Schlagwort: Arbeitsrecht

4A_369/2007: Entschädigung bei fristloser Entlassung

Die Arbeit­ge­be­rin wehrt sich vor BGer erfolg­los gegen ein Urteil des OGer LU, das dem Arbeit­neh­mer wegen unge­recht­fer­tig­ter frist­lo­ser Ent­las­sung eine Ent­schä­di­gung von vier Monats­löh­nen zuge­spro­chen hat­te (OR 337c III). Das BGer bestä­tigt das Urteil. Offen­bar hat­te der Arbeit­neh­mer die tele­fo­ni­sche Mit­tei­lung eines Codes ver­wei­gert, aber sein Mit­wir­ken beim Öff­nen...

 • 13. Dezember 2007

4A_291/2007: Nicht missbräuchliche Kündigung

Das BGer schützt die Kün­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses durch die Arbeit­ge­be­rin auf­grund der Span­nun­gen im Unter­neh­men, die der Arbeit­neh­mer durch sein Ver­hal­ten zu ver­ant­wor­ten hat­te, als nicht miss­bräuch­lich nach OR 336 I a. Es ver­weist auf sei­ne Recht­spre­chung, wonach eine Kün­di­gung nicht miss­bräuch­lich ist, wenn die Kon­flikt­si­tua­ti­on am Arbeits­platz als Fol­ge des...

 • 11. Dezember 2007

4C.20/2007: Überstundenentschädigung

Ein Arbeit­neh­mer ver­lang­te nach frist­lo­ser Kün­di­gung u.a. Über­stun­den­ent­schä­di­gung. Offen­bar lei­te­te er die­se For­de­rung aus Über­stun­den ab, die 13 Jah­re zuvor gelei­stet wor­den waren. Zudem habe der Arbeit­neh­mer auf die Ent­schä­di­gung ver­zich­tet. Eine Beru­fung auf OR 341 (Unzu­läs­sig­keit eines wäh­rend der Dau­er des Arbeits­ver­hält­nis­ses erklär­ten Ver­zichts) sei ange­sichts von Lohn­er­hö­hun­gen von...

 • 19. November 2007

4A_157/2007: Keine analoge Anwendung von OR 337c III (amtl. Publ.)

Ein Ehe­paar hat­te einer marok­ka­ni­sche Haus­halts­hil­fe wäh­rend eines Jah­res kei­nen Lohn aus­be­zahlt. Die Haus­halts­hil­fe kün­dig­te das Arbeits­ver­hält­nis frist­los und klag­te auf Zah­lung von ca. CHF 40’000 (Lohn und Genug­tu­ung). Strit­tig war vor BGer die Fra­ge, ob OR 337c III (Ent­schä­di­gung bei unge­recht­fer­tig­ter frist­lo­ser Kün­di­gung durch den Arbeit­ge­ber) im Fäl­len von...

 • 15. November 2007

4A_238/2007: Recht zur fristlosen Kündigung nicht verwirkt

Meh­re­re Mit­ar­bei­te­rin­nen der Filia­le hat­ten sich über sexu­el­le Belä­sti­gun­gen beschwert; die erste Beschwer­de ging Ende August ein, und am 6. Sep­tem­ber wur­de der Beschwer­de­füh­rer frist­los ent­las­sen. Er klag­te auf Scha­den­er­satz wegen unge­recht­fer­tig­ter frist­lo­ser Ent­las­sung und eine Ände­rung des Arbeits­zeug­nis­ses, indem er sich dar­auf berief, dass die frist­lo­se Kün­di­gung ver­spä­tet aus­ge­spro­chen...

 • 12. November 2007

4A_280/2007: Geltungsbereich eines GAV, Binnenschiedsentscheid

In einem Streit über die Bestim­mung des Gel­tungs­be­reichs eines GAV rief ein Arbeit­ge­ber das BGer gegen einen Ent­scheid eines Ein­zel­schieds­rich­ters an. Das BGer schützt — nach einer Dar­stel­lung der bis­her ergan­ge­nen Recht­spre­chung zu KSG 36 f -, den Ent­scheid des Schieds­rich­ters.

 • 8. November 2007

Jugendarbeitsschutzverordnung in Kraft per 1.1.2008

Die neue Ver­ord­nung 5 zum Arbeits­ge­setz (Jugend­ar­beits­schutz­ver­ord­nung, ArGV 5) wur­de heu­te amt­lich publi­ziert und tritt am 1. Janu­ar 2008 in Kraft. Sie regelt u.a. beson­de­re Tätig­kei­ten (gefähr­li­che Tätig­kei­ten; Arbei­ten in bestimm­ten Berei­chen wie zB dem Gast­ge­wer­be); die Beschäf­ti­gung schul­ent­las­se­ner Jugend­li­cher unter 15 Jah­ren; Arbeits- und Ruhe­zei­ten; Ärzt­li­che Zeug­nis­se als aus­nahms­wei­se Vor­aus­set­zung...

 • 28. Oktober 2007

4A_208/2007: Sanktion bei ungerechtfertigter fristloser Kündigung

Das BGer bestä­tigt ein Urteil des OGer LU, das im Fal­le einer unge­recht­fer­tig­ten frist­lo­sen Kün­di­gung eine Ent­schä­di­gung von einem Brut­to­mo­nats­lohn geschützt hat­te.

 • 19. Oktober 2007

4A.117/2007: Arbeitsvertrag, Kündigung, Sozialplan, Ferien

X., der Beru­fungs­klä­ger, war bei der Y.-Gruppe in wech­seln­den Kader­po­si­tio­nen ange­stellt. Er war u.a. an der Aus­ar­bei­tung eines Sozi­al­plans mit Gel­tung für Ent­las­sun­gen im Jahr 2003 bei einer Restruk­tu­rie­rungs­run­de der Grup­pe betei­ligt und muss­te sich bewusst sein, dass der Sozi­al­plan für Ange­stell­te sei­nes Pro­fils mit sub­stan­ti­el­len Gehalts­er­hö­hun­gen ver­bun­den war. Gegen­über...

 • 17. Oktober 2007

4C.94/2007: Arbeitsvertrag und Rechtsmissbrauch

Der Arbeits­ver­trag zwi­schen AN und der Grup­pe AG sah vor, dass AN u.a. dann Anspruch auf eine Abgangs­ent­schä­di­gung habe, wenn AN vor­zei­tig in den Ruhe­stand tre­te. Zudem ent­hielt der Ver­trag ein nach­ver­trag­li­ches Kon­kur­renz­ver­bot, für das der AN mit einer dem Jah­res­ge­halt ent­spre­chen­den Sum­me ent­schä­digt wer­den soll­te, aller­dings abzüg­lich der Abgangs­ent­schä­di­gung....

 • 17. Oktober 2007