Monat: November 2018

1C_668/2017: Grenzabstandspflicht zwischen Bau- und Landwirtschaftszone (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid vom 31. Okto­ber 2018 beschäftigte sich das BGer mit der Frage, ob zwis­chen der Bau­zone und der Land­wirtschaft­szone ein min­i­maler Gren­z­ab­stand einzuhal­ten sei. Im Jan­u­ar 2016 reichte die Bauherrschaft bei der Gemeinde Woller­au ein Gesuch für den Abbruch ein­er Sche­une auf der Parzelle KTN...

 • 29. November 2018

B-1831/2018: Begründung eines Zuschlagsentscheid, Protokollierung des Debriefings, Informationspflicht der Vergabestelle

Die SBB schrieben in einem offe­nen Ver­fahren einen Dien­stleis­tungsauf­trag aus, woraufhin 10 Ange­bote eingin­gen. Mit Beschluss vom 7. März 2018 ver­gab die SBB den Auf­trag an einen der Anbi­eter mit der Begrün­dung, sein Ange­bot habe “die höch­ste Punk­tzahl” erzielt. Mit sep­a­rat­en Einzelschreiben informierte die SBB die übri­gen Anbi­eter über die Entschei­dung...

 • 22. November 2018

Whistleblowing wird wohl doch noch gesetzlich geregelt

Der Bun­desrat hat nach langer Vorgeschichte bekräftigt, dass das Whistle­blow­ing geset­zlich geregelt wer­den soll. Er hat an sein­er Sitzung vom 21. Sep­tem­ber 2018 einen über­ar­beit­eten Entwurf (BBl 2018 6151) und eine entsprechende Zusatzbotschaft (BBl 2018 6127) zur Teil­re­vi­sion des Oblig­a­tio­nen­rechts (OR) ver­ab­schiedet. Die Zusatzbotschaft ergänzt die Botschaft vom 20. Novem­ber 2013...

 • 11. November 2018

BR: Neues Verjährungsrecht tritt per 1. Januar 2020 in Kraft

Nach­dem die Ref­er­en­dums­frist unbe­nutzt abge­laufen ist, hat der Bun­desrat an sein­er Sitzung vom 7. Novem­ber 2018 das rev­i­dierte Ver­jährungsrecht auf den 1. Jan­u­ar 2020 in Kraft geset­zt. Die bei­den zen­tralen Ele­mente der Revi­sion sind: Ver­längerung der rel­a­tiv­en Ver­jährungs­frist von bish­er einem Jahr auf neu drei Jahre im Delik­ts- und Bere­icherungsrecht....

 • 8. November 2018

4A_304/2018: Instanzenzug, Anfechtung von Rückweisungsentscheiden (amtl. Publ.)

Gegen­stand dieses Urteils war eine Klage aus aktien­rechtlich­er Ver­ant­wortlichkeit. Die kla­gende Gesellschaft warf ihrem ehe­ma­li­gen Ver­wal­tungsrat­spräsi­den­ten vor, einen Betrag über rund USD 764’000 zu seinen Gun­sten oder zu Gun­sten ihm nah­este­hen­der Drit­ter ohne geschäftsmäs­sige Begrün­de­theit über­wiesen zu haben (E. A). Das Zivil­gericht des Sense­bezirks wies die Klage mit Entscheid vom...

 • 7. November 2018