Kategorie: Allgemein

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BR: Vier weitere Steuerinformationsabkommen in Kraft (Andorra, Grönland, San Marino und Seychellen)

Die Steuerinformationsabkommen mit Andorra, Grönland, San Marino und den Seychellen sind in Kraft getreten. Sie werden auf Sachverhalte ab dem 1. Januar 2016 anwendbar sein. Gemäss heutiger Medienmitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartementes sind die Steuerinformationsabkommen (SIA; resp. engl.: TIEA, Tax Information Exchange Agreements) nach erfolgreichem Abschluss der jeweiligen Ratifizierungsverfahren wie folgt...

 • 9. September 2015

BR: Vernehmlassung zur Änderung des StAhiG in Bezug auf gestohlene Daten (Lockerung der bisherigen Amtshilfepraxis)

Am 2. September hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Revision des Steueramtshilfegesetzes (StAhiG; SR 651.1) eröffnet. Die Amtshilfepraxis der Schweiz in Bezug auf gestohlene Daten soll gelockert und damit der Position der OECD und den Forderungen wichtiger Partnerländer angepasst werden. Zuletzt hatte dies unter anderem Indien gefordert, welches gestützt auf...

 • 4. September 2015

4A_429/2014: Madoff / Vertraglicher Befreiungsanspruch der Bank gegenüber Bankkundin bejaht

Im Entscheid 4A_429/2014 beschäftigte sich das Bundesgericht mit der Frage, inwiefern einer Bank als Treuhänderin ein Befreiungsanspruch gegenüber ihrer Bankkundin zukommt. Der Entscheid erging im Zusammenhang mit dem Fairfield Sentry Fund, einem sog. Feeder Fund, der in das von Bernhard Madoff betriebene Schneeballsystem investierte. Die Bank hatte für ihre Kundin,...

 • 1. September 2015

EFD: Zinsbesteuerungsabkommen | Bruttoertrag aus 2014: CHF 317 Mio. (Vorjahr: 510 Mio.)

Der Bruttoertrag aus der Erhebung des Steuerrückbehalts auf Zinserträgen von EU-Steuerpflichtigen in der Schweiz für das Steuerjahr 2014 beträgt 317 Millionen Franken. Im Vorjahr waren es 510,1 Millionen Franken. Aus der heutigen Medienmitteilung des EFD: Gemäss dem Zinsbesteuerungsabkommen mit der Europäischen Union (EU), das seit 1. Juli 2005 in Kraft...

 • 30. Juni 2015

„ASA Reference Series“ aufgeschaltet

Die Schweizerische Vereinigung für Schiedsgerichtsbarkeit stellt neu auf ihrer Website unter dem Titel „ASA Reference Series“ kurze Beiträge zur Verfügung, die sich unter verschiedenen Aspekten mit den Vorteilen der schweizerischen Schiedsgerichtsbarkeit befassen.

 • 7. Mai 2015

Bundesrat: Inkraftsetzung Bundesgesetz Umsetzung revidierte GAFI-Empfehlungen

Am 12. Dezember 2014 wurde das Bundesgesetz zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière (GAFI) erlassen (siehe hier). Die Referendumsfrist ist am 2. April 2015 unbenutzt abgelaufen. Der Erlass wird gestaffelt in Kraft gesetzt:  Per 1. Juli 2015 treten die Anpassungen folgender Gesetze in Kraft (vgl. Gesetzestext): Obligationenrecht...

 • 30. April 2015

EStV: Veröffentlichung der Fiskaleinnahmen des Bundes 2014

Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die jährlichen Fiskaleinnahmen des Bundes bis 2014, inkl. Voranschläge/Budgets (bis 2015) heute veröffentlicht – wie üblich aufgeschlüsselt nach sämtlichen Steuerarten des Bundes, inkl. Zölle und landwirtschaftliche Abgaben.

 • 10. April 2015

Swiss Chambers‘ Arbitration Institution publiziert Arbitration Statistics 2014

Die Swiss Chambers‘ Arbitration Institution hat ihre Statistiken für das Jahr 2014 publiziert.

 • 27. März 2015

Global Forum lässt Schweiz zur zweiten Phase der Peer Review zu

Das Global Forum für Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke („Global Forum“)  welches die Einhaltung des OECD Amtshilfe-Standards mittels Länderüberprüfungen („Peer Reviews“) weltweit überprüft, hat die Schweiz nun offiziell zur zweiten Phase seiner Länderprüfung zugelassen. Damit werden die Bemühungen des schweizerischen Gesetzgebers honoriert, den internationalen Standard zum Informationsaustausch auf Anfrage zu...

 • 23. März 2015

Zuschlag für die ausgeschriebene Beratung und Vertretung der Schweiz in einem drohenden ICSID-Schiedsverfahren publiziert

Mit Publikation vom 16. März 2015 meldete das Bundesamt für Justiz, dass die Anwaltskanzlei Lalive den Zuschlag erhalten hat für die Ausschreibung „Anwaltliche Beratung und Vertretung in einem internationalen Schiedsverfahren betreffend Investitionsschutz“. Grund der Ausschreibung liegt gemäss dem am 22. Januar 2012 publizierten Aufgabenbeschrieb in einem „[i]m Hinblick auf ein der...

 • 16. März 2015