8C_995/2012: Gründe für eine ordentliche Kündigung des öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses

In BGer. 8C_995/2012 vom 27. Mai 2013 ging es um die Ent­las­sung ein­er Lei­t­erin des Pflege­di­en­stes eines Spi­tals. Das Spi­tal machte als Kündi­gungs­gründe die fehlende fach­liche Aus­bil­dung und notwendi­ge Beruf­ser­fahrung für die Ausübung der Pflege­di­en­stleitung auf Stufe Spi­talleitung sowie die nicht mehr vorhan­dene Ver­trauens­ba­sis in der Zusam­me­nar­beit gel­tend. Erwä­gung 3.1 des Entschei­ds enthält eine präg­nate … weit­er­lesen

4A_8/2013: Entlöhnung ausschliesslich auf Provisionsbasis (amtl. Publ.)

Im Entscheid 4A_8/2013 ging es um einen Arbeit­nehmer, dessen Lohn sich auss­chliesslich aus Pro­vi­sion­sleis­tun­gen zusam­menset­zte. Die Arbeit­ge­berge­sellschaft schloss für ihre Auf­tragge­ber Ver­sicherungsverträge ab und tätigte für sie bes­timmte Finanzgeschäfte. Obwohl der Arbeit­nehmer ein volles Pen­sum leis­tete, resul­tierte im Durch­schnitt lediglich ein monatlich­es Net­to­ge­halt von CHF 2’074. Das Bun­des­gericht führte aus, dass eine Entlöh­nung auss­chliesslich auf Pro­vi­sions­ba­sis … weit­er­lesen

4A_556/2012: Anforderungen an eine Vertragskündigung

Das BGer fasst im vor­liegen­den Urteil die Anforderun­gen an eine Ver­tragskündi­gung (hier: eines Arbeitsver­trags) zusam­men: Die Kündi­gung ist ein Gestal­tungsrecht, das durch ein ein­seit­iges Rechts­geschäft aus­geübt wird. Weil mit der Kündi­gung das Rechtsver­hält­nis ein­seit­ig umgestal­tet wird, ist sie grund­sät­zlich bedin­gungs­feindlich und unwider­ru­flich (BGE 128 III 129 E. 2a mit Hin­weisen; vgl. auch BGE 135 III 441 E. … weit­er­lesen

8C_827/2012: Absolvierte Ausbildung als Kriterium bei der Lohneinstufung im öffentlichen Personalrecht (amtl. Publ.)

Die Beschw­erde­führerin hat nach dem Abschluss ihrer Aus­bil­dung als Phar­maas­sis­tentin die Polizeis­chule absolviert und anschliessend in den Abteilun­gen für Betäubungsmit­tel und Sex­u­alde­lik­te gear­beit­et. Seit 1994 ist sie als Fam­i­lien­rich­terin an einem Kreis­gericht des Kan­tons St. Gallen mit einem Pen­sum von durch­schnit­tlich 55 % tätig. Von Juli 2003 bis Ende Mai 2009 war sie fest angestellte … weit­er­lesen

9C_687/2012: Besitzstandsgarantie gemäss PUBLICA-Gesetz (amtl. Publ.)

B. arbeit­ete seit 1998 im Bun­de­samt X. und war bei der Pen­sion­skasse des Bun­des PUBLICA berufsvor­sorgev­er­sichert. Die PUBLICA vol­l­zog auf den 1. Juli 2008 den Wech­sel vom Leis­­tungs- zum Beitragspri­mat. Im sel­ben Monat teilte die PUBLICA der B. mit, sie habe gestützt auf Art. 25 PUB­­LI­­CA-Gesetz Anspruch auf eine Besitz­s­tands­garantie. Ende Feb­ru­ar 2009 ging B. … weit­er­lesen

9C_975/2012: Anwendungsbereich des Gesamtarbeitsvertrages für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (amtl. Publ.)

Mit dem Vol­lzug des Gesam­tar­beitsver­trages für den flex­i­blen Alter­srück­tritt im Bauhaupt­gewerbe (GAV FAR), der teil­weise für all­ge­mein­verbindlich erk­lärt wurde, ist die Stiftung für den flex­i­blen Alter­srück­tritt im Bauhaupt­gewerbe (Stiftung FAR) betraut. Im August 2010 teilte die Stiftung FAR der B. GmbH und der R. GmbH mit, sie seien seit dem 1. Jan­u­ar 2007 dem GAVweit­er­lesen

2C_356/2012: Bewilligungspflichtiger Personalverleih bei Betreuungs- und Haushaltsdiensten in Privathaushalten

Bewil­li­gungspflichtiger Per­son­alver­leih im Sinne des AVG (SR 823.11) liegt vor, wenn eine GmbH einen 24-Stun­­den-Ser­vice anbi­etet, bei dem die betreuende Per­son rund um die Uhr bei der zu betreuen­den Per­son weilt, ein Zim­mer bezieht und voll­ständig in deren Pri­vathaushalt eingegliedert wird. Zur Abgren­zung des Per­son­alver­leihs von einem Auf­tragsver­hält­nis hielt das Bun­des­gericht fol­gen­des fest (BGer. 2C_356/2012 … weit­er­lesen

4A_611/2012: Abgrenzung von Gleitstunden und Überstunden

Über­stun­den drän­gen sich durch die Bedürfnisse des Betriebes auf oder wer­den durch den Arbeit­ge­ber ange­ord­net, während Gleit­stun­den vom Arbeit­nehmer aus freien Stück­en akku­muliert wer­den.  Das Bun­des­gericht musste in einem Fall entschei­den, ob ein pos­i­tiv­er Gleit­sal­do vor­liegt oder Über­stun­den, die nur mit Ein­ver­ständ­nis des Arbeit­nehmers durch Freizeit aus­geglichen wer­den kön­nen (BGer. 4A_611/2012 vom 19. Feb­ru­ar 2013, … weit­er­lesen

Lohnmeldung für ausländische Dienstleistungserbringer aus dem EU/EFTA-Raum

Das Freizügigkeitsabkom­men Schweiz – EU lib­er­al­isiert die vorüberge­hende, gren­züber­schre­i­t­ende Dien­stleis­tungser­bringung bis zu 90 Tagen pro Kalen­der­jahr. Mitar­beit­er, die im Auf­trag eines Betriebs mit Sitz im EU/E­F­­TA-Raum eine Dien­stleis­tung bis zu max­i­mal 90 Tagen erbrin­gen, sind zwar meldepflichtig, aber nicht bewil­li­gungspflichtig. Das Par­la­ment hat in der Som­mers­es­sion 2012 beschlossen, die beste­hen­den flankieren­den Mass­nah­men zum freien Per­so­n­en­verkehr … weit­er­lesen

4A_520/2012: Rechtsprechung zur Qualifizierung von Bonuszahlungen präzisiert (amtl. Publ.)

In einem Leit­entscheid (BGer. 4A_520/2012 vom 26. Feb­ru­ar 2013) hat das Bun­des­gericht seine in BGE 129 III 276 entwick­elte Recht­sprechung präzisiert, wonach der akzes­sorische Charak­ter ein­er Grat­i­fika­tion dann kaum mehr gewahrt ist, wenn die Son­dervergü­tung regelmäs­sig einen höheren Betrag erre­icht als der Lohn. Die Vorin­stanz hat­te erwogen, der aufgeschobene Aktien­bonus im Betrag von CHF 1’292’256 sei … weit­er­lesen