David Vasella

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RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.

In eigener Sache: swissblawg wird 10 Jahre alt und hat eine neue Website

Liebe swiss­blawg-Leserin­nen und -Leser Dieses Jahr wird swiss­blawg zehn Jahre alt – Anlass für uns, Ihnen für Ihr Inter­esse und Ihre Treue zu danken. Sie, unsere Leserin­nen und Leser, sind der Grund dafür, dass ein Team von inzwis­chen elf Redak­teurin­nen und Redak­teuren im Durch­schnitt rund einen Beitrag täglich ver­fasst (bis...

 • 29. Januar 2017

Teilrevision der FDV betr. Grundversorgung tritt per 1. Januar 2018 in Kraft

Der Bun­desrat hat eine Teil­re­vi­sion der Fer­n­melde­di­en­stverord­nung (FDV) auf den 1. Jan­u­ar 2018 in Kraft geset­zt (AS). Die Änderung erfol­gt vor dem Hin­ter­grund des Aus­laufens der aktuellen Grund­ver­sorgungskonzes­sion Ende 2017 (vgl. Erläuterungs­bericht). Die näch­ste Grund­ver­sorgungskonzes­sion wird auf­grund der Teil­re­vi­sion mit fol­gen­den Änderun­gen per 1. Jan­u­ar 2018 in Kraft treten: neue...

 • 10. Januar 2017

Presserat: Beschwerdefrist auf 3 Monate verkürzt

Der Presser­at hat die Frist zur Ein­re­ichung ein­er Beschw­erde durch eine Änderung seines Geschäft­sre­gle­ments von sechs auf drei Monate seit Pub­lika­tion des bean­stande­ten Medi­en­berichts verkürzt (Art. 10 Abs. 1). Die neue Frist gilt seit dem 1. Jan­u­ar 2017 (s. Mit­teilung des Presser­ats). Das Presser­at­sprä­sid­i­um hat zudem beschlossen, ab 2017 jew­eils...

 • 9. Januar 2017

4A_427/2016: Patentrecht; neuheitsschädliche Veröffentlichung; hier keine Geheimhaltungspflicht nach den Umständen

Das BGer äussert sich im vor­liegen­den Urteil zunächst zur Neuheit der Erfind­ung iSv PatG 1 I und zu neuheitss­chädlichen Veröf­fentlichun­gen: Neuheit fehlt, wenn die Erfind­ung zum Stand der Tech­nik gehört (PatG 7). Zum Stand der Tech­nik gehört, was vor dem Anmelde- oder dem Pri­or­itäts­da­tum der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wor­den ist...

 • 6. Januar 2017

1B_185/2016: Facebook Schweiz ist nicht “Inhaberin” von Facebook-Nutzerdaten und damit nicht zur Herausgabe zu verpflichten

Das BGer hat­te im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 1B_185/2016 zu entschei­den, ob Face­book Switzer­land Sàrl verpflichtet war, den Behör­den im Rah­men ein­er Stra­fun­ter­suchung Nutzer­dat­en her­auszugeben. Die Unter­suchung war wegen des Ver­dachts auf üble Nachrede etc. durch Äusserun­gen auf Face­book eröffnet wor­den. Das BGer verneint eine Her­aus­gabepflicht. Nach StPO 265...

 • 6. Januar 2017

1C_33/2016: Anspruch auf Informationen nach kant. Informationsrecht; fehlende gesetzliche Grundlagen für ein Publikationsverbot, aber Schwärzung zum Schutz von Drittinteressen

Nach der Auflö­sung des Arbeitsver­hält­niss­es mit ein­er früheren Stadt­polizistin hat­te der Dienst Gewaltschutz der Kan­ton­spolizei Zürich im Rah­men eines Bedro­hungs­man­age­ments einen Bericht über die ehe­ma­lige Mitar­bei­t­erin ver­fasst, weil offen­bar Anze­ichen ein­er Bedro­hung bestanden. Die Mitar­bei­t­erin erlangte anschliessend gegen den Willen der Kan­ton­spolizei Aktenein­sicht. Nach ver­wal­tungsin­ter­nen Rekursen erlaubte das Ver­wal­tungs­gericht des...

 • 6. Januar 2017

1B_26/2016: Beweisverwertungsverbot im Verfahren gegen Prof. Ritzmann bestätigt; Verletzung von StPO 197 bei der Erhebung von Email- und Telefondaten

Im Zusam­men­hang mit der “Affäre Mörgeli” hat­ten mehrere Zeitun­gen Artikel veröf­fentlicht, die mut­masslich geheime, uni­ver­sitätsin­terne Infor­ma­tio­nen ver­wen­de­ten. Die Uni­ver­sität Zürich (UZH) hat­te daher Strafanzeige wegen Amts­ge­heimnisver­let­zung gegen unbekan­nt gestellt. In der Folge über­prüfte die UZH auf Ersuchen der zuständi­gen Staat­san­waltschaft I des Kan­tons Zürich alle uni­ver­sitären Tele­fo­nan­schlüsse und Email-Adressen von...

 • 21. Dezember 2016

Vereinheitlichung der Verfahren vor dem IGE; neue Gebührenverordnung

Der Bun­desrat hat am 2. Dezem­ber 2016 beschlossen, die Marken­schutz-, die Design- und die  Patentverord­nung anzu­passen. Die Änderun­gen vere­in­heitlichen die Ver­fahren vor dem Eid­genös­sis­chen Insti­tut für Geistiges Eigen­tum (IGE), soweit es die gel­tenden Geset­ze zulassen. Damit wird das Sys­tem vere­in­facht. Gle­ichzeit­ig hat der Bun­desrat die for­mal total­re­v­i­dierte Verord­nung des IGE...

 • 4. Dezember 2016

Swiss made”-Verordnung für Kosmetika tritt auf den 1. Januar 2017 in Kraft

Der Bun­desrat hat am 23. Novem­ber 2016 hat der Bun­desrat die “Swiss made”-Verordnung für Kos­meti­ka (V über die Ver­wen­dung von schweiz­erischen Herkun­ft­sangaben für kos­metis­che Mit­tel ) auf den 1. Jan­u­ar 2017 in Kraft geset­zt (vgl. die Medi­en­mit­teilung). Die “Swiss made”-Verordnung für Kos­meti­ka präzisiert die “Swissness”-Gesetzgebung (vgl. dazu u.a. diesen früheren...

 • 29. November 2016

6B_124/2016: Originäre Unternehmensverantwortlichkeit nach StGB 102 II; Erfordernis der Anlasstat (amtl. Publ.)

Das vor­liegende, zur amtl. Publ. vorge­se­hene Urteil des BGer betraf den Vor­wurf der Geld­wäscherei gegen die Schweiz­erische Post. Die Post hat­te einem Kun­den aus einem Ver­brechen stam­mende Mit­tel in bar aus­gezahlt. Gegen die involvierten Mitar­beit­er der Post selb­st wurde kein Strafver­fahren geführt (wed­er gegen den Mitar­beit­er der Com­pli­ance-Abteilung, der für...

 • 6. November 2016