Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid vom 31. Okto­ber 2018 beschäftigte sich das BGer mit der Frage, ob zwis­chen der Bau­zone und der Land­wirtschaft­szone ein min­i­maler Gren­z­ab­stand einzuhal­ten sei. Im Jan­u­ar 2016 reichte die Bauherrschaft bei der Gemeinde Woller­au ein Gesuch für den Abbruch ein­er Sche­une auf der Parzelle KTN 2392 und den Neubau von drei Ein­fam­i­lien­häusern auf den Parzellen KTN 2392 und KTN 1663 ein. In der Folge gelangte eine Pri­vat­per­son bis vor BGer, welch­es die Beschw­erde gutheisst, den Entscheid des Ver­wal­tungs­gerichts des Kan­tons Schwyz aufhebt und die Stre­itsche zur neuen Entschei­dfind­ung an die Vorin­stanz zurück­weist.

Die Beschw­erde­führerin macht gel­tend, dass zwis­chen der Bau­zone und der Land­wirtschaft­szone ein min­i­maler Gren­z­ab­stand einzuhal­ten sei. Ohne Gren­z­ab­stand sei das Land­wirtschaft­s­land nicht inte­gral nutzbar. Das BGer hält ein­lei­t­end fest, dass sich der Anspruch der Beschw­erde­führerin wed­er auf kan­tonales noch auf kom­mu­nales Recht stützen lasse und auch das Bun­desrecht keine entsprechende aus­drück­liche Bes­tim­mung kenne. Indessen ist das BGer der Auf­fas­sung, dass der in Art. 25 Abs. 1 USG (Umweltschutzge­setz; SR 814.01) fest­ge­hal­tene Grund­satz auch in raum­planer­isch­er Hin­sicht gelte. Die Bes­tim­mung besagt, dass orts­feste Anla­gen nur errichtet wer­den dür­fen, wenn die durch diese Anla­gen erzeugten Lär­mim­mis­sio­nen die Pla­nungswerte in der Umge­bung nicht über­schre­it­en.

Gemäss BGer bedeutet dies für den vor­liegen­den Fall fol­gen­des:

Eine Wohn­baute, die wegen ihrer Platzierung an der Zonen­gren­ze Auswirkun­gen auf eine benach­barte Land­wirtschaft­szone hat, muss […] sowohl die Vorschriften der Bau­zone, in der das Gebäude errichtet wird, als auch jene der Land­wirtschaft­szone ein­hal­ten. Da nicht­land­wirtschaftliche Wohn­baut­en in der Let­zteren nicht zonenkon­form sind und deshalb — soweit nicht die Erteilung ein­er Aus­nah­me­be­wil­li­gung in Betra­cht kommt (Art. 24 ff. RPG) — nicht bewil­ligt wer­den kön­nen, müssen solche Wohn­baut­en so weit von der Gren­ze zurück­ver­set­zt wer­den, dass ihre Erstel­lung auf die Land­wirtschaft­szone keine nen­nenswerten Auswirkun­gen mehr hat. (E. 6.3.)

Abschliessend hält das BGer fest, dass es den Stre­it­fall nicht abschliessend beurteilen könne, da die Vorin­stanz die Auswirkun­gen der Wohn­häuser auf das Agrar­land nicht geprüft habe. Der endgültige Entscheid obliege deshalb auf ergänzter Grund­lage der Vorin­stanz.

 

 

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.