Fabian Klaber

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Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.

2C_779/2014: Die Zürichsee-Fähre Horgen-Meilen AG verletzt das Arbeitszeitgesetz und muss bis Oktober 2015 zwei neue Schiffsführer ausbilden

In einem Urteil vom 4. Dezem­ber 2014 beschäftigt sich das BGer mit der Nichtein­hal­tung der Pausen­regelung gemäss Arbeit­szeit­ge­setz (AZG, SR 822.21). Im Rah­men ein­er Betrieb­skon­trolle der Zürich­see-Fähre Hor­gen-Meilen AG (FHM) gelangte das Bun­de­samt für Verkehr (BAV) zu fol­gen­dem Ergeb­nis: Alle Dien­ste der FHM weisen eine Über­schre­itung der unun­ter­broch­enen Arbeit­szeit auf...

 • 23. Dezember 2014

2C_380/2014: Derjenige berücksichtigte Anbieter hat kein schutzwürdiges Beschwerdeinteresse, welcher auch bei Obsiegen seiner Anträge selber den Zuschlag nicht erhalten könnte (amtl. Publ.)

Im Entscheid 2C_380/2014 vom 15. Sep­tem­ber 2014 befasst sich das BGer mit der Ver­gabe des Los­es Bah­n­tech­nik und Gesamtko­or­di­na­tion Ceneri-Basis­tun­nel im offe­nen Ver­fahren. Am 12. August 2013 erteilte die Alp­Tran­sit Got­thard AG den Zuschlag für die Pla­nung, Entwick­lung, Fab­rika­tion, Liefer­ung und Mon­tage der bah­n­tech­nis­chen Aus­rüs­tung des Ceneri-Basis­tun­nels an die ARGE cpc....

 • 21. Dezember 2014

UBI: Beschwerde gegen einen Beitrag der Nachrichtensendung “HeuteMorgen” von Radio SRF 1 gutgeheissen

Ein­er Medi­en­mit­teilung der Unab­hängi­gen Beschw­erde­in­stanz für Radio und Fernse­hen (UBI) ist zu ent­nehmen, dass eine Beschw­erde der SVP gegen einen Beitrag der Nachricht­ensendung “HeuteMor­gen” von Radio SRF 1 gut­ge­heis­sen wurde. Im Zen­trum des Beitrags mit dem Titel “Grosse Unternehmen kehren der Schweiz den Rück­en” stand der beab­sichtigte Wegzug von Weath­er­ford...

 • 17. Dezember 2014

1C_273/2014: Eine hinreichende Erschliessung i.S.v. Art. 19 RPG ist in erster Linie mit planerischen Mitteln zu gewährleisten

Im Urteil 1C_273/2014 vom 14. Novem­ber 2014 hat sich das BGer zu einem Erschlies­sung­shil­fege­such der C. Immo­bilien AG zu äussern. Am 19. April 2012 fällte der Gemein­der­at der Gemeinde Feu­sis­berg einen, das Erschlies­sung­shil­fege­such betr­e­f­fend­en Beschluss, der u.a. fol­gen­des bein­hal­tet: Zulas­ten der Liegen­schaft KTN 151 (im Eigen­tum von A. und B.)...

 • 10. Dezember 2014

Bundesrat: Eröffnung der Vernehmlassung zur Strategie Stomnetze

Gemäss ein­er Medi­en­mit­teilung des Bun­desrats vom 28. Novem­ber 2014 wurde die Geset­zesvor­lage zur Strate­gie Strom­net­ze in die Vernehm­las­sung geschickt, welche bis am 16. März 2015 dauert. Die Vor­lage sieht Änderun­gen des Elek­triz­itäts­ge­set­zes (EleG, SR 734.0) und des Stromver­sorgungs­ge­set­zes (StromVG, SR 734.71) vor und umfasst im Wesentlichen die fol­gen­den vier Kern­punk­te:...

 • 1. Dezember 2014

Gerichtskommission: Bundesrichterwahlen

Gemäss ein­er Medi­en­mit­teilung des Sekre­tari­ats der Gericht­skom­mis­sion schlägt die Kom­mis­sion der Bun­desver­samm­lung vor, Gilbert Kol­ly als Präsi­den­ten und Ulrich Mey­er als Vizepräsi­den­ten des Bun­des­gerichts für die Jahre 2015 und 2016 wiederzuwählen. Zudem soll Mar­git Moser-Sze­less als ordentliche Rich­terin (Ersatz für Yves Ker­nen) gewählt wer­den.

 • 28. November 2014

2C_477/2012: Die Medikamentenversandverträge zwischen Ärzten des Kantons Zürich und der ‘Zur Rose AG’ sind bundesrechtswidrig (amtl. Publ.)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 2C_477/2012 vom 7. Juli 2014 befasst sich das BGer mit der Frage, ob Medika­menten­ver­sand­verträge zwis­chen Ärzten des Kan­tons Zürich (ohne Bewil­li­gung zur Abgabe von Arzneimit­teln) und der Online- und Ver­san­dapotheke ‘Zur Rose AG’ aus dem Kan­ton Thur­gau zuläs­sig sind. Mit einem Schreiben aus dem Jahr 2006...

 • 24. November 2014

1C_786/2013: Eine vollständige Umnutzung einer Gewerbebaute zu Wohnzwecken widerspricht der Zwecksetzung von Art. 37a RPG (amtl. Publ.)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid vom 8. Okto­ber 2014 befasst sich das BGer mit der Frage, ob Art. 37a RPG (Raum­pla­nungs­ge­setz, SR 700) die Umwand­lung von Gewerbe- in Wohn­raum ges­tat­te. Im Jahr 1988 erwarb A. (später­er Beschw­erde­führer) zwei Parzellen in der Gemeinde Mels (spätere Beschw­erdegeg­ner­in). Auf ein­er dieser Parzellen wurde...

 • 19. November 2014

1C_59/2012, 1C_61/2012: Das gemischte Wahlsystem für die Kantonsratswahlen im Kanton Appenzell A. Rh. ist bundesverfassungskonform (amtl. Publ.)

Im Urteil vom 26. Sep­tem­ber 2014 äussert sich das BGer zur Zuläs­sigkeit eines gemis­cht­en Wahlsys­tems für die Kan­ton­sratswahlen im Kan­ton Appen­zell A. Rh. Die Gesamterneuerungswahl des Kan­ton­srats des Kan­tons Appen­zell A. Rh. fan­den am 3. April 2011 statt. Am 6. April 2011 gelangte Tim Walk­er an den Regierungsrat mit dem...

 • 16. November 2014

8C_804/2013: Die Verweigerung der Entgegennahme einer Verfügung hat gestützt auf den Grundsatz von Treu und Glauben als erfolgte Zustellung zu gelten

Im Entscheid 8C_804/2014 beschäftigt sich das BGer mit den Modal­itäten der Zustel­lung ein­er Kündi­gungsver­fü­gung. A. (Beschw­erde­führerin) war Angestellte des Eid­genös­sis­chen Departe­ments für Vertei­di­gung, Bevölkerungss­chutz und Sport (VBS, Beschw­erdegeg­n­er). Nach krankheits­be­d­ingten Arbeit­sun­fähigkeit­en und nach mehreren erfol­glosen Bemühun­gen um eine andere Beschäf­ti­gung seit­ens des Arbeit­ge­bers zeigte dieser die Auflö­sung des Arbeitsver­hält­niss­es an,...

 • 10. November 2014