Schlagwort: Arbeitsrecht

2C_499/2015: Koalitionsfreiheit; Recht auf Zugang der Gewerkschaften zu Verwaltungsgebäuden (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht äusserte sich in einem ital­ienis­chen Leit­entscheid über die Zuläs­sigkeit staatlich­er Regelun­gen zur Ein­schränkung gew­erkschaftlich­er Tätigkeit­en in Ver­wal­tungs­ge­bäu­den (Urteil 2C_499/2015 vom 6. Sep­tem­ber 2017). Der Staat­srat des Kan­tons Tessin (Con­siglio di Sta­to del Can­tone Tici­no) beschloss einen Erlass, wonach der Zugang zu kan­tonalen Ver­wal­tungs­ge­bäu­den für gew­erkschaftliche Aktiv­itäten grund­sät­zlich unter­sagt...

 • 17. Mai 2018

9C_133/2017 und 9C_426/2017: Bemessung des Invaliditätsgrades in der beruflichen Vorsorge bei Teilzeittätigkeit (amtl. Publ.)

In zwei Grund­satzentschei­den hielt das Bun­des­gericht an sein­er Recht­sprechung zur Bemes­sung des Inva­lid­itäts­grades in der beru­flichen Vor­sorge bei Teilzeit­tätigkeit fest (Urteile 9C_133/2017 und 9C_426/2017 bei­de vom 7. März 2018). In 9C_133/2017 hielt das Bun­des­gericht ins­beson­dere fest, in der beru­flichen Vor­sorge bemesse sich der Umfang der Ver­sicherungs­deck­ung bei Inva­lid­ität nach dem...

 • 17. Mai 2018

4A_3/2017: Berechnung der Probezeit (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht hat­te Gele­gen­heit, eine Rechts­frage von grund­sät­zlich­er Bedeu­tung zu klären. Strit­tig war, ob die Kündi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es noch während der Probezeit erfol­gte. Konkret war zu entschei­den, ob bei der Berech­nung der Probezeit Art. 77 Abs. 1 Ziff. 3 OR Anwen­dung find­et (Urteil 4A_3/2017 vom 15. Feb­ru­ar 2018, E. 1.2...

 • 16. Mai 2018

4A_296/2017: GAV-Unterstellung; Tätigkeit, die dem Betrieb das Gepräge gibt; Veränderungen im Handelsvolumen

Die Zen­trale Par­itätis­che Beruf­skom­mis­sion Schrein­ergewerbe (ZPK) mit Sitz in Zürich bzw. in deren Auf­trag die Par­itätis­che Beruf­skom­mis­sion Schrein­ergewerbe des Kan­tons Luzern wollte eine Kon­trolle im Betrieb der A. AG durch­führen. Die A. AG ver­weigerte die Kon­trolle, da sie nicht unter den GAV falle. Die ZPK klagte deshalb vor Bezirks­gericht Willisau...

 • 15. Mai 2018

9C_615/2017: Teilliquidation einer Vorsorgeeinrichtung bei kollektivem Austritt (amtl. Publ.)

Die Ver­sicherungs­ge­sellschaft C. AG über­nahm die Ver­sicherungs­ge­sellschaft D. AG. Auf­grund der Über­nahme wech­sel­ten die Mitar­beit­er der D. AG von der Pen­sion­skasse A zur Pen­sion­skasse B, was zu ein­er Teilliq­ui­da­tion bei der Pen­sion­skasse A führte. In der Folge wurde der Verteilplan betr­e­f­fend die kollek­tiv mitzugeben­den Rück­stel­lun­gen zur Über­prü­fung der Bernischen BVG-...

 • 12. Mai 2018

4A_7/2018: Eingeschränkte Schiedsfähigkeit arbeitsrechtlicher Ansprüche in der internen Schiedsgerichtsbarkeit (amtl. Publ.)

Im Entscheid 4A_7/2018 vom 18. April 2018 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob die von Art. 341 Abs. 1 OR erfassten Ansprüche eines Arbeit­nehmers in einem inter­nen Schiedsver­fahren schieds­fähig sind. Gegen­stand des Beschw­erde­v­er­fahrens bildete der fol­gende Sachver­halt: Der Fuss­bal­lvere­in FC A. (Beschw­erde­führerin) stellte im März 2015 B. (Beschw­erdegeg­n­er)...

 • 11. Mai 2018

4A_7/2018: Objektive Schiedsfähigkeit arbeitsrechtlicher Forderungen (amtl. Publ.)

Ein Fuss­ball­club stellte B. als Train­er im Nebe­namt für die erste Mannschaft ein. Der Ver­trag enthielt eine Schied­sklausel zugun­sten der Gerichts­barkeit des Tri­bunal Arbi­tral du Sport (TAS). Der Fuss­ball­club kündigte den Ver­trag mit dem Train­er frist­los. Der Train­er reichte deshalb gegen den Club Klage beim Zivil­gericht des Kan­tons Basel-Stadt ein,...

 • 9. Mai 2018

8C_56/2017: Lohngleichheit; Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer Diskriminierung (amtl. Publ.)

Der Kan­ton Schaffhausen set­zte auf den 1. Novem­ber 2005 ein neues Besol­dungssys­tem für Mitar­bei­t­ende der kan­tonalen Ver­wal­tung in Kraft. Ver­schiedene Kinder­garten­lehrper­so­n­en stell­ten ein Begehren an das Erziehungs­de­parte­ment des Kan­tons Schaffhausen, es sei festzustellen, dass ihre Besol­dung gegen die bun­desrechtlichen Vor­gaben zur Gle­ich­stel­lung der Geschlechter ver­stosse. Sie forderten eine Lohn­er­höhung und...

 • 20. April 2018

8C_696/2016: Diskriminierungsfreie Einstufung der Zürcher Kindergartenlehrkräfte

Das Bun­des­gericht hat­te sich mit der Frage zu befassen, ob die Ein­stu­fung der Kinder­garten­lehrkräfte im Kan­ton Zürich nach Inkraft­treten der Volkss­chul­re­form diskri­m­inierungs­frei erfol­gt ist. Auf­grund der Reform fällt das Kinder­garten­we­sen nicht mehr in den Zuständigkeits­bere­ich der Gemein­den, was unter anderem eine Anpas­sung des kan­tonalen Lehrerper­son­al­rechts mit Gehalt­sein­rei­hung der Kinder­garten­lehrkräfte zur...

 • 13. Dezember 2017

Neue Verordnung über den Schutz von Personendaten des Bundespersonals tritt am 1.1.2018 in Kraft

Der Bun­desrat hat am 22. Novem­ber 2017 die Total­re­vi­sion der Verord­nung über den Schutz von Per­so­n­en­dat­en des Bun­des­per­son­als (BPDV) ver­ab­schiedet. Sie tritt am 1. Jan­u­ar 2018 in Kraft. Aus der Medi­en­mit­teilung: Wie die Per­so­n­en­dat­en der Mitar­bei­t­en­den der Bun­desver­wal­tung geschützt wer­den, ist im Bun­des­per­son­alge­setz (BPG) und aus­führend in der Verord­nung über...

 • 25. November 2017