B. (Beschw­erdegeg­n­er) war bei der A. AG (Beschw­erde­führerin) mit Arbeitsver­trag vom 9. Sep­tem­ber 2009 als Geschäfts­führer angestellt. Der Arbeitsver­trag enthielt fol­gende Gerichts­standsvere­in­barung: “Bei allfäl­li­gen Stre­it­igkeit­en sind die ordentlichen Gerichte am Sitz des Arbeit­ge­bers und/oder am Wohn­sitz des Arbeit­nehmers zuständig.” Die A. AG kündigte das Arbeitsver­hält­nis frist­los, worauf B. beim Kan­ton­s­gericht Obwalden Klage ein­re­ichte. Die Arbeit­ge­berin beantragte Nichtein­treten wegen Unzuständigkeit; even­tu­aliter Abweisung der Klage.

Das Kan­ton­s­gericht hiess die Klage teil­weise gut. Die von der A. AG erhobene Beru­fung wurde durch das Oberg­ericht des Kan­tons Obwalden abgewiesen. Die dage­gen erhobene Beschw­erde wies das Bun­des­gericht ab, soweit es darauf ein­trat (Urteil 4A_291/2018 vom 10. Jan­u­ar 2019).

Vor Bun­des­gericht war unter anderem strit­tig, ob die Gerichte des Kan­tons Obwalden — am Wohn­sitz des Arbeit­nehmers — örtlich zuständig waren. Das Bun­des­gericht entsch­ied, dass die Vorin­stanz die Zuständigkeit zu Recht bejaht hat­te.

  • Das Bun­des­gericht hielt fest, dass sich die Gültigkeit ein­er Gerichts­standsvere­in­barung nach dem Recht bes­timme, welch­es zur Zeit ihres Abschlusses gegolten habe (Art. 406 ZPO). Im vor­liegen­den Fall war das damals gel­tende Gerichts­stands­ge­setz (aGestG) zu berück­sichti­gen. Da sich hin­sichtlich der rel­e­van­ten Bes­tim­mungen nichts Entschei­den­des geän­dert hat­te, bezog sich das Bun­des­gericht in seinen Erwä­gun­gen der Ein­fach­heit hal­ber wie die Parteien und die Vorin­stanzen auf die ZPO.
  • Bei ein­er objek­tivierten Ver­tragsausle­gung nach dem Ver­trauen­sprinzip durften und mussten die Parteien die Gerichts­standsvere­in­barung auf­grund des Wortes “und” so ver­ste­hen, dass am Wohn­sitz des Arbeit­nehmers in jed­er Prozesskon­stel­la­tion ein (alter­na­tiv­er) Gerichts­stand beste­he. Allein aus dem Begriff “ordentliche Gerichte” lasse sich gemäss Bun­des­gericht nicht ableit­en, dass die Parteien auf die Regelung von Art. 34 ZPO ver­weisen woll­ten (E. 3.4.2).
  • Die A. AG machte weit­er gel­tend, das Ver­ständ­nis der Vorin­stanz impliziere, die Parteien hät­ten — für den Fall, dass die Arbeit­ge­berin kla­gen würde — eine zumin­d­est teil­weise wider­rechtliche Gerichts­standsvere­in­barung abgeschlossen, wovon bei geschäft­ser­fahre­nen Parteien nicht aus­ge­gan­gen wer­den dürfe. Das Bun­des­gericht hörte den Ein­wand nicht. Es sei wed­er behauptet noch von der Vorin­stanz fest­gestellt wor­den, dass die Parteien bei Abschluss der Gerichts­standsvere­in­barung geschäft­ser­fahren gewe­sen seien (E. 3.4.2).
  • Schliesslich rügte die A. AG, die Vorin­stanz sei von der Teil­nichtigkeit der Gerichts­standsvere­in­barung aus­ge­gan­gen. Die Voraus­set­zun­gen ein­er Teil­nichtigkeit seien aber nicht gegeben, weshalb die Gerichts­stand­vere­in­barung voll­ständig nichtig sei und die geset­zliche Regelung von Art. 34 ZPO zur Anwen­dung komme. Das Bun­des­gericht hielt demge­genüber fest, dass im Voraus getrof­fene Gerichts­standsvere­in­barun­gen bei arbeit­srechtlichen Stre­it­igkeit­en nicht nichtig seien son­dern für den Arbeit­nehmer ein­seit­ig unverbindlich. Der Arbeit­ge­ber bleibe an die Gerichts­stand­vere­in­barung gebun­den, wenn vom Gerichts­stand des Art. 34 ZPO abgewichen werde (E. 3.5).
Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).