Kategorie: Allgemein

Hier finden Sie Beiträge, die sich anderen Kategorien nicht zuordnen lassen.

Der Internationale Schiedsgerichtshof der ICC erlässt eine „Guidance Note“ zur Offenlegung von Interessenkonflikten von Schiedsrichtern

Der Internationale Schiedsgerichtshof der ICC hat am 12. Februar 2016 eine „Guidance Note“ zur Offenlegung von Interessenkonflikten von Schiedsrichtern erlassen.

 • 24. Februar 2016

BR: Neues DBA mit Argentinien ab 1. Januar 2016 anwendbar (QSt-Entlastungen ab 1. Jan. 2015)

(Im Sinn eines Nachtrags; aus der Medienmitteilung des BR/SIF vom 29. Oktober 2015) Das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zwischen der Schweiz und Argentinien wird am 27. November 2015 in Kraft treten können, nachdem die Ratifikationsverfahren in beiden Ländern nun abgeschlossen sind. Es...

 • 10. November 2015

BR: Botschaft zu DBA mit Oman | Erweiterung des DBA-Netzes im Bereich der Golfstaaten

Der Bundesrat hat am 14. Oktober die Botschaft zu einem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Oman verabschiedet und den Eidgenössischen Räten zur Genehmigung unterbreitet.  Im Steuerbereich besteht mit Oman bis anhin nur ein Abkommen  zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Einkommen aus dem internationalen Luftverkehr (SR 0.672.961.65). Angesichts der wachsenden wirtschaftlichen Bedeutung...

 • 16. Oktober 2015

BR: Botschaften zu zwei weiteren Steuerinformationsabkommen verabschiedet (Belize und Grenada)

Der Bundesrat hat heute die Botschaften zu zwei weiteren Steuerinformationsabkommen (SIA / TIEA) verabschiedet und den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt. Es handelt sich um die Abkommen mit Belize und Grenada. DBA und SIA sind prinzipiell gleichwertige Instrumente für die Realisierung einer OECD-standardkonformen Amtshilfe, wobei sich ein SIA ausdrücklich auf...

 • 7. Oktober 2015

EStV: Zinssätze im Bereich der direkten Bundessteuer sowie Höchstabzüge für Säule 3a im 2016 unverändert.

Kürzlich hat die EStV die für das Jahr 2016 geltenden Zinssätze für Verzug und Steuerrückerstattung (3.0%) sowie für Vorauszahlungen (0.25%) festgelegt. Diese bleiben gegenüber dem Vorjahr 2015 ebenso unverändert wie die Höchstabzüge für Einzahlungen in die Säule 3a (CHF 6‘768 / 33‘840). EStV Rundschreiben vom 24. September 2015

 • 7. Oktober 2015

BR: Anpassungen zweier DBA | Albanien und Norwegen (nicht nur betr. OECD-Amtshilfestandard)

1.) Änderungsprotokoll betr. DBA Albanien Die Schweiz und Albanien haben heute in Tirana ein Änderungsprotokoll zu ihrem Doppelbesteuerungsabkommen vom November 1999 unterzeichnet. Es enthält eine Amtshilfeklausel nach OECD-Standard und weitere Anpassungen an die heutige Abkommenspolitik der Schweiz (Schiedsklausel;  Evolutivklausel bei Lizenzgebühren sowie Missbrauchsklausel). Nach Abschluss der Verhandlungen wurde am 19....

 • 9. September 2015

BR: Vier weitere Steuerinformationsabkommen in Kraft (Andorra, Grönland, San Marino und Seychellen)

Die Steuerinformationsabkommen mit Andorra, Grönland, San Marino und den Seychellen sind in Kraft getreten. Sie werden auf Sachverhalte ab dem 1. Januar 2016 anwendbar sein. Gemäss heutiger Medienmitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartementes sind die Steuerinformationsabkommen (SIA; resp. engl.: TIEA, Tax Information Exchange Agreements) nach erfolgreichem Abschluss der jeweiligen Ratifizierungsverfahren wie folgt...

 • 9. September 2015

BR: Vernehmlassung zur Änderung des StAhiG in Bezug auf gestohlene Daten (Lockerung der bisherigen Amtshilfepraxis)

Am 2. September hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Revision des Steueramtshilfegesetzes (StAhiG; SR 651.1) eröffnet. Die Amtshilfepraxis der Schweiz in Bezug auf gestohlene Daten soll gelockert und damit der Position der OECD und den Forderungen wichtiger Partnerländer angepasst werden. Zuletzt hatte dies unter anderem Indien gefordert, welches gestützt auf...

 • 4. September 2015

4A_429/2014: Madoff / Vertraglicher Befreiungsanspruch der Bank gegenüber Bankkundin bejaht

Im Entscheid 4A_429/2014 beschäftigte sich das Bundesgericht mit der Frage, inwiefern einer Bank als Treuhänderin ein Befreiungsanspruch gegenüber ihrer Bankkundin zukommt. Der Entscheid erging im Zusammenhang mit dem Fairfield Sentry Fund, einem sog. Feeder Fund, der in das von Bernhard Madoff betriebene Schneeballsystem investierte. Die Bank hatte für ihre Kundin,...

 • 1. September 2015

EFD: Zinsbesteuerungsabkommen | Bruttoertrag aus 2014: CHF 317 Mio. (Vorjahr: 510 Mio.)

Der Bruttoertrag aus der Erhebung des Steuerrückbehalts auf Zinserträgen von EU-Steuerpflichtigen in der Schweiz für das Steuerjahr 2014 beträgt 317 Millionen Franken. Im Vorjahr waren es 510,1 Millionen Franken. Aus der heutigen Medienmitteilung des EFD: Gemäss dem Zinsbesteuerungsabkommen mit der Europäischen Union (EU), das seit 1. Juli 2005 in Kraft...

 • 30. Juni 2015