Fabian Klaber

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Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.

2C_255/2013: Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ist zum Erlass einer Verfügung über Realakte i.S.v. Art. 25a VwVG verpflichtet (amtl. Publ.)

In die­sem Ent­scheid vom 11. April 2014 befasst sich das BGer mit der Trag­wei­te von Art. 25a VwVG.  Mit Ver­fü­gung vom 1. April 2011 wur­de die BKW Ener­gie AG, wel­che das Kern­kraft­werk Müh­le­berg betreibt, vom Eid­ge­nös­si­schen Nukle­ar­si­cher­heits­in­spek­to­rat (ENSI) ange­wie­sen, den Nach­weis für die Beherr­schung des 10’000-jährlichen Hoch­was­sers zu füh­ren. Zum...

 • 3. August 2014

2D_2/2014: Das Kantonsgericht Luzern wahrt die Unabhängigkeit gegenüber der Notariatsprüfungskommission

Im Ent­scheid 2D_2/2014 hat sich das BGer mit Fra­gen hin­sicht­lich einer Nota­ri­ats­prü­fung im Kan­ton Luzern zu befas­sen, wel­che der Beschwer­de­füh­rer auch im drit­ten Ver­such nicht bestand. Stein des Ansto­sses war eine Ver­fü­gung der Nota­ri­ats­prü­fungs­kom­mis­si­on des Kan­tons Luzern, in wel­cher dem spä­te­ren Beschwer­de­füh­rer mit­ge­teilt wur­de, dass er die schrift­li­che Prü­fung nicht...

 • 27. Juli 2014

1C_914/2013: Zwei Gemeinderäte sind aufgrund ihrer Preisrichtertätigkeit voreingenommen in Bezug auf die Genehmigung eines Gestaltungsplans (amtl. Publ.)

Im Urteil vom 26. Juni 2014 äussert sich das BGer zur Fra­ge der Vor­ein­ge­nom­men­heit eines Gemein­de­prä­si­den­ten und eines Gemein­de­rats im Zusam­men­hang mit der Geneh­mi­gung eines Gestal­tungs­plans. Zwei Grund­ei­gen­tü­me­rin­nen plan­ten den Bau eines Cam­pus Hotels und meh­re­rer Vil­len auf einem in der Gemein­de Vitz­nau lie­gen­den Peri­me­ter. Zu die­sem Zweck wur­den acht...

 • 20. Juli 2014

Beschwerdeberechtigte Umweltorganisationen: rund 50% der erledigten Beschwerdefälle gutgeheissen

Einer Medi­en­mit­tei­lung des Bun­des­amts für Umwelt (BAFU) lässt sich ent­neh­men, dass im Jahr 2013 rund 50% der von den beschwer­de­be­rech­tig­ten Umwelt­or­ga­ni­sa­tio­nen gemel­de­ten erle­dig­ten Beschwer­de­fäl­le gut­ge­hei­ssen wur­den. Die gel­ten­de Umwelt­schutz­ge­setz­ge­bung ver­pflich­tet die 27 beschwer­de­be­rech­tig­ten Umwelt­or­ga­ni­sa­tio­nen zur Mit­tei­lung der Resul­ta­te ihrer abge­schlos­se­nen Beschwer­de­fäl­le an das BAFU. 

 • 13. Juli 2014

Bundesrat erhöht Netzzuschlag für die Förderung erneuerbarer Energien

In einer Medi­en­mit­tei­lung hat das Bun­des­amt für Ener­gie mit­ge­teilt, dass die Schwei­zer Strom­kon­su­men­ten ab 1. Janu­ar 2015 einen Zuschlag von 1,1 Rap­pen pro Kilo­watt­stun­de für die För­de­rung der Strom­pro­duk­ti­on aus erneu­er­ba­ren Ener­gi­en bezah­len wer­den. Dies hat der Bun­des­rat in einer Revi­si­on der Ener­gie­ver­ord­nung (EnV) fest­ge­legt. Der bei den Strom­kon­su­men­ten erho­be­ne...

 • 2. Juli 2014

1C_730/2013: Das öffentliche Interesse an der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist höher zu gewichten als die Vermögensinteressen von Guisep Fry (Hotelier des “Uto Kulm”)

Im Urteil vom 4. Juni 2014 befasst sich das BGer ein wei­te­res Mal mit dem Hotel-Restau­rant Uto Kulm, wel­ches auf dem Gebiet der Gemein­de Stal­li­kon ausser­halb der Bau­zo­ne liegt. Bereits mit Urteil 1C_328/2010 vom 7. März 2011 hat das BGer rechts­kräf­tig ent­schie­den, dass für zahl­rei­che, vom Betrei­ber des Hotel-Restau­rants erstell­te...

 • 26. Juni 2014

8C_864/2013: Die Frage der Rechtshängigkeit im Verwaltungsverfahren hängt nicht einzig vom Verhalten der rechtssuchenden Person ab (amtl. Publ.)

In die­sem Ent­scheid setzt sich das BGer schwer­ge­wich­tig mit dem Zeit­punkt der Rechts­hän­gig­keit des erst­in­stanz­li­chen Ver­wal­tungs­ver­fah­rens aus­ein­an­der. Am 20. Juli 2010 wur­de einer Heb­am­me mit­ge­teilt, dass ihre Stel­le in eine neue Lohn­klas­se über­führt wor­den sei. Die Heb­am­me beschwer­te sich über die­se Neu­ein­tei­lung beim Ver­wal­tungs­rat des Zweck­ver­bands A., wel­cher ihr Begeh­ren...

 • 24. Juni 2014

2C_1127/2013: Der Einwand eines mangelnden Mandatsverhältnisses ist im Verfahren auf Entbindung vom Anwaltsgeheimnis regelmässig untauglich

In die­sem Ent­scheid äussert sich das BGer zur Offen­ba­rung des Berufs­ge­heim­nis­ses durch einen Anwalt aus dem Kan­ton Zürich. Die­ser liess sich von der Auf­sichts­kom­mis­si­on über die Anwäl­tin­nen und Anwäl­te des Kan­tons Zürich vom Anwalts­ge­heim­nis gegen­über zwei Per­so­nen ent­bin­den, da er sich in einem Man­dats­ver­hält­nis mit die­sen wähn­te und sei­ne dar­auf...

 • 14. Juni 2014

Bundesrat nimmt zustimmend Kenntnis vom Geschäftsbericht 2013 des BGer

Laut dem Geschäfts­be­richt 2013 des BGer nah­men die Ein­gän­ge gegen­über dem Vor­jahr um 44 Fäl­le zu (2012: 7’875 Fäl­le; 2013: 7’919 Fäl­le). Im Jahr 2013 erle­dig­te das Gericht 7’878 Fäl­le (Vor­jahr: 7’671 Fäl­le). Die mitt­le­re Dau­er der Geschäf­te bis zur Urteils­fäl­lung hat dabei 118 Tage betra­gen.

 • 12. Juni 2014

2C_753/2013: Eine Hauptpartei des erstinstanzlichen Verfahrens kann sich ihrer Kosten- und Parteientschädigungspflicht nicht dadurch entziehen, dass sie im Beschwerdeverfahren keine Anträge stellt

In die­sem Ent­scheid beschäf­tigt sich das BGer mit der Ver­tei­lung der Kosten und der Par­tei­ent­schä­di­gung im Rah­men des vor­in­stanz­li­chen Ver­fah­rens (BVGer). Mit Ver­fü­gung vom 14. Arpil 2011 geneh­mig­te die ElCom (Eid­ge­nös­si­sche Elek­tri­zi­täts­kom­mis­si­on) die Kosten für System­dienst­lei­stun­gen der Swiss­grid AG (Schwei­zer Über­tra­gungs­netz­be­trei­be­rin) und auf­er­leg­te der Swiss­grid AG die Ver­fü­gungs­ge­büh­ren. Dage­gen erho­ben...

 • 4. Juni 2014