Schlagwort: Arbeitsrecht

4A_521/2016: Fristlose Entlassung, weil der Arbeitnehmer nicht umgehend über seine krankheitsbedingte Abwesenheit informierte

A. wurde von der B. AG als Sicherheitswärter für eine unbestimmte Anzahl Einsätze an Drittbetriebe verliehen. Ab dem 7. Juli 2014 blieb A. der Arbeit im Einsatzbetrieb C. fern. Mit Schreiben vom 9. Juli 2014 sprach die Arbeitgeberin die fristlose Kündigung aus. Als Begründung führte sie an, A. sei drei...

 • 25. März 2017

8C_752/2016: Vermittlungsfähigkeit in der Arbeitslosenversicherung darf nicht mit Verweis auf Art. 35b ArG verneint werden (amtl. Publ.)

In einem arbeitsversicherungsrechtlichen Verfahren verneinte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Vermittlungsfähigkeit einer zweifachen Mutter für die Zeit, während der sich diese auf arbeitsgesetzliche Schutzvorschriften berufen konnte. Das Gericht erwog insbesondere, während der 8. und 16. Woche nach der Niederkunft gelte zwar kein Nachtarbeitsverbot, doch könne die Mutter gemäss Art....

 • 24. März 2017

8C_455/2016: Keine elektronische Beschwerde im Wallis für den Bereich der Arbeitslosenversicherung

Das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Oberwallis stellte A. wegen ungenügender Arbeitsbemühungen während der Arbeitslosigkeit für fünf Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit (DIHA) ab. In der Folge reichte A. bei der sozialversicherungsrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts Wallis eine Beschwerde auf dem...

 • 24. März 2017

9C_28/2016: Freie Prüfung der Überentschädigung in der beruflichen Vorsorge (amtl. Publ.)

Ein Maschinist und Allrounder war bei der Bâloise-Sammelstiftung für die obligatorische berufliche Vorsorge versichert. Nach einem Verkehrsunfall erhielt er von der IV-Stelle eine ganze Rente inklusive Kinderrente für zwei Kinder. Die SUVA richtete eine Komplementärrente aus. Die berufliche Vorsorgeeinrichtung anerkannte den Anspruch ebenfalls, kürzte jedoch die BVG-Rente wegen Überentschädigung. Sie...

 • 24. März 2017

8C_158/2016: Fehlende bzw. widersprüchliche Angaben zum Streitwert vor Bundesgericht (amtl. Publ.)

In einem personalrechtlichen Verfahren über die Abschaffung einer Gehaltszulage fehlten im angefochtenen Entscheid die vorinstanzlichen Angaben zum Streitwert (Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG). Die Beschwerdeführerin machte vor Bundesgericht geltend, die Streitwertgrenze von CHF 15’000 gemäss Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG sei erreicht. Die Beschwerdegegnerin bestritt das...

 • 11. März 2017

9C_752/2015: Verantwortlichkeit in der beruflichen Vorsorge; Risikofähigkeit der Vorsorgeeinrichtung (amtl. Publ.)

Die BVG-Sammelstiftung G. zeichnete sich dadurch aus, dass sie mit einer garantierten Verzinsung der Altersguthaben von 5% bei dreijährigen Verträgen warb. Der Zinssatz war um 25% höher als der vom Bundesrat festgelegte Mindestzinsatz. Im Januar 2001 übernahm das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) die Aufsicht über die Sammelstiftung. Das BSV errichtete...

 • 11. März 2017

4A_301/2016; 4A_311/2016: Haftung nach Rohrleitungsgesetz; Regress (amtl. Publ.)

In einem wegweisenden Leitentscheid hat das Bundesgericht verschiedene Fragen bezüglich des Regressverhältnisses zwischen der SUVA, IV und AHV einerseits und der Haftpflichtversicherung eines Gaswerks andererseits geklärt (Urteil 4A_301/2016 und 4A_311/2016 vom 15. Dezember 2016). Bei einem Arbeitsunfall erlitt B. (Geschädigter) Verbrennungen, als sich in einem Abwasserkontrollschacht Gas entzündete. Der Geschädigte...

 • 11. März 2017

6B_1151/2015: Internationaler Geltungsbereich der Chauffeurverordnung ARV 1 (amtl. Publ.)

X. geriet als Führer eines Reisebusses mit deutscher Zulassung im Kanton Nidwalden in eine Verkehrskontrolle. Gestützt auf die Auswertung des Fahrtenschreibers erliess die Staatsanwaltschaft Nidwalden einen Strafbefehl und sprach X. des vorsätzlichen Überschreitens der täglichen Höchstarbeitszeit, des mehrfachen fahrlässigen Nichteinhaltens der vorgeschriebenen Lenkpausen sowie des fahrlässigen Nichteinhaltens der täglichen Ruhezeiten...

 • 25. Februar 2017

4A_400/2016: Zeitlicher Kündigungsschutz; Beginn der Schwangerschaft (amtl. Publ.)

Die Arbeitnehmerin erhielt am 24. Januar 2011 die Kündigung per 31. März 2011. Mit Schreiben vom 5. Mai 2011 informierte die Arbeitnehmerin die Arbeitgeberin über ihre Schwangerschaft. Später wurde für das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass die Arbeitnehmerin das Kind vor Mitternacht des 31. März 2011 empfangen hatte (Zeitpunkt der Befruchtung)....

 • 15. Februar 2017

2C_625/2016: Pflicht zur Herausgabe von Arbeitsverträgen, Lohnabrechnungen und Arbeitszeitrapporten; Untersuchungsbefugnisse der tripartiten Kommissionen

Die Arbeitskontrollstelle für den Kanton Zürich (AKZ) führte auf einer Baustelle eine Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen durch. Am Einsatzort angetroffen und kontrolliert wurde unter anderem der portugiesische Staatsangehörige A., Angestellter der X. AG mit Sitz im Kanton Zürich. Im Nachgang zur Baustellenkontrolle forderte die AKZ die X. AG zur...

 • 29. Dezember 2016