Monat: November 2018

Whistleblowing wird wohl doch noch gesetzlich geregelt

Der Bun­desrat hat nach langer Vorgeschichte bekräftigt, dass das Whistle­blow­ing geset­zlich geregelt wer­den soll. Er hat an sein­er Sitzung vom 21. Sep­tem­ber 2018 einen über­ar­beit­eten Entwurf (BBl 2018 6151) und eine entsprechende Zusatzbotschaft (BBl 2018 6127) zur Teil­re­vi­sion des Oblig­a­tio­nen­rechts (OR) ver­ab­schiedet. Die Zusatzbotschaft ergänzt die Botschaft vom 20. Novem­ber 2013...

 • 11. November 2018

BR: Neues Verjährungsrecht tritt per 1. Januar 2020 in Kraft

Nach­dem die Ref­er­en­dums­frist unbe­nutzt abge­laufen ist, hat der Bun­desrat an sein­er Sitzung vom 7. Novem­ber 2018 das rev­i­dierte Ver­jährungsrecht auf den 1. Jan­u­ar 2020 in Kraft geset­zt. Die bei­den zen­tralen Ele­mente der Revi­sion sind: Ver­längerung der rel­a­tiv­en Ver­jährungs­frist von bish­er einem Jahr auf neu drei Jahre im Delik­ts- und Bere­icherungsrecht....

 • 8. November 2018

4A_304/2018: Instanzenzug, Anfechtung von Rückweisungsentscheiden (amtl. Publ.)

Gegen­stand dieses Urteils war eine Klage aus aktien­rechtlich­er Ver­ant­wortlichkeit. Die kla­gende Gesellschaft warf ihrem ehe­ma­li­gen Ver­wal­tungsrat­spräsi­den­ten vor, einen Betrag über rund USD 764’000 zu seinen Gun­sten oder zu Gun­sten ihm nah­este­hen­der Drit­ter ohne geschäftsmäs­sige Begrün­de­theit über­wiesen zu haben (E. A). Das Zivil­gericht des Sense­bezirks wies die Klage mit Entscheid vom...

 • 7. November 2018