Schlagwort: Arbeitsrecht

4A_662/2016: Ausnahme vom Prinzip der double instance; gerechtfertigte fristlose Kündigung durch Arbeitnehmer (amtl. Publ.)

B. und C. hiel­ten zusam­men alle Aktien der D. AG und waren gle­ichzeit­ig in deren Geschäft­sleitung. Sie waren überdies als Han­del­sreisende für die D. AG tätig. Am 2. April 1996 verkauften B. und C. sämtliche Aktien der D. AG an die E. AG. Am gle­ichen Tag schlossen B. und C....

 • 6. Juni 2017

OG Zug, Z1 2016 12: Gleichwertigkeit von Krankentaggeld-Lösungen; GAV Personalverleih und LMV Bauhauptgewerbe

Die X. AG (Beklagte) ver­lei­hte A. (Kläger) an die D. AG (Ein­satz­be­trieb) für einen befris­teten Ein­satz als Gipser/Bauarbeiter ohne Fachken­nt­nisse. Im Ein­satzver­trag wurde fest­ge­hal­ten, das Ein­satzver­hält­nis unter­ste­he dem all­ge­mein­verbindlichen Lan­des­man­telver­trag für das schweiz­erische Bauhaupt­gewerbe (LMV Bauhaupt­gewerbe). Wenige Stun­den nach Arbeits­be­ginn erlitt A. einen Herz­in­farkt. A. ist sei­ther zu 100% arbeit­sun­fähig....

 • 31. März 2017

4A_521/2016: Fristlose Entlassung, weil der Arbeitnehmer nicht umgehend über seine krankheitsbedingte Abwesenheit informierte

A. wurde von der B. AG als Sicher­heitswärter für eine unbes­timmte Anzahl Ein­sätze an Drit­t­be­triebe ver­liehen. Ab dem 7. Juli 2014 blieb A. der Arbeit im Ein­satz­be­trieb C. fern. Mit Schreiben vom 9. Juli 2014 sprach die Arbeit­ge­berin die frist­lose Kündi­gung aus. Als Begrün­dung führte sie an, A. sei drei...

 • 25. März 2017

8C_752/2016: Vermittlungsfähigkeit in der Arbeitslosenversicherung darf nicht mit Verweis auf Art. 35b ArG verneint werden (amtl. Publ.)

In einem arbeitsver­sicherungsrechtlichen Ver­fahren verneinte das Sozialver­sicherungs­gericht des Kan­tons Zürich die Ver­mit­tlungs­fähigkeit ein­er zweifachen Mut­ter für die Zeit, während der sich diese auf arbeits­ge­set­zliche Schutzvorschriften berufen kon­nte. Das Gericht erwog ins­beson­dere, während der 8. und 16. Woche nach der Niederkun­ft gelte zwar kein Nachtar­beitsver­bot, doch könne die Mut­ter gemäss Art....

 • 24. März 2017

8C_455/2016: Keine elektronische Beschwerde im Wallis für den Bereich der Arbeitslosenversicherung

Das Regionale Arbeitsver­mit­tlungszen­trum (RAV) Ober­wal­lis stellte A. wegen ungenü­gen­der Arbeits­be­mühun­gen während der Arbeit­slosigkeit für fünf Tage in der Anspruchs­berech­ti­gung ein. Die dage­gen erhobene Ein­sprache wies die Dien­st­stelle für Indus­trie, Han­del und Arbeit (DIHA) ab. In der Folge reichte A. bei der sozialver­sicherungsrechtlichen Abteilung des Kan­ton­s­gerichts Wal­lis eine Beschw­erde auf dem...

 • 24. März 2017

9C_28/2016: Freie Prüfung der Überentschädigung in der beruflichen Vorsorge (amtl. Publ.)

Ein Mas­chin­ist und All­rounder war bei der Bâloise-Sam­mel­s­tiftung für die oblig­a­torische beru­fliche Vor­sorge ver­sichert. Nach einem Verkehrsun­fall erhielt er von der IV-Stelle eine ganze Rente inklu­sive Kinder­rente für zwei Kinder. Die SUVA richtete eine Kom­ple­men­tär­rente aus. Die beru­fliche Vor­sorgeein­rich­tung anerkan­nte den Anspruch eben­falls, kürzte jedoch die BVG-Rente wegen Über­entschädi­gung. Sie...

 • 24. März 2017

8C_158/2016: Fehlende bzw. widersprüchliche Angaben zum Streitwert vor Bundesgericht (amtl. Publ.)

In einem per­son­al­rechtlichen Ver­fahren über die Abschaf­fung ein­er Gehalt­szu­lage fehlten im ange­focht­e­nen Entscheid die vorin­stan­zlichen Angaben zum Stre­itwert (Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG). Die Beschw­erde­führerin machte vor Bun­des­gericht gel­tend, die Stre­itwert­gren­ze von CHF 15’000 gemäss Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG sei erre­icht. Die Beschw­erdegeg­ner­in bestritt das...

 • 11. März 2017

9C_752/2015: Verantwortlichkeit in der beruflichen Vorsorge; Risikofähigkeit der Vorsorgeeinrichtung (amtl. Publ.)

Die BVG-Sam­mel­s­tiftung G. zeich­nete sich dadurch aus, dass sie mit ein­er garantierten Verzin­sung der Altersguthaben von 5% bei drei­jähri­gen Verträ­gen warb. Der Zinssatz war um 25% höher als der vom Bun­desrat fest­gelegte Min­destzin­satz. Im Jan­u­ar 2001 über­nahm das Bun­de­samt für Sozialver­sicherun­gen (BSV) die Auf­sicht über die Sam­mel­s­tiftung. Das BSV errichtete...

 • 11. März 2017

4A_301/2016; 4A_311/2016: Haftung nach Rohrleitungsgesetz; Regress (amtl. Publ.)

In einem weg­weisenden Leit­entscheid hat das Bun­des­gericht ver­schiedene Fra­gen bezüglich des Regressver­hält­niss­es zwis­chen der SUVA, IV und AHV ein­er­seits und der Haftpflichtver­sicherung eines Gaswerks ander­er­seits gek­lärt (Urteil 4A_301/2016 und 4A_311/2016 vom 15. Dezem­ber 2016). Bei einem Arbeit­sun­fall erlitt B. (Geschädigter) Ver­bren­nun­gen, als sich in einem Abwasserkon­trollschacht Gas entzün­dete. Der Geschädigte...

 • 11. März 2017

6B_1151/2015: Internationaler Geltungsbereich der Chauffeurverordnung ARV 1 (amtl. Publ.)

X. geri­et als Führer eines Reise­busses mit deutsch­er Zulas­sung im Kan­ton Nid­walden in eine Verkehrskon­trolle. Gestützt auf die Auswer­tung des Fahrten­schreibers erliess die Staat­san­waltschaft Nid­walden einen Straf­be­fehl und sprach X. des vorsät­zlichen Über­schre­it­ens der täglichen Höch­star­beit­szeit, des mehrfachen fahrläs­si­gen Nichtein­hal­tens der vorgeschriebe­nen Lenkpausen sowie des fahrläs­si­gen Nichtein­hal­tens der täglichen Ruhezeit­en...

 • 25. Februar 2017