Schlagwort: Arbeitsrecht

8C_696/2016: Diskriminierungsfreie Einstufung der Zürcher Kindergartenlehrkräfte

Das Bun­des­gericht hat­te sich mit der Frage zu befassen, ob die Ein­stu­fung der Kinder­garten­lehrkräfte im Kan­ton Zürich nach Inkraft­treten der Volkss­chul­re­form diskri­m­inierungs­frei erfol­gt ist. Auf­grund der Reform fällt das Kinder­garten­we­sen nicht mehr in den Zuständigkeits­bere­ich der Gemein­den, was unter anderem eine Anpas­sung des kan­tonalen Lehrerper­son­al­rechts mit Gehalt­sein­rei­hung der Kinder­garten­lehrkräfte zur...

 • 13. Dezember 2017

Neue Verordnung über den Schutz von Personendaten des Bundespersonals tritt am 1.1.2018 in Kraft

Der Bun­desrat hat am 22. Novem­ber 2017 die Total­re­vi­sion der Verord­nung über den Schutz von Per­so­n­en­dat­en des Bun­des­per­son­als (BPDV) ver­ab­schiedet. Sie tritt am 1. Jan­u­ar 2018 in Kraft. Aus der Medi­en­mit­teilung: Wie die Per­so­n­en­dat­en der Mitar­bei­t­en­den der Bun­desver­wal­tung geschützt wer­den, ist im Bun­des­per­son­alge­setz (BPG) und aus­führend in der Verord­nung über...

 • 25. November 2017

5A_203/2017: Anträge auf Edition von Urkunden im Rechtsöffnungsverfahren im Grundsatz nicht zu berücksichtigen

Im vor­liegen­den Urteil bestätigte das Bun­des­gericht, dass von den Parteien gestellte Edi­tions­begehren im Recht­söff­nungsver­fahren grund­sät­zlich nicht zu berück­sichti­gen seien. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Das BG Hor­gen hat­te B. pro­vi­sorische Recht­söff­nung für ausste­hende Lohn­forderun­gen erteilt. Die dage­gen erhobene Beschw­erde der A. GmbH hat­te das Oberg­ericht grössten­teils abgewiesen. Hierge­gen war...

 • 19. Oktober 2017

8C_693/2016: Zulässigkeit eines eigenen Lohnsystems für Lehrpersonen (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 4. Juli 2017 beschäftigte sich das BGer mit der Beschw­erde ein­er Pri­mar­lehrerin aus dem Kan­ton Aar­gau, welche vor­bringt, dass ihre lohn­mäs­sige Ein­rei­hung geschlechts­diskri­m­inierend sei. Bere­its im Jahr 2015 qual­i­fizierte das BGer auf Beschw­erde der­sel­ben Pri­mar­lehrerin hin den Beruf als Lehrper­son Primarstufe/Einschulungsklasse als frauen­spez­i­fisch,...

 • 23. Juli 2017

Seco: Weisung betreffend den konzerninternen Personalverleih veröffentlicht

Das Staatssekre­tari­at für Wirtschaft (Seco) hat eine Weisung betr­e­f­fend den konz­ern­in­ter­nen Per­son­alver­leih veröf­fentlicht (SECO-Weisung konz­ern­in­tern­er Per­son­alver­leih). Das Seco hält fest, dass zu keinem Zeit­punkt eine generelle Befreiung von der Bewil­li­gungspflicht beim Per­son­alver­leih inner­halb eines Konz­erns beab­sichtigt war. Die Bewil­li­gungspflicht ist grund­sät­zlich nach den üblichen Kri­te­rien zu beurteilen. In beschränk­tem Mass...

 • 21. Juli 2017

9C_684/2016: Teilliquidation nach Art. 53b BVG; unzulässiges Abstellen auf die Anzahl aufgelöster Anschlussverträge (amtl. Publ.)

Die D. AG war der Gemein­schaftss­tiftung Pen­sion­skasse Schweiz­erisch­er Baumeis­ter­ver­band angeschlossen (nach­fol­gend “Pen­sion­skasse”), deren Deck­ungs­grad 117,6 % betrug. Die D. AG wurde von der A. AG über­nom­men und die Vor­sorgeguthaben der betrof­fe­nen 86 Mitar­beit­er an die Vor­sorge B. über­tra­gen. Die Pen­sion­skasse lehnte die Durch­führung der Teilliq­ui­da­tion ab, was von der BVG-...

 • 11. Juli 2017

9C_304/2016: Zulässige Restriktionen bezüglich Anlagestiftungen in der beruflichen Vorsorge (amtl. Publ.)

Die Anlages­tiftun­gen A., B., C. und D. sind Anlages­tiftun­gen im Sinne des BVG. Alle vier sind an der E. AG beteiligt, wobei sie zusam­men 100 % des Aktienkap­i­tals hal­ten. Die E. AG hält ihrer­seits das gesamte Aktienkap­i­tal an der F. AG und ist an ver­schiede­nen regionalen Bewirtschaf­tung­sun­ternehmen beteiligt. Die F....

 • 11. Juli 2017

9C_612/2016, 9C_667/2016: Zulässigkeit reiner Rentnerkassen (amtl. Publ.)

Die IGP-BVG-Stiftung bezweckt die Durch­führung der beru­flichen Vor­sorge (“Sam­mel­s­tiftung”). Sie unterze­ich­nete einen Über­tra­gungsver­trag mit ein­er Per­son­alvor­sorges­tiftung in Liq­ui­da­tion. Gestützt auf diesen Ver­trag führte die Sam­mel­s­tiftung bei sich das Vor­sorgew­erk “Rentenkasse B” als reine Rent­nerkasse, der keine aktivver­sicherten Per­so­n­en angeschlossen waren. Das Ver­sichertenkollek­tiv befand sich seit 2008 in Unter­deck­ung (Urteil 9C_612/2016,...

 • 10. Juli 2017

4A_625/2016: Fristlose Entlassung des Lastwagenchauffeurs nach Verkehrsunfall

A. (Beschw­erde­führer) war Last­wa­gen­chauf­feur der B. GmbH (Beschw­erdegeg­ner­in). Eines frühen Mor­gens fuhr A. mit dem Last­wa­gen der Beschw­erdegeg­ner­in mit ein­er Geschwindigkeit von min­destens 11 km/h über ein Stoppsig­nal hin­aus und kol­li­dierte mit einem kor­rekt fahren­den Per­so­n­en­wa­gen. Der Lenker des Per­so­n­en­wa­gens musste ins Spi­tal gebracht wer­den. Der Per­so­n­en­wa­gen erlitt Totalschaden. Die...

 • 10. Juli 2017

2C_150/2016: Strafbarer Verstoss gegen Höchstarbeitszeit bei Entsendung in die Schweiz

X. BV ist eine Gesellschaft mit Sitz in den Nieder­lan­den. Sie entsandte im Juni 2012 zwei Arbeit­nehmer auf eine Baustelle in der Schweiz. Anlässlich ein­er Baustel­lenkon­trolle wurde eine Über­schre­itung der wöchentlichen Höch­star­beit­szeit und unbe­wil­ligte Son­ntagsar­beit fest­gestellt. Die Volk­swirtschafts­di­rek­tion des Kan­tons Freiburg unter­sagte deshalb der X. BV für die Dauer eines...

 • 8. Juli 2017