BR: Vernehmlassung zum revidierten Enteignungsgesetz eröffnet
An seiner Sitzung vom 2. Juni 2017 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zum revidierten Enteignungsgesetz eröffnet (vgl. Medienmitteilung). Die Vernehmlassung dauert bis Ende Oktober 2017. Mit der Revision will der Bundesrat einerseits die Verfahrensvorschriften an die geänderten rechtlichen Verhältnisse anpassen (Verfahrensbestimmungen von Plangenehmigungsverfahren sind mit den Bestimmungen des Enteignungsrechts zu...
1C_517/2016: Hauskehrrichtregime der Gemeinde Cazis — Bündner Verwaltungsgericht verletzt Rechtsweggarantie (amtl. Publ.)
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 12. April 2017 konnte sich das BGer zum Hauskehrrichtregime der Bündner Gemeinde Cazis äussern. Im Jahr 2015 informierte die Gemeinde Cazis die Einwohner und Ferienhausbesitzer der Fraktion Portein über ihren Beschluss, die Annahmemöglichkeit für Hauskehrricht beim Kehrrichthäuschen Portein einzustellen. Hiergegen erhoben B. und...
1C_79/2016: Sanierung und Erhöhung der Grimselstaumauer / Moorschutz steht Ausbauvorhaben nicht entgegen (amtl. Publ.)
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid vom 5. April 2017 beurteilte das BGer eine Streitigkeit zwischen der Kraftwerke Oberhasli AG (KWO) und verschiedenen Umweltverbänden im Zusammenhang mit der Vergrösserung des Grimselsees und der Sanierung sowie Erhöhung der Grimselstaumauer. Die Landschaft im Bereich des Grimselstausees ist im Inventar der Moorlandschaften von besonderer...
2C_1100/2016: Überwälzung von Konzessionsgebühren auf den Stromkonsumenten / Regelung im Kanton Basel-Stadt verfassungswidrig (amtl. Publ.)
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 17. März 2017 hatte das BGer eine Beschwerde des Liegenschaftseigentümers A. aus dem Kanton Basel-Stadt zu beurteilen. Dieser erhielt von den Industriellen Werken Basel (IWB) eine Stromrechnung in Höhe von CHF 128.55 (Gesamtbetrag von CHF 510.53 abzüglich geleisteter Akontozahlungen). Vor den Vorinstanzen und...
2C_756/2015: Revidiertes Gemeindegesetz des Kantons Zürich wird vom BGer teilweise aufgehoben (amtl. Publ.)
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 3. April 2017 hatte das BGer die Gelegenheit, im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle zu prüfen, ob einzelne Bestimmungen des totalrevidierten Gemeindegesetzes des Kantons Zürich mit übergeordnetem Recht vereinbart werden können. Das revidierte Gemeindegesetz (GG/ZH 2015) wurde vom Kantonsrat am 20. April 2015 beschlossen...
1C_423/2016: Plan directeur de quartier Praille-Acacias-Vernets kann gerichtlich nicht überprüft werden (amtl. Publ.; frz.)
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 3. April 2017 befasste sich das BGer mit der Anfechtbarkeit eines kommunalen Richtplans. A. ist Eigentümer einer Parzelle in der Gemeinde Genève-Plainpalais. Im Jahr 2011 erliess das Genfer Kantonsparlament das Loi relative à l’aménagement du quartier “Praille-Acacias-Vernets”, modifiant les limites de zones sur le territoire...
1C_88/2017: Modus für die Wahl des Amtsgerichtspräsidenten im Kanton Solothurn wird vom BGer bestätigt (amtl. Publ.)
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 30. März 2017 ging es um die Wahl des Amtsgerichtspräsidenten der Amtei Bucheggberg-Wasseramt im Kanton Solothurn. Claude Wyssmann reichte einen Wahlvorschlag für sich selbst ein. Indessen wurde ihm vom Vorsteher des Oberamts Region Solothurn beschieden, dass einzig die beiden bisherigen Stelleninhaber teilnahmeberechtigt seien...
UVEK: Vernehmlassung zu fünf Verordnungen aus dem Umweltbereich eröffnet
In einer Medienmitteilung vom 13. April 2017 teilt das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) mit, dass die Vernehmlassungen zu fünf Verordnungen aus dem Umweltbereich eröffnet worden sind. Dabei handelt es sich um die Pärkeverordnung (PäV; SR 451.36), die Lärmschutz-Verordnung (LSV; SR 814.41), die Luftreinhalte-Verordnung (LRV; SR...
1B_349/2016, 1B_350/2016: Ausschluss von Gerichtsberichterstattern von Berufungsverhandlung und Urteilseröffnung / Obergericht des Kantons Zürich verletzt Justizöffentlichkeitsprinzip und Medienfreiheit (amtl. Publ.)
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid vom 22. Februar 2017 äusserte sich das BGer zur Zulässigkeit des Ausschlusses der Publikumsöffentlichkeit und der akkreditierten Gerichtsberichterstatter von der Berufungsverhandlung und der Urteilseröffnung am Obergericht des Kantons Zürich. Dem obergerichtlichen Verfahren lag ein Urteil des Bezirksgerichts Pfäffikon zugrunde, in welchem die Beschuldigte und...
2C_364/2015, 2C_425/2015: “Martini Rosso aromatised wine based drink” und “Martini Bianco aromatised wine based drink” sind zum regulären Ansatz von CHF 29.– pro Liter reinen Alkohols zu besteuern (amtl. Publ.)
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid vom 3. Februar 2017 nahm das BGer Stellung zur Frage, ob die Produkte “Martini Rosso aromatised wine based drink” und “Martini Bianco aromatised wine based drink” dem Alkoholgesetz (AlkG; SR 680) unterstehen und damit bei einer Einfuhr zum regulären Ansatz von CHF 29.– pro...