4A_165/2016 (amtl. Publ; ital.): Grundsätze zur Ersatzforderung im Zusammenhang mit Aushubmaterial von belasteten Standorten (Art. 32b bis USG)

Im Entscheid 4A_165/2016 (amtl. Publ.; ital.) hat­te das Bun­des­gericht die Gele­gen­heit, sich zu Fra­gen der Finanzierung bei Aushub­ma­te­r­i­al von belasteten Stan­dorten gemäss Art. 32b bis Umweltschutzge­setz (USG) zu äussern. Der Entscheid ist auf Ital­ienisch redigiert und von ein­er gewis­sen Kom­plex­ität, weshalb er hier etwas aus­führlich­er dargestellt wird. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Im März … weit­er­lesen

FINMA: teilrevidierte Bankeninsolvenzverordnung-FINMA

Die FINMA veröf­fentlicht die teil­re­v­i­dierte Banken­in­­sol­ven­zverord­­nung-FIN­­MA. Die Anpas­sun­gen konkretisieren Art. 12 Abs. 2bis BankV, wonach Banken und Effek­ten­händler verpflichtet sind, neue Verträge oder Änderun­gen an beste­hen­den Verträ­gen unter aus­ländis­chem Recht oder Gerichts­stand nur zu vere­in­baren, wenn die Gegen­partei einen Auf­schub der Beendi­gung von Verträ­gen ein­räumt. Die Neuerun­gen treten am 1. April 2017 in Kraft. Für weit­ere … weit­er­lesen

BR: Stärkung des Einlegerschutzes geplant

Der Bun­desrat hat entsch­ieden, das Ein­legerschutzsys­tem durch eine Rei­he von Mass­nah­men zu stärken. Das EFD wurde beauf­tragt, bis Ende Novem­ber 2017 eine Vernehm­las­sungsvor­lage auszuar­beit­en. Im Zen­trum ste­hen fol­gende drei Mass­nah­men: Verkürzung der Dauer zur Auszahlung der gesicherten Ein­la­gen im Fall eines Bankenkonkurs­es. Stärkung der Finanzierung der Ein­la­gen­sicherung durch Hin­ter­legung von Wertschriften im Umfang von 50% … weit­er­lesen

FINMA: Anpassung der Meldepflicht für Stimmrechtsberechtigte

Die FINMA passt in der Finanz­­mark­t­in­fra­struk­­turverord­­nung-FIN­­MA die Regeln zur Meldepflicht für nach freiem Ermessen delegierte Stimm­rechte an. Neu ist bei delegierten Stimm­recht­en diejenige Per­son meldepflichtig, die tat­säch­lich über die Stimm­recht­sausübung entschei­det. Alter­na­tiv kann die Meldepflicht durch eine beherrschende Per­son für von ihr beherrschte Ein­heit­en kon­so­li­diert erfüllt wer­den. Die rev­i­dierten Bes­tim­mungen treten per 1. März 2017 … weit­er­lesen

4A_593/2015 (frz.): Haftung der Bank für objektiv falsche Börseninformationen verneint

Im Entscheid 4A_593/2015 (frz.) beschäftigte sich das Bun­des­gericht mit der Haf­tung ein­er Bank für Börs­en­in­for­ma­tio­nen, die sich nachträglich als objek­tiv falsch her­ausstellen. Das Bun­degericht verneinte eine entsprechende Haf­tung der Bank. Dem Prozess lag eine Bankkun­den­beziehung zwis­chen zwei Gebrüdern und ein­er Schweiz­er Bank (mut­masslich For­tis Banque [Suisse] SA, Anm.) zugrunde. Bei den Gebrüdern han­delte es sich um … weit­er­lesen

EFD: Vernehmlassung zur Änderung der Finanzmarktinfrastrukturverordnung eröffnet

Das EFD hat die Vernehm­las­sung zu ein­er Änderung der Finanz­mark­t­in­fra­struk­turverord­nung (Fin­fraV) eröffnet. Die Fin­fraV enthält unter anderem Aus­führungs­bes­tim­mungen zu der im Finanz­mark­t­in­fra­struk­turge­setz (Fin­fraG) geregel­ten Pflicht, für nicht über eine zen­trale Gegen­partei abgerech­nete OTC-Derivat­geschäfte Sicher­heit­en auszu­tauschen. Diese Bes­tim­mungen sollen an die entsprechen­den Regelun­gen der EU angeglichen wer­den. Die Änderun­gen sollen möglichst rasch, spätestens aber per 15. … weit­er­lesen

FINMA: Neue bzw. revidierte Rundschreiben im Bereich Effektenhandel

Die FINMA hat fol­gende neue bzw. rev­i­dierte Rund­schreiben veröf­fentlicht: 2008/04 FIN­­MA-Rund­schreiben “Effek­ten­jour­nal” (teil­re­v­i­diert) 2018/01 FIN­­MA-Rund­schreiben “Organ­isierte Han­delssys­teme” (neu) 2018/02 FIN­­MA-Rund­schreiben “Meldepflicht Effek­tengeschäfte” (total­re­v­i­diert) Die Rund­schreiben treten per 1. Jan­u­ar 2018 in Kraft. Für weit­ere Infor­ma­tio­nen siehe Medi­en­mit­teilung FINMA.

BR: Vernehmlassung zur Fintech-Regulierung eröffnet

Der Bun­desrat hat die Vernehm­las­sung zu den Änderun­gen der Bankenge­set­zge­bung im Bere­ich Finanztech­nolo­gie (“Fin­tech”) eröffnet. Die vorgeschla­ge­nen Änderun­gen im Bankenge­setz und in der Banken­verord­nung bezweck­en, Fin­tech-Unternehmen und andere Unternehmen, die Dien­stleis­tun­gen ausser­halb des eigentlichen Bankgeschäfts erbrin­gen, unter Berück­sich­ti­gung des Risikopo­ten­tials angemessen zu reg­ulieren (De-Reg­ulierung). Damit sollen Mark­tein­trittshür­den für Fin­tech-Unternehmen ver­ringert und die Wet­tbe­werb­s­fähigkeit des Schweiz­er … weit­er­lesen

EFD: Jahresbericht 2016 des “Beirats Zukunft Finanzplatz”

Der “Beirat Zukun­ft Finanz­platz” hat dem Bun­desrat seinen Jahres­bericht 2016 abgeliefert. Der Beirat legte dabei seinen Fokus u.a. auf den The­men­bere­ich “Dig­i­tal Finance”, und dort ein­er­seits auf die Frage der Mark­tein­tritts­be­din­gun­gen für neue dig­i­tale Anbi­eter, ander­er­seits auf ver­schiedene Aspek­te von Cyber Secu­ri­ty im Finanzbere­ich. Der Beirat war im März 2015 vom EFD im Auf­trag des … weit­er­lesen

4A_386/2016: Man-in-the-middle-Angriff / Haftung der Bank für unautorisierte Aufträge bejaht

Das Bun­des­gericht sich hat­te im Entscheid 4A_386/2016 (frz.) mit einem ein­drück­lichen Fall ein­er “Man-in-the-Middle”-Attacke im Zusam­men­hang mit ein­er Bankkun­den­beziehung zu beschäfti­gen. Dem Entscheid lag eine Bankbeziehung zwis­chen einem Anwalt­sas­sis­ten­ten ein­er amerikanis­chen Grosskan­zlei und ein­er Schweiz­er Bank zugrunde. Die Kon­to­beziehung war während mehrerer Jahre unauf­fäl­lig ver­laufen. Die (wenige) Kor­re­spon­denz seit­ens des Kun­den erfol­gte jew­eils per E‑Mail … weit­er­lesen