Fabian Klaber

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Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.

1C_372/2014, 1C_373/2014: Krankenversicherer nehmen im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung staatliche Aufgaben wahr und unterstehen deshalb den Regeln über behördliche Interventionen im Wahlkampf (amtl. Publ.)

Im Urteil vom 4. Sep­tem­ber 2014 nimmt das BGer Stel­lung zu bean­stande­ten Unregelmäs­sigkeit­en bei der Vor­bere­itung der Eid­genös­sis­chen Abstim­mung vom 28. Sep­tem­ber 2014 über die Volksini­tia­tive “Für eine öffentliche Krankenkasse”. Beschw­erdegeg­ner­in­nen sind sieben Krankenkassen, denen die Beschw­erde­führer vor­w­er­fen, dass sie im Vor­feld der Abstim­mung in ihren Kun­den­magazi­nen sub­jek­tiv und unsach­lich...

 • 15. September 2014

1C_68/2014: Der Umbau des Estrichs einer bestehenden Zweitwohnung zu einem Studio kann nicht mit Art. 75b BV vereinbart werden (amtl. Publ.)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 15. August 2014 befasst sich das BGer mit einem Bauge­such für Zweit­woh­nun­gen. Im Feb­ru­ar 2013 ersuchte A. (später­er Beschw­erdegeg­n­er) die Gemeinde St. Moritz (spätere Beschw­erde­führerin) um die Bewil­li­gung für den Umbau des Estrichs ein­er beste­hen­den Zweit­woh­nung zu einem Stu­dio. Der durch den Gemein­de­vor­stand aus­ge­sproch­ene...

 • 12. September 2014

1C_803/2013: Beim linken Zürichseeufer handelt es sich um dicht überbautes Gebiet im Sinne der Gewässerschutzverordnung (amtl. Publ.)

Im Urteil vom 14. August 2014 set­zt sich das BGer mit der Frage auseinan­der, ob für die Errich­tung eines Ein­fam­i­lien­haus­es mit Garage auf einem Bau­grund­stück, welch­es zur Hälfte auf soge­nan­ntem Konzes­sion­s­land (konzes­sion­ierte Lan­dan­lage) liegt, eine Aus­nah­me­be­wil­li­gung im Gewässer­raum erteilt wer­den kann. Im April 2012 erteil­ten die Behör­den des Kan­tons Zürich...

 • 9. September 2014

CO2-Reduktion: UVEK schliesst Vereinbarung mit Kehrrichtverbrennern ab

Ein­er Medi­en­mit­teilung vom 25. August 2014 ist zu ent­nehmen, dass das Departe­ment für Umwelt, Verkehr, Energie und Kom­mu­nika­tion (UVEK) und die Betreiber von Kehrichtver­bren­nungsan­la­gen eine Zielvere­in­barung zur Reduk­tion von CO2-Emis­sio­nen aus der Ver­bren­nung von Sied­lungsabfällen abgeschlossen haben. Im Jahr 2012 waren in der Schweiz 30 Kehrrichtver­bren­nungsan­la­gen (KVA) in Betrieb, in denen ins­ge­samt...

 • 31. August 2014

UREK-S: Zweitwohnungsinitiative soll differenziert umgesetzt werden

Ein­er Medi­en­mit­teilung vom 15. August 2014 ist zu ent­nehmen, dass die Kom­mis­sion für Umwelt, Raum­pla­nung und Energie des Stän­der­ats (UREK-S) dem neuen Bun­des­ge­setz über Zweit­woh­nun­gen (E-ZWG) weit­ge­hend zus­timmt. Gewisse Punk­te der Vor­lage hat die Kom­mis­sion aber ver­schärft: Die Regelung, wonach seit 25 Jahren bewirtschaftete Hotels in Zweit­woh­nun­gen umge­wan­delt wer­den kön­nen (Art....

 • 23. August 2014

2C_255/2013: Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ist zum Erlass einer Verfügung über Realakte i.S.v. Art. 25a VwVG verpflichtet (amtl. Publ.)

In diesem Entscheid vom 11. April 2014 befasst sich das BGer mit der Trag­weite von Art. 25a VwVG.  Mit Ver­fü­gung vom 1. April 2011 wurde die BKW Energie AG, welche das Kernkraftwerk Müh­le­berg betreibt, vom Eid­genös­sis­chen Nuk­lear­sicher­heitsin­spek­torat (ENSI) angewiesen, den Nach­weis für die Beherrschung des 10’000-jährlichen Hochwassers zu führen. Zum...

 • 3. August 2014

2D_2/2014: Das Kantonsgericht Luzern wahrt die Unabhängigkeit gegenüber der Notariatsprüfungskommission

Im Entscheid 2D_2/2014 hat sich das BGer mit Fra­gen hin­sichtlich ein­er Notari­at­sprü­fung im Kan­ton Luzern zu befassen, welche der Beschw­erde­führer auch im drit­ten Ver­such nicht bestand. Stein des Anstoss­es war eine Ver­fü­gung der Notari­at­sprü­fungskom­mis­sion des Kan­tons Luzern, in welch­er dem späteren Beschw­erde­führer mit­geteilt wurde, dass er die schriftliche Prü­fung nicht...

 • 27. Juli 2014

1C_914/2013: Zwei Gemeinderäte sind aufgrund ihrer Preisrichtertätigkeit voreingenommen in Bezug auf die Genehmigung eines Gestaltungsplans (amtl. Publ.)

Im Urteil vom 26. Juni 2014 äussert sich das BGer zur Frage der Vor­ein­genom­men­heit eines Gemein­de­präsi­den­ten und eines Gemein­der­ats im Zusam­men­hang mit der Genehmi­gung eines Gestal­tungs­plans. Zwei Grun­deigen­tümerin­nen planten den Bau eines Cam­pus Hotels und mehrerer Villen auf einem in der Gemeinde Vitz­nau liegen­den Perime­ter. Zu diesem Zweck wur­den acht...

 • 20. Juli 2014

Beschwerdeberechtigte Umweltorganisationen: rund 50% der erledigten Beschwerdefälle gutgeheissen

Ein­er Medi­en­mit­teilung des Bun­de­samts für Umwelt (BAFU) lässt sich ent­nehmen, dass im Jahr 2013 rund 50% der von den beschw­erde­berechtigten Umwel­tor­gan­i­sa­tio­nen gemelde­ten erledigten Beschw­erde­fälle gut­ge­heis­sen wur­den. Die gel­tende Umweltschutzge­set­zge­bung verpflichtet die 27 beschw­erde­berechtigten Umwel­tor­gan­i­sa­tio­nen zur Mit­teilung der Resul­tate ihrer abgeschlosse­nen Beschw­erde­fälle an das BAFU.

 • 13. Juli 2014

Bundesrat erhöht Netzzuschlag für die Förderung erneuerbarer Energien

In ein­er Medi­en­mit­teilung hat das Bun­de­samt für Energie mit­geteilt, dass die Schweiz­er Stromkon­sumenten ab 1. Jan­u­ar 2015 einen Zuschlag von 1,1 Rap­pen pro Kilo­wattstunde für die Förderung der Strompro­duk­tion aus erneuer­baren Energien bezahlen wer­den. Dies hat der Bun­desrat in ein­er Revi­sion der Energieverord­nung (EnV) fest­gelegt. Der bei den Stromkon­sumenten erhobene...

 • 2. Juli 2014