6B_616/2016: Revision im abgekürzten Verfahren und Verweigerung amtlicher Verteidigung wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels? (amtl. Publ.)
Die Frage, ob und inwiefern die mit dem abgekürzten Verfahren einhergehende effiziente Verfahrenserledigung den Rechtsschutz tangiert und die Rechtsmittelmöglichkeiten einschränkt, ist Gegenstand eines BGer-Urteils vom 27. Februar 2017 (6B_616/2016). Die Beschwerdeführerin hatte unter Hinweis auf Art. 362 Abs. 5 und Art. 410 Abs. 1 StPO gerügt, dass das BGer ZH nicht...
Bundesanwaltschaft: Tätigkeitsbericht 2016
Die Bundesanwaltschaft (BA) hat ihren „Tätigkeitsbericht 2016“ veröffentlicht: Das vergangene Jahr war für die Behörde geprägt von grossen Verfahrenskomplexen im Bereich der internationalen Wirtschaftskriminalität und Verfahren im Bereich des dschihadistisch motivierten Terrorismus. Einen weiteren Schwerpunkt bildete die Umsetzung der neuen Strategie für die BA in der Amtsperiode 2016–2019, die auf...
BR: Revidierte HMG-Bestimmungen über Einsatz von Arzneimitteln bei Kindern vorzeitig in Kraft
Einzelne Bestimmungen des revidierten Heilmittelgesetzes (HMG) gelten bereits ab 1. Januar 2018; der Bundesrat hat die Regelungen über den Einsatz von Arzneimitteln bei Kindern vorzeitig in Kraft gesetzt. Wie Medikamente bei Kindern und Jugendlichen angewendet und dosiert werden sollen, ist in vielen Fällen unklar, weil systematische klinische Untersuchungen fehlen. Oftmals...
BR: Letzte Änderungen des MedBG in Kraft
Der Bundesrat hat Anfang April 2017 beschlossen, die letzten Änderungen des Gesetzes über die universitären Medizinalberufe (MedBG) in angepassten Verordnungen auf den 1. Januar 2018 in Kraft zu setzen. Danach werden alle Medizinalpersonen, die in der Schweiz tätig sind, künftig im Medizinalberuferegister erfasst. Eine der wichtigsten Massnahmen, die mit den...
daten:recht – der neue Blog zum Daten- und Datenschutzrecht
Die Schweizer Blawg-Landschaft ist um einen Eintrag reicher: Der neue Blog „daten:recht“ bietet regelmässig Informationen zum schweizerischen Daten- und Datenschutzrecht. Die Autoren Jacqueline Sievers und David Vasella bloggen themenbezogene Urteile, Gesetzesgebung sowie Behördenmitteilungen und teilen weitere Links aus diesem Rechtsgebiet. Eine Themenliste bietet einen schnellen Überblick über den Inhalt und...
6B_290/2015: Verkehrsrowdy wegen max. 12m Abstand bei 80km/h auf der Autobahn?
Das Bundesgericht muss sich regelmässig mit der Frage auseinandersetzen, wann ein Verhalten im Strassenverkehr eine grobe Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG darstellt. Im vorliegenden Fall war zu klären, ob der Abstand von höchstens 12 Metern zum vorausfahrenden Lastwagen bei 80 km/h auf der Autobahn zu beurteilen und als...
Swissmedic: Aktuelle Vollzugspraktik zur Vorteilsgewährung im Arzneimittelversand
Das Schweizerische Heilmittelinstitut (Swissmedic) hat in der aktuellen Ausgabe des „Swissmedic Journals“ über seine Vollzugspraktik zu geldwerten Vorteilen im Versandhandel mit Arzneimitteln informiert. Es legt darin dar, wie es künftig Verstösse durch bestimmte Kooperationsformen der im Heilmittelversand beteiligten Akteure sowie andere Varianten der Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme rechtlich behandeln wird. Swissmedic...
6B_608/2015: Verjährung von Strafbefehlen, gegen die Einsprache erhoben wurde (amtl. Publ.)
Die Oberstaatsanwaltschaft Zürich ist vor dem Bundesgericht abgeblitzt mit ihrer Beschwerde gegen ein Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, das ein Verfahren wegen Überschreitens der Höchstgeschwindigkeit nach vier Jahren wegen Verjährung eingestellt hat. Der Beschwerdegegner hatte Einsprache gegen den Strafbefehl eingelegt, woraufhin ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich mit gleichlautender Strafe...
Swissmedic: Quartalsweise Information von registrierten Journalisten über Strafverfahren
Das Schweizerische Heilmittelinstitut (Swissmedic) hat zu Beginn dieses Jahres eine neue Informationsmöglichkeit für die Medien eingerichtet. Seither erhalten Journalisten, die sich bei der Behörde registriert haben, jedes Viertel Jahr per E-Mail eine Liste mit allen Strafbescheiden, Strafverfügungen, Einstellungsverfügungen und Einstellungsbeschlüssen, die Swissmedic in den vorangegangenen drei Monaten erlassen hat. Gestützt...
6B_218/2015: Überspitzter Formalismus bei Nichteintreten auf Berufung wegen Unterschrift durch Kanzleimitarbeiterin (amtl. Publ.)
Das Bundesgericht hat seine langjährige Rechtsprechung zur formellen Rechtsverweigerung bei Nichteintreten auf Rechtsmittel wegen fehlender Unterschrift bestätigt und konkretisiert (6B_218/2015; amtl. Publ.). Die Vorinstanz hatte festgehalten, die Berufung der Beschwerdeführerin habe nicht die Unterschrift ihres Rechtsvertreters oder einer anderen vertretungsberechtigten Person getragen, sondern sei von einer Kanzleimitarbeiterin des Rechtsvertreters wegen...