David Vasella

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RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.

4A_489/2016- Reico: Ausschlussgrund von Art. 4 MSchG; (hier fehlende) erforderliche Interessenwahrungs- bzw. Loyalitätspflicht (amtl. Publ.)

Die durch das BGer vor­liegend beurteil­ten marken­rechtlichen Stre­it­igkeit war Art. 4 MSchG, der Zeichen vom Marken­schutz auss­chliesst, die ohne Zus­tim­mung des Inhab­ers auf den Namen von Agen­ten, Vertretern oder anderen zum Gebrauch Ermächtigten als Marke einge­tra­gen wer­den oder die nach Weg­fall der Zus­tim­mung im Reg­is­ter einge­tra­gen bleiben. Dieser beson­dere Schutz...

 • 20. März 2017

4A_363/2016: (hier keine) Schutzfähigkeit einer roten Schuhsohle als Positionsmarke – Christian Louboutin (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht hat die Beschw­erde von Chris­t­ian Louboutin gegen ein Urteil des Bun­desver­wal­tungs­gerichts abgewiesen. Louboutin ist als Her­steller exk­lu­siv­er Damen­schuhe bekan­nt, deren Sohlen jew­eils rot sind. Die rote Farbe der Sohle ist inter­na­tion­al in Klasse 25 als Posi­tion­s­marke reg­istri­ert (IR 1031242), d.h. als Marke, bei der ein bes­timmtes Zeich­enele­ment in...

 • 27. Februar 2017

4A_618/2016 – CAR-NET: beschreibende Natur eines Zeichens für (charakteristische) Unterbegriffe schliesst Schutz für den gesamten Oberbegriff aus (Bestätigung der Praxis)

Das Bun­des­gericht hat­te im vor­liegen­den Entscheid die Frage zu beant­worten, ob das als inter­na­tionale Marke reg­istri­erte Zeichen “CAR-NET” u.a. für Waren der Klasse 12 beschreibend ist. Das IGE hat­te gestützt auf MSchG 2 lit. a eine teil­weise, pro­vi­sorische Schutzver­weigerung erlassen, weil die rel­e­van­ten Ver­brauch­er (Durch­schnittskon­sumenten und Fach­leute der Auto­mo­bil­branche) “CAR-NET”...

 • 14. Februar 2017

In eigener Sache: swissblawg wird 10 Jahre alt und hat eine neue Website

Liebe swiss­blawg-Leserin­nen und -Leser Dieses Jahr wird swiss­blawg zehn Jahre alt – Anlass für uns, Ihnen für Ihr Inter­esse und Ihre Treue zu danken. Sie, unsere Leserin­nen und Leser, sind der Grund dafür, dass ein Team von inzwis­chen elf Redak­teurin­nen und Redak­teuren im Durch­schnitt rund einen Beitrag täglich ver­fasst (bis...

 • 29. Januar 2017

Teilrevision der FDV betr. Grundversorgung tritt per 1. Januar 2018 in Kraft

Der Bun­desrat hat eine Teil­re­vi­sion der Fer­n­melde­di­en­stverord­nung (FDV) auf den 1. Jan­u­ar 2018 in Kraft geset­zt (AS). Die Änderung erfol­gt vor dem Hin­ter­grund des Aus­laufens der aktuellen Grund­ver­sorgungskonzes­sion Ende 2017 (vgl. Erläuterungs­bericht). Die näch­ste Grund­ver­sorgungskonzes­sion wird auf­grund der Teil­re­vi­sion mit fol­gen­den Änderun­gen per 1. Jan­u­ar 2018 in Kraft treten: neue...

 • 10. Januar 2017

Presserat: Beschwerdefrist auf 3 Monate verkürzt

Der Presser­at hat die Frist zur Ein­re­ichung ein­er Beschw­erde durch eine Änderung seines Geschäft­sre­gle­ments von sechs auf drei Monate seit Pub­lika­tion des bean­stande­ten Medi­en­berichts verkürzt (Art. 10 Abs. 1). Die neue Frist gilt seit dem 1. Jan­u­ar 2017 (s. Mit­teilung des Presser­ats). Das Presser­at­sprä­sid­i­um hat zudem beschlossen, ab 2017 jew­eils...

 • 9. Januar 2017

4A_427/2016: Patentrecht; neuheitsschädliche Veröffentlichung; hier keine Geheimhaltungspflicht nach den Umständen

Das BGer äussert sich im vor­liegen­den Urteil zunächst zur Neuheit der Erfind­ung iSv PatG 1 I und zu neuheitss­chädlichen Veröf­fentlichun­gen: Neuheit fehlt, wenn die Erfind­ung zum Stand der Tech­nik gehört (PatG 7). Zum Stand der Tech­nik gehört, was vor dem Anmelde- oder dem Pri­or­itäts­da­tum der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wor­den ist...

 • 6. Januar 2017

1B_185/2016: Facebook Schweiz ist nicht “Inhaberin” von Facebook-Nutzerdaten und damit nicht zur Herausgabe zu verpflichten

Das BGer hat­te im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 1B_185/2016 zu entschei­den, ob Face­book Switzer­land Sàrl verpflichtet war, den Behör­den im Rah­men ein­er Stra­fun­ter­suchung Nutzer­dat­en her­auszugeben. Die Unter­suchung war wegen des Ver­dachts auf üble Nachrede etc. durch Äusserun­gen auf Face­book eröffnet wor­den. Das BGer verneint eine Her­aus­gabepflicht. Nach StPO 265...

 • 6. Januar 2017

1C_33/2016: Anspruch auf Informationen nach kant. Informationsrecht; fehlende gesetzliche Grundlagen für ein Publikationsverbot, aber Schwärzung zum Schutz von Drittinteressen

Nach der Auflö­sung des Arbeitsver­hält­niss­es mit ein­er früheren Stadt­polizistin hat­te der Dienst Gewaltschutz der Kan­ton­spolizei Zürich im Rah­men eines Bedro­hungs­man­age­ments einen Bericht über die ehe­ma­lige Mitar­bei­t­erin ver­fasst, weil offen­bar Anze­ichen ein­er Bedro­hung bestanden. Die Mitar­bei­t­erin erlangte anschliessend gegen den Willen der Kan­ton­spolizei Aktenein­sicht. Nach ver­wal­tungsin­ter­nen Rekursen erlaubte das Ver­wal­tungs­gericht des...

 • 6. Januar 2017

1B_26/2016: Beweisverwertungsverbot im Verfahren gegen Prof. Ritzmann bestätigt; Verletzung von StPO 197 bei der Erhebung von Email- und Telefondaten

Im Zusam­men­hang mit der “Affäre Mörgeli” hat­ten mehrere Zeitun­gen Artikel veröf­fentlicht, die mut­masslich geheime, uni­ver­sitätsin­terne Infor­ma­tio­nen ver­wen­de­ten. Die Uni­ver­sität Zürich (UZH) hat­te daher Strafanzeige wegen Amts­ge­heimnisver­let­zung gegen unbekan­nt gestellt. In der Folge über­prüfte die UZH auf Ersuchen der zuständi­gen Staat­san­waltschaft I des Kan­tons Zürich alle uni­ver­sitären Tele­fo­nan­schlüsse und Email-Adressen von...

 • 21. Dezember 2016