Der Bun­desrat hat an sein­er Sitzung vom 24. Okto­ber 2018 vom Ergeb­nis des Vernehm­las­sungsver­fahrens Ken­nt­nis genom­men und die Botschaft zur Revi­sion des 12. Kapi­tels IPRG zuhan­den des Par­la­ments ver­ab­schiedet.

Der Bun­desrat erk­lärt in ein­er Medi­en­mit­teilung vom 24. Okto­ber 2018, Ziel der Revi­sion sei es, das 12. Kapi­tel IPRG ins­ge­samt noch anwen­der­fre­undlich­er auszugestal­ten. Neu sollen beispiel­sweise in Ver­fahren vor dem Bun­des­gericht nicht nur Beila­gen, son­dern auch Rechtss­chriften in englis­ch­er Sprache ein­gere­icht wer­den kön­nen. Der Bun­desrat zeigt sich in der Medi­en­mit­teilung überzeugt, mit den vorgeschla­ge­nen Änderun­gen die Attrak­tiv­ität der Schweiz als inter­na­tionalen Schied­splatz weit­er zu erhöhen.

 

Michael Feit

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RA Dr. Michael Feit, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Walder Wyss tätig und auf internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Handels- und Investitionsschutzschiedsgerichtsbarkeit) spezialisiert. Er vertritt Parteien sowohl in institutionellen als auch in ad hoc Schiedsverfahren und amtet auch als Schiedsrichter. Bei der Bearbeitung französischsprachiger Bundesgerichtsentscheide wird er von RA David Cuendet (ebenfalls Walder Wyss) unterstützt.