Kategorie: Allgemein

Hier find­en Sie Beiträge, die sich anderen Kat­e­gorien nicht zuord­nen lassen.

5A.433/2007: Rügeprinzip und verspätete rechtliche Vorbringen

Der Beschw­erde­führer wandte sich gegen vor­sor­gliche Bewe­is­führungs­mass­nah­men eines Wil­lensvoll­streck­ers und berief sich dabei auf ver­fas­sungsmäs­sige Rechte (deroga­torische Kraft des Bun­desrechts, per­sön­liche Frei­heit, Pri­vat­sphäre). Damit stellte er die Ver­fas­sungsmäs­sigkeit des bernischen Rechts der vor­sor­glichen Bewe­is­führung in Frage. Nach Treu und Glauben hätte er mit dieser Rüge nicht bis vor BGer zuwarten...

 • 17. Oktober 2007

5C.15/2007: Versicherungsvertrag, Auslegung

Ein Ver­sicherungsver­trag (Taggeld­ver­sicherung) enthielt in den AVB fol­gende Klausel: „, la durée d’allocation des presta­tions est de 1800 jours au max­i­mum par cas d’assurance, sous déduc­tion du délai d’attente con­venu. (…) Im Gegen­satz zur Vorin­stanz sah es das BGer als nicht möglich an, dieser Klausel einen objek­tiv gülti­gen Sinn zu...

 • 17. Oktober 2007

4A_179/2007: Versicherungsvertrag

Die AVB ein­er Kollek­tiv-Kranken­taggeld­ver­sicherung nah­men von der Def­i­n­i­tion eines Rück­falls den Fall aus, da zwis­chen zwei Man­i­fes­ta­tio­nen ein­er Krankheit eine Peri­ode voll­ständi­ger Erwerb­s­fähigkeit von min­destens 180 Tagen liegt. Zudem ende die Ver­sicherung bei ein­er Schlies­sung des Betriebs. Der Ver­sicher­er ver­weigerte später weit­ere Leis­tun­gen zugun­sten von A, einem Angestell­ten der Bäck­erei...

 • 17. Oktober 2007

Bernhard Schlink zur Flugzeug-Abschuss-Debatte

Der deutsche Staat­srechtler und Schrift­steller Prof. Bern­hard Schlink (Autor u.a. des “Vor­lesers”) warnt in einem Essay für Spiegel Online vor der Aushöh­lung der durch die Ver­fas­sung geschützten Grun­drechte in Namen der Sicher­heit. Der deutsche Vertei­di­gungsmin­is­ter Jung: Ein Abschuss wäre nach der Entschei­dung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts in den Fällen gemein­er Gefahr oder...

 • 5. Oktober 2007

5A.35/2006: Erwerb im Sinne von BGBB 61 I

In einem der eher sel­te­nen Entschei­de zum BGBB (zur amtl. Publ. vorge­se­hen) hat das BGer fest­ge­hal­ten, dass ein Trans­fer eines bäuer­lichen Grund­stücks inner­halb ein­er Unternehmensgruppe einen Verkauf im Sinne von BGBB 61 I darstellt, eine Bewil­li­gung also notwendig ist.

 • 4. Oktober 2007

5A.190/2007: Persönlichkeitsverletzung durch Namensänderung der Kinder (Massnahmeverfahren)

Wenn die Mut­ter nach ein­er Schei­dung und Wiederver­heiratung beantragt (Gesuch um Namen­sän­derung, ZGB 30 I), die Kinder nicht mehr mit dem geset­zlichen Namen (dem Namen des Exmannes) zu benen­nen, son­dern mit dem Namen des neuen Ehe­manns, so kann dies den Vater der Kinder in sein­er Per­sön­lichkeit ver­let­zen. Das Inter­esse der...

 • 3. Oktober 2007

EBK: Überarbeitetes Rundschreiben öffentliche Werbung

Die EBK hat am 27. Sep­tem­ber 2007 das über­ar­beite (an die neue Kollek­ti­van­lagege­set­zge­bung angepasste) Rund­schreiben “Öffentliche Wer­bung” angepasst. Keine öffentliche Wer­bung liegt vor, wenn sich die Wer­bung auss­chliesslich an qual­i­fizierte Anleger nach KAG (jet­zt auch ver­mö­gende Pri­vat­per­so­n­en) richtet. Inkraft­treten: 1. Okto­ber 2007

 • 2. Oktober 2007

2A.787/2007: Arzneimittelwerbung

Das Bun­des­gericht schützt das Ver­bot der Wer­bung für zwei ver­schrei­bungspflichtige Medika­mente auf www.migraene.ch gestützt auf HMG 32 II a und AWV 2 a als ver­fas­sungskon­form (BV 27, Wirtschafts­frei­heit; nicht dass der Entscheid andern­falls hätte aufge­hoben wer­den kön­nen, BV 190). Das gilt auch für das Ver­bot nur indi­rek­ter Wer­bung (AWV 1...

 • 2. Oktober 2007