Claudio Kerber

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RA lic.iur. Claudio Kerber arbeitet als Rechtsanwalt und Partner bei der Kanzlei Werder Viganò AG. Er ist Ko-Autor von Lehrwerken zum Wertpapierrecht (2005) und Finanzmarktrecht (2015).

EFD: Vernehmlassung zur Änderung der Eigenmittelverordnung

Das EFD hat heute eine Vernehmlassung zur Änderung der Eigenmittelverordnung eröffnet. Mit der Revision sollen zwei Ergänzungen der internationalen Rahmenvereinbarung „Basel III“ umgesetzt werden. Dies betrifft die Eigenmittelunterlegung bei Derivaten und bei im Bankenbuch gehaltenen Fondsanteilen. Die Vernehmlassung dauert bis 15. September 2016. Für weitere Informationen siehe Medienmitteilung EFD.

 • 13. Juni 2016

2C_739/2015 (amtl. Publ.): Berufsverbot i.S.v. Art. 33 FINMAG: prozessuale Fragen, Rechtsnatur

Im Entscheid 2C_739/2015 hatte das Bundesgericht Gelegenheit, sich zu grundlegenden Fragen zum Berufsverbot i.S.v. Art. 33 FINMAG zu äussern. Hintergrund war ein von der FINMA zunächst gegen die ehemalige Bank Frey & Co. AG geführtes Verfahren im Zusammenhang mit dem grenzüberschreitenden US-Kundengeschäft. Das Verfahren wurde auf den ehemaligen CEO ausgeweitet,...

 • 31. Mai 2016

Bundesrat: „Too-big-to-fail“-Bestimmungen angepasst

Der Bundesrat hat die in der Eigenmittelverordnung enthaltenen „Too-big-to-fail-„Bestimmungen angepasst. Mit den neuen Anforderungen soll die Widerstandsfähigkeit systemrelevanter Banken weiter erhöht und die Möglichkeit einer Sanierung oder geordneten Abwicklung nochmals verbessert werden. Die neuen Regeln treten per 1. Juli 2016 in Kraft und sind von den Banken bis Ende 2019...

 • 12. Mai 2016

Bundesrat: Konzept für innovative Finanztechnologien (Fintech)

Der Bundesrat hat das EFD beauftragt, den Handlungsbedarf bezüglich sog. innovativer Finanztechnologien („Fintech“) zu prüfen. Unter dem Schlagwort Fintech werden unterschiedliche Dienstleistungen zusammengefasst, wie: Crowdfunding, Zahlungsverkehr, Blockchain-Technologien, virtuelle Währungen, Vergleichs- und Informationsportale sowie Anlageberatung und Vermögensverwaltung. Diverse dieser Modelle beruhen darauf, dass gewerbsmässig fremde Gelder entgegengenommen werden, womit sie grundsätzlich...

 • 21. April 2016

4A_340/2015: Internationale Rechtshilfe in Zivilsachen; Bankkundengeheimnis (amtl. Publ.)

Im Entscheid 4A_340/2015 (frz.; zur amtl. Publ. vorgesehen) hatte das Bundesgericht Gelegenheit, sich zu grundlegenden Fragen der internationalen Rechthilfe in Zivilsachen sowie zum Bankkundengeheimnis zu äussern. Dem Entscheid lag das Ersuchen eines spanischen Gerichts um internationale Rechtshilfe in Zivilsachen gemäss Haager Beweisaufnahmeübereinkommen (HBewUe70) zugrunde. Gegenstand des Ersuchens waren Auskünfte über...

 • 25. Februar 2016

EFD: Bericht über Schliessfächer und deren Missbrauchsrisiken für Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung

Das EFD hat einen Bericht über Schliessfächer und deren Missbrauchsrisiken für Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung publiziert. Anlass zum Bericht gaben einerseits Zeitungsartikel, welche im Zusammenhang mit dem Steuerstreit mit verschiedenen Ländern und der Einführung von Negativzinsen von der erhöhten Attraktivität von Schliessfächern berichtetet hatten. Andererseits wurden zwischen März und Dezember 2014...

 • 15. Dezember 2015

4A_170/2015, 4A_168/2015: Anspruch eines Bankkunden auf Barauszahlung bejaht, auch ohne vorherige Unterzeichnung einer Steuerkonformitätsbescheinigung

Das Bundesgericht hatte in den Entscheiden 4A_168/2015 und 4A_170/2015 die Gelegenheit, sich zur Frage der Barauszahlung von Kontoguthaben ausländischer Bankkunden zu äussern. Beiden Fällen lag folgender Sachverhalt zugrunde: Kläger waren je italienische Staatsbürger, die eine mehrjährige Vertragsbeziehung zur beklagten Schweizer Bank hatten. Im Oktober 2013 forderte die Bank die Kunden...

 • 7. Dezember 2015

4A_42/2015: Genehmigung unautorisierter Optionsgeschäfte infolge Zustellungs- und Genehmigungsfiktion

Im Entscheid 4A_42/2015 hatte das Bundesgericht Gelegenheit, seine Rechtsprechung zur Zustellungs- und Genehmigungsfiktion bei Bankgeschäften zu bestätigen und zu verfeinern. Dem Entscheid lag, stark vereinfacht, folgender Sachverhalt zugrunde: Zwei auf den BVI domizilierte Gesellschaften hatten je eine Konto-/Depotbeziehung mit einer Schweizer Bank. Die beiden Bankkundinnen erhoben in ihrer Zivilklage den...

 • 30. November 2015

Bundesrat: Botschaft zum FIDLEG und FINIG veröffentlicht

Der Bundesrat hat die Botschaft zum Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und zum Finanzinstitutsgesetz (FINIG) verabschiedet. Speziell aus zivilprozessualer Optik zu erwähnen ist, dass die ursprünglich angedachten Instrumente der Beweislastumkehr, des Prozesskostenfonds sowie des Schiedsgerichts nicht weiterverfolgt werden. Demgegenüber werden die Ombudsstellen gestärkt. Die Regeln zur kollektiven Rechtsdurchsetzung (Gruppenvergleiche und Verbandsklagen) sollen im...

 • 4. November 2015

4A_429/2014: Madoff / Vertraglicher Befreiungsanspruch der Bank gegenüber Bankkundin bejaht

Im Entscheid 4A_429/2014 beschäftigte sich das Bundesgericht mit der Frage, inwiefern einer Bank als Treuhänderin ein Befreiungsanspruch gegenüber ihrer Bankkundin zukommt. Der Entscheid erging im Zusammenhang mit dem Fairfield Sentry Fund, einem sog. Feeder Fund, der in das von Bernhard Madoff betriebene Schneeballsystem investierte. Die Bank hatte für ihre Kundin,...

 • 1. September 2015