Kategorie: Allgemein

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12T_2/2007: übermässige Dauer eines Asylverfahrens

Das BGer ver­glich den vor­liegen­den Fall mit dem Entscheid 12T_1/2007, bei dem es eben­falls eine über­lange Ver­fahrens­dauer fest­gestellt hat­te. Hier ver­strichen zwis­chen der Ein­re­ichung des Asylge­suchs und der Erhe­bung der Auf­sicht­sanzeige sech­sein­halb Jahre; 15 Monate mehr als im Fall 12T_1/2007. Seit Aufhe­bung eines ersten Asy­lentschei­ds des BFF durch die ARK...

 • 29. Oktober 2007

9C_301/2007: Beschwerdebefugnis einer IV-Stelle

Eine IV-Stelle kann einen Vor- oder Zwis­ch­enentscheid des kan­tonalen Ver­sicherungs­gerichts anfecht­en, wenn sie dadurch einen nicht wiedergutzu­machen­den Nachteil erlei­det (BGG 93 I lit. a). Diese Voraus­set­zung ist nicht erfüllt, wenn die Iv-Stelle zur Vor­nahme weit­er­er oder ergänzen­der Abklärun­gen und neuer Entschei­dung durch das kan­tonale Gericht verpflichtet wird; dies selb­st wenn...

 • 29. Oktober 2007

Jugendarbeitsschutzverordnung in Kraft per 1.1.2008

Die neue Verord­nung 5 zum Arbeits­ge­setz (Jugen­dar­beitss­chutzverord­nung, ArGV 5) wurde heute amtlich pub­liziert und tritt am 1. Jan­u­ar 2008 in Kraft. Sie regelt u.a. beson­dere Tätigkeit­en (gefährliche Tätigkeit­en; Arbeit­en in bes­timmten Bere­ichen wie zB dem Gast­gewerbe); die Beschäf­ti­gung schu­lent­lassen­er Jugendlich­er unter 15 Jahren; Arbeits- und Ruhezeit­en; Ärztliche Zeug­nisse als aus­nahm­sweise...

 • 28. Oktober 2007

4A_265/2007: “AMERICAN BEAUTY”: für Kosmetika beschreibend

Die Beze­ich­nung “Amer­i­can Beau­ty” kon­nte nach der Ver­fü­gung des IGE und dem Urteil des Bun­desver­wal­tungs­gerichts für die Klasse 3 (u.a. Schön­heit­spflege) nicht als Marke geschützt wer­den, weil der Begriff beschreibend und damit Gemeingut iSv MSchG 2 a sei.Das BGer wies eine dage­gen gerichtete Beschw­erde ab. Dabei ist entschei­dend, ob das...

 • 26. Oktober 2007

1C_264/2007: Basler Initiative gegen Passivrauchen

Das BGer ist auf eine Ver­fas­sungs­beschw­erde gegen einen Nichtein­tretensentscheid des Basler Appel­la­tion­s­gerichts als Ver­fas­sungs­gericht nicht einge­treten. U.a. warf der Beschw­erde­führer dem Ver­fas­sungs­gericht Parteilichkeit vor: Den Vor­wurf der fehlen­den Unab­hängigkeit und Unparteilichkeit des Ver­fas­sungs­gerichts begrün­det er einzig damit, dass die Präsi­den­ten und Richter nicht vom Volk gewählt wor­den seien, son­dern im...

 • 23. Oktober 2007

Bildungsfinanzierung

Eine Rei­he von heute veröf­fentlicht­en Bun­des­beschlüssen betr­e­f­fen die Finanzierung von u.a. Berufs­bil­dung, Kred­iten nach dem Uni­ver­sitäts­förderungs­ge­setz und Fach­hochschulen in den Jahren 2008–2011.

 • 23. Oktober 2007

UNO-Übereinkommen gegen Korruption

Nach­dem die Schweiz am 31. Mai 2000 das OECD-Übereinkom­men vom 17. Dezem­ber 1997 über die Bekämp­fung der Bestechung aus­ländis­ch­er Amt­sträger im inter­na­tionalen Geschäftsverkehr rat­i­fiziert hat­te und per 1. Juli 2006 dem Strafrecht­sübereinkom­men des Europarates gegen Kor­rup­tion beitrat, legt der Bun­desrat nun die Botschaft zum UNO-Übereinkom­men gegen Kor­rup­tion vor, das erste...

 • 23. Oktober 2007

Vielfalt kultureller Ausdrucksformen

Der Bun­desrat beantragt, das UNESCO-Übereinkom­men über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kul­tureller Aus­drucks­for­men vom 20. Okto­ber 2005 zu genehmi­gen (Botschaft) (s. auch den Post zum imma­teriellen Kul­turschutz). Das Abkom­men definiert Lei­t­ende Grund­sätze (Art. 2), u.a. den Grund­satz der inter­na­tionalen Sol­i­dar­ität und Zusam­me­nar­beit — dadurch sollen Entwick­lungsstaat­en in die...

 • 23. Oktober 2007

Immaterieller Kulturschutz

Der Bun­desrat legt den Entwurf zur Genehmi­gung des UNESCO-Übereinkom­mens zur Bewahrung des imma­teriellen Kul­turerbes vom 17. Okto­ber 2003 vor (vgl. > Botschaft). Der Schutzge­gen­stand — imma­terielles Kul­turerbe — wird vom Abkom­men (Art. 2) fol­gen­der­massen umschrieben: “[…] die Prak­tiken, Dar­bi­etun­gen, Aus­druck­sweisen, Ken­nt­nisse und Fähigkeit­en – sowie die damit ver­bun­de­nen Instru­mente, Objek­te,...

 • 23. Oktober 2007

EPU und revPatG per 13.12.2007 in Kraft

Das neue EPÜ tritt am 13. Dezem­ber 2007 in Kraft. Der Bun­desrat hat auf den gle­ichen Zeit­punkt auch das rev­i­dierte PatG in Kraft geset­zt. S. auch Pressemit­teilung des EJPD.

 • 17. Oktober 2007