Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.

Definitive Regelung der Ausfuhr und Vermittlung von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung

Die Verord­nung über die Aus­fuhr und Ver­mit­tlung von Gütern zur Inter­net- und Mobil­funküberwachung soll ins ordentliche Recht über­führt wer­den. Dies hat der Bun­desrat am 10. Mai 2017 beschlossen. Bis im Herb­st 2017 bere­it­et das WBF eine entsprechende Vernehm­las­sungsvor­lage vor. Die vom Bun­desrat am 13. Mai 2015 erlassene Verord­nung gilt noch...

 • 17. Mai 2017

Gestaffeltes Inkrafttreten der HMG-Revision

Ver­gan­gene Woche wurde das rev­i­dierte HMG in der Amtlichen Samm­lung des Schweiz­erischen Bun­desrechts (AS) pub­liziert. Darin heisst es, dass die neue Geset­zes­fas­sung teil­weise auf den 1. Jan­u­ar 2018 in Kraft geset­zt wird, allerd­ings nur drei Regelun­gen (Art. 9 Abs. 2 lit. f, 64a und 67a Ziff. I). Die rev­i­dierten Vorschriften...

 • 16. Mai 2017

LeGes 01/2017: neue Ausgabe zu politischen Rechten

Die neue Aus­gabe von “LeG­es” ist erschienen. Das aktuelle The­men­heft ist den poli­tis­chen Recht­en gewid­met — aus Anlass des 40jährigen Jubiläums des Bun­des­ge­set­zes über die poli­tis­chen Rechte. Die drei Mal jährlich erscheinende Zeitschrift ist online und in Papier­form erhältlich. Darin find­en sich wis­senschaftliche Beiträge, Werk­statt- und Tagungs­berichte sowie Lit­er­aturhin­weise aus...

 • 9. Mai 2017

Ordnungsbussen: künftig nicht nur bei Widerhandlungen im Strassenverkehr

In Zukun­ft sollen neben ein­fachen Übertre­tun­gen des Strassen­verkehrs­ge­set­zes (SVG) und bes­timmten Übertre­tun­gen des Betäubungsmit­telge­set­zes (Bet­mG) auch ger­ingfügige Ver­stösse gegen 16 weit­ere Bun­des­ge­set­ze im ein­fachen, raschen und kostengün­sti­gen Ord­nungs­bussen­ver­fahren mit Bussen sank­tion­iert wer­den kön­nen. Der Bun­desrat hat heute eine entsprechende Änderung der Ord­nungs­bussen­verord­nung (OBV) in die Vernehm­las­sung geschickt, die bis Mitte...

 • 26. April 2017

6B_73/2017: Bedingte Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug (amtl. Publ.; Fortentwicklung der Rspr.)

Die Fol­gen, die ein Wider­ruf der Ein­willi­gung zum vorzeit­i­gen Strafantritt durch den Beschuldigten zeit­igt, ste­hen im Mit­telpunkt eines für die amtliche Samm­lung vorge­se­henen Entschei­ds vom 16. Feb­ru­ar 2017. Das Bun­des­gericht set­zt sich mit dieser Frage erst­mals aus­führlich seit Inkraft­treten der eid­genös­sis­chen Straf­prozes­sor­d­nung (StPO) auseinan­der. Das höch­ste Gericht hat­te in einem...

 • 23. April 2017

Swissmedic: Anpassungen bei der Arzneimittelabgabe; umgeteilte Abgabekategorien und erleichterte Selbstmedikation

Die Selb­stmedika­tion soll kün­ftig erle­ichtert und die Fachkom­pe­tenz der Abgabestellen für Arzneimit­tel (Droge­rien, Apotheken) bess­er genutzt wer­den. Im Rah­men der vom Geset­zge­ber bere­its beschlosse­nen Revi­sion des Heilmit­telge­set­zes (HMG) sollen die Abgabekat­e­gorien neu zugeteilt und die Selb­stmedika­tion vere­in­facht wer­den («Pro­jekt HMV IV»). Die Abgabekat­e­gorie C (Apothekenpflicht) gibt es in Zukun­ft nicht...

 • 23. April 2017

Swissmedic: Neue eSubmissions-Plattform online

Swissmedic hat eine neue eSub­mis­sions-Plat­tform für den elek­tro­n­is­chen Doku­mente­naus­tausch bzw. die elek­tro­n­is­che Gesuchsab­wick­lung lanciert. Damit kann die Kom­mu­nika­tion zu Zulas­sungs- und Änderungs­ge­suchen für Arzneimit­tel zwis­chen der Behörde und den Gesuchsstellern vol­lkom­men elek­tro­n­isch abgewick­elt wer­den. Der neue Ser­vice gibt es in zwei Aus­prä­gun­gen: Voll elek­tro­n­isch: Sämtliche Kor­re­spon­denz inklu­sive Emp­fang von rechts­gültig...

 • 11. April 2017

6B_616/2016: Revision im abgekürzten Verfahren und Verweigerung amtlicher Verteidigung wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels? (amtl. Publ.)

Die Frage, ob und inwiefern die mit dem abgekürzten Ver­fahren ein­herge­hende effiziente Ver­fahrenserledi­gung den Rechtss­chutz tang­iert und die Rechtsmit­telmöglichkeit­en ein­schränkt, ist Gegen­stand eines BGer-Urteils vom 27. Feb­ru­ar 2017 (6B_616/2016). Die Beschw­erde­führerin hat­te unter Hin­weis auf Art. 362 Abs. 5 und Art. 410 Abs. 1 StPO gerügt, dass das BGer ZH nicht...

 • 11. April 2017

Bundesanwaltschaft: Tätigkeitsbericht 2016

Die Bun­de­san­waltschaft (BA) hat ihren “Tätigkeits­bericht 2016″ veröf­fentlicht: Das ver­gan­gene Jahr war für die Behörde geprägt von grossen Ver­fahren­skom­plex­en im Bere­ich der inter­na­tionalen Wirtschaft­skrim­i­nal­ität und Ver­fahren im Bere­ich des dschi­hadis­tisch motivierten Ter­ror­is­mus. Einen weit­eren Schw­er­punkt bildete die Umset­zung der neuen Strate­gie für die BA in der Amtspe­ri­ode 2016–2019, die auf...

 • 9. April 2017

BR: Revidierte HMG-Bestimmungen über Einsatz von Arzneimitteln bei Kindern vorzeitig in Kraft

Einzelne Bes­tim­mungen des rev­i­dierten Heilmit­telge­set­zes (HMG) gel­ten bere­its ab 1. Jan­u­ar 2018; der Bun­desrat hat die Regelun­gen über den Ein­satz von Arzneimit­teln bei Kindern vorzeit­ig in Kraft geset­zt. Wie Medika­mente bei Kindern und Jugendlichen angewen­det und dosiert wer­den sollen, ist in vie­len Fällen unklar, weil sys­tem­a­tis­che klin­is­che Unter­suchun­gen fehlen. Oft­mals...

 • 9. April 2017