Fabian Klaber - swissblawg

2C_106/2015: Die Beschränkung der Strassenprostitution im Zürcher Niederdorf auf den Zeitraum von 22.00 Uhr bis 02.00 Uhr ist mit der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) vereinbar

15. Januar 20179. Juli 2015 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 26. Juni 2015 äusserte sich das BGer zu einem Beschluss des Zürcher Stadtrats, mit welchem die Strassenprostitution im Gebiet Niederdorf auf den Zeitraum von 22.00 Uhr bis 02.00 Uhr beschränkt wurde. Den Beschluss des Zürcher Stadtrats zogen u.a. drei Prostituierte an das BGer, welches die Beschwerde abweist. Die Beschwerdeführerinnen bringen vor, dass die … weiterlesen

Bundesrat: Geänderte JSV und WZVV in Kraft gesetzt

15. Januar 20171. Juli 2015 von Fabian Klaber

Einer Medienmitteilung vom 1. Juli 2015 ist zu entnehmen, dass der Bundesrat die revidierte Verordnung über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (JSV, SR 922.01) und die revidierte Verordnung über die Wasser- und Zugvogelreservate von internationaler und nationaler Bedeutung (WZVV, SR 922.32) auf den 15. Juli 2015 in Kraft gesetzt hat. Die … weiterlesen

1C_312/2014: Der Zürcher Kantonsrat hat die Kulturlandinitiative sowohl formell als auch materiell ungenügend umgesetzt (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Juni 2015 von Fabian Klaber

Im zur Publikation vorgesehenen Urteil vom 27. Mai 2015 musste sich das BGer mit der vom den Stimmberechtigten des Kantons Zürich angenommenen Volksinitiative zum Erhalt der landwirtschaftlich und ökologisch wertvollen Flächen (Kulturlandinitiative) auseinandersetzen. Das in der Form der allgemeinen Anregung verfasste Begehren lautete folgendermassen: Eine regionale Landwirtschaftliche Produktion, welche die Ernährungssouveränität mit möglichst hoher Selbstversorgung anstrebt, … weiterlesen

2C_335/2013: Für die Patentierung als Notar durch die Notariatskommission Graubünden ist kein Wohnsitz in einer Gemeinde des Kantons erforderlich

15. Januar 201724. Juni 2015 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 11. Mai 2015 beschäftigte sich das BGer mit einem durch die Notariatskommission Graubünden abgewiesenen Gesuch um Patentierung als Notar. Nachdem Rechtsanwalt lic. iur. A. im Juni 2012 den Bündner Fähigkeitsausweis als Notar erlangte, stellte er bei der Notariatskommission Graubünden das Gesuch um Patentierung. Die Notariatskommission wies das Gesuch ab, da Rechtsanwalt A. … weiterlesen

1C_78/2015: Das Baugesuch für ein Wohnhaus in einer Gemeinde mit einem Zweitwohnungsanteil von mehr als 20 % muss die Namen der zukünftigen Erstbewohner nicht enthalten

15. Januar 201714. Juni 2015 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 29. Mai 2015 überprüfte das BGer ein Baugesuch für den Neubau eines mehrgliedrigen Wohnhauses mit Schwimmbad, Wellness und Autoeinstellhalle auf seine Vereinbarkeit mit der Zweitwohnungsverordnung und dem Raumplanungsgesetz. Das Vorhaben, welches in Engelberg realisiert werden soll, sieht die Erstellung von fünf Appartements mit folgenden Nettowohnflächen vor: “Master” (841,3 m²); “Wendenstöcke” (212,1 m²); … weiterlesen

1C_887/2013: Ein Objektkredit von Fr. 4’600’000.– für die Sanierung des thurgauischen Kunstmuseums ist keine gebundene Ausgabe und hätte dem Finanzreferendum unterstellt werden müssen (amtl. Publ.)

15. Januar 20175. Juni 2015 von Fabian Klaber

Im zur Publikation vorgesehenen Urteil vom 15. April 2015 beschäftigte sich das BGer mit einer Stimmrechtsbeschwerde im Zusammenhang mit der Sanierung des bestehenden und dem Bau eines neuen Kunstmuseums im Kanton Thurgau. Im Jahr 2014 beantragte der Regierungsrat des Kantons Thurgau dem Grossen Rat einen Objektkredit über Fr. 4’600’000.– für die Sanierung der bestehenden Räume … weiterlesen

1C_53/2015: Eine Parteientschädigung von Fr. 600.– für das Aktenstudium, das Verfassen einer 12-seitigen Beschwerdeschrift und zwei Besprechungen ist willkürlich

15. Januar 201730. Mai 2015 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 12. Mai 2015 beschäftigte sich das BGer mit einem vom Staatsrat des Kantons Wallis gefällten Parteikostenentscheid. Am 21. Juni 2012 bewilligte die Kantonale Baukommission des Kantons Wallis (KBK/VS) den Umbau einer bestehenden Alphütte. Im Rahmen der Umbauarbeiten stürzte die Alphütte, bedingt durch eine Unachtsamkeit des Baggerführers, teilweise ein. In der Folge entschied … weiterlesen

2C_959/2014: Ein Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts Glarus verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör des Beschwerdeführers

15. Januar 201725. Mai 2015 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 24. April 2015 hatte sich das BGer mit einer allfälligen Verletzung ärztlicher Berufspflichten auseinanderzusetzen. Mit Schreiben vom 2. September 2013 gelangte A. an das Departement Finanzen und Gesundheit des Kantons Glarus (DFG) und beantragte, es sei festzustellen, dass die Ärzte Dr. med. B., Dr. med. C. und Dr. med. D. gegen die … weiterlesen

BGer: Rücktritt von Bundesrichterin Susanne Leuzinger

15. Januar 201722. Mai 2015 von Fabian Klaber

Einer Medienmitteilung des BGer vom 21. Mai 2015 ist zu entnehmen, dass Susanne Leuzinger auf Ende des laufenden Jahres von ihrem Amt als Bundesrichterin zurücktritt. Bundesrichterin Leuzinger war in den Amtsperioden 2007/2008 und 2009/2010 Vizepräsidentin des BGer und präsidiert momentan die erste sozialrechtliche Abteilung.

1C_716/2013: Das BGer bestätigt die Höhe der Entschädigung von Fr. 520.– für die Teilenteignung eines Grundstücks am Murtensee (amtl. Publ., frz.)

15. Januar 201717. Mai 2015 von Fabian Klaber

Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid 1C_716/2013 beschäftigte sich das BGer mit einer durch die Gemeinde Haut-Vully vorgenommenen formellen Enteignung. Um der Öffentlichkeit das Ufer des Murtensees zugänglich zu machen, beschlossen die Gemeinden Haut-Vully und Bas-Vully die Errichtung eines öffentlichen Fusswegs, welcher u.a. die Parzelle von A. tangierte. Mit Verfügung vom 9. Mai 2001 eröffnete der … weiterlesen