Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.

Definitive Regelung der Ausfuhr und Vermittlung von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung

Die Verordnung über die Ausfuhr und Vermittlung von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung soll ins ordentliche Recht überführt werden. Dies hat der Bundesrat am 10. Mai 2017 beschlossen. Bis im Herbst 2017 bereitet das WBF eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage vor. Die vom Bundesrat am 13. Mai 2015 erlassene Verordnung gilt noch...

 • 17. Mai 2017

Gestaffeltes Inkrafttreten der HMG-Revision

Vergangene Woche wurde das revidierte HMG in der Amtlichen Sammlung des Schweizerischen Bundesrechts (AS) publiziert. Darin heisst es, dass die neue Gesetzesfassung teilweise auf den 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt wird, allerdings nur drei Regelungen (Art. 9 Abs. 2 lit. f, 64a und 67a Ziff. I). Die revidierten Vorschriften...

 • 16. Mai 2017

LeGes 01/2017: neue Ausgabe zu politischen Rechten

Die neue Ausgabe von „LeGes“ ist erschienen. Das aktuelle Themenheft ist den politischen Rechten gewidmet – aus Anlass des 40jährigen Jubiläums des Bundesgesetzes über die politischen Rechte. Die drei Mal jährlich erscheinende Zeitschrift ist online und in Papierform erhältlich. Darin finden sich wissenschaftliche Beiträge, Werkstatt- und Tagungsberichte sowie Literaturhinweise aus...

 • 9. Mai 2017

Ordnungsbussen: künftig nicht nur bei Widerhandlungen im Strassenverkehr

In Zukunft sollen neben einfachen Übertretungen des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) und bestimmten Übertretungen des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG) auch geringfügige Verstösse gegen 16 weitere Bundesgesetze im einfachen, raschen und kostengünstigen Ordnungsbussenverfahren mit Bussen sanktioniert werden können. Der Bundesrat hat heute eine entsprechende Änderung der Ordnungsbussenverordnung (OBV) in die Vernehmlassung geschickt, die bis Mitte...

 • 26. April 2017

6B_73/2017: Bedingte Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug (amtl. Publ.; Fortentwicklung der Rspr.)

Die Folgen, die ein Widerruf der Einwilligung zum vorzeitigen Strafantritt durch den Beschuldigten zeitigt, stehen im Mittelpunkt eines für die amtliche Sammlung vorgesehenen Entscheids vom 16. Februar 2017. Das Bundesgericht setzt sich mit dieser Frage erstmals ausführlich seit Inkrafttreten der eidgenössischen Strafprozessordnung (StPO) auseinander. Das höchste Gericht hatte in einem...

 • 23. April 2017

Swissmedic: Anpassungen bei der Arzneimittelabgabe; umgeteilte Abgabekategorien und erleichterte Selbstmedikation

Die Selbstmedikation soll künftig erleichtert und die Fachkompetenz der Abgabestellen für Arzneimittel (Drogerien, Apotheken) besser genutzt werden. Im Rahmen der vom Gesetzgeber bereits beschlossenen Revision des Heilmittelgesetzes (HMG) sollen die Abgabekategorien neu zugeteilt und die Selbstmedikation vereinfacht werden («Projekt HMV IV»). Die Abgabekategorie C (Apothekenpflicht) gibt es in Zukunft nicht...

 • 23. April 2017

Swissmedic: Neue eSubmissions-Plattform online

Swissmedic hat eine neue eSubmissions-Plattform für den elektronischen Dokumentenaustausch bzw. die elektronische Gesuchsabwicklung lanciert. Damit kann die Kommunikation zu Zulassungs- und Änderungsgesuchen für Arzneimittel zwischen der Behörde und den Gesuchsstellern vollkommen elektronisch abgewickelt werden. Der neue Service gibt es in zwei Ausprägungen: Voll elektronisch: Sämtliche Korrespondenz inklusive Empfang von rechtsgültig...

 • 11. April 2017

6B_616/2016: Revision im abgekürzten Verfahren und Verweigerung amtlicher Verteidigung wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels? (amtl. Publ.)

Die Frage, ob und inwiefern die mit dem abgekürzten Verfahren einhergehende effiziente Verfahrenserledigung den Rechtsschutz tangiert und die Rechtsmittelmöglichkeiten einschränkt, ist Gegenstand eines BGer-Urteils vom 27. Februar 2017 (6B_616/2016). Die Beschwerdeführerin hatte unter Hinweis auf Art. 362 Abs. 5 und Art. 410 Abs. 1 StPO gerügt, dass das BGer ZH nicht...

 • 11. April 2017

Bundesanwaltschaft: Tätigkeitsbericht 2016

Die Bundesanwaltschaft (BA) hat ihren „Tätigkeitsbericht 2016“ veröffentlicht: Das vergangene Jahr war für die Behörde geprägt von grossen Verfahrenskomplexen im Bereich der internationalen Wirtschaftskriminalität und Verfahren im Bereich des dschihadistisch motivierten Terrorismus. Einen weiteren Schwerpunkt bildete die Umsetzung der neuen Strategie für die BA in der Amtsperiode 2016–2019, die auf...

 • 9. April 2017

BR: Revidierte HMG-Bestimmungen über Einsatz von Arzneimitteln bei Kindern vorzeitig in Kraft

Einzelne Bestimmungen des revidierten Heilmittelgesetzes (HMG) gelten bereits ab 1. Januar 2018; der Bundesrat hat die Regelungen über den Einsatz von Arzneimitteln bei Kindern vorzeitig in Kraft gesetzt. Wie Medikamente bei Kindern und Jugendlichen angewendet und dosiert werden sollen, ist in vielen Fällen unklar, weil systematische klinische Untersuchungen fehlen. Oftmals...

 • 9. April 2017