Kategorie: Allgemein

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4A_190/2014: Schiedsgericht verstiess gegen das Willkürverbot, indem es eine Vertragskündigung aufgrund einer vorgängigen Vertragsverletzung als rechtsmissbräuchlich erachtete

Mit Entscheid 4A_190/2014 vom 19. November 2014 hob das Bundesgericht einen Schiedsspruch wegen des Verstosses gegen das Willkürverbot auf (Art. 393 lit. e ZPO). Im Februar 2004 schlossen die Parteien A und B ein „Assignment Agreement“ und ein „Agency Agreement“ ab, die beide die Lieferung von Kupfer über die Partei...

 • 6. Dezember 2014

FINMA: Richtlinien zu nachrichtenlosen Vermögenswerten als Mindeststandard anerkannt

Die FINMA hat die Richtlinien der Schweizerischen Bankiervereinigung zu nachrichtenlosen Vermögenswerten („Narilo-Richtlinien“) als Mindeststandardard anerkannt. Die Richtlinien treten per 1. Januar 2015 in Kraft. Für weitere Informationen siehe Website FINMA.

 • 4. Dezember 2014

Bundesrat vollzieht wegweisenden Schritt zum „AIA“ (Einführung geplant per September 2018)

Der Bundesrat hat am 19. November 2014 einer Erklärung über die Teilnahme der Schweiz an der multilateralen Vereinbarung über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen („Multilateral Competent Authority Agreement“ / „MCAA“) zugestimmt.   Die MCAA ist ein multilateraler Rahmenvertrag, welcher wesentliche Details und Bedingungen für den automatischen Informationsaustausch („AIA„) konkretisiert, basierend...

 • 24. November 2014

9C_238/2014: Keine Rückweisung in Streitigkeiten aus der beruflichen Vorsorge; Gehörsanspruch bezüglich des anrechenbaren hypothetischen Einkommens (amtl. Publ.)

Nach einem Verkehrsunfall erhielt A. zunächst eine volle und ab April 2001 eine halbe IV-Rente. Gleichzeitig erhielt er eine 30 %-Rente von der Unfallversicherung und darüber hinaus eine IV-Rente von der beruflichen Vorsorge basierend auf einem Invaliditätsgrad von 50 %. Im Oktober 2012 stellte die Vorsorgekasse ihre Rentenleistungen wegen Überentschädigung...

 • 24. November 2014

FINMA: Anpassung Rundschreiben „Ratingagenturen“

Die FINMA passt ihr Rundschreiben 2012/1 „Ratingagenturen“ an. Änderungen ergeben sich im Bereich Versicherungsunternehmen, kollektiven Kapitalanlagen und Banken. Das revidierte Rundschreiben tritt per 1. Januar 2015 in Kraft. Für weitere Informationen siehe Website FINMA.

 • 12. November 2014

4A_35/2014 (amtl. Publ.): Prüfung, ob die Parteien vereinbart hatten, dass ein Binnenschiedsspruch bei einem kantonalen Gericht angefochten werden kann

Mit Entscheid 4A_35/2014 vom 28. Mai 2014 prüfte das Bundesgericht die Frage, ob die Parteien gemäss Art. 390 Abs. 1 ZPO vereinbart hatten, dass ein Binnenschiedsspruch mit Beschwerde an das zuständige kantonale Gericht angefochten werden kann. Die Partei A reichte Beschwerde gegen einen Schiedsspruch bei einem kantonalen Gericht in Waadt ein....

 • 17. Juli 2014

FINMA: Jahresbericht Versicherungsmarkt

Die FINMA hat ihren Bericht über den Versicherungsmarkt 2013 publiziert, siehe Website FINMA.

 • 14. Juli 2014

Organisation von Schiedsverhandlungen in der Schweiz

Die Swissarbitrationhub AG hat ihre Website komplett überarbeitet. Mit Hilfe dieser Website können Verhandlungsräume, Unterkünfte, Übersetzer und weitere Dienstleistungen benutzerfreundlich organisiert werden.

 • 9. Juli 2014

FINMA: Jahresmedienkonferenz 2014 und Jahresbericht 2013

Anlässlich der Medienkonferenz 2014 zog die FINMA Bilanz über ihr inzwischen fünfjähriges Bestehen: siehe Medienmitteilung. Zudem publizierte die FINMA ihren Jahresbericht 2013.

 • 18. Juni 2014

FINMA / Basel III: Anhörung zu Rundschreiben „Leverage Ratio“ und „Offenlegung“

Im Zuge der Umsetzung des internationalen Bankenstandards „Basel III“ eröffnet die FINMA die Anhörung zu folgenden zwei Rundschreiben: Rundschreiben „Leverage Ratio“ (Berechnung der ungewichteten Eigenmittelquote) Rundschreiben „Offenlegung“ (Offenlegungspflichten betreffend Eigenmittel und Liquidität) Die Anhörung für die beiden Rundschreiben dauert bis 31. August 2014. Für ausführlichere Informationen siehe Website FINMA.

 • 17. Juni 2014