Schlagwort: Arbeitsrecht

4A_66/2009: Rechtsmissbrauch durch verzögerte bzw. zweckwidrige Rechtsausübung im Arbeitsverhältnis

Das Bun­des­gericht bestätigt ein Urteil des Kan­ton­s­gerichts Wal­lis, das einen Anwen­dungs­fall des Rechtsmiss­brauchsver­bots bejaht hat­te: Gemäss dem Arbeitsver­trag eines nach Einzelleis­tung bezahlten Che­farzt war das Gehalt für Ferien im Lohn inbe­grif­f­en. Einige Jahre später wurde gerichtlich fest­gestellt, dass wed­er der Ver­trag noch die einzel­nen Abrech­nun­gen Angaben zum Ferien­lohnan­teil enthiel­ten. Dies...

 • 25. Mai 2009

Verbessterter Schutz von Whistleblowern beabsichtigt

Der Schutz von sog. Whistle­blow­ern (auf deutsch?) soll durch eine Teil­re­vi­sion des OR verbessert wer­den. Danach ver­stiesse der Arbeit­nehmer nicht gegen die Treuepflicht, wenn er in Treu und Glauben Missstände meldet an den Arbeit­ge­ber meldet. Falls dieser keine wirk­samen Mass­nah­men ergreift, kann sich der Arbeit­nehmer an die zuständi­ge Behörde wen­den....

 • 6. Dezember 2008

5A_149/2007: Anfechtung eines Stockwerkeigentümerversammlungsbeschlusses (amtl. Publ.)

Am 20. August 2008 veröf­fentlichte das Bun­des­gericht den zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_149/2007. Bis­lang wurde die Frage, ob und in welchem Aus­mass Art. 68 ZGB — kraft der Ver­weisungsnorm von Art. 712m Abs. 2 ZGB — auf die Stock­w­erkeigen­tümerge­mein­schaft Anwen­dung find­et, in der bun­des­gerichtlichen Recht­sprechung offen gelassen. Das BGer...

 • 24. August 2008

4A_47/2008: Berechnung der arbeitsrechtlichen Kündigungsfrist (Rückrechnung); Klärung der Rechtsprechung (amtl. Publ.)

Im Entscheid 4A_47/2008 vom 29. April 2008 hat­te sich das Bun­des­gericht mit der Berech­nung der arbeit­srechtlichen Kündi­gungs­frist zu befassen. Das Bun­des­gericht hat­te dabei u.a. die Frage zu klären, ob der Entscheid BGE 131 III 467 (= 4C.423/2004 vom 14. April 2005) dies­bezüglich zu ein­er Prax­isän­derung geführt hat. Im hier erwäh­n­ten...

 • 12. Juli 2008

4A_486/2007: Fristlose Entlassung wegen Drohnung mit einem Cutter gerechtfertigt

Das BGer schützt die frist­lose Kündi­gung ein­er Angestell­ten, die ihren Vorge­set­zten mit einem Cut­ter bedro­ht hat­te. Während ihr Vorge­set­zter der Arbeit­nehmerin erk­lärte, weshalb ihr Arbeitsstuhl von einem Mitar­beit­er während der Mit­tagspause ent­fer­nt wor­den war, geri­et die Arbeit­nehmerin offen­bar in Rage. In sitzen­der Stel­lung brachte sie einen Cut­ter in ein­er dro­hen­den...

 • 24. März 2008

4A_48/2007: Kein Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Frühpensionierung (amtl. Publ.)

Eine ehe­ma­lige Arbeit­nehmerin der Swis­sair und dann der SAir­Group klagte gegen die Swiss. Die Pas­sivle­git­i­ma­tion kon­nte sich einzig aus OR 333 ergeben. Diese Bes­tim­mung bezieht sich nach der Lehre — der sich das BGer hier anschliesst- allerd­ings einzig auf im Zeit­punkt des Betrieb­süber­gangs noch beste­hende Arbeitsver­hält­nisse. Da die Klägerin hier...

 • 17. Februar 2008

4A_406/2007: Keine Arbeitszeitbeschränkung für einen Chefarzt

Ein Che­farzt in einem Wal­lis­er Kranken­haus wurde wegen seines Ver­hal­tens im Spi­tal (Stim­mungss­chwankun­gen; ver­bale Aus­rutsch­er) ver­warnt. Nach­dem sich die Sit­u­a­tion im Lauf der Zeit weit­er ver­schlim­merte, wurde seine Stelle gekündigt, der Arzt wurde freigestellt. Der Arzt, der bere­its vor Ablauf der Kündi­gungs­frist arbeit­sun­fähig war, focht die Kündi­gung an und klagte...

 • 6. Februar 2008

4A_385/2007: Missbräuchliche Kündigung während der Probezeit (amtl. Publ.)

Die Kündi­gung durch den Arbeit­ge­ber kann auch dann miss­bräuch­lich sein, wenn sie in der Probezeit erfol­gt. Dies hat das BGer im Fall eines Facharztes entsch­ieden, der bere­its bei der Anstel­lung offen­gelegt hat­te, dass er noch ein­er anderen Arbeit nachging. Die Begrün­dung der Kündi­gung — die Weigerung des Arztes, sein Pen­sum...

 • 31. Januar 2008

4A_249/2007: Gleichstellungsrecht, richterliche Prüfungspflicht

Das BGer heisst eine Beschw­erde gegen ein Urteil der Cour d’appel de la juri­dic­tion des prud’hommes des Kan­tons GE gut. Die Klägerin hat­te eine Lohndiskrim­ierung gel­tend gemacht. Die Vorin­stanz hat­te angenom­men, ein Loh­nun­ter­schied sei objek­tiv gerecht­fer­tigt gewe­sen. Indem sie die von der Klägerin beantragte Exper­tise ver­weigerten, hat­ten sie aber GlG...

 • 19. Dezember 2007

4A_346/2007: Massenentlassung durch die Swiss Dairy Food: keine Entschädigungen (amtl. Publ.)

Gegen die in Nach­lasstun­dung ste­hende Swiss Dairy Food (SDF) klagten ehe­ma­lige 63 Mitar­beit­er der Pro­duk­tion­sstätte Mont-sur-Lau­sanne auf eine Entschädi­gung in der Höhe von 2 Monat­slohnen wegen miss­bräuch­lich­er Kündi­gung (OR 336 II c und OR 336a III). Vor BGer war nicht umstrit­ten, dass die SDF die Kläger ent­lassen hat­te, ohne ihre...

 • 19. Dezember 2007