Fabian Klaber

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Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.

1C_267/2016: Gültigkeit der Bündner Volksinitiative “Nur eine Fremdsprache in der Primarschule” (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 3. Mai 2017 äusserte sich das BGer zur im Kan­ton Graubün­den ein­gere­icht­en Volksini­tia­tive “Nur eine Fremd­sprache in der Pri­marschule (Fremd­sprachenini­tia­tive)”. Die kan­tonale Volksini­tia­tive wurde in der Form der all­ge­meinen Anre­gung mit dem fol­gen­den Wort­laut ein­gere­icht: Das Gesetz für die Volkss­chulen des Kan­tons Graubün­den...

 • 17. Juni 2017

BR: Vernehmlassung zum revidierten Enteignungsgesetz eröffnet

An sein­er Sitzung vom 2. Juni 2017 hat der Bun­desrat die Vernehm­las­sung zum rev­i­dierten Enteig­nungs­ge­setz eröffnet (vgl. Medi­en­mit­teilung). Die Vernehm­las­sung dauert bis Ende Okto­ber 2017. Mit der Revi­sion will der Bun­desrat ein­er­seits die Ver­fahrensvorschriften an die geän­derten rechtlichen Ver­hält­nisse anpassen (Ver­fahrens­bes­tim­mungen von Plan­genehmi­gungsver­fahren sind mit den Bes­tim­mungen des Enteig­nungsrechts zu...

 • 6. Juni 2017

1C_517/2016: Hauskehrrichtregime der Gemeinde Cazis — Bündner Verwaltungsgericht verletzt Rechtsweggarantie (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 12. April 2017 kon­nte sich das BGer zum Hauskehrrichtregime der Bünd­ner Gemeinde Cazis äussern. Im Jahr 2015 informierte die Gemeinde Cazis die Ein­wohn­er und Ferien­haus­be­sitzer der Frak­tion Portein über ihren Beschluss, die Annah­memöglichkeit für Hauskehrricht beim Kehrrichthäuschen Portein einzustellen. Hierge­gen erhoben B. und...

 • 7. Mai 2017

1C_79/2016: Sanierung und Erhöhung der Grimselstaumauer / Moorschutz steht Ausbauvorhaben nicht entgegen (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid vom 5. April 2017 beurteilte das BGer eine Stre­it­igkeit zwis­chen der Kraftwerke Ober­hasli AG (KWO) und ver­schiede­nen Umweltver­bän­den im Zusam­men­hang mit der Ver­grösserung des Grim­selsees und der Sanierung sowie Erhöhung der Grim­sel­stau­mauer. Die Land­schaft im Bere­ich des Grim­sel­stausees ist im Inven­tar der Moor­land­schaften von beson­der­er...

 • 1. Mai 2017

2C_1100/2016: Überwälzung von Konzessionsgebühren auf den Stromkonsumenten / Regelung im Kanton Basel-Stadt verfassungswidrig (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 17. März 2017 hat­te das BGer eine Beschw­erde des Liegen­schaft­seigen­tümers A. aus dem Kan­ton Basel-Stadt zu beurteilen. Dieser erhielt von den Indus­triellen Werken Basel (IWB) eine Strom­rech­nung in Höhe von CHF 128.55 (Gesamt­be­trag von CHF 510.53 abzüglich geleis­teter Akon­tozahlun­gen). Vor den Vorin­stanzen und...

 • 29. April 2017

2C_756/2015: Revidiertes Gemeindegesetz des Kantons Zürich wird vom BGer teilweise aufgehoben (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 3. April 2017 hat­te das BGer die Gele­gen­heit, im Rah­men ein­er abstrak­ten Nor­menkon­trolle zu prüfen, ob einzelne Bes­tim­mungen des total­re­v­i­dierten Gemein­dege­set­zes des Kan­tons Zürich mit über­ge­ord­netem Recht vere­in­bart wer­den kön­nen. Das rev­i­dierte Gemein­dege­setz (GG/ZH 2015) wurde vom Kan­ton­srat am 20. April 2015 beschlossen...

 • 26. April 2017

1C_423/2016: Plan directeur de quartier Praille-Acacias-Vernets kann gerichtlich nicht überprüft werden (amtl. Publ.; frz.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 3. April 2017 befasste sich das BGer mit der Anfecht­barkeit eines kom­mu­nalen Richt­plans. A. ist Eigen­tümer ein­er Parzelle in der Gemeinde Genève-Plain­palais. Im Jahr 2011 erliess das Gen­fer Kan­ton­spar­la­ment das Loi rel­a­tive à l’aménagement du quarti­er “Praille-Aca­cias-Ver­nets”, mod­i­fi­ant les lim­ites de zones sur le...

 • 23. April 2017

1C_88/2017: Modus für die Wahl des Amtsgerichtspräsidenten im Kanton Solothurn wird vom BGer bestätigt (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 30. März 2017 ging es um die Wahl des Amts­gericht­spräsi­den­ten der Amtei Bucheg­g­berg-Wasser­amt im Kan­ton Solothurn. Claude Wyssmann reichte einen Wahlvorschlag für sich selb­st ein. Indessen wurde ihm vom Vorste­her des Ober­amts Region Solothurn beschieden, dass einzig die bei­den bish­eri­gen Stel­len­in­hab­er teil­nah­me­berechtigt seien...

 • 16. April 2017

UVEK: Vernehmlassung zu fünf Verordnungen aus dem Umweltbereich eröffnet

In ein­er Medi­en­mit­teilung vom 13. April 2017 teilt das Eid­genös­sis­che Departe­ment für Umwelt, Verkehr, Energie und Kom­mu­nika­tion (UVEK) mit, dass die Vernehm­las­sun­gen zu fünf Verord­nun­gen aus dem Umwelt­bere­ich eröffnet wor­den sind. Dabei han­delt es sich um die Pärkeverord­nung (PäV; SR 451.36), die Lärm­schutz-Verord­nung (LSV; SR 814.41), die Luftrein­halte-Verord­nung (LRV; SR...

 • 13. April 2017

1B_349/2016, 1B_350/2016: Ausschluss von Gerichtsberichterstattern von Berufungsverhandlung und Urteilseröffnung / Obergericht des Kantons Zürich verletzt Justizöffentlichkeitsprinzip und Medienfreiheit (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid vom 22. Feb­ru­ar 2017 äusserte sich das BGer zur Zuläs­sigkeit des Auss­chlusses der Pub­likum­söf­fentlichkeit und der akkred­i­tierten Gerichts­berichter­stat­ter von der Beru­fungsver­hand­lung und der Urteilseröff­nung am Oberg­ericht des Kan­tons Zürich. Dem oberg­erichtlichen Ver­fahren lag ein Urteil des Bezirks­gerichts Pfäf­fikon zugrunde, in welchem die Beschuldigte und...

 • 2. April 2017