Schlagwort: Arbeitsrecht

4A_369/2007: Entschädigung bei fristloser Entlassung

Die Arbeit­ge­berin wehrt sich vor BGer erfol­g­los gegen ein Urteil des OGer LU, das dem Arbeit­nehmer wegen ungerecht­fer­tigter frist­los­er Ent­las­sung eine Entschädi­gung von vier Monat­slöh­nen zuge­sprochen hat­te (OR 337c III). Das BGer bestätigt das Urteil. Offen­bar hat­te der Arbeit­nehmer die tele­fonis­che Mit­teilung eines Codes ver­weigert, aber sein Mitwirken beim Öff­nen...

 • 13. Dezember 2007

4A_291/2007: Nicht missbräuchliche Kündigung

Das BGer schützt die Kündi­gung eines Arbeitsver­hält­niss­es durch die Arbeit­ge­berin auf­grund der Span­nun­gen im Unternehmen, die der Arbeit­nehmer durch sein Ver­hal­ten zu ver­ant­worten hat­te, als nicht miss­bräuch­lich nach OR 336 I a. Es ver­weist auf seine Recht­sprechung, wonach eine Kündi­gung nicht miss­bräuch­lich ist, wenn die Kon­flik­t­si­t­u­a­tion am Arbeit­splatz als Folge...

 • 11. Dezember 2007

4C.20/2007: Überstundenentschädigung

Ein Arbeit­nehmer ver­langte nach frist­los­er Kündi­gung u.a. Über­stun­de­nentschädi­gung. Offen­bar leit­ete er diese Forderung aus Über­stun­den ab, die 13 Jahre zuvor geleis­tet wor­den waren. Zudem habe der Arbeit­nehmer auf die Entschädi­gung verzichtet. Eine Beru­fung auf OR 341 (Unzuläs­sigkeit eines während der Dauer des Arbeitsver­hält­niss­es erk­lärten Verzichts) sei angesichts von Lohn­er­höhun­gen von...

 • 19. November 2007

4A_157/2007: Keine analoge Anwendung von OR 337c III (amtl. Publ.)

Ein Ehep­aar hat­te ein­er marokkanis­che Haushalt­shil­fe während eines Jahres keinen Lohn aus­bezahlt. Die Haushalt­shil­fe kündigte das Arbeitsver­hält­nis frist­los und klagte auf Zahlung von ca. CHF 40’000 (Lohn und Genug­tu­ung). Strit­tig war vor BGer die Frage, ob OR 337c III (Entschädi­gung bei ungerecht­fer­tigter frist­los­er Kündi­gung durch den Arbeit­ge­ber) im Fällen von...

 • 15. November 2007

4A_238/2007: Recht zur fristlosen Kündigung nicht verwirkt

Mehrere Mitar­bei­t­erin­nen der Fil­iale hat­ten sich über sex­uelle Beläs­ti­gun­gen beschw­ert; die erste Beschw­erde ging Ende August ein, und am 6. Sep­tem­ber wurde der Beschw­erde­führer frist­los ent­lassen. Er klagte auf Schaden­er­satz wegen ungerecht­fer­tigter frist­los­er Ent­las­sung und eine Änderung des Arbeit­szeug­niss­es, indem er sich darauf berief, dass die frist­lose Kündi­gung ver­spätet aus­ge­sprochen...

 • 12. November 2007

4A_280/2007: Geltungsbereich eines GAV, Binnenschiedsentscheid

In einem Stre­it über die Bes­tim­mung des Gel­tungs­bere­ichs eines GAV rief ein Arbeit­ge­ber das BGer gegen einen Entscheid eines Einzelschied­srichters an. Das BGer schützt — nach ein­er Darstel­lung der bish­er ergan­genen Recht­sprechung zu KSG 36 f -, den Entscheid des Schied­srichters.

 • 8. November 2007

Jugendarbeitsschutzverordnung in Kraft per 1.1.2008

Die neue Verord­nung 5 zum Arbeits­ge­setz (Jugen­dar­beitss­chutzverord­nung, ArGV 5) wurde heute amtlich pub­liziert und tritt am 1. Jan­u­ar 2008 in Kraft. Sie regelt u.a. beson­dere Tätigkeit­en (gefährliche Tätigkeit­en; Arbeit­en in bes­timmten Bere­ichen wie zB dem Gast­gewerbe); die Beschäf­ti­gung schu­lent­lassen­er Jugendlich­er unter 15 Jahren; Arbeits- und Ruhezeit­en; Ärztliche Zeug­nisse als aus­nahm­sweise...

 • 28. Oktober 2007

4A_208/2007: Sanktion bei ungerechtfertigter fristloser Kündigung

Das BGer bestätigt ein Urteil des OGer LU, das im Falle ein­er ungerecht­fer­tigten frist­losen Kündi­gung eine Entschädi­gung von einem Brut­tomonat­slohn geschützt hat­te.

 • 19. Oktober 2007

4A.117/2007: Arbeitsvertrag, Kündigung, Sozialplan, Ferien

X., der Beru­fungskläger, war bei der Y.-Gruppe in wech­sel­nden Kader­po­si­tio­nen angestellt. Er war u.a. an der Ausar­beitung eines Sozialplans mit Gel­tung für Ent­las­sun­gen im Jahr 2003 bei ein­er Restruk­turierungsrunde der Gruppe beteiligt und musste sich bewusst sein, dass der Sozialplan für Angestellte seines Pro­fils mit sub­stantiellen Gehalt­ser­höhun­gen ver­bun­den war. Gegenüber...

 • 17. Oktober 2007

4C.94/2007: Arbeitsvertrag und Rechtsmissbrauch

Der Arbeitsver­trag zwis­chen AN und der Gruppe AG sah vor, dass AN u.a. dann Anspruch auf eine Abgangsentschädi­gung habe, wenn AN vorzeit­ig in den Ruh­e­s­tand trete. Zudem enthielt der Ver­trag ein nachver­traglich­es Konkur­ren­zver­bot, für das der AN mit ein­er dem Jahres­ge­halt entsprechen­den Summe entschädigt wer­den sollte, allerd­ings abzüglich der Abgangsentschädi­gung....

 • 17. Oktober 2007