Schlagwort: Arbeitsrecht

8C_693/2016: Zulässigkeit eines eigenen Lohnsystems für Lehrpersonen (amtl. Publ.)

Im zur amt­li­chen Publi­ka­ti­on vor­ge­se­he­nen Urteil vom 4. Juli 2017 beschäf­tig­te sich das BGer mit der Beschwer­de einer Pri­mar­leh­re­rin aus dem Kan­ton Aar­gau, wel­che vor­bringt, dass ihre lohn­mä­ssi­ge Ein­rei­hung geschlechts­dis­kri­mi­nie­rend sei. Bereits im Jahr 2015 qua­li­fi­zier­te das BGer auf Beschwer­de der­sel­ben Pri­mar­leh­re­rin hin den Beruf als Lehr­per­son Primarstufe/Einschulungsklasse als frau­en­spe­zi­fisch,...

 • 23. Juli 2017

Seco: Weisung betreffend den konzerninternen Personalverleih veröffentlicht

Das Staats­se­kre­ta­ri­at für Wirt­schaft (Seco) hat eine Wei­sung betref­fend den kon­zern­in­ter­nen Per­so­nal­ver­leih ver­öf­fent­licht (SECO-Wei­sung kon­zern­in­ter­ner Per­so­nal­ver­leih). Das Seco hält fest, dass zu kei­nem Zeit­punkt eine gene­rel­le Befrei­ung von der Bewil­li­gungs­pflicht beim Per­so­nal­ver­leih inner­halb eines Kon­zerns beab­sich­tigt war. Die Bewil­li­gungs­pflicht ist grund­sätz­lich nach den übli­chen Kri­te­ri­en zu beur­tei­len. In beschränk­tem Mass...

 • 21. Juli 2017

9C_684/2016: Teilliquidation nach Art. 53b BVG; unzulässiges Abstellen auf die Anzahl aufgelöster Anschlussverträge (amtl. Publ.)

Die D. AG war der Gemein­schafts­stif­tung Pen­si­ons­kas­se Schwei­ze­ri­scher Bau­mei­ster­ver­band ange­schlos­sen (nach­fol­gend “Pen­si­ons­kas­se”), deren Deckungs­grad 117,6 % betrug. Die D. AG wur­de von der A. AG über­nom­men und die Vor­sor­ge­gut­ha­ben der betrof­fe­nen 86 Mit­ar­bei­ter an die Vor­sor­ge B. über­tra­gen. Die Pen­si­ons­kas­se lehn­te die Durch­füh­rung der Teil­li­qui­da­ti­on ab, was von der BVG-...

 • 11. Juli 2017

9C_304/2016: Zulässige Restriktionen bezüglich Anlagestiftungen in der beruflichen Vorsorge (amtl. Publ.)

Die Anla­ges­tif­tun­gen A., B., C. und D. sind Anla­ges­tif­tun­gen im Sin­ne des BVG. Alle vier sind an der E. AG betei­ligt, wobei sie zusam­men 100 % des Akti­en­ka­pi­tals hal­ten. Die E. AG hält ihrer­seits das gesam­te Akti­en­ka­pi­tal an der F. AG und ist an ver­schie­de­nen regio­na­len Bewirt­schaf­tungs­un­ter­neh­men betei­ligt. Die F....

 • 11. Juli 2017

9C_612/2016, 9C_667/2016: Zulässigkeit reiner Rentnerkassen (amtl. Publ.)

Die IGP-BVG-Stif­tung bezweckt die Durch­füh­rung der beruf­li­chen Vor­sor­ge (“Sam­mel­stif­tung”). Sie unter­zeich­ne­te einen Über­tra­gungs­ver­trag mit einer Per­so­nal­vor­sor­ge­stif­tung in Liqui­da­ti­on. Gestützt auf die­sen Ver­trag führ­te die Sam­mel­stif­tung bei sich das Vor­sor­ge­werk “Ren­ten­kas­se B” als rei­ne Rent­ner­kas­se, der kei­ne aktiv­ver­si­cher­ten Per­so­nen ange­schlos­sen waren. Das Ver­si­cher­ten­kol­lek­tiv befand sich seit 2008 in Unter­deckung (Urteil 9C_612/2016,...

 • 10. Juli 2017

4A_625/2016: Fristlose Entlassung des Lastwagenchauffeurs nach Verkehrsunfall

A. (Beschwer­de­füh­rer) war Last­wa­gen­chauf­feur der B. GmbH (Beschwer­de­geg­ne­rin). Eines frü­hen Mor­gens fuhr A. mit dem Last­wa­gen der Beschwer­de­geg­ne­rin mit einer Geschwin­dig­keit von min­de­stens 11 km/h über ein Stopp­si­gnal hin­aus und kol­li­dier­te mit einem kor­rekt fah­ren­den Per­so­nen­wa­gen. Der Len­ker des Per­so­nen­wa­gens muss­te ins Spi­tal gebracht wer­den. Der Per­so­nen­wa­gen erlitt Total­scha­den. Die...

 • 10. Juli 2017

2C_150/2016: Strafbarer Verstoss gegen Höchstarbeitszeit bei Entsendung in die Schweiz

X. BV ist eine Gesell­schaft mit Sitz in den Nie­der­lan­den. Sie ent­sand­te im Juni 2012 zwei Arbeit­neh­mer auf eine Bau­stel­le in der Schweiz. Anläss­lich einer Bau­stel­len­kon­trol­le wur­de eine Über­schrei­tung der wöchent­li­chen Höchst­ar­beits­zeit und unbe­wil­lig­te Sonn­tags­ar­beit fest­ge­stellt. Die Volks­wirt­schafts­di­rek­ti­on des Kan­tons Frei­burg unter­sag­te des­halb der X. BV für die Dau­er eines...

 • 8. Juli 2017

4A_662/2016: Ausnahme vom Prinzip der double instance; gerechtfertigte fristlose Kündigung durch Arbeitnehmer (amtl. Publ.)

B. und C. hiel­ten zusam­men alle Akti­en der D. AG und waren gleich­zei­tig in deren Geschäfts­lei­tung. Sie waren über­dies als Han­dels­rei­sen­de für die D. AG tätig. Am 2. April 1996 ver­kauf­ten B. und C. sämt­li­che Akti­en der D. AG an die E. AG. Am glei­chen Tag schlos­sen B. und C....

 • 6. Juni 2017

OG Zug, Z1 2016 12: Gleichwertigkeit von Krankentaggeld-Lösungen; GAV Personalverleih und LMV Bauhauptgewerbe

Die X. AG (Beklag­te) ver­leih­te A. (Klä­ger) an die D. AG (Ein­satz­be­trieb) für einen befri­ste­ten Ein­satz als Gipser/Bauarbeiter ohne Fach­kennt­nis­se. Im Ein­satz­ver­trag wur­de fest­ge­hal­ten, das Ein­satz­ver­hält­nis unter­ste­he dem all­ge­mein­ver­bind­li­chen Lan­des­man­tel­ver­trag für das schwei­ze­ri­sche Bau­haupt­ge­wer­be (LMV Bau­haupt­ge­wer­be). Weni­ge Stun­den nach Arbeits­be­ginn erlitt A. einen Herz­in­farkt. A. ist seit­her zu 100% arbeits­un­fä­hig....

 • 31. März 2017

4A_521/2016: Fristlose Entlassung, weil der Arbeitnehmer nicht umgehend über seine krankheitsbedingte Abwesenheit informierte

A. wur­de von der B. AG als Sicher­heits­wär­ter für eine unbe­stimm­te Anzahl Ein­sät­ze an Dritt­be­trie­be ver­lie­hen. Ab dem 7. Juli 2014 blieb A. der Arbeit im Ein­satz­be­trieb C. fern. Mit Schrei­ben vom 9. Juli 2014 sprach die Arbeit­ge­be­rin die frist­lo­se Kün­di­gung aus. Als Begrün­dung führ­te sie an, A. sei drei...

 • 25. März 2017