2C_1176/2013: Bei behördlichen Abschussanordnungen gestützt auf das Jagdgesetz handelt es sich um Verfügungen, unabhängig davon, ob sie sich an Private oder an eine Verwaltungseinheit richten (amtl. Publ.)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 17. April 2015 liess sich das BGer zur Frage vernehmen, ob Abschus­sanord­nun­gen gestützt auf Art. 12 JSG (Jagdge­setz, SR 922.0) als Ver­fü­gun­gen zu qual­i­fizieren sind, gegen welche das Ver­bands­beschw­erderecht ergrif­f­en wer­den kann. Auf Gesuch des Schweiz­er Vogelschutzes SVS/Bird Life (SVS) ver­fügte das Jagdin­spek­torat des Kan­tons Bern (JI), dass die … weit­er­lesen

UREK‑S: Neue Entscheide zur Umsetzung der Energiestrategie 2050

Ein­er Medi­en­mit­teilung der Kom­mis­sion für Umwelt, Raum­pla­nung und Energie des Stän­der­ates (UREK‑S) vom 30. April 2015 ist zu ent­nehmen, dass die Vor­lage zum ersten Mass­nah­men­paket der Energies­trate­gie 2050 weit­er­be­han­delt wurde. Zunächst beschloss die UREK‑S im Rah­men der Detail­ber­atung des Energiege­set­zes (EnG, SR 730), dass die Geot­her­mie weit­er­hin finanziell unter­stützt wer­den solle. Sodann sprach sich die Kom­mis­sion für stren­gere … weit­er­lesen

Bundesrat: Revidierte Störfallverordnung auf den 1. Juni 2015 in Kraft gesetzt

Ein­er Medi­en­mit­teilung des Bun­de­samtes für Umwelt (BAFU) vom 29. April 2015 ist zu ent­nehmen, dass der Bun­desrat beschlossen hat, die rev­i­dierte Stör­fal­lverord­nung (StFV, SR 814.012) auf den 1. Juni 2015 in Kraft zu set­zen. Der StFV unter­liegen neu weniger Betriebe, die dafür geziel­ter kon­trol­liert wer­den kön­nen. Die zuge­höri­gen Vol­lzugshil­fen wer­den vom BAFU in Zusam­me­nar­beit mit den … weit­er­lesen

2C_1131/2013: Die Vergabe eines Auftrages im Staatsvertragsbereich anhand eines Einladungsverfahrens verstösst gegen das Binnenmarktgesetz (amtl. Publ., frz.)

In einem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid vom 31. März 2015 äusserte sich das BGer zur richti­gen Ver­fahren­sart bei der Ver­gabe von öffentlichen Aufträ­gen. Die Tridel SA mit Sitz in Lau­sanne hat den statu­tarischen Zweck, Sied­lungsabfälle in Abfal­lver­bren­nungsan­la­gen zu ver­w­erten. Das Aktienkap­i­tal der Tridel SA befind­et sich im Eigen­tum ver­schieden­er Gemein­den. In einem Entscheid aus dem … weit­er­lesen

SPK‑N: Zustimmung zur parlamentarischen Initiative “Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts”

Ein­er Medi­en­mit­teilung der Staat­spoli­tis­chen Kom­mis­sion des Nation­al­rats (SPK‑N) vom 24. April 2015 ist zu ent­nehmen, dass sich die SPK‑N für ein Ver­hül­lungsver­bot in der Öffentlichkeit ausspricht. Die entsprechende par­la­men­tarische Ini­tia­tive wurde von Wal­ter Wob­mann ein­gere­icht (SVP/SO) und sieht eine Ergänzung von Art. 57 BV mit einem Abs. 3 vor, welch­er fol­gen­der­massen lautet: Nie­mand darf sein … weit­er­lesen

2C_300/2014: Abweisung diverser Feststellungsbegehren von Mieterinnen im Einkaufszentrum Panorama Center Thun (amtl. Publ.)

Im Urteil 2C_300/2014 beschäftigte sich das BGer mit diversen Rechts­fra­gen im Zusam­men­hang mit einem Are­al­netz. Die Liegen­schaften-Betrieb AG (LiB-AG) ist Eigen­tümerin und Betreiberin eines Einkauf­szen­trums in der Gemeinde Thun und ver­mi­etet Laden­flächen an die Genossen­schaft Migros Aare, die Tal­ly Wei­jl Trad­ing AG, die Chicorée Mode AG, die Foody’s AG, die Dosen­bach-Ochsner AG, die Inte­rio AGweit­er­lesen

1C_342/2014: Die Anordnung der Entfernung von Sichtschutzwänden ist mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip vereinbar

Im Urteil vom 23. März 2015 befasste sich das BGer mit Sichtschutzwän­den, die ohne Baube­wil­li­gung errichtet wur­den. Im Jahr 1988 liess die Bauher­rin auf der Ter­rasse und auf dem Balkon im ersten Stock ihres Haus­es Sichtschutzwände aus Holz und Glas für damals Fr. 10’000.– erricht­en, welche teil­weise eine Höhe von bis zu 4,98 m aufwiesen. … weit­er­lesen

1C_23/2014, 1C_25/2014: Die Rechtmässigkeit von Verwaltungsakten ist — mangels übergangsrechtlicher Regelungen — nach der Rechtslage im Zeitpunkt ihres Ergehens zu beurteilen

Im Urteil vom 24. März 2015 äusserte sich das BGer zur Anwend­barkeit eines neuen Bau­re­gle­ments auf ein recht­shängiges Baube­wil­li­gungsver­fahren. Mit Bauge­such vom 25. Mai 2009 ersucht­en A. und B. um die Bewil­li­gung eines Ein­­fam­i­lien­haus-Neubaus. Die Baube­wil­li­gungskom­mis­sion Walzen­hausen wies die gegen das Bau­vorhaben gerichteten Ein­sprachen ab und erteilte die Baube­wil­li­gung. Das Oberg­ericht des Kan­tons Appen­zell-Ausser­ho­­den wiederum … weit­er­lesen

BJ: Teilrevision des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip

Ein­er Medi­en­mit­teilung des Bun­de­samtes für Jus­tiz (BJ) ist zu ent­nehmen, dass die Umset­zung des Öffentlichkeit­sprinzips in der Bun­desver­wal­tung verbessert wer­den soll. In diesem Zusam­men­hang hat der Bun­desrat das Eid­genös­sis­che Jus­­tiz- und Polizei­de­parte­ment (EJPD) beauf­tragt, einen Voren­twurf für eine Teil­re­vi­sion des BGÖ (Öffentlichkeits­ge­setz, SR 152.3) zu erar­beit­en. Erhältlich sind die fol­gen­den Doku­mente: Eval­u­a­tion des Bun­des­ge­set­zes über das … weit­er­lesen

SPK‑N: Der Bundesrat soll neu neun Mitglieder umfassen

Ein­er Medi­en­mit­teilung der Staat­spoli­tis­chen Kom­mis­sion des Nation­al­rates (SPK‑N) ist zu ent­nehmen, dass die Vernehm­las­sung in Sachen Erweiterung des Bun­desrates auf neun Mit­glieder eröffnet wurde. Dazu sind fol­gende Doku­mente erhältlich: Erläutern­der Bericht der SPK‑N vom 26. März 2015, Bun­des­beschluss über die angemessene Vertre­tung der Sprachre­gio­nen in einem Bun­desrat mit neun Mit­gliedern (Voren­twurf), Brief an die Kan­ton­sregierun­gen, Brief … weit­er­lesen