BR: Vernehmlassung zur Revision des Wasserrechtsgesetzes eröffnet
Einer Medienmitteilung des Bundesrats vom 22. Juni 2017 kann entnommen werden, dass die Vernehmlassung zur Revision des Wasserrechtsgesetzes (WRG; SR 721.80) eröffnet wurde. Seit dem Jahr 2015 liegt das Wasserzinsmaximum bei CHF 110 pro Kilowatt Bruttoleistung (kWbr), wobei diese Regelung bis Ende 2019 befristet ist. Danach soll der Wasserzinssatz —...
BR: Ergänzende Vernehmlassung zur zweiten Etappe der RPG-Revision eröffnet
An seiner Sitzung vom 21. Juni 2017 hat der Bundesrat beschlossen, eine ergänzende Vernehmlassung zur zweiten Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) zu eröffnen (vgl. Medienmitteilung vom 22. Juni 2017). Die eigentliche Vernehmlassung zur zweiten Etappe der RPG-Revision wurde von Dezember 2014 bis Mai 2015 durchgeführt. Im Rahmen der anschliessenden Vertiefungsarbeiten...
BR: Verabschiedung des Berichts zur baulichen Verdichtung
Gemäss Medienmitteilung vom 21. Juni 2017 hat der Bundesrat den Bericht “Verdichtetes Bauen in Ortszentren fördern, aber wie?” verabschiedet. Der Bericht erfüllt das Postulat von alt Nationalrat Alec von Graffenried aus dem Jahr 2014. Im Bericht kommt der Bundesrat zum Schluss, dass die Kantone und Gemeinden in verfassungsmässiger und rechtlicher Hinsicht...
1C_267/2016: Gültigkeit der Bündner Volksinitiative “Nur eine Fremdsprache in der Primarschule” (amtl. Publ.)
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 3. Mai 2017 äusserte sich das BGer zur im Kanton Graubünden eingereichten Volksinitiative “Nur eine Fremdsprache in der Primarschule (Fremdspracheninitiative)”. Die kantonale Volksinitiative wurde in der Form der allgemeinen Anregung mit dem folgenden Wortlaut eingereicht: Das Gesetz für die Volksschulen des Kantons Graubünden...
BR: Vernehmlassung zum revidierten Enteignungsgesetz eröffnet
An seiner Sitzung vom 2. Juni 2017 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zum revidierten Enteignungsgesetz eröffnet (vgl. Medienmitteilung). Die Vernehmlassung dauert bis Ende Oktober 2017. Mit der Revision will der Bundesrat einerseits die Verfahrensvorschriften an die geänderten rechtlichen Verhältnisse anpassen (Verfahrensbestimmungen von Plangenehmigungsverfahren sind mit den Bestimmungen des Enteignungsrechts zu...
1C_517/2016: Hauskehrrichtregime der Gemeinde Cazis — Bündner Verwaltungsgericht verletzt Rechtsweggarantie (amtl. Publ.)
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 12. April 2017 konnte sich das BGer zum Hauskehrrichtregime der Bündner Gemeinde Cazis äussern. Im Jahr 2015 informierte die Gemeinde Cazis die Einwohner und Ferienhausbesitzer der Fraktion Portein über ihren Beschluss, die Annahmemöglichkeit für Hauskehrricht beim Kehrrichthäuschen Portein einzustellen. Hiergegen erhoben B. und...
1C_79/2016: Sanierung und Erhöhung der Grimselstaumauer / Moorschutz steht Ausbauvorhaben nicht entgegen (amtl. Publ.)
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid vom 5. April 2017 beurteilte das BGer eine Streitigkeit zwischen der Kraftwerke Oberhasli AG (KWO) und verschiedenen Umweltverbänden im Zusammenhang mit der Vergrösserung des Grimselsees und der Sanierung sowie Erhöhung der Grimselstaumauer. Die Landschaft im Bereich des Grimselstausees ist im Inventar der Moorlandschaften von besonderer...
2C_1100/2016: Überwälzung von Konzessionsgebühren auf den Stromkonsumenten / Regelung im Kanton Basel-Stadt verfassungswidrig (amtl. Publ.)
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 17. März 2017 hatte das BGer eine Beschwerde des Liegenschaftseigentümers A. aus dem Kanton Basel-Stadt zu beurteilen. Dieser erhielt von den Industriellen Werken Basel (IWB) eine Stromrechnung in Höhe von CHF 128.55 (Gesamtbetrag von CHF 510.53 abzüglich geleisteter Akontozahlungen). Vor den Vorinstanzen und...
2C_756/2015: Revidiertes Gemeindegesetz des Kantons Zürich wird vom BGer teilweise aufgehoben (amtl. Publ.)
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 3. April 2017 hatte das BGer die Gelegenheit, im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle zu prüfen, ob einzelne Bestimmungen des totalrevidierten Gemeindegesetzes des Kantons Zürich mit übergeordnetem Recht vereinbart werden können. Das revidierte Gemeindegesetz (GG/ZH 2015) wurde vom Kantonsrat am 20. April 2015 beschlossen...
1C_423/2016: Plan directeur de quartier Praille-Acacias-Vernets kann gerichtlich nicht überprüft werden (amtl. Publ.; frz.)
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 3. April 2017 befasste sich das BGer mit der Anfechtbarkeit eines kommunalen Richtplans. A. ist Eigentümer einer Parzelle in der Gemeinde Genève-Plainpalais. Im Jahr 2011 erliess das Genfer Kantonsparlament das Loi relative à l’aménagement du quartier “Praille-Acacias-Vernets”, modifiant les limites de zones sur le territoire...