Schlagwort: Arbeitsrecht

8C_784/2008: Abredeversicherung: natürliche Vermutung des hypothetischen Abschlusses bei unterlassener Aufklärung, mit Ausnahmen (amtl. Publ.)

Über die Möglichkeit, nach dem Anstel­lungsende eine Abre­de­v­er­sicherung nach UVG 3 III zu schliessen, muss der Ver­sicher­er den Arbeit­ge­ber und dieser den Arbeit­nehmer informieren. Ein Unter­lassen dieser Auskun­ft kann dazu führen, dass der Arbeit­nehmer so gestellt wird, als hätte er die Ver­sicherung geschlossen. Das set­zt allerd­ings voraus, dass der Arbeit­nehmer...

 • 25. September 2009

A-621/2009: Nichtige Kündigung durch die ETH

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat eine durch die ETH aus­ge­sproch­ene Kündi­gung trotz ein­er Zer­rüt­tung des Ver­trauensver­hält­niss­es als nichtig iSv BPG 14 I b erachtet, weil die ETH die Gen­eraldirek­torin des Insti­tuts, an welchem der ehe­ma­lige Arbeit­nehmer beschäftigt war, selb­st zur Kon­flik­t­si­t­u­a­tion beige­tra­gen hat­te. Zudem hat­te die ETH vor der Ent­las­sung des Mitar­beit­ers...

 • 28. August 2009

5A_629/2008: Kollokationsstreit über arbeitsrechtliche Ansprüche kein arbeitsrechtlicher Fall iSv BGG 74 I (amtl. Publ.)

Das BGer behan­delt Ver­fahren über Bestand und Umfang von Ansprüchen eines Arbeit­nehmers im Rah­men eines Kol­loka­tionsver­fahrens trotz enger Ver­bun­den­heit mit ein­er materiell­rechtlichen Frage und ent­ge­gen ein­er in der Lit­er­atur vertrete­nen Auf­fas­sung nicht als arbeit­srechtliche Stre­it­igkeit, mit der Folge, dass die Stre­itwert­gren­ze nicht CHF 15’000 beträgt (BGG 74 I a), son­dern...

 • 24. Juni 2009

www.entsendung.ch — neue Plattform des SECO

Mit der Per­so­n­en­freizügigkeit wur­den flankierende Mass­nah­men zur Ein­hal­tung der Lohn- und Arbeits­be­din­gun­gen einge­führt. Aus­ländis­che Unternehmen müssen die in der Schweiz üblichen Arbeits­be­din­gun­gen ein­hal­ten. Das SECO stellt deshalb unter www.entsendung.ch eine neue Web­seite zur Ver­fü­gung, die über “alle Aspek­te der Entsendung und Flankieren­den Mass­nah­men” (so die Medi­en­mit­teilung) informiert.

 • 15. Juni 2009

4A_132/2009: Fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer wegen Entzug eines Kundenportfolios durch den Arbeitgeber

Das BGer schützt die frist­lose Kündi­gung des Mitar­beit­ers eines Ver­sicherungsver­mit­tlers. Der Angestellte hat­te zu Beginn des Anstel­lungsver­hält­niss­es ein nicht unwesentlich­es Kun­den­port­fo­lio einge­bracht und ver­wal­tete später neben diesen Kun­den weit­ere, durch den Arbeit­ge­ber zugewiesene Kun­den. Später ent­zog der Arbeit­ge­ber dem Angestell­ten einen grösseren Anteil des durch ihn ver­wal­teten Port­fo­lios, wodurch diesem...

 • 5. Juni 2009

4A_590/2008: Schadenersatz bei ungerechtfertigter fristloser Entlassung (amtl. Publ.)

Bei ungerecht­fer­tigten frist­losen Kündi­gun­gen des Arbeitsver­hält­niss­es kann der Arbeit­nehmer nach Art. 337c OR Schaden­er­satz und eine Pönale ver­lan­gen. Die Bemes­sung der Pönale erfol­gt unter Berück­sich­ti­gung der wirtschaftlichen Fol­gen der Kündi­gung. Art. 337c OR regelt die finanziellen Fol­gen ein­er miss­bräuch­lichen frist­losen Kündi­gung abschliessend. Weit­ere Schaden­er­satz­forderun­gen für ent­gan­genen Gewinn für die Peri­ode...

 • 27. Mai 2009

4A_66/2009: Rechtsmissbrauch durch verzögerte bzw. zweckwidrige Rechtsausübung im Arbeitsverhältnis

Das Bun­des­gericht bestätigt ein Urteil des Kan­ton­s­gerichts Wal­lis, das einen Anwen­dungs­fall des Rechtsmiss­brauchsver­bots bejaht hat­te: Gemäss dem Arbeitsver­trag eines nach Einzelleis­tung bezahlten Che­farzt war das Gehalt für Ferien im Lohn inbe­grif­f­en. Einige Jahre später wurde gerichtlich fest­gestellt, dass wed­er der Ver­trag noch die einzel­nen Abrech­nun­gen Angaben zum Ferien­lohnan­teil enthiel­ten. Dies...

 • 25. Mai 2009

Verbessterter Schutz von Whistleblowern beabsichtigt

Der Schutz von sog. Whistle­blow­ern (auf deutsch?) soll durch eine Teil­re­vi­sion des OR verbessert wer­den. Danach ver­stiesse der Arbeit­nehmer nicht gegen die Treuepflicht, wenn er in Treu und Glauben Missstände meldet an den Arbeit­ge­ber meldet. Falls dieser keine wirk­samen Mass­nah­men ergreift, kann sich der Arbeit­nehmer an die zuständi­ge Behörde wen­den....

 • 6. Dezember 2008

5A_149/2007: Anfechtung eines Stockwerkeigentümerversammlungsbeschlusses (amtl. Publ.)

Am 20. August 2008 veröf­fentlichte das Bun­des­gericht den zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_149/2007. Bis­lang wurde die Frage, ob und in welchem Aus­mass Art. 68 ZGB — kraft der Ver­weisungsnorm von Art. 712m Abs. 2 ZGB — auf die Stock­w­erkeigen­tümerge­mein­schaft Anwen­dung find­et, in der bun­des­gerichtlichen Recht­sprechung offen gelassen. Das BGer...

 • 24. August 2008

4A_47/2008: Berechnung der arbeitsrechtlichen Kündigungsfrist (Rückrechnung); Klärung der Rechtsprechung (amtl. Publ.)

Im Entscheid 4A_47/2008 vom 29. April 2008 hat­te sich das Bun­des­gericht mit der Berech­nung der arbeit­srechtlichen Kündi­gungs­frist zu befassen. Das Bun­des­gericht hat­te dabei u.a. die Frage zu klären, ob der Entscheid BGE 131 III 467 (= 4C.423/2004 vom 14. April 2005) dies­bezüglich zu ein­er Prax­isän­derung geführt hat. Im hier erwäh­n­ten...

 • 12. Juli 2008