Schlagwort: Arbeitsrecht

4A_521/2016: Fristlose Entlassung, weil der Arbeitnehmer nicht umgehend über seine krankheitsbedingte Abwesenheit informierte

A. wur­de von der B. AG als Sicher­heits­wär­ter für eine unbe­stimm­te Anzahl Ein­sät­ze an Dritt­be­trie­be ver­lie­hen. Ab dem 7. Juli 2014 blieb A. der Arbeit im Ein­satz­be­trieb C. fern. Mit Schrei­ben vom 9. Juli 2014 sprach die Arbeit­ge­be­rin die frist­lo­se Kün­di­gung aus. Als Begrün­dung führ­te sie an, A. sei drei...

 • 25. März 2017

8C_752/2016: Vermittlungsfähigkeit in der Arbeitslosenversicherung darf nicht mit Verweis auf Art. 35b ArG verneint werden (amtl. Publ.)

In einem arbeits­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Ver­fah­ren ver­nein­te das Sozi­al­ver­si­che­rungs­ge­richt des Kan­tons Zürich die Ver­mitt­lungs­fä­hig­keit einer zwei­fa­chen Mut­ter für die Zeit, wäh­rend der sich die­se auf arbeits­ge­setz­li­che Schutz­vor­schrif­ten beru­fen konn­te. Das Gericht erwog ins­be­son­de­re, wäh­rend der 8. und 16. Woche nach der Nie­der­kunft gel­te zwar kein Nacht­ar­beits­ver­bot, doch kön­ne die Mut­ter gemäss Art....

 • 24. März 2017

8C_455/2016: Keine elektronische Beschwerde im Wallis für den Bereich der Arbeitslosenversicherung

Das Regio­na­le Arbeits­ver­mitt­lungs­zen­trum (RAV) Ober­wal­lis stell­te A. wegen unge­nü­gen­der Arbeits­be­mü­hun­gen wäh­rend der Arbeits­lo­sig­keit für fünf Tage in der Anspruchs­be­rech­ti­gung ein. Die dage­gen erho­be­ne Ein­spra­che wies die Dienst­stel­le für Indu­strie, Han­del und Arbeit (DIHA) ab. In der Fol­ge reich­te A. bei der sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Abtei­lung des Kan­tons­ge­richts Wal­lis eine Beschwer­de auf dem...

 • 24. März 2017

9C_28/2016: Freie Prüfung der Überentschädigung in der beruflichen Vorsorge (amtl. Publ.)

Ein Maschi­nist und All­roun­der war bei der Bâloi­se-Sam­mel­stif­tung für die obli­ga­to­ri­sche beruf­li­che Vor­sor­ge ver­si­chert. Nach einem Ver­kehrs­un­fall erhielt er von der IV-Stel­le eine gan­ze Ren­te inklu­si­ve Kin­der­ren­te für zwei Kin­der. Die SUVA rich­te­te eine Kom­ple­men­tär­ren­te aus. Die beruf­li­che Vor­sor­ge­ein­rich­tung aner­kann­te den Anspruch eben­falls, kürz­te jedoch die BVG-Ren­te wegen Über­ent­schä­di­gung. Sie...

 • 24. März 2017

8C_158/2016: Fehlende bzw. widersprüchliche Angaben zum Streitwert vor Bundesgericht (amtl. Publ.)

In einem per­so­nal­recht­li­chen Ver­fah­ren über die Abschaf­fung einer Gehalts­zu­la­ge fehl­ten im ange­foch­te­nen Ent­scheid die vor­in­stanz­li­chen Anga­ben zum Streit­wert (Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG). Die Beschwer­de­füh­re­rin mach­te vor Bun­des­ge­richt gel­tend, die Streit­wert­gren­ze von CHF 15’000 gemäss Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG sei erreicht. Die Beschwer­de­geg­ne­rin bestritt das Vor­brin­gen sub­stan­zi­iert (Urteil 8C_158/2016...

 • 11. März 2017

9C_752/2015: Verantwortlichkeit in der beruflichen Vorsorge; Risikofähigkeit der Vorsorgeeinrichtung (amtl. Publ.)

Die BVG-Sam­mel­stif­tung G. zeich­ne­te sich dadurch aus, dass sie mit einer garan­tier­ten Ver­zin­sung der Alters­gut­ha­ben von 5% bei drei­jäh­ri­gen Ver­trä­gen warb. Der Zins­satz war um 25% höher als der vom Bun­des­rat fest­ge­leg­te Min­dest­zin­satz. Im Janu­ar 2001 über­nahm das Bun­des­amt für Sozi­al­ver­si­che­run­gen (BSV) die Auf­sicht über die Sam­mel­stif­tung. Das BSV errich­te­te...

 • 11. März 2017

4A_301/2016; 4A_311/2016: Haftung nach Rohrleitungsgesetz; Regress (amtl. Publ.)

In einem weg­wei­sen­den Leit­ent­scheid hat das Bun­des­ge­richt ver­schie­de­ne Fra­gen bezüg­lich des Regress­ver­hält­nis­ses zwi­schen der SUVA, IV und AHV einer­seits und der Haft­pflicht­ver­si­che­rung eines Gas­werks ande­rer­seits geklärt (Urteil 4A_301/2016 und 4A_311/2016 vom 15. Dezem­ber 2016). Bei einem Arbeits­un­fall erlitt B. (Geschä­dig­ter) Ver­bren­nun­gen, als sich in einem Abwas­ser­kon­troll­schacht Gas ent­zün­de­te. Der Geschä­dig­te muss­te...

 • 11. März 2017

6B_1151/2015: Internationaler Geltungsbereich der Chauffeurverordnung ARV 1 (amtl. Publ.)

X. geriet als Füh­rer eines Rei­se­bus­ses mit deut­scher Zulas­sung im Kan­ton Nid­wal­den in eine Ver­kehrs­kon­trol­le. Gestützt auf die Aus­wer­tung des Fahr­ten­schrei­bers erliess die Staats­an­walt­schaft Nid­wal­den einen Straf­be­fehl und sprach X. des vor­sätz­li­chen Über­schrei­tens der täg­li­chen Höchst­ar­beits­zeit, des mehr­fa­chen fahr­läs­si­gen Nicht­ein­hal­tens der vor­ge­schrie­be­nen Lenk­pau­sen sowie des fahr­läs­si­gen Nicht­ein­hal­tens der täg­li­chen Ruhe­zei­ten...

 • 25. Februar 2017

4A_400/2016: Zeitlicher Kündigungsschutz; Beginn der Schwangerschaft (amtl. Publ.)

Die Arbeit­neh­me­rin erhielt am 24. Janu­ar 2011 die Kün­di­gung per 31. März 2011. Mit Schrei­ben vom 5. Mai 2011 infor­mier­te die Arbeit­neh­me­rin die Arbeit­ge­be­rin über ihre Schwan­ger­schaft. Spä­ter wur­de für das Bun­des­ge­richt ver­bind­lich fest­ge­stellt, dass die Arbeit­neh­me­rin das Kind vor Mit­ter­nacht des 31. März 2011 emp­fan­gen hat­te (Zeit­punkt der Befruch­tung)....

 • 15. Februar 2017

2C_625/2016: Pflicht zur Herausgabe von Arbeitsverträgen, Lohnabrechnungen und Arbeitszeitrapporten; Untersuchungsbefugnisse der tripartiten Kommissionen

Die Arbeits­kon­troll­stel­le für den Kan­ton Zürich (AKZ) führ­te auf einer Bau­stel­le eine Kon­trol­le der Lohn- und Arbeits­be­din­gun­gen durch. Am Ein­satz­ort ange­trof­fen und kon­trol­liert wur­de unter ande­rem der por­tu­gie­si­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge A., Ange­stell­ter der X. AG mit Sitz im Kan­ton Zürich. Im Nach­gang zur Bau­stel­len­kon­trol­le for­der­te die AKZ die X. AG zur...

 • 29. Dezember 2016