Fabian Klaber

All posts by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.

2C_477/2012: Die Medikamentenversandverträge zwischen Ärzten des Kantons Zürich und der ‘Zur Rose AG’ sind bundesrechtswidrig (amtl. Publ.)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 2C_477/2012 vom 7. Juli 2014 befasst sich das BGer mit der Frage, ob Medika­menten­ver­sand­verträge zwis­chen Ärzten des Kan­tons Zürich (ohne Bewil­li­gung zur Abgabe von Arzneimit­teln) und der Online- und Ver­san­dapotheke ‘Zur Rose AG’ aus dem Kan­ton Thur­gau zuläs­sig sind. Mit einem Schreiben aus dem Jahr 2006...

 • 24. November 2014

1C_786/2013: Eine vollständige Umnutzung einer Gewerbebaute zu Wohnzwecken widerspricht der Zwecksetzung von Art. 37a RPG (amtl. Publ.)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid vom 8. Okto­ber 2014 befasst sich das BGer mit der Frage, ob Art. 37a RPG (Raum­pla­nungs­ge­setz, SR 700) die Umwand­lung von Gewerbe- in Wohn­raum ges­tat­te. Im Jahr 1988 erwarb A. (später­er Beschw­erde­führer) zwei Parzellen in der Gemeinde Mels (spätere Beschw­erdegeg­ner­in). Auf ein­er dieser Parzellen wurde...

 • 19. November 2014

1C_59/2012, 1C_61/2012: Das gemischte Wahlsystem für die Kantonsratswahlen im Kanton Appenzell A. Rh. ist bundesverfassungskonform (amtl. Publ.)

Im Urteil vom 26. Sep­tem­ber 2014 äussert sich das BGer zur Zuläs­sigkeit eines gemis­cht­en Wahlsys­tems für die Kan­ton­sratswahlen im Kan­ton Appen­zell A. Rh. Die Gesamterneuerungswahl des Kan­ton­srats des Kan­tons Appen­zell A. Rh. fan­den am 3. April 2011 statt. Am 6. April 2011 gelangte Tim Walk­er an den Regierungsrat mit dem...

 • 16. November 2014

8C_804/2013: Die Verweigerung der Entgegennahme einer Verfügung hat gestützt auf den Grundsatz von Treu und Glauben als erfolgte Zustellung zu gelten

Im Entscheid 8C_804/2014 beschäftigt sich das BGer mit den Modal­itäten der Zustel­lung ein­er Kündi­gungsver­fü­gung. A. (Beschw­erde­führerin) war Angestellte des Eid­genös­sis­chen Departe­ments für Vertei­di­gung, Bevölkerungss­chutz und Sport (VBS, Beschw­erdegeg­n­er). Nach krankheits­be­d­ingten Arbeit­sun­fähigkeit­en und nach mehreren erfol­glosen Bemühun­gen um eine andere Beschäf­ti­gung seit­ens des Arbeit­ge­bers zeigte dieser die Auflö­sung des Arbeitsver­hält­niss­es an,...

 • 10. November 2014

Bundesrat: Revision der Energieverordnung per 1. Januar 2015

Gemäss ein­er Medi­en­mit­teilung des Bun­de­samts für Energie vom 5. Novem­ber 2014 tritt die rev­i­dierte Energieverord­nung (EnV, SR 730.01) am 1. Jan­u­ar 2015 in Kraft. Die Revi­sion soll dazu führen, dass Anla­gen zur Strompro­duk­tion aus erneuer­baren Energien rasch­er und gün­stiger real­isiert wer­den kön­nen. Deshalb senkt der Bun­desrat die Pho­to­voltaik-Vergü­tungssätze für die...

 • 6. November 2014

2C_1138/2013: Äusserungen eines Anwalts, die klar gegen den gebotenen Anstand verstossen, erreichen nicht gezwungenermassen die Schwelle eines zu sanktionierenden Verhaltens eines Prozessanwalts

Im Urteil vom 5. Sep­tem­ber 2014 lässt sich das BGer zu den Beruf­spflicht­en von Anwältin­nen und Anwäl­ten vernehmen. In der Sache ging es um die Aus­gestal­tung des Besuch­srechts eines nicht obhuts­berechtigten Vaters. Seine Anwältin A. führte im Gesuch um dringliche Anord­nung eines Besuch­srechts über die Wei­h­nacht­stage u.a. fol­gen­des aus: ihr...

 • 29. Oktober 2014

1C_893/2013, 1C_895/2013: Die geplante Revision des kommunalen Richtplans und des Nutzungsplans der Gemeinde Roggwil ist nicht mit den Anliegen des Natur- und Heimatschutzes zu vereinbaren

Im Urteil vom 1. Okto­ber 2014 beschäftigt sich das BGer mit der Zonen- und Richt­planän­derung “Rog­g­wiler­wiese” der poli­tis­chen Gemeinde Rog­g­wil im Kan­ton Thur­gau. Im Jahr 2010 beschloss die Gemein­de­v­er­samm­lung von Rog­g­wil eine Total­re­vi­sion ihrer Ort­s­pla­nung. Zum einen sollte der kom­mu­nale Richt­plan rev­i­diert wer­den (strate­gis­che Arbeit­szone, Lin­ien­führung ein­er neuen Verbindungsstrasse). Zum anderen...

 • 26. Oktober 2014

UVEK: Änderung der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung

In ein­er Medi­en­mit­teilung vom 21. Okto­ber 2014 teilt das Eid­genös­sis­che Departe­ment für Umwelt, Verkehr, Energie und Kom­mu­nika­tion (UVEK) mit, dass die Verord­nung über den Schutz vor nichtion­isieren­der Strahlung (NISV, SR 814.710) teil­weise rev­i­diert wer­den müsse. Die Revi­sion ist bed­ingt durch das Urteil des Bun­des­gerichts 1C_172/2011 vom 15. Novem­ber 2011. In...

 • 22. Oktober 2014

Bundesgericht: Wahlvorschlag für Präsidium und Vizepräsidium ab 1. Januar 2015

Gemäss ein­er Medi­en­mit­teilung vom 14. Okto­ber 2014 schlägt das BGer der Bun­desver­samm­lung Her­rn Bun­desrichter Gilbert Kol­ly zur Wieder­wahl als Bun­des­gericht­spräsi­den­ten und Her­rn Bun­desrichter Ulrich Mey­er zur Wieder­wahl als Vizepräsi­den­ten vor. Die Bun­desver­samm­lung wird die Wahlen für die Amtspe­ri­ode von 2015 bis 2016 in der Dezem­bers­es­sion vornehmen.

 • 15. Oktober 2014

Bundesrat: Vernehmlassung über die volle Strommarktöffnung gestartet

Ein­er Medi­en­mit­teilung vom 8. Okto­ber 2014 ist zu ent­nehmen, dass der Bun­desrat die Vernehm­las­sung über die volle Strom­mark­töff­nung ges­tartet hat. Die Vernehm­las­sung dauert bis zum 22. Jan­u­ar 2015. Bere­its heute kön­nen grosse Stromver­brauch­er mit einem Ver­brauch von über 100’000 kWh pro Jahr ihren Strom­liefer­an­ten sel­ber wählen. Sollte das Ref­er­en­dum gegen...

 • 8. Oktober 2014