Kategorie: Allgemein

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Bundesrat fällt Grundsatzentscheide für ein modernes Erbrecht

Der Bun­desrat hat die Vernehm­las­sungsergeb­nisse zur Mod­ernisierung des Erbrechts zur Ken­nt­nis genom­men und über das weit­ere Vorge­hen entsch­ieden. An der vorgeschla­ge­nen Verkleinerung des Pflicht­teil­srechts der Nachkom­men und an der Ein­führung des Unter­haltsver­mächt­niss­es wird fest­ge­hal­ten. Das Eid­genös­sis­che Jus­tiz- und Polizei­de­parte­ment soll noch im Laufe dieses Jahres eine Botschaft unter­bre­it­en. Tech­nis­che Punk­te...

 • 10. Mai 2017

Nachrichtenlose Vermögen: Unterlagen im Bundesarchiv verfügbar

Gemäss ein­er Medi­en­mit­teilung des Bun­desrats vom 24. April 2017 hat das Schweiz­erische Bun­de­sarchiv (BAR) 2016 einen Teil der Unter­la­gen des Claims Res­o­lu­tion Tri­bunal, des Schieds­gerichts für nachricht­en­lose Kon­ten, über­nom­men. Diese Unter­la­gen sind nun in die Bestände des BAR inte­gri­ert und auf www.swiss-archives.ch recher­chier­bar.

 • 24. April 2017

5A_843/2015: paulianische Anfechtung von Versicherungsprämien (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den Entscheid hat­te sich das Bun­des­gericht mit der pau­lian­is­chen Anfecht­barkeit von Prämien für Kred­itver­sicherun­gen zu befassen, wenn die den Ver­sicherungsverträ­gen zugrunde liegen­den Kaufverträge nichtig sind. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Über die E. AG (Gemein­schuld­ner­in) war der Konkurs eröffnet wor­den. Im Jahr vor der Konkurs­eröff­nung hat­te die Gemein­schuld­ner­in...

 • 4. April 2017

Der Internationale Schiedsgerichtshof der ICC erlässt eine “Guidance Note” zur Offenlegung von Interessenkonflikten von Schiedsrichtern

Der Inter­na­tionale Schieds­gericht­shof der ICC hat am 12. Feb­ru­ar 2016 eine “Guid­ance Note” zur Offen­le­gung von Inter­essenkon­flik­ten von Schied­srichtern erlassen.

 • 24. Februar 2016

BR: Neues DBA mit Argentinien ab 1. Januar 2016 anwendbar (QSt-Entlastungen ab 1. Jan. 2015)

(Im Sinn eines Nach­trags; aus der Medi­en­mit­teilung des BR/SIF vom 29. Okto­ber 2015) Das Dop­pelbesteuerungsabkom­men (DBA) auf dem Gebi­et der Steuern vom Einkom­men und vom Ver­mö­gen zwis­chen der Schweiz und Argen­tinien wird am 27. Novem­ber 2015 in Kraft treten kön­nen, nach­dem die Rat­i­fika­tionsver­fahren in bei­den Län­dern nun abgeschlossen sind. Es...

 • 10. November 2015

BR: Botschaft zu DBA mit Oman | Erweiterung des DBA-Netzes im Bereich der Golfstaaten

Der Bun­desrat hat am 14. Okto­ber die Botschaft zu einem Dop­pelbesteuerungsabkom­men (DBA) mit Oman ver­ab­schiedet und den Eid­genös­sis­chen Räten zur Genehmi­gung unter­bre­it­et.  Im Steuer­bere­ich beste­ht mit Oman bis anhin nur ein Abkom­men  zur Ver­mei­dung der Dop­pelbesteuerung auf dem Einkom­men aus dem inter­na­tionalen Luftverkehr (SR 0.672.961.65). Angesichts der wach­senden wirtschaftlichen Bedeu­tung...

 • 16. Oktober 2015

BR: Botschaften zu zwei weiteren Steuerinformationsabkommen verabschiedet (Belize und Grenada)

Der Bun­desrat hat heute die Botschaften zu zwei weit­eren Steuer­in­for­ma­tion­s­abkom­men (SIA / TIEA) ver­ab­schiedet und den eid­genös­sis­chen Räten zur Genehmi­gung vorgelegt. Es han­delt sich um die Abkom­men mit Belize und Grena­da. DBA und SIA sind prinzip­iell gle­ich­w­er­tige Instru­mente für die Real­isierung ein­er OECD-stan­dard­kon­for­men Amt­shil­fe, wobei sich ein SIA aus­drück­lich auf...

 • 7. Oktober 2015

EStV: Zinssätze im Bereich der direkten Bundessteuer sowie Höchstabzüge für Säule 3a im 2016 unverändert.

Kür­zlich hat die EStV die für das Jahr 2016 gel­tenden Zinssätze für Verzug und Steuer­rück­er­stat­tung (3.0%) sowie für Vorauszahlun­gen (0.25%) fest­gelegt. Diese bleiben gegenüber dem Vor­jahr 2015 eben­so unverän­dert wie die Höch­stabzüge für Ein­zahlun­gen in die Säule 3a (CHF 6‘768 / 33‘840). EStV Rund­schreiben vom 24. Sep­tem­ber 2015

 • 7. Oktober 2015

BR: Anpassungen zweier DBA | Albanien und Norwegen (nicht nur betr. OECD-Amtshilfestandard)

1.) Änderung­spro­tokoll betr. DBA Alban­ien Die Schweiz und Alban­ien haben heute in Tirana ein Änderung­spro­tokoll zu ihrem Dop­pelbesteuerungsabkom­men vom Novem­ber 1999 unterze­ich­net. Es enthält eine Amt­shil­feklausel nach OECD-Stan­dard und weit­ere Anpas­sun­gen an die heutige Abkom­men­spoli­tik der Schweiz (Schied­sklausel;  Evo­lu­tivk­lausel bei Lizen­zge­bühren sowie Miss­brauch­sklausel). Nach Abschluss der Ver­hand­lun­gen wurde am 19....

 • 9. September 2015

BR: Vier weitere Steuerinformationsabkommen in Kraft (Andorra, Grönland, San Marino und Seychellen)

Die Steuer­in­for­ma­tion­s­abkom­men mit Andor­ra, Grön­land, San Mari­no und den Sey­chellen sind in Kraft getreten. Sie wer­den auf Sachver­halte ab dem 1. Jan­u­ar 2016 anwend­bar sein. Gemäss heutiger Medi­en­mit­teilung des Eid­genös­sis­chen Finanzde­parte­mentes sind die Steuer­in­for­ma­tion­s­abkom­men (SIA; resp. engl.: TIEA, Tax Infor­ma­tion Exchange Agree­ments) nach erfol­gre­ichem Abschluss der jew­eili­gen Rat­i­fizierungsver­fahren wie fol­gt...

 • 9. September 2015