1C_221/2017, 1C_223/2017 (amtl. Publ.): Kantonale Volksinitiative “Keine Steuergelder für die Berner Reithalle” / Verletzung der Gemeindeautonomie
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 18. April 2018 befasste sich das BGer mit der kantonalen Volksinitiative “Keine Steuergelder für die Berner Reithalle”, welche im März 2016 bei der Staatskanzlei des Kantons Bern eingereicht wurde. Mit der Volksinitiative soll das Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG; BSG 631.1)...
BR: Botschaft zur Revision des Wasserrechtsgesetzes verabschiedet
An seiner Sitzung vom 23. Mai 2018 hat der Bundesrat die Botschaft zur Revision des Wasserrechtsgesetzes (WRG; SR 721.80) verabschiedet (vgl. Medienmitteilung). Die Botschaft enthält folgende Eckdaten: Das seit 1. Januar 2015 geltende bundesrechtliche Wasserzinsmaximum von CHF 110.00 pro Kilowatt Bruttoleistung (kWbr) wird bis Ende 2024 fortgeschrieben. Neue Wasserkraftwerke, welche...
BK: Vernehmlassung zum revidierten Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz eröffnet
Am 29. März 2018 wurde die Vernehmlassung zum revidierten Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis am 9. Juli 2018. Mit der Revision soll Art. 6 Abs. 2 NHG gelockert werden, welcher heute wie folgt lautet: Ein Abweichen von der ungeschmälerten Erhaltung im...
1C_282/2016; 1C_294/2016: Sanierungsbedarf belasteter Standorte bei schwebendem Grundwasserspiegel
Im Urteil vom 21. Februar 2018 beschäftigte sich das BGer mit dem Sanierungsbedarf eines belasteten Standorts und der Kostenverteilung für die Untersuchung und Überwachung. Im Jahr 2008 wurde im Rahmen von Aushubarbeiten für die Überbauung MITTIM in Wallisellen der Austritt von Tetrachlorethen (Per), das zu den chlorierten Kohlenwasserstoffen (CKW) gehört,...
BGer: Geschäftsbericht für das Jahr 2017 veröffentlicht
Am 19. März 2018 haben das BGer, das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundespatentgericht an einer gemeinsamen Medienkonferenz ihre Geschäftsberichte für das Jahr 2017 vorgestellt (siehe Medienmitteilung). Die Geschäftslast des BGer hat im Jahr 2017 einen neuen, absoluten Höchststand erreicht. Im Berichtsjahr gingen 8’029 neue Beschwerden ein (Vorjahr: 7’742). Die...
1C_312/2017: Konkretisierung der Rechtsprechung zur Verbandsbeschwerde (amtl. Publ.)
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid vom 12. Februar 2018 äusserte sich das BGer zum Verbandsbeschwerderecht der Umwelt- und Naturschutzorganisationen. Im Jahr 2015 erfuhr die Stiftung WWF Schweiz (im Folgenden: WWF), dass das Bundesamt für Landwirtschaft (im Folgenden: BLW) Überprüfungsverfahren zu verschiedenen Pflanzenschutzmitteln, unter anderem mit dem Wirkstoff Quinoclamine, durchführte. In...
BR: Genehmigung der revidierten Pärkeverordnung
An seiner Sitzung vom 21. Februar 2018 hat der Bundesrat die revidierte Pärkeverordnung (PäV; SR 451.36) genehmigt (vgl. Medienmitteilung des Bundesrats vom 21. Februar 2018). Sie tritt am 1. April 2018 in Kraft. Der Bundesrat schafft damit die Voraussetzungen für einen grenzüberschreitenden Nationalpark Schweiz-Italien. Der diesbezüglich mit Italien geschlossenen Staatsvertrag...
BR: Genehmigung der revidierten Lärmschutz-Verordnung
Mittels der revidierten Lärmschutz-Verordnung (LSV; SR 814.41) werden die Bundesbeiträge für Lärmsanierungen von Strassen bis Ende 2022 verlängert (vgl. Medienmitteilung des Bundesrats vom 21. Februar 2018). Die Fristverlängerung gibt den Kantonen die Möglichkeit, bisher nicht ausgeschöpfte Finanzmittel für notwendige Massnahmen gegen Strassenlärm zu verwenden. Die revidierte Lärmschutz-Verordnung tritt am 1....
1C_383/2016, 1C_409/2016: Nächtliches Kirchengeläut in der Gemeinde Wädenswil / Autonomiebeschwerde
Im Entscheid vom 13. Dezember 2017 befasste sich das BGer mit Kirchengeläut in der Gemeinde Wädenswil. Im August 2014 gelangten A. und B. mit den folgenden Begehren an den Stadtrat Wädenswil: die Stunden- und Viertelstundenschläge der Glocken der evangelisch-reformierten Kirche seien von 22.00 Uhr bis 07.00 Uhr einzustellen das Frühgeläut...
2C_206/2016: Revidiertes Thurgauer Volksschulgesetz / abstrakte Normenkontrolle (amtl. Publ.)
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid vom 7. Dezember 2017 setzte sich das BGer mit einer Gesetzesänderung im Kanton Thurgau auseinander. Am 18. November 2015 verabschiedete der Grosse Rat des Kantons Thurgau eine Änderung des Gesetzes über die Volksschule (VG/TG; RB 411.11). Die neue Fassung von § 39 VG/TG lautet wie...