2C_380/2016: Vereinbarkeit des interkommunalen Reglements über den Taxiservice des Bezirks Lausanne mit dem Binnenmarktgesetz (amtl. Publ.; frz.)
Im vorliegenden, auf französisch redigierten Urteil vom 1. September 2017 befasste sich das BGer mit dem interkommunalen Reglement über den Taxiservice (Règlement intercommunal sur le service des taxis [im Folgenden: IRT]). Das IRT wurde vom interkommunalen Taxiservice des Bezirks Lausanne (Service intercommunal de taxis de l’arrondissement de Lausanne) im Jahr 1964...
BR: Botschaften zur Totalrevision des CO2-Gesetzes und zur Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und der EU über die Verknüpfung der Emissionshandlessysteme verabschiedet
An seiner Sitzung vom 1. Dezember 2017 hat der Bundesrat die Botschaft zur Totalrevision des CO2-Gesetzes und die Botschaft zur Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und der EU über die Verknüpfung der Emissionshandelssysteme (EHS) verabschiedet (vgl. Medienmitteilung vom 1. Dezember 2017). Totalrevision des CO2-Gesetzes Die Treibhausgasemissionen in der Schweiz...
1C_54/2016: Zulässigkeit eines Getränkeausschanks in einer Alphütte (amtl. Publ.; frz.)
Im auf französisch redigierten und zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 28. Juni 2017 untersuchte das BGer, unter welchen Voraussetzungen die Errichtung eines Getränkeausschanks (Buvette) in einer Alphütte zulässig ist. J. ist Alleinaktionär der I. SA, welche Eigentümerin der Parzelle Nr. 170 “Aplayau” in der waadtländer Gemeinde Blonay ist. Die...
1C_49/2017, 1C_61/2017: Voraussetzungen für den Erlass einer Speziallandwirtschaftszone (amtl. Publ.)
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 26. September 2017 befasste sich das BGer mit einer Speziallandwirtschaftszone in der Gemeinde Raron. Im Mai 2015 legte die Gemeinde Raron den Detailnutzungsplan “Baggersee” öffentlich auf. Der Detailnutzungsplan sieht vor, dass 24’000 m2 (von insgesamt rund 150’000 m2) des Perimeters “Baggersee” der Speziallandwirtschaftszone...
2C_75/2016, 2C_76/2016: Verkaufsverbot für Schnellwechseleinrichtungen / Tragweite der Norm SN EN 474–1 (amtl. Publ.)
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 10. April 2017 äusserte sich das BGer zu einer im Rahmen eines Produktkontrollverfahrens ergangenen Verfügung der SUVA. Das Verfahren gegen die A. AG wurde eröffnet, weil diese sogenannte Schnellwechseleinrichtungen (im Folgenden “SWE”) des Typs xx in Verkehr brachte. Derartige SWE führten gemäss Ansicht...
BR: Botschaft zur Zersiedelungsinitiative verabschiedet
An seiner Sitzung vom 11. November 2017 hat der Bundesrat die Botschaft zur Volksinitiative “Zersiedelung stoppen — für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)” verabschiedet (vgl. Medienmitteilung vom 11. Nov. 2017). Er beantragt den eidgenössischen Räten, die Initiative Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen. Die Initiative will erreichen, dass die Bauzonen...
1C_605/2016: Teilrevidiertes Wahl- und Abstimmungsgesetzes des Kantons Schwyz / verfassungskonforme Auslegung möglich (amtl. Publ.)
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 1. September 2017 äusserte sich das BGer zur Teilrevision des kantonalen Wahl- und Abstimmungsgesetzes des Kantons Schwyz (WAG; SRSZ 120.100). Gemäss dem teilrevidierten § 53 WAG sollen Einsprachen bei Kantons- und Regierungsratswahlen — je nach Konstellation — endgültig vom Regierungs- bzw. Kantonsrat behandelt...
1C_17/2017: Schulraumprovisorium Uetikon am See / Abgrenzung neue Ausgaben — gebundene Ausgaben
Im Urteil vom 23. August 2017 befasste sich das BGer mit einem geplanten Schulraumprovisorium in der Gemeinde Uetikon am See. Der Kantonsrat des Kantons Zürich beschloss im September 2016 die Errichtung einer Kantonsschule in der Gemeinde, welche innerhalb von zehn Jahren bezugsbereit sein sollte. Weil die Schüler bereits vorher nicht...
1C_222/2016: Revision des Raumplanungs- und Baugesetzes des Kantons Freiburg / Massnahmen gegen Baulandhortung widersprechen Bundesrecht (amtl. Publ.; frz.)
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen und auf französisch redigierten Urteil vom 5. Juli 2017 setzte sich das BGer mit der geplanten Revision des Raumplanungs- und Baugesetzes des Kantons Freiburg (RPBG; BDLF 710.1) auseinander. Am 15. März 2016 erliess der Grosse Rat des Kantons Freiburg das Gesetz zur Änderung des Raumplanungs-...
2C_1062/2016: Publikation einer Sanktion gegen einen Psychiater im kantonalen Amtsblatt (amtl. Publ.; frz.)
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 11. Juli 2017 befasste sich das BGer mit einer vom Gesundheitsdepartement des Kantons Waadt verfügten Sanktion, welche sich gegen einen im Kanton praktizierenden Psychiater richtete. Der Psychiater erhielt einen Verweis und wurde zur Bezahlung einer Busse von CHF 10’000.00 verpflichtet, weil er nach...