Gegen­stand dieses Urteils war eine Klage aus aktien­rechtlich­er Ver­ant­wortlichkeit. Die kla­gende Gesellschaft warf ihrem ehe­ma­li­gen Ver­wal­tungsrat­spräsi­den­ten vor, einen Betrag über rund USD 764’000 zu seinen Gun­sten oder zu Gun­sten ihm nah­este­hen­der Drit­ter ohne geschäftsmäs­sige Begrün­de­theit über­wiesen zu haben (E. A).

Das Zivil­gericht des Sense­bezirks wies die Klage mit Entscheid vom 10. Dezem­ber 2014 ab. Es hielt den Beweis nicht für erbracht, dass die Zahlung zugun­sten des Beklagten oder ihm nah­este­hen­der Drit­ter erfol­gt sei (E. B.b.).

Mit Entscheid vom 2. Juli 2015 hiess das Kan­ton­s­gericht des Kan­tons Freiburg, in Erwä­gung, der Beklagte habe ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Vorin­stanz eine Pflichtver­let­zung began­gen, die Beru­fung gut und wies die Sache zur Beurteilung der weit­eren Haf­tungsvo­raus­set­zun­gen zurück. In Würdi­gung der Akten kam das Kan­ton­s­gericht sodann zum Schluss, dass die fragliche Zahlung mit über­wiegen­der Wahrschein­lichkeit eine verdeck­te Retrozes­sion bzw. Schmiergeldzahlung sei. Eine solche Zahlung sei stets rechts- und sit­ten­wdrig, weshalb die fragliche Über­weisung als rechtswidrig und somit geschäftss­chädi­gend zu werten sei. Indem der Beklagte diese Zahlung in Auf­trag gegeben habe, habe er gegen seine Treufepflicht ver­stossen (E. B.c).

In seinem Entscheid vom 10. Novem­ber 2016 erachtete sich das Zivil­gericht in Bezug auf die vom Kan­ton­s­gericht bejahte Pflichtver­let­zung als an den Entscheid vom 2. Juli 2015 gebun­den. Zudem ging es davon aus, das Kan­ton­s­gericht habe verbindlich fest­gestellt, es han­dle sich bei der stre­it­ge­gen­ständlichen Zahlung um eine Retrozes­sion bzw. Schmiergeldzahlung. Es bejahte deshalb des Ver­schulden des Beklagten. Das Zivil­gericht erachtete es indessen als unbe­wiesen, dass der Klägerin ein Schaden ent­standen sei, weshalb es die Klage erneut abwies (E. B.d.).

Auf die (erneute) Beru­fung der Klägerin trat das Kan­ton­s­gericht mit Urteil vom 16. April 2018 nicht ein. Es ver­warf die Rüge der Klägerin, das Zivil­gericht habe Art. 55 ZPO ver­let­zt, indem es angenom­men habe, bei der umstrit­te­nen Zahlung han­dle es sich um eine Schmiergeldzahlung, obwohl dies von kein­er Partei behauptet wor­den sei. Das Kan­ton­s­gericht bestätigte die Auf­fas­sung des Zivil­gerichts, wonach dieses an die entsprechende Fest­stel­lung im Rück­weisungsentscheid gebun­den sei. Da sich die Rügen der Klägerin nur auf Fra­gen bezö­gen, über die bere­its im Rück­weisungsentscheid verbindlich entsch­ieden wor­den sei, verneinte das Kan­ton­s­gericht das Rechtss­chutz­in­ter­esse der Klägerin und trat auf die entsprechen­den Rügen nicht ein (E. B.e).

Vor Bun­des­gericht richtete die Klägerin ihre Beschw­erde inhaltlich im Wesentlichen gegen den Rück­weisungsentscheid vom 2. Juli 2015 und rügte eine Ver­let­zung von Art. 55 ZPO wegen der von kein­er der Parteien behaupteten Fest­stel­lung ein­er Schmiergeldzahlung (E. C.). Der Beklagte machte (unter anderem) gel­tend, die Klägerin hätte den Rück­weisungsentscheid direkt im Anschluss an den Erlass des (zweit­en) Urteils des erstin­stan­zlichen Zivil­gerichts anfecht­en müssen (E. 2).

Das Bun­des­gericht erin­nerte zunächst daran, dass ein oberg­erichtlich­es Rück­weisung­surteil als Vor- und Zwis­ch­enentscheid im Anschluss an den erstin­stan­zlichen Endentscheid durch eine direkt gegen den let­zteren gerichtete Beschw­erde beim Bun­des­gericht ange­focht­en wer­den könne, wenn nur die Erwä­gun­gen im früheren Rück­weisungsentscheid der oberen kan­tonalen Instanz ange­focht­en wer­den und ein erneutes kan­tonales Rechtsmit­tel daher von vorn­here­in nut­z­los wäre (E. 2.2.1 mit Ver­weis auf BGE 143 III 290, E. 1.5 [siehe auch die Zusam­men­fas­sung auf Swiss­blawg]).

Sodann stellte das Bun­des­gericht klar, dass eine direk­te Beschw­erde zuläs­sig, die durch den früheren Rück­weisungsentscheid belastete Partei hinge­gen nicht verpflichtet sei, diese Möglichkeit zu nutzen. Es begrün­dete dies damit, dass die betrof­fene Partei nicht gezwun­gen wer­den müsse, ein von vorne­herin nut­zlos­es kan­tonales Rechtsmit­tel zu ergreifen. Ob das Ergreifen des Rechtsmit­tels jedoch eine solche leere, zweck­lose For­mal­ität bedeute, sei nicht immer ein­deutig zu bes­tim­men. Vielmehr dürfte, wie das vor­liegende Ver­fahren zeige, oft Inter­pre­ta­tions­be­darf darüber beste­hen, über welche Punk­te im Rück­weisungsentscheid abschliessend und für bei­de kan­tonale Instanzen verbindlich entsch­ieden wor­den sei. Eine direk­te Beschw­erde an das Bun­des­gericht sei nur zuläs­sig, wenn auss­chliesslich die Erwä­gun­gen im früheren Rück­weisungsentscheid ange­focht­en wür­den und es kön­nten nur Punk­te gerügt wer­den, über die das obere Gericht abschliessend — und somit für das erstin­stan­zliche Gericht verbindlich — entsch­ieden habe. Die durch den früheren Rück­weisungsentscheid belastete Partei trage mithin ein mit diesen Abgren­zungs- und Ausle­gungss­chwierigkeit­en ver­bun­denes Risiko. Es könne ihr nicht vorge­wor­fen wer­den, dass sie ein kan­tonales Rechtsmit­tel in der Mei­n­ung ein­gelegt habe, der ersten Instanz sei in den gerügten Fra­gen ein Entschei­dungsspiel­raum verblieben. Dass die Rechtsmit­telin­stanz die Ansicht der Partei über die Trag­weite des Rück­weisungsentschei­des möglicher­weise nicht teile, ändere nichts daran. Es obliege allein der mit ihren Anträ­gen unter­liegen­den Partei zu beurteilen, ob sie den kan­tonalen Instanzen­zug im Anschluss an einen nach Rück­weisung ergan­genen erstin­stan­zlichen Entscheid durch­laufen wolle oder nicht (E. 2.2.2). Die Beschw­erde war dem­nach unter diesem Gesicht­spunkt zuläs­sig (E. 2.3).

Das Bun­des­gericht trat indessen aus einem anderen Grund nicht auf die Beschw­erde ein. Zwar erachtete es das Bun­des­gericht vor dem Hin­ter­grund des gel­tenden Ver­hand­lungs­grund­satzes (Art. 55 ZPO) als frag­würdig, wenn das Kan­ton­s­gericht die stre­it­ge­gen­ständliche Zahlung als verdeck­te Schmiergeldzahlung qual­i­fizierte, obwohl solch­es soweit ersichtlich von kein­er der bei­den Parteien behauptet wor­den sei (E. 3.2). Die Klägerin könne sich indessen, so das Bun­des­gericht weit­er, nicht damit beg­nü­gen, eine Ver­let­zung des Ver­hand­lungs­grund­satzes gel­tend zu machen. Vielmehr sei sie nur zur Beschw­erde berechtigt, wenn sie ein schutzwürdi­ges Inter­esse an der Aufhe­bung oder Änderung des ange­focht­e­nen Entschei­des habe (Art. 76 BGG). Die Rüge der Klägerin, Art. 55 ZPO sei ver­let­zt wor­den, könne daher nur zum angestrebten Erfolg führen, wenn damit ihrem Stand­punkt ohne Weit­eres zu fol­gen wäre. Die Vorin­stanz hätte indessen die Sachver­halts­darstel­lung der Klägerin, wonach die fragliche Zahlung an den Beklagten bzw. ihm nah­este­hende Per­so­n­en gerichtet gewe­sen sei, als nicht erwiesen ange­se­hen. Dabei bleibe es, so das Bun­des­gericht, unab­hängig von der Begrün­de­theit der Rüge der Ver­let­zung von Art. 55 ZPO, da die Klägerin nicht aufgezeigt hätte, inwiefern die Beweiswürdi­gung des Kan­ton­s­gerichts willkür­lich sein soll (E. 3.2.1).

Martin Rauber

Posted by Martin Rauber

RA Dr. Martin Rauber, LL.M., arbeitet als Rechtsanwalt bei Eversheds Sutherland AG. Zudem steht er als nebenamtlicher Ersatzrichter am Bezirksgericht Horgen im Einsatz. Er studierte an der Universität Freiburg i.Ue., der Université Libre de Bruxelles sowie an der University of Edinburgh (LL.M. Commercial Law).