Fabian Klaber

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Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.

1C_372/2014, 1C_373/2014: Krankenversicherer nehmen im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung staatliche Aufgaben wahr und unterstehen deshalb den Regeln über behördliche Interventionen im Wahlkampf (amtl. Publ.)

Im Urteil vom 4. Sep­tem­ber 2014 nimmt das BGer Stel­lung zu bean­stan­de­ten Unre­gel­mä­ssig­kei­ten bei der Vor­be­rei­tung der Eid­ge­nös­si­schen Abstim­mung vom 28. Sep­tem­ber 2014 über die Volks­in­itia­ti­ve “Für eine öffent­li­che Kran­ken­kas­se”. Beschwer­de­geg­ne­rin­nen sind sie­ben Kran­ken­kas­sen, denen die Beschwer­de­füh­rer vor­wer­fen, dass sie im Vor­feld der Abstim­mung in ihren Kun­den­ma­ga­zi­nen sub­jek­tiv und unsach­lich...

 • 15. September 2014

1C_68/2014: Der Umbau des Estrichs einer bestehenden Zweitwohnung zu einem Studio kann nicht mit Art. 75b BV vereinbart werden (amtl. Publ.)

Im zur Publi­ka­ti­on vor­ge­se­he­nen Urteil vom 15. August 2014 befasst sich das BGer mit einem Bau­ge­such für Zweit­woh­nun­gen. Im Febru­ar 2013 ersuch­te A. (spä­te­rer Beschwer­de­geg­ner) die Gemein­de St. Moritz (spä­te­re Beschwer­de­füh­re­rin) um die Bewil­li­gung für den Umbau des Est­richs einer bestehen­den Zweit­woh­nung zu einem Stu­dio. Der durch den Gemein­de­vor­stand aus­ge­spro­che­ne...

 • 12. September 2014

1C_803/2013: Beim linken Zürichseeufer handelt es sich um dicht überbautes Gebiet im Sinne der Gewässerschutzverordnung (amtl. Publ.)

Im Urteil vom 14. August 2014 setzt sich das BGer mit der Fra­ge aus­ein­an­der, ob für die Errich­tung eines Ein­fa­mi­li­en­hau­ses mit Gara­ge auf einem Bau­grund­stück, wel­ches zur Hälf­te auf soge­nann­tem Kon­zes­si­ons­land (kon­zes­sio­nier­te Land­an­la­ge) liegt, eine Aus­nah­me­be­wil­li­gung im Gewäs­ser­raum erteilt wer­den kann. Im April 2012 erteil­ten die Behör­den des Kan­tons Zürich...

 • 9. September 2014

CO2-Reduktion: UVEK schliesst Vereinbarung mit Kehrrichtverbrennern ab

Einer Medi­en­mit­tei­lung vom 25. August 2014 ist zu ent­neh­men, dass das Depar­te­ment für Umwelt, Ver­kehr, Ener­gie und Kom­mu­ni­ka­ti­on (UVEK) und die Betrei­ber von Keh­richt­ver­bren­nungs­an­la­gen eine Ziel­ver­ein­ba­rung zur Reduk­ti­on von CO2-Emis­sio­nen aus der Ver­bren­nung von Sied­lungs­ab­fäl­len abge­schlos­sen haben. Im Jahr 2012 waren in der Schweiz 30 Kehr­richt­ver­bren­nungs­an­la­gen (KVA) in Betrieb, in denen ins­ge­samt 3,8...

 • 31. August 2014

UREK-S: Zweitwohnungsinitiative soll differenziert umgesetzt werden

Einer Medi­en­mit­tei­lung vom 15. August 2014 ist zu ent­neh­men, dass die Kom­mis­si­on für Umwelt, Raum­pla­nung und Ener­gie des Stän­de­rats (UREK-S) dem neu­en Bun­des­ge­setz über Zweit­woh­nun­gen (E-ZWG) weit­ge­hend zustimmt. Gewis­se Punk­te der Vor­la­ge hat die Kom­mis­si­on aber ver­schärft: Die Rege­lung, wonach seit 25 Jah­ren bewirt­schaf­te­te Hotels in Zweit­woh­nun­gen umge­wan­delt wer­den kön­nen (Art....

 • 23. August 2014

2C_255/2013: Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ist zum Erlass einer Verfügung über Realakte i.S.v. Art. 25a VwVG verpflichtet (amtl. Publ.)

In die­sem Ent­scheid vom 11. April 2014 befasst sich das BGer mit der Trag­wei­te von Art. 25a VwVG. Mit Ver­fü­gung vom 1. April 2011 wur­de die BKW Ener­gie AG, wel­che das Kern­kraft­werk Müh­le­berg betreibt, vom Eid­ge­nös­si­schen Nukle­ar­si­cher­heits­in­spek­to­rat (ENSI) ange­wie­sen, den Nach­weis für die Beherr­schung des 10’000-jährlichen Hoch­was­sers zu füh­ren. Zum von...

 • 3. August 2014

2D_2/2014: Das Kantonsgericht Luzern wahrt die Unabhängigkeit gegenüber der Notariatsprüfungskommission

Im Ent­scheid 2D_2/2014 hat sich das BGer mit Fra­gen hin­sicht­lich einer Nota­ri­ats­prü­fung im Kan­ton Luzern zu befas­sen, wel­che der Beschwer­de­füh­rer auch im drit­ten Ver­such nicht bestand. Stein des Ansto­sses war eine Ver­fü­gung der Nota­ri­ats­prü­fungs­kom­mis­si­on des Kan­tons Luzern, in wel­cher dem spä­te­ren Beschwer­de­füh­rer mit­ge­teilt wur­de, dass er die schrift­li­che Prü­fung nicht...

 • 27. Juli 2014

1C_914/2013: Zwei Gemeinderäte sind aufgrund ihrer Preisrichtertätigkeit voreingenommen in Bezug auf die Genehmigung eines Gestaltungsplans (amtl. Publ.)

Im Urteil vom 26. Juni 2014 äussert sich das BGer zur Fra­ge der Vor­ein­ge­nom­men­heit eines Gemein­de­prä­si­den­ten und eines Gemein­de­rats im Zusam­men­hang mit der Geneh­mi­gung eines Gestal­tungs­plans. Zwei Grund­ei­gen­tü­me­rin­nen plan­ten den Bau eines Cam­pus Hotels und meh­re­rer Vil­len auf einem in der Gemein­de Vitz­nau lie­gen­den Peri­me­ter. Zu die­sem Zweck wur­den acht...

 • 20. Juli 2014

Beschwerdeberechtigte Umweltorganisationen: rund 50% der erledigten Beschwerdefälle gutgeheissen

Einer Medi­en­mit­tei­lung des Bun­des­amts für Umwelt (BAFU) lässt sich ent­neh­men, dass im Jahr 2013 rund 50% der von den beschwer­de­be­rech­tig­ten Umwelt­or­ga­ni­sa­tio­nen gemel­de­ten erle­dig­ten Beschwer­de­fäl­le gut­ge­hei­ssen wur­den. Die gel­ten­de Umwelt­schutz­ge­setz­ge­bung ver­pflich­tet die 27 beschwer­de­be­rech­tig­ten Umwelt­or­ga­ni­sa­tio­nen zur Mit­tei­lung der Resul­ta­te ihrer abge­schlos­se­nen Beschwer­de­fäl­le an das BAFU. 

 • 13. Juli 2014

Bundesrat erhöht Netzzuschlag für die Förderung erneuerbarer Energien

In einer Medi­en­mit­tei­lung hat das Bun­des­amt für Ener­gie mit­ge­teilt, dass die Schwei­zer Strom­kon­su­men­ten ab 1. Janu­ar 2015 einen Zuschlag von 1,1 Rap­pen pro Kilo­watt­stun­de für die För­de­rung der Strom­pro­duk­ti­on aus erneu­er­ba­ren Ener­gi­en bezah­len wer­den. Dies hat der Bun­des­rat in einer Revi­si­on der Ener­gie­ver­ord­nung (EnV) fest­ge­legt. Der bei den Strom­kon­su­men­ten erho­be­ne...

 • 2. Juli 2014