Monat: Dezember 2018

1C_216/2018: Interventionen der Schweizerischen Nationalbank und der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren im Vorfeld der Abstimmung über die Vollgeld-Initiative (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 10. Dezem­ber 2018 befasste sich das BGer mit der Eid­genös­sis­chen Volksab­stim­mung vom 10. Juni 2018 über die Volksini­tia­tive “Für krisen­sicheres Geld; Geld­schöp­fung allein durch die Nation­al­bank (Voll­geld-Ini­tia­tive)”. Gemäss vor­läu­figem amtlichem Endergeb­nis wurde die Ini­tia­tive von Volk (442’387 Ja-Stim­men [24.3 %] zu 1’379’448 Nein-Stim­men...

 • 26. Dezember 2018

1C_539/2017 et al.: Uferschutzplanung Wohlensee-Inselrainbucht / Rechtsfehlerhafte Interessenabwägung des Berner Verwaltungsgerichts (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 12. Novem­ber 2018 befasste sich das BGer mit der Ufer­schutz­pla­nung Wohlensee-Insel­rain­bucht. Mit Beschluss vom 5. Sep­tem­ber 2012 erliess der Regierungsrat des Kan­tons Bern ersatzweise für die Ein­wohn­erge­meinde Wohlen eine Ergänzung der kom­mu­nalen Ufer­schutz­pla­nung Wohlensee im Bere­ich der Insel­rain­bucht. Den Beschluss des Regierungsrats zogen...

 • 12. Dezember 2018

BR: Änderungen im SchKG per 1. Januar 2019

In der Amtlichen Samm­lung des Bun­desrechts vom 11. Dezem­ber 2018 wurde pub­liziert, dass u.a. fol­gende Änderun­gen des SchKG per 1. Jan­u­ar 2019 in Kraft geset­zt wer­den: Art. 8a Abs. 3 Bst. d SchKG: gemäss dieser gän­zlich neuen Bes­tim­mung gibt das Betrei­bungsamt Drit­ten keine Ken­nt­nis von ein­er Betrei­bung, wenn der Schuld­ner...

 • 12. Dezember 2018

FINMA: Sorgfaltspflichten für Fintech-Unternehmen

Die FINMA hat die Geld­wäschereiverord­nung-FIN­MA rev­i­diert. Diese enthält nun Vorschriften für die soge­nan­nten “Per­so­n­en nach Art. 1b BankG”, d.h. für die neu geschaf­fene Kat­e­gorie der Fin­tech-Unternehmen. Diese kön­nen unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen ab Jan­u­ar 2019 gewerb­smäs­sig Pub­likum­sein­la­gen ent­ge­gen­nehmen, wobei es ihnen ins­beson­dere ver­wehrt ist, die Ein­la­gen anzule­gen oder zu verzin­sen (vgl....

 • 11. Dezember 2018