Kategorie: Allgemein

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5A_246/2017: Keine Berechtigung der virtuellen Erbin ein öffentliches Inventar zu verlangen (amtl. Publ.)

Strit­tig war vor Bun­des­gericht unter anderem die Frage, ob die voll­ständig über­gan­gene Pflicht­teilserbin die Befug­nis hat, ein Gesuch um Auf­nahme eines öffentlichen Inven­tars nach Art. 580 ff. ZGB zu stellen. Die Vorin­stanz verneinte dies. Das Bun­des­gericht bestätigte, dass die Beschw­erde­führerin, welche vom Erblass­er mit­tels Ehe- und Erb­ver­trag voll­ständig von der...

 • 23. August 2017

Seco: Weisung betreffend den konzerninternen Personalverleih veröffentlicht

Das Staatssekre­tari­at für Wirtschaft (Seco) hat eine Weisung betr­e­f­fend den konz­ern­in­ter­nen Per­son­alver­leih veröf­fentlicht (SECO-Weisung konz­ern­in­tern­er Per­son­alver­leih). Das Seco hält fest, dass zu keinem Zeit­punkt eine generelle Befreiung von der Bewil­li­gungspflicht beim Per­son­alver­leih inner­halb eines Konz­erns beab­sichtigt war. Die Bewil­li­gungspflicht ist grund­sät­zlich nach den üblichen Kri­te­rien zu beurteilen. In beschränk­tem Mass...

 • 21. Juli 2017

Revidiertes Adoptionsrecht tritt auf den 1. Januar 2018 in Kraft

Der Bun­desrat set­zt das rev­i­dierte Adop­tion­srecht auf den 1. Jan­u­ar 2018 in Kraft. Damit ste­ht die Möglichkeit der Stiefkin­dadop­tion kün­ftig nicht mehr nur Ehep­aaren, son­dern auch Paaren in ein­er einge­tra­ge­nen Part­ner­schaft oder in ein­er fak­tis­chen Lebens­ge­mein­schaft offen. Die gemein­schaftliche Adop­tion fremder Kinder bleibt gle­ichgeschlechtlichen Paaren und Paaren in ein­er fak­tis­chen...

 • 11. Juli 2017

BR: Zweiter Evaluationsbericht über systemrelevante Banken

Gemäss Art. 52 BankG hat der Bun­desrat alle zwei Jahre zu prüfen, ob die Bes­tim­mungen zu den sys­tem­rel­e­van­ten Banken den inter­na­tionalen Stan­dards entsprechen. Nach einem ersten Eval­u­a­tions­bericht aus dem Jahr 2015 hat der Bun­desrat nun den zweit­en Eval­u­a­tions­bericht ver­ab­schiedet. Darin kommt der Bun­desrat zum Schluss, das beste­hende Reg­ulierungsmod­ell müsse nicht...

 • 28. Juni 2017

4A_403/2016: Unterlassene Aufklärung über Emittentenrisiko nicht kausal für Schaden

Im Entscheid 4A_403/2016 (frz.) hat­te sich das Bun­des­gericht zur Frage der Haf­tung ein­er Bank bei unter­lassen­er Aufk­lärung über das Emit­ten­ten­risiko (Lehman Broth­ers) zu äussern. Es stützte dabei den Entscheid der Vorin­stanz, wonach die unter­lassene Aufk­lärung über das Emit­ten­ten­risiko für den einge­trete­nen Schaden nicht kausal war. Dies mit dem Argu­ment, die...

 • 6. Juni 2017

Bundesrat fällt Grundsatzentscheide für ein modernes Erbrecht

Der Bun­desrat hat die Vernehm­las­sungsergeb­nisse zur Mod­ernisierung des Erbrechts zur Ken­nt­nis genom­men und über das weit­ere Vorge­hen entsch­ieden. An der vorgeschla­ge­nen Verkleinerung des Pflicht­teil­srechts der Nachkom­men und an der Ein­führung des Unter­haltsver­mächt­niss­es wird fest­ge­hal­ten. Das Eid­genös­sis­che Jus­tiz- und Polizei­de­parte­ment soll noch im Laufe dieses Jahres eine Botschaft unter­bre­it­en. Tech­nis­che Punk­te...

 • 10. Mai 2017

Nachrichtenlose Vermögen: Unterlagen im Bundesarchiv verfügbar

Gemäss ein­er Medi­en­mit­teilung des Bun­desrats vom 24. April 2017 hat das Schweiz­erische Bun­de­sarchiv (BAR) 2016 einen Teil der Unter­la­gen des Claims Res­o­lu­tion Tri­bunal, des Schieds­gerichts für nachricht­en­lose Kon­ten, über­nom­men. Diese Unter­la­gen sind nun in die Bestände des BAR inte­gri­ert und auf www.swiss-archives.ch recher­chier­bar.

 • 24. April 2017

5A_843/2015: paulianische Anfechtung von Versicherungsprämien (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den Entscheid hat­te sich das Bun­des­gericht mit der pau­lian­is­chen Anfecht­barkeit von Prämien für Kred­itver­sicherun­gen zu befassen, wenn die den Ver­sicherungsverträ­gen zugrunde liegen­den Kaufverträge nichtig sind. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Über die E. AG (Gemein­schuld­ner­in) war der Konkurs eröffnet wor­den. Im Jahr vor der Konkurs­eröff­nung hat­te die Gemein­schuld­ner­in...

 • 4. April 2017

Der Internationale Schiedsgerichtshof der ICC erlässt eine “Guidance Note” zur Offenlegung von Interessenkonflikten von Schiedsrichtern

Der Inter­na­tionale Schieds­gericht­shof der ICC hat am 12. Feb­ru­ar 2016 eine “Guid­ance Note” zur Offen­le­gung von Inter­essenkon­flik­ten von Schied­srichtern erlassen.

 • 24. Februar 2016

BR: Neues DBA mit Argentinien ab 1. Januar 2016 anwendbar (QSt-Entlastungen ab 1. Jan. 2015)

(Im Sinn eines Nach­trags; aus der Medi­en­mit­teilung des BR/SIF vom 29. Okto­ber 2015) Das Dop­pelbesteuerungsabkom­men (DBA) auf dem Gebi­et der Steuern vom Einkom­men und vom Ver­mö­gen zwis­chen der Schweiz und Argen­tinien wird am 27. Novem­ber 2015 in Kraft treten kön­nen, nach­dem die Rat­i­fika­tionsver­fahren in bei­den Län­dern nun abgeschlossen sind. Es...

 • 10. November 2015