Schlagwort: Arbeitsrecht

9C_224/2016: Obligatorische Krankenpflegeversicherung für im Ausland wohnende Familienangehörige (amtl. Publ.)

A. ist pol­ni­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger und war im Jahr 2015 eini­ge Mona­te als land­wirt­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter in der Schweiz ange­stellt. Er ver­füg­te für die­sen Zeit­raum über eine Kurz­auf­ent­halts­be­wil­li­gung (Aus­weis L). Sei­ne Fami­lie wohn­te in Polen. Nach­dem die Kran­ken­kas­sen­prä­mi­en für die gesam­te Fami­lie vom Lohn abge­zo­gen wor­den war, kün­dig­te A. den Kran­ken­ver­si­che­rungs­ver­trag für sei­ne...

 • 28. Dezember 2016

9C_453/2016: GAV für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe; betrieblicher Geltungsbereich (amtl. Publ.)

Das Bun­des­ge­richt erhielt Gele­gen­heit, sich zum Anwen­dungs­be­reich des all­ge­mein­ver­bind­lich erklär­ten Gesamt­ar­beits­ver­tra­ges für den fle­xi­blen Alters­rück­tritt im Bau­haupt­ge­wer­be (GAV FAR) zu äussern. Die A. AG war Mit­glied des ASTAG Schwei­ze­ri­schen Nutz­fahr­zeug­ver­ban­des, nicht aber des Schwei­ze­ri­schen Bau­mei­ster­ver­ban­des. Gemäss Han­dels­re­gi­ster bezweck­te die A. AG ins­be­son­de­re die Über­nah­me und Durch­füh­rung von Mate­ri­al­trans­por­ten, spe­zi­ell im...

 • 27. Dezember 2016

4A_68/2016: Sign-on Bonus; Einkauf in die Pensionskasse

A. (Beschwer­de­füh­rer) wur­de von der B. AG (Beschwer­de­geg­ne­rin) als CEO Schweiz und Mit­glied der Kon­zern­lei­tung ange­stellt. Bei der Anstel­lung ver­pflich­te­te sich die B. AG ver­trag­lich, die bei der frü­he­ren Arbeit­ge­ber­ge­sell­schaft ent­fal­len­den varia­blen Ver­gü­tun­gen von gesamt­haft CHF 890’000 brut­to als Sign-on Bonus “zu über­neh­men”. Die Aus­zah­lung erfolg­te gemäss den ver­trag­lich fest­ge­leg­ten...

 • 23. Dezember 2016

Botschaft zur Revision des Aktienrechts verabschiedet

Der Bun­des­rat hat die Bot­schaft und den ent­spre­chen­den Ent­wurf für die Revi­si­on des Akti­en­rechts ver­ab­schie­det. Gegen­über dem Vor­ent­wurf (wei­te­re Infor­ma­tio­nen hier­zu fin­den Sie hier) ver­zich­tet der Bun­des­rat auf bestimm­te Ände­run­gen (S. 26 ff.; Auf­li­stung am Ende des Bei­trags). Die nun­mehr vor­ge­schla­ge­nen Ände­run­gen betref­fen fol­gen­de Berei­che: Im Bereich Kapi­tal und Akti­en...

 • 24. November 2016

4A_153/2016: Ungerechtfertigte fristlose Entlassung trotz Verwarnung

A. (Beschwer­de­geg­ner) arbei­te­te für die Bank X. (Beschwer­de­füh­re­rin). Er wur­de anläss­lich eines Qua­li­fi­ka­ti­ons­ge­sprächs ver­warnt, da er häu­fig und lan­ge pri­va­te Tele­fon­ge­sprä­che wäh­rend der Arbeits­zeit führ­te und regel­mä­ssig Dritt­per­so­nen in die Räum­lich­kei­ten der Bank mit­nahm, obwohl die ent­spre­chen­den Berei­che nur für Mit­ar­bei­ter zugäng­lich waren. Sieb­zehn Mona­te nach­dem die Ver­war­nung aus­ge­spro­chen wor­den war,...

 • 20. November 2016

4A_130/2016: Kündigung aufgrund des Charakters; Missbräuchlichkeit verneint

X. war als Seni­or Com­pli­an­ce Mana­ge­rin bei der Bank Z. SA ange­stellt. Sie beschwer­te sich betriebs­in­tern über ihre direk­te Vor­ge­setz­te, die für die Com­pli­an­ce-Abtei­lung der Bank Z. SA ver­ant­wort­lich war. Die Bank lei­te­te eine inter­ne Unter­su­chung ein. Der Unter­su­chungs­be­richt hielt fest, dass die Com­pli­an­ce-Abtei­lung unge­nü­gend orga­ni­siert und geführt wor­den war....

 • 20. November 2016

4A_327/2016: Freizügigkeitsabkommen Kollektivkrankentaggeldversicherung; Regelung zur Übernahme einer Nachhaftung (amtl. Publ.)

A. (Beschwer­de­füh­rer) war bei der D. AG ange­stellt und bei der C. AG (Streit­be­ru­fe­ne) kol­lek­tiv-kran­ken­tag­geld­ver­si­chert. Der Beschwer­de­füh­rer kün­dig­te sei­ne Anstel­lung per Ende Febru­ar 2014, wobei er vom 12. Dezem­ber 2013 bis zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu 100% wegen Asth­ma arbeits­un­fä­hig war. Am 3. März 2014 nahm er sei­ne Tätig­keit bei...

 • 20. November 2016

4A_99/2016: Unzulässige Teilklage betreffend Bonus; alternative objektive Klagenhäufung (amtl. Publ.)

B. klag­te gegen die Bank A. AG unter aus­drück­li­chem Nach­kla­ge­vor­be­halt eine Bonus­for­de­rung aus Arbeits­ver­trag im Betrag von CHF 30’00 ein. Sei­ne Ent­loh­nung bestand aus einem fixen Jah­res­lohn von zuletzt CHF 180’000, einem jähr­li­chen Bar-Bonus sowie der Zutei­lung von Betei­li­gungs­rech­ten. Im Jahr 2013 erhielt er zudem eine Abgangs­ent­schä­di­gung. Für die Jah­re...

 • 1. November 2016

4A_169/2016: Verrechnungserklärung im Prozess (amtl. Publ.)

In einer arbeits­recht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung erhob der Arbeit­ge­ber in der Kla­ge­ant­wort eine Ver­rech­nungs­ein­re­de für den Fall, dass die Kla­ge des Arbeit­neh­mers betref­fend Ent­schä­di­gung wegen unge­recht­fer­tig­ter frist­lo­ser Kün­di­gung gut­ge­hei­ssen wird. Als die Ver­rech­nungs­ein­re­de erho­ben wur­de, hat­te der Arbeit­ge­ber die­sel­be For­de­rung bereits adhä­si­ons­wei­se im Straf­ver­fah­ren gegen den Arbeit­neh­mer gel­tend gemacht (Urteil 4A_169/2016 vom...

 • 10. Oktober 2016

4A_69/2016: Bonus; Ermittlung eines sehr hohen Einkommens

Das Bun­des­ge­richt hat­te Gele­gen­heit, sei­ne Recht­spre­chung zur Ermitt­lung eines sehr hohen Ein­kom­mens bei Bonus­strei­tig­kei­ten wei­ter zu erläu­tern (Urteil 4A_69/2016 vom 17. August 2016).  Die Beschwer­de­füh­re­rin hat­te vor Bun­des­ge­richt gel­tend gemacht, die Vor­in­stanz habe nicht auf die Ein­künf­te abge­stellt, die dem Arbeit­neh­mer im Jahr 2008 tat­säch­lich zuge­flos­sen sei­en. Die Vor­in­stanz hat­te...

 • 26. September 2016