Kategorie: Allgemein

Hier find­en Sie Beiträge, die sich anderen Kat­e­gorien nicht zuord­nen lassen.

Gutachten zu Reformszenarien bei indirekten Steuern

Das EFD hat zwei Steuergutacht­en zu den volk­swirtschaftlichen Auswirkun­gen von Steuer­refor­men auf sein­er Web­site aufgeschal­tet. Bei­de befassen sich mit indi­rek­ten Steuern, v.a. der Mehrw­ert­s­teuer, und analysieren die Effizienz-, Verteilungs- und Wach­s­tum­swirkun­gen von Refor­men der indi­rek­ten Steuern in der Schweiz. Das erste Gutacht­en wurde vom Büro ecoplan erstellt, das zweite von...

 • 13. Januar 2008

Übernahme von Fust durch Coop unter Auflagen bewilligt

Die Weko bewil­ligt die Über­nahme von Fust durch Coop, aber nur unter Aufla­gen.Anze­ichen für eine kollek­tiv mark­t­be­herrschende Stel­lung von Migros und der Coop-Gruppe sah die Weko nur im Bere­ich Klein­haushalts­geräte. Der Wet­tbe­werb in diesem Markt soll mit zwei Aufla­gen gestärkt wer­den. Die Weko ver­langt, dass die Unternehmen der Coop-Gruppe auf...

 • 2. Dezember 2007

Weko prüft Carrefour-Übernahme durch Coop

Die Weko hat am 26. Novem­ber 2007 beschlossen, die Über­nahme von Car­refour durch Coop ein­er ver­tieften Prü­fung zu unterziehen. Die Weko sieht Anhalt­spunk­te für die Annahme, dass durch die geplante Über­nahme eine kollek­tiv markt- beherrschende Stel­lung auf dem Detail­han­dels­markt in der Schweiz begrün­det oder ver­stärkt wer­den kön­nte, und dass Liefer­an­ten...

 • 2. Dezember 2007

LSE 2006 erschienen

Die Lohn­struk­tur­erhe­bung 2006 wurde heute vom Bun­de­samt für Sta­tis­tik veröf­fentlicht. “Im Jahr 2006 belief sich der Medi­an­lohn in der Schweiz auf 5674 Franken. Dies bedeutet, dass die eine Hälfte der Löhne über und die andere Hälfte unter diesem Wert lag. Der Anteil der Tieflohn­stellen ist seit 2000 kon­tinuier­lich gesunken. An...

 • 13. November 2007

BPV zur Eigenmittelunterlegung der Schweizer Versicherungsbranche

Das BPV hat sich in ein­er Medi­en­mit­teilung vom 6. Novem­ber 2007 zur Eigen­mit­telun­ter­legung der schweiz­erischen Ver­sicherungs­branche geäussert: “Die Eigen­mit­telun­ter­legung der Schweiz­er Ver­sicherungs­branche gemäss Solv­abil­ität I hat sich zum vierten Mal in Folge deut­lich verbessert. Der dritte Feldtest des risikobasierten Schweiz­er Sol­ven­ztests (SST) kommt zum Ergeb­nis, dass Lebensver­sicher­er im Durch­schnitt genü­gend,...

 • 6. November 2007

2&.63/2007: interkantonale Doppelbesteuerung (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht hat erneut (vgl. älteren Post) fest­gestellt, dass die ein­deutige Regelung des BGG — wonach gegen Entschei­de der interkan­tonalen Dop­pelbesteuerung die Beschw­erde in öffentlich-rechtlichen Angele­gen­heit­en zuläs­sig ist, aber erst gegen kan­ton­al let­ztin­stan­zliche Entschei­de, BGG 86 I d — im Bere­ich der Dop­pelbesteuerung nicht sin­nvoll ist (die Aus­nahme nach aOG...

 • 6. November 2007

Bekanntmachung über die wettbewerbsrechtliche Behandlung vertikaler Abreden

Die Bekan­nt­machung über die wet­tbe­werb­srechtliche Behand­lung ver­tikaler Abre­den der WEKO vom 2. Juli 2007 (auch hier zu find­en) tritt am 1. Jan­u­ar 2008 in Kraft. Sie wurde heute im Bun­des­blatt veröf­fentlicht.

 • 30. Oktober 2007

Oral Arguments before the Supreme Court

Die Ver­hand­lun­gen vor dem US-amerikanis­chen Supreme Court wer­den aufgeze­ich­net und sind als Audio-Dateien (sog­ar mit Live-Tran­skrip­tion) ver­füg­bar: www.oyez.org/cases/2000–2009/2002/

 • 30. Oktober 2007

12T_2/2007: übermässige Dauer eines Asylverfahrens

Das BGer ver­glich den vor­liegen­den Fall mit dem Entscheid 12T_1/2007, bei dem es eben­falls eine über­lange Ver­fahrens­dauer fest­gestellt hat­te. Hier ver­strichen zwis­chen der Ein­re­ichung des Asylge­suchs und der Erhe­bung der Auf­sicht­sanzeige sech­sein­halb Jahre; 15 Monate mehr als im Fall 12T_1/2007. Seit Aufhe­bung eines ersten Asy­lentschei­ds des BFF durch die ARK...

 • 29. Oktober 2007

9C_301/2007: Beschwerdebefugnis einer IV-Stelle

Eine IV-Stelle kann einen Vor- oder Zwis­ch­enentscheid des kan­tonalen Ver­sicherungs­gerichts anfecht­en, wenn sie dadurch einen nicht wiedergutzu­machen­den Nachteil erlei­det (BGG 93 I lit. a). Diese Voraus­set­zung ist nicht erfüllt, wenn die Iv-Stelle zur Vor­nahme weit­er­er oder ergänzen­der Abklärun­gen und neuer Entschei­dung durch das kan­tonale Gericht verpflichtet wird; dies selb­st wenn...

 • 29. Oktober 2007