Kategorie: Allgemein

Hier fin­den Sie Bei­trä­ge, die sich ande­ren Kate­go­ri­en nicht zuord­nen las­sen.

Totalrevision des GUMG

Der Ent­wurf des neu­en Bun­des­ge­set­zes über gene­ti­sche Unter­su­chun­gen beim Men­schen (GUMG) und die zuge­hö­ri­ge Bot­schaft wur­den gestern im Bun­des­blatt ver­öf­fent­licht. Das Gesetz regelt die Durch­füh­rung gene­ti­scher Ana­ly­sen und soll die Men­schen­wür­de schüt­zen, Miss­bräu­che ver­hin­dern und die Qua­li­tät sicher­stel­len. Da das GUMG von 2007 die neu­en Mög­lich­kei­ten des medi­zi­ni­schen Fort­schritts nicht...

 • 30. August 2017

5A_246/2017: Keine Berechtigung der virtuellen Erbin ein öffentliches Inventar zu verlangen (amtl. Publ.)

Strit­tig war vor Bun­des­ge­richt unter ande­rem die Fra­ge, ob die voll­stän­dig über­gan­ge­ne Pflicht­teil­s­er­bin die Befug­nis hat, ein Gesuch um Auf­nah­me eines öffent­li­chen Inven­tars nach Art. 580 ff. ZGB zu stel­len. Die Vor­in­stanz ver­nein­te dies. Das Bun­des­ge­richt bestä­tig­te, dass die Beschwer­de­füh­re­rin, wel­che vom Erb­las­ser mit­tels Ehe- und Erb­ver­trag voll­stän­dig von der Erb­schaft...

 • 23. August 2017

Seco: Weisung betreffend den konzerninternen Personalverleih veröffentlicht

Das Staats­se­kre­ta­ri­at für Wirt­schaft (Seco) hat eine Wei­sung betref­fend den kon­zern­in­ter­nen Per­so­nal­ver­leih ver­öf­fent­licht (SECO-Wei­sung kon­zern­in­ter­ner Per­so­nal­ver­leih). Das Seco hält fest, dass zu kei­nem Zeit­punkt eine gene­rel­le Befrei­ung von der Bewil­li­gungs­pflicht beim Per­so­nal­ver­leih inner­halb eines Kon­zerns beab­sich­tigt war. Die Bewil­li­gungs­pflicht ist grund­sätz­lich nach den übli­chen Kri­te­ri­en zu beur­tei­len. In beschränk­tem Mass...

 • 21. Juli 2017

Revidiertes Adoptionsrecht tritt auf den 1. Januar 2018 in Kraft

Der Bun­des­rat setzt das revi­dier­te Adop­ti­ons­recht auf den 1. Janu­ar 2018 in Kraft. Damit steht die Mög­lich­keit der Stief­kind­ad­op­ti­on künf­tig nicht mehr nur Ehe­paa­ren, son­dern auch Paa­ren in einer ein­ge­tra­ge­nen Part­ner­schaft oder in einer fak­ti­schen Lebens­ge­mein­schaft offen. Die gemein­schaft­li­che Adop­ti­on frem­der Kin­der bleibt gleich­ge­schlecht­li­chen Paa­ren und Paa­ren in einer fak­ti­schen...

 • 11. Juli 2017

BR: Zweiter Evaluationsbericht über systemrelevante Banken

Gemäss Art. 52 BankG hat der Bun­des­rat alle zwei Jah­re zu prü­fen, ob die Bestim­mun­gen zu den system­re­le­van­ten Ban­ken den inter­na­tio­na­len Stan­dards ent­spre­chen. Nach einem ersten Eva­lua­ti­ons­be­richt aus dem Jahr 2015 hat der Bun­des­rat nun den zwei­ten Eva­lua­ti­ons­be­richt ver­ab­schie­det. Dar­in kommt der Bun­des­rat zum Schluss, das bestehen­de Regu­lie­rungs­mo­dell müs­se nicht...

 • 28. Juni 2017

4A_403/2016: Unterlassene Aufklärung über Emittentenrisiko nicht kausal für Schaden

Im Ent­scheid 4A_403/2016 (frz.) hat­te sich das Bun­des­ge­richt zur Fra­ge der Haf­tung einer Bank bei unter­las­se­ner Auf­klä­rung über das Emit­ten­ten­ri­si­ko (Leh­man Bro­thers) zu äussern. Es stütz­te dabei den Ent­scheid der Vor­in­stanz, wonach die unter­las­se­ne Auf­klä­rung über das Emit­ten­ten­ri­si­ko für den ein­ge­tre­te­nen Scha­den nicht kau­sal war. Dies mit dem Argu­ment, die...

 • 6. Juni 2017

Bundesrat fällt Grundsatzentscheide für ein modernes Erbrecht

Der Bun­des­rat hat die Ver­nehm­las­sungs­er­geb­nis­se zur Moder­ni­sie­rung des Erb­rechts zur Kennt­nis genom­men und über das wei­te­re Vor­ge­hen ent­schie­den. An der vor­ge­schla­ge­nen Ver­klei­ne­rung des Pflicht­teils­rechts der Nach­kom­men und an der Ein­füh­rung des Unter­halts­ver­mächt­nis­ses wird fest­ge­hal­ten. Das Eid­ge­nös­si­sche Justiz- und Poli­zei­de­par­te­ment soll noch im Lau­fe die­ses Jah­res eine Bot­schaft unter­brei­ten. Tech­ni­sche Punk­te...

 • 10. Mai 2017

Nachrichtenlose Vermögen: Unterlagen im Bundesarchiv verfügbar

Gemäss einer Medi­en­mit­tei­lung des Bun­des­rats vom 24. April 2017 hat das Schwei­ze­ri­sche Bun­des­ar­chiv (BAR) 2016 einen Teil der Unter­la­gen des Claims Reso­lu­ti­on Tri­bu­nal, des Schieds­ge­richts für nach­rich­ten­lo­se Kon­ten, über­nom­men. Die­se Unter­la­gen sind nun in die Bestän­de des BAR inte­griert und auf www​.swiss​-archi​ves​.ch recher­chier­bar.

 • 24. April 2017

5A_843/2015: paulianische Anfechtung von Versicherungsprämien (amtl. Publ.)

Im vor­lie­gen­den Ent­scheid hat­te sich das Bun­des­ge­richt mit der pau­lia­ni­schen Anfecht­bar­keit von Prä­mi­en für Kre­dit­ver­si­che­run­gen zu befas­sen, wenn die den Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen zugrun­de lie­gen­den Kauf­ver­trä­ge nich­tig sind. Dem Urteil lag fol­gen­der Sach­ver­halt zugrun­de: Über die E. AG (Gemein­schuld­ne­rin) war der Kon­kurs eröff­net wor­den. Im Jahr vor der Kon­kurs­er­öff­nung hat­te die Gemein­schuld­ne­rin...

 • 4. April 2017

Der Internationale Schiedsgerichtshof der ICC erlässt eine “Guidance Note” zur Offenlegung von Interessenkonflikten von Schiedsrichtern

Der Inter­na­tio­na­le Schieds­ge­richts­hof der ICC hat am 12. Febru­ar 2016 eine “Gui­d­ance Note” zur Offen­le­gung von Inter­es­sen­kon­flik­ten von Schieds­rich­tern erlas­sen.

 • 24. Februar 2016