Schlagwort: Arbeitsrecht

4A_385/2007: Missbräuchliche Kündigung während der Probezeit (amtl. Publ.)

Die Kündi­gung durch den Arbeit­ge­ber kann auch dann miss­bräuch­lich sein, wenn sie in der Probezeit erfol­gt. Dies hat das BGer im Fall eines Facharztes entsch­ieden, der bere­its bei der Anstel­lung offen­gelegt hat­te, dass er noch ein­er anderen Arbeit nachging. Die Begrün­dung der Kündi­gung — die Weigerung des Arztes, sein Pen­sum...

 • 31. Januar 2008

4A_249/2007: Gleichstellungsrecht, richterliche Prüfungspflicht

Das BGer heisst eine Beschw­erde gegen ein Urteil der Cour d’appel de la juri­dic­tion des prud’hommes des Kan­tons GE gut. Die Klägerin hat­te eine Lohndiskrim­ierung gel­tend gemacht. Die Vorin­stanz hat­te angenom­men, ein Loh­nun­ter­schied sei objek­tiv gerecht­fer­tigt gewe­sen. Indem sie die von der Klägerin beantragte Exper­tise ver­weigerten, hat­ten sie aber GlG...

 • 19. Dezember 2007

4A_346/2007: Massenentlassung durch die Swiss Dairy Food: keine Entschädigungen (amtl. Publ.)

Gegen die in Nach­lasstun­dung ste­hende Swiss Dairy Food (SDF) klagten ehe­ma­lige 63 Mitar­beit­er der Pro­duk­tion­sstätte Mont-sur-Lau­sanne auf eine Entschädi­gung in der Höhe von 2 Monat­slohnen wegen miss­bräuch­lich­er Kündi­gung (OR 336 II c und OR 336a III). Vor BGer war nicht umstrit­ten, dass die SDF die Kläger ent­lassen hat­te, ohne ihre...

 • 19. Dezember 2007

4C.409/2006: Auslegung einer Willenserklärung (Verhalten in Vergleichsverhandlungen)

Nach ein­er Kündi­gung schlug der Arbeit­nehmer (AN) alle Abfind­ungsange­bote aus und machte gel­tend, er sei aus per­sön­lichen und aus anti­semi­tis­chen Grün­den ent­lassen wor­den. Er forderte eine höhere Anfind­ung und eine Rente und dro­hte, die Arbeit­ge­berin anzuschwärzen. Späer akzep­tierte der AN eine Abfind­ung von CHF 90’000. Als die Arbeit­ge­berin (AG), eine...

 • 17. Dezember 2007

4A_369/2007: Entschädigung bei fristloser Entlassung

Die Arbeit­ge­berin wehrt sich vor BGer erfol­g­los gegen ein Urteil des OGer LU, das dem Arbeit­nehmer wegen ungerecht­fer­tigter frist­los­er Ent­las­sung eine Entschädi­gung von vier Monat­slöh­nen zuge­sprochen hat­te (OR 337c III). Das BGer bestätigt das Urteil. Offen­bar hat­te der Arbeit­nehmer die tele­fonis­che Mit­teilung eines Codes ver­weigert, aber sein Mitwirken beim Öff­nen...

 • 13. Dezember 2007

4A_291/2007: Nicht missbräuchliche Kündigung

Das BGer schützt die Kündi­gung eines Arbeitsver­hält­niss­es durch die Arbeit­ge­berin auf­grund der Span­nun­gen im Unternehmen, die der Arbeit­nehmer durch sein Ver­hal­ten zu ver­ant­worten hat­te, als nicht miss­bräuch­lich nach OR 336 I a. Es ver­weist auf seine Recht­sprechung, wonach eine Kündi­gung nicht miss­bräuch­lich ist, wenn die Kon­flik­t­si­t­u­a­tion am Arbeit­splatz als Folge...

 • 11. Dezember 2007

4C.20/2007: Überstundenentschädigung

Ein Arbeit­nehmer ver­langte nach frist­los­er Kündi­gung u.a. Über­stun­de­nentschädi­gung. Offen­bar leit­ete er diese Forderung aus Über­stun­den ab, die 13 Jahre zuvor geleis­tet wor­den waren. Zudem habe der Arbeit­nehmer auf die Entschädi­gung verzichtet. Eine Beru­fung auf OR 341 (Unzuläs­sigkeit eines während der Dauer des Arbeitsver­hält­niss­es erk­lärten Verzichts) sei angesichts von Lohn­er­höhun­gen von...

 • 19. November 2007

4A_157/2007: Keine analoge Anwendung von OR 337c III (amtl. Publ.)

Ein Ehep­aar hat­te ein­er marokkanis­che Haushalt­shil­fe während eines Jahres keinen Lohn aus­bezahlt. Die Haushalt­shil­fe kündigte das Arbeitsver­hält­nis frist­los und klagte auf Zahlung von ca. CHF 40’000 (Lohn und Genug­tu­ung). Strit­tig war vor BGer die Frage, ob OR 337c III (Entschädi­gung bei ungerecht­fer­tigter frist­los­er Kündi­gung durch den Arbeit­ge­ber) im Fällen von...

 • 15. November 2007

4A_238/2007: Recht zur fristlosen Kündigung nicht verwirkt

Mehrere Mitar­bei­t­erin­nen der Fil­iale hat­ten sich über sex­uelle Beläs­ti­gun­gen beschw­ert; die erste Beschw­erde ging Ende August ein, und am 6. Sep­tem­ber wurde der Beschw­erde­führer frist­los ent­lassen. Er klagte auf Schaden­er­satz wegen ungerecht­fer­tigter frist­los­er Ent­las­sung und eine Änderung des Arbeit­szeug­niss­es, indem er sich darauf berief, dass die frist­lose Kündi­gung ver­spätet aus­ge­sprochen...

 • 12. November 2007

4A_280/2007: Geltungsbereich eines GAV, Binnenschiedsentscheid

In einem Stre­it über die Bes­tim­mung des Gel­tungs­bere­ichs eines GAV rief ein Arbeit­ge­ber das BGer gegen einen Entscheid eines Einzelschied­srichters an. Das BGer schützt — nach ein­er Darstel­lung der bish­er ergan­genen Recht­sprechung zu KSG 36 f -, den Entscheid des Schied­srichters.

 • 8. November 2007