Fabian Klaber

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Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.

Beschwerdeberechtigte Umweltorganisationen: rund 50% der erledigten Beschwerdefälle gutgeheissen

Ein­er Medi­en­mit­teilung des Bun­de­samts für Umwelt (BAFU) lässt sich ent­nehmen, dass im Jahr 2013 rund 50% der von den beschw­erde­berechtigten Umwel­tor­gan­i­sa­tio­nen gemelde­ten erledigten Beschw­erde­fälle gut­ge­heis­sen wur­den. Die gel­tende Umweltschutzge­set­zge­bung verpflichtet die 27 beschw­erde­berechtigten Umwel­tor­gan­i­sa­tio­nen zur Mit­teilung der Resul­tate ihrer abgeschlosse­nen Beschw­erde­fälle an das BAFU.

 • 13. Juli 2014

Bundesrat erhöht Netzzuschlag für die Förderung erneuerbarer Energien

In ein­er Medi­en­mit­teilung hat das Bun­de­samt für Energie mit­geteilt, dass die Schweiz­er Stromkon­sumenten ab 1. Jan­u­ar 2015 einen Zuschlag von 1,1 Rap­pen pro Kilo­wattstunde für die Förderung der Strompro­duk­tion aus erneuer­baren Energien bezahlen wer­den. Dies hat der Bun­desrat in ein­er Revi­sion der Energieverord­nung (EnV) fest­gelegt. Der bei den Stromkon­sumenten erhobene...

 • 2. Juli 2014

1C_730/2013: Das öffentliche Interesse an der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist höher zu gewichten als die Vermögensinteressen von Guisep Fry (Hotelier des “Uto Kulm”)

Im Urteil vom 4. Juni 2014 befasst sich das BGer ein weit­eres Mal mit dem Hotel-Restau­rant Uto Kulm, welch­es auf dem Gebi­et der Gemeinde Stal­likon ausser­halb der Bau­zone liegt. Bere­its mit Urteil 1C_328/2010 vom 7. März 2011 hat das BGer recht­skräftig entsch­ieden, dass für zahlre­iche, vom Betreiber des Hotel-Restau­rants erstellte...

 • 26. Juni 2014

8C_864/2013: Die Frage der Rechtshängigkeit im Verwaltungsverfahren hängt nicht einzig vom Verhalten der rechtssuchenden Person ab (amtl. Publ.)

In diesem Entscheid set­zt sich das BGer schw­ergewichtig mit dem Zeit­punkt der Recht­shängigkeit des erstin­stan­zlichen Ver­wal­tungsver­fahrens auseinan­der. Am 20. Juli 2010 wurde ein­er Hebamme mit­geteilt, dass ihre Stelle in eine neue Lohn­klasse über­führt wor­den sei. Die Hebamme beschw­erte sich über diese Neuein­teilung beim Ver­wal­tungsrat des Zweck­ver­bands A., welch­er ihr Begehren...

 • 24. Juni 2014

2C_1127/2013: Der Einwand eines mangelnden Mandatsverhältnisses ist im Verfahren auf Entbindung vom Anwaltsgeheimnis regelmässig untauglich

In diesem Entscheid äussert sich das BGer zur Offen­barung des Beruf­s­ge­heimniss­es durch einen Anwalt aus dem Kan­ton Zürich. Dieser liess sich von der Auf­sicht­skom­mis­sion über die Anwältin­nen und Anwälte des Kan­tons Zürich vom Anwalts­ge­heim­nis gegenüber zwei Per­so­n­en ent­binden, da er sich in einem Man­datsver­hält­nis mit diesen wäh­nte und seine darauf...

 • 14. Juni 2014

Bundesrat nimmt zustimmend Kenntnis vom Geschäftsbericht 2013 des BGer

Laut dem Geschäfts­bericht 2013 des BGer nah­men die Eingänge gegenüber dem Vor­jahr um 44 Fälle zu (2012: 7’875 Fälle; 2013: 7’919 Fälle). Im Jahr 2013 erledigte das Gericht 7’878 Fälle (Vor­jahr: 7’671 Fälle). Die mit­tlere Dauer der Geschäfte bis zur Urteils­fäl­lung hat dabei 118 Tage betra­gen.

 • 12. Juni 2014

2C_753/2013: Eine Hauptpartei des erstinstanzlichen Verfahrens kann sich ihrer Kosten- und Parteientschädigungspflicht nicht dadurch entziehen, dass sie im Beschwerdeverfahren keine Anträge stellt

In diesem Entscheid beschäftigt sich das BGer mit der Verteilung der Kosten und der Parteientschädi­gung im Rah­men des vorin­stan­zlichen Ver­fahrens (BVGer). Mit Ver­fü­gung vom 14. Arpil 2011 genehmigte die ElCom (Eid­genös­sis­che Elek­triz­ität­skom­mis­sion) die Kosten für Sys­tem­di­en­stleis­tun­gen der Swiss­grid AG (Schweiz­er Über­tra­gungsnet­z­be­treiberin) und aufer­legte der Swiss­grid AG die Ver­fü­gungs­ge­bühren. Dage­gen erhoben...

 • 4. Juni 2014

Bundesrat gibt Vernehmlassungsvorlage für den Übergang zu einem Lenkungssystem im Klima- und Energiebereich in Auftrag

In ein­er Medi­en­mit­teilung vom 21. Mai 2014 schreibt das Eid­genös­sis­che Finanzde­parte­ment (EFD), dass der Bun­desrat eine Vernehm­las­sungsvor­lage für den Über­gang zu einem Lenkungssys­tem im Kli­ma- und Energiebere­ich in Auf­trag gegeben habe. Bere­its im April 2014 veröf­fentlichte das EFD den Ergeb­nis­bericht zur Kon­sul­ta­tion zu Vari­anten eines Kli­ma- und Energie­lenkungssys­tems. Gegen­stand der...

 • 23. Mai 2014

1C_283/2012: Ein geplantes Wasserkraftwerk im Obergoms stellt einen Landschaftseingriff dar, der nicht zu rechtfertigen ist (amtl. Publ.)

In diesem, zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid, hat sich das BGer mit der Frage zu befassen, ob die Kraftwerke Ober­goms AG (KWOG AG) ein Kraftwerk auf dem Gemein­dege­bi­et von Ober­goms erricht­en darf. Im Jahr 2009 erteilte der Gemein­der­at Ober­goms der KWOG AG eine Wasser­recht­skonzes­sion für den Bau eines Wasserkraftwerks mit ein­er...

 • 19. Mai 2014

2C_321/2014: Die Nichtbeachtung einer korrekten Rechtsmittelbelehrung ist grobfahrlässig

Das Bun­des­gericht hat sich in diesem Entscheid mit der Frage zu befassen, ob die Rekurskom­mis­sion der Zürcher Hochschulen auf einen ver­späteten Rekurs hätte ein­treten müssen. Der Beschw­erde­führer ersuchte die Uni­ver­sität Zürich schriftlich um Wieder­im­ma­triku­la­tion, worauf die Abteilung Studierende ver­fügte, dass man­gels fehlen­der online Bewer­bung keine Wieder­im­ma­triku­la­tion vorgenom­men wer­den könne. Gegen...

 • 13. Mai 2014