Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid vom 7. Feb­ru­ar 2019 befasste sich das BGer mit der Kon­for­mität von Wohn­raum für die abtre­tende Gen­er­a­tion in der Land­wirtschaft­szone. Die Beschw­erde­führer führen in der aar­gauis­chen Gemeinde Wölflinswil ein land­wirtschaftlich­es Gewerbe, auf dem sie Pferde und Söm­merungsrinder hal­ten, Ack­er- und Fut­ter­bau betreiben, sowie eine Obstan­bau­fläche bewirtschaften. Im Dezem­ber 2016 ersucht­en die Beschw­erde­führer beim Gemein­der­at Wölflinswil um den bau­rechtlichen Vorentscheid, dass sie auf dem land­wirtschaftlichen Gewerbe Wohn­raum für die abtre­tende Gen­er­a­tion (Stöck­li) erstellen dürften. Das zuständi­ge kan­tonale Departe­ment verneinte die Bewil­li­gungs­fähigkeit. Die in der Folge angerufe­nen kan­tonalen Vorin­stanzen und das BGer weisen die Beschw­erde ab.

Im Zen­trum des Entschei­ds ste­ht die Frage nach dem Ver­hält­nis von Art. 34 Abs. 3 RPV und Art. 34b Abs. 5 RPV (Raum­pla­nungsverord­nung; SR 700.1). Während Art. 34 Abs. 3 RPV normiert, dass Wohnbe­darf für die abtre­tende Gen­er­a­tion in der Land­wirtschaft­szone zonenkon­form ist, hält Art. 34b Abs. 5 RPV fest, dass die Errich­tung neuer Wohn­baut­en im Zusam­men­hang mit der Hal­tung und Nutzung von Pfer­den nicht zuläs­sig ist. Im ange­focht­e­nen Entscheid kam die Vorin­stanz zum Schluss, dass Art. 34b Abs. 5 RPV als Spezial­norm Art. 34 Abs. 3 RPV vorge­he. Die Kon­se­quenz beste­he darin, dass die Erstel­lung neuer Wohn­baut­en nur bewil­ligt wer­den könne, wenn die Voraus­set­zun­gen von Art. 34 Abs. 3 RPV bei Ausklam­merung der Pfer­de­hal­tung und -nutzung erfüllt seien. Vor­liegend sei dies aber nicht der Fall, weil der Betrieb ohne Berück­sich­ti­gung der Pfer­de­hal­tung den für ein land­wirtschaftlich­es Gewerbe erforder­lichen Min­dest­wert von ein­er Stan­dar­d­ar­beit­skraft unter­schre­ite.

Das BGer teilt die Auf­fas­sung der Vorin­stanz und hält fest, dass Art. 34b Abs. 5 RPV weit aus­gelegt wer­den müsse. Der Wohn­raum für die abtre­tende Gen­er­a­tion könne deshalb nur bewil­ligt wer­den, wenn die Voraus­set­zun­gen von Art. 34 Abs. 3 RPV erfüllt seien. Die Beschw­erde­führer brächt­en indessen nicht vor, dass ihre dauernde Präsenz auf dem Betrieb objek­tiv erforder­lich und der Betrieb nur schw­er erre­ich­bar sei.

Damit erscheint bei Ausklam­merung der Pfer­de­hal­tung der auf dem Betrieb vorhan­dene Wohn­raum, das heisst die Betrieb­sleit­er­woh­nung, nach Art. 34 Abs. 3 RPV und der dazu ergan­genen Recht­sprechung […] nicht als betrieblich unent­behrlich, der strit­tige zusät­zliche Wohn­raum für die abtre­tende Gen­er­a­tion deshalb nicht als zonenkon­form […]. Der Schluss der Vorin­stanz, dieser Wohn­raum kön­nte nach Art. 34 Abs. 3 RPV auch dann nicht bewil­ligt wer­den, wenn ohne Berück­sich­ti­gung der Pfer­de­hal­tung von einem land­wirtschaftlichen Gewerbe auszuge­hen wäre, ver­stösst daher nicht gegen Bun­desrecht. (E. 6.)

 

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.