Fabian Klaber

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Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.

UREK-S: Zweitwohnungsinitiative soll differenziert umgesetzt werden

Ein­er Medi­en­mit­teilung vom 15. August 2014 ist zu ent­nehmen, dass die Kom­mis­sion für Umwelt, Raum­pla­nung und Energie des Stän­der­ats (UREK-S) dem neuen Bun­des­ge­setz über Zweit­woh­nun­gen (E-ZWG) weit­ge­hend zus­timmt. Gewisse Punk­te der Vor­lage hat die Kom­mis­sion aber ver­schärft: Die Regelung, wonach seit 25 Jahren bewirtschaftete Hotels in Zweit­woh­nun­gen umge­wan­delt wer­den kön­nen (Art....

 • 23. August 2014

2C_255/2013: Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ist zum Erlass einer Verfügung über Realakte i.S.v. Art. 25a VwVG verpflichtet (amtl. Publ.)

In diesem Entscheid vom 11. April 2014 befasst sich das BGer mit der Trag­weite von Art. 25a VwVG.  Mit Ver­fü­gung vom 1. April 2011 wurde die BKW Energie AG, welche das Kernkraftwerk Müh­le­berg betreibt, vom Eid­genös­sis­chen Nuk­lear­sicher­heitsin­spek­torat (ENSI) angewiesen, den Nach­weis für die Beherrschung des 10’000-jährlichen Hochwassers zu führen. Zum...

 • 3. August 2014

2D_2/2014: Das Kantonsgericht Luzern wahrt die Unabhängigkeit gegenüber der Notariatsprüfungskommission

Im Entscheid 2D_2/2014 hat sich das BGer mit Fra­gen hin­sichtlich ein­er Notari­at­sprü­fung im Kan­ton Luzern zu befassen, welche der Beschw­erde­führer auch im drit­ten Ver­such nicht bestand. Stein des Anstoss­es war eine Ver­fü­gung der Notari­at­sprü­fungskom­mis­sion des Kan­tons Luzern, in welch­er dem späteren Beschw­erde­führer mit­geteilt wurde, dass er die schriftliche Prü­fung nicht...

 • 27. Juli 2014

1C_914/2013: Zwei Gemeinderäte sind aufgrund ihrer Preisrichtertätigkeit voreingenommen in Bezug auf die Genehmigung eines Gestaltungsplans (amtl. Publ.)

Im Urteil vom 26. Juni 2014 äussert sich das BGer zur Frage der Vor­ein­genom­men­heit eines Gemein­de­präsi­den­ten und eines Gemein­der­ats im Zusam­men­hang mit der Genehmi­gung eines Gestal­tungs­plans. Zwei Grun­deigen­tümerin­nen planten den Bau eines Cam­pus Hotels und mehrerer Villen auf einem in der Gemeinde Vitz­nau liegen­den Perime­ter. Zu diesem Zweck wur­den acht...

 • 20. Juli 2014

Beschwerdeberechtigte Umweltorganisationen: rund 50% der erledigten Beschwerdefälle gutgeheissen

Ein­er Medi­en­mit­teilung des Bun­de­samts für Umwelt (BAFU) lässt sich ent­nehmen, dass im Jahr 2013 rund 50% der von den beschw­erde­berechtigten Umwel­tor­gan­i­sa­tio­nen gemelde­ten erledigten Beschw­erde­fälle gut­ge­heis­sen wur­den. Die gel­tende Umweltschutzge­set­zge­bung verpflichtet die 27 beschw­erde­berechtigten Umwel­tor­gan­i­sa­tio­nen zur Mit­teilung der Resul­tate ihrer abgeschlosse­nen Beschw­erde­fälle an das BAFU.

 • 13. Juli 2014

Bundesrat erhöht Netzzuschlag für die Förderung erneuerbarer Energien

In ein­er Medi­en­mit­teilung hat das Bun­de­samt für Energie mit­geteilt, dass die Schweiz­er Stromkon­sumenten ab 1. Jan­u­ar 2015 einen Zuschlag von 1,1 Rap­pen pro Kilo­wattstunde für die Förderung der Strompro­duk­tion aus erneuer­baren Energien bezahlen wer­den. Dies hat der Bun­desrat in ein­er Revi­sion der Energieverord­nung (EnV) fest­gelegt. Der bei den Stromkon­sumenten erhobene...

 • 2. Juli 2014

1C_730/2013: Das öffentliche Interesse an der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist höher zu gewichten als die Vermögensinteressen von Guisep Fry (Hotelier des “Uto Kulm”)

Im Urteil vom 4. Juni 2014 befasst sich das BGer ein weit­eres Mal mit dem Hotel-Restau­rant Uto Kulm, welch­es auf dem Gebi­et der Gemeinde Stal­likon ausser­halb der Bau­zone liegt. Bere­its mit Urteil 1C_328/2010 vom 7. März 2011 hat das BGer recht­skräftig entsch­ieden, dass für zahlre­iche, vom Betreiber des Hotel-Restau­rants erstellte...

 • 26. Juni 2014

8C_864/2013: Die Frage der Rechtshängigkeit im Verwaltungsverfahren hängt nicht einzig vom Verhalten der rechtssuchenden Person ab (amtl. Publ.)

In diesem Entscheid set­zt sich das BGer schw­ergewichtig mit dem Zeit­punkt der Recht­shängigkeit des erstin­stan­zlichen Ver­wal­tungsver­fahrens auseinan­der. Am 20. Juli 2010 wurde ein­er Hebamme mit­geteilt, dass ihre Stelle in eine neue Lohn­klasse über­führt wor­den sei. Die Hebamme beschw­erte sich über diese Neuein­teilung beim Ver­wal­tungsrat des Zweck­ver­bands A., welch­er ihr Begehren...

 • 24. Juni 2014

2C_1127/2013: Der Einwand eines mangelnden Mandatsverhältnisses ist im Verfahren auf Entbindung vom Anwaltsgeheimnis regelmässig untauglich

In diesem Entscheid äussert sich das BGer zur Offen­barung des Beruf­s­ge­heimniss­es durch einen Anwalt aus dem Kan­ton Zürich. Dieser liess sich von der Auf­sicht­skom­mis­sion über die Anwältin­nen und Anwälte des Kan­tons Zürich vom Anwalts­ge­heim­nis gegenüber zwei Per­so­n­en ent­binden, da er sich in einem Man­datsver­hält­nis mit diesen wäh­nte und seine darauf...

 • 14. Juni 2014

Bundesrat nimmt zustimmend Kenntnis vom Geschäftsbericht 2013 des BGer

Laut dem Geschäfts­bericht 2013 des BGer nah­men die Eingänge gegenüber dem Vor­jahr um 44 Fälle zu (2012: 7’875 Fälle; 2013: 7’919 Fälle). Im Jahr 2013 erledigte das Gericht 7’878 Fälle (Vor­jahr: 7’671 Fälle). Die mit­tlere Dauer der Geschäfte bis zur Urteils­fäl­lung hat dabei 118 Tage betra­gen.

 • 12. Juni 2014