BFS: Langzeitstatistik zur Rückfallquote von Straftätern

Das Bun­de­samt für Sta­tis­tik hat kür­zlich mit der “Stra­furteilssta­tis­tik 1984–2014″ eine Langzeit­beobach­tung der Rück­fal­lquoten Schweiz­er Straftäter veröf­fentlicht. Danach wur­den rund 38 Prozent ein­er Gruppe von Erwach­se­nen des gle­ichen Jahrgangs mit Schweiz­er Staat­sange­hörigkeit, die bere­its ein­mal verurteilt wor­den waren, langfristig ein zweites Mal verurteilt. Bei mehr als der Hälfte (51%) der Rück­fäl­li­gen kam es zu ein­er … weit­er­lesen

6B_1025/2015: Verhältnismässigkeit einer Nachfahrkontrolle (amtl. Publ.)

Ein Fahrzeugführer wurde erst mit seinem Per­so­n­en­wa­gen von der Polizei geblitzt und ist dann mit sein­er Beschw­erde vor dem Bun­des­gericht abge­blitzt (6B_1025/2015 vom 4. Novem­ber 2015; für die AS vorge­se­hen). Er hat­te gerügt, dass ein ziviles Polizeifahrzeug während der ihm gel­tenden Nach­fahrfahrkon­trolle wed­er mit Blaulicht noch mit Sirene unter­wegs gewe­sen sei, als es einen Liefer­wa­gen … weit­er­lesen

BR: Neue Geldwäschereiverordnung

Der Bun­desrat hat in der ver­gan­genen Woche die neue Geld­wäschereiverord­nung (GwV) ver­ab­schiedet. Im Feb­ru­ar 2012 veröf­fentlichte die Groupe d’action finan­cière (GAFI) die rev­i­dierten inter­na­tionalen Stan­dards zur Bekämp­fung der Geld­wäscherei und Ter­ror­is­mus­fi­nanzierung (GAFI-Empfehlun­­gen). Mit dem «Bun­des­ge­setz zur Umset­zung der rev­i­dierten Empfehlun­gen der Groupe d’action finan­cière» vom 12. Dezem­ber 2014 passte das Par­la­ment diverse Geset­ze diesen Stan­dards … weit­er­lesen

BR: Revision der Lex Koller

Der Bun­desrat will das Bun­des­ge­setz über den Erwerb von Grund­stück­en durch Per­so­n­en im Aus­land (Lex Koller) über­ar­beit­en. Er hat deshalb das Eid­genös­sis­che Jus­tiz– und Polizei­de­parte­ment (EJPD) beauf­tragt, die Arbeit­en im Hin­blick auf eine Geset­zes­re­vi­sion fortzuführen. In sein­er Zusatzbotschaft zum Verzicht auf die Aufhe­bung der Lex Koller im Novem­ber 2013 hat­te der Bun­der­at fest­ge­hal­ten, dass er die poli­tis­chen … weit­er­lesen

BR: Revision der Mediziniprodukteverordnung

Der Bun­desrat will die Patien­ten­sicher­heit bei Medi­z­in­pro­duk­ten erhöhen. Es soll sichergestellt wer­den, dass Medi­z­in­pro­duk­te in der Schweiz den gle­ich hohen Schutz bieten wie in Europa und zugle­ich die Schweiz­er Medi­z­in­pro­duk­te weit­er­hin freien Zugang zum EU-Markt haben. Der Bund­srat hat deshalb beschlossen, per 15. April 2015 die Medi­z­in­pro­duk­teverord­nung (MepV) anzu­passen. Auf Anord­nung der EU-Kom­mis­­sion wurde die … weit­er­lesen

KOBIK: markanter Anstieg an Meldungen

Die beim Bun­de­samt für Polizei (fed­pol) ange­siedelte Koor­di­na­tion­sstelle zur Bekämp­fung der Inter­netkrim­i­nal­ität (KOBIK) hat ver­gan­gene Woche ihren Jahres­bericht für 2014 veröf­fentlicht. Die Behörde hat ins­ge­samt 10’214 Ver­dachtsmeldun­gen aus der Bevölkerung erhal­ten. Dies entspricht ein­er Zunahme von rund elf Prozent gegenüber dem Vor­jahr. Straf­bare Hand­lun­gen gegen das Ver­mö­gen (6’837 Mel­dun­gen) wur­den mit rund 67 Prozent am … weit­er­lesen

MELANI: Public Private Partnership zur Bekämpfung von Cyber-Attacken

Die Melde- und Analy­ses­telle Infor­ma­tion­ssicherung des Bun­des (MELANI) und der Vere­in Swiss Cyber Experts (SCE) sind im ver­gan­genen Jahr eine Pub­lic Pri­vate Part­ner­ship (PPP) einge­gan­gen. Im Falle schwere Cyber-Angriffe soll diese PPP den Geschädigten mit “gebün­del­tem Experten­wis­sen effizient eine Diag­nose liefern”. Die PPP ist seit kurzem oper­a­tiv und wird seit Anfang März 2015 durch den … weit­er­lesen

BFS: Polizeiliche Kriminalstatistik 2014 — Rückgang der Straftaten

Das Bun­de­samt für Sta­tis­tik (BFS) hat die “Polizeiliche Krim­i­nal­sta­tis­tik — Jahres­bericht 2014″ (PKS 2014) veröf­fentlicht: Es wur­den 41 vol­len­dete Tötungs­de­lik­te gezählt. Das ist der tief­ste Wert, seit die polizeilichen Verzei­gun­gen erhoben wer­den (1982). Im Ver­gle­ich mit 2013 sind die Straftat­en gegen das Strafge­set­zbuch (-8,5%), das Betäubungsmit­telge­setz (-16,8%) sowie das Aus­län­derge­setz (-4,7%) zurück­ge­gan­gen. Weit­ere Details zur … weit­er­lesen

Dienst ÜPF: Neues System zur Überwachung bei Straftaten

Der Dienst Überwachung Post- und Fer­n­melde­v­erkehr (Dienst ÜPF) hat das neue Sys­tem zur Ver­ar­beitung der Dat­en aus der Fer­n­meldeüberwachung schrit­tweise in Betrieb genom­men. Die Erneuerung wurde in enger Zusam­me­nar­beit mit den Strafver­fol­gungs­be­hör­den von Bund und Kan­to­nen sowie den Fer­n­melde­di­en­stan­bi­eterin­nen vol­l­zo­gen. Anfang dieesr Woche wurde der Voll­be­trieb des Sys­tems aufgenom­men. Für weit­ere Infor­ma­tio­nen siehe die Medi­en­mit­teilung … weit­er­lesen

Totalrevision des GUMG: Erweiterung des Geltungsbereichs auf fast alle genetische Untersuchungen beim Menschen

Der Bun­desrat hat die Vernehm­las­sung zu ein­er Total­re­vi­sion des Bun­des­ge­set­zes über genetis­che Unter­suchun­gen beim Men­schen (GUMG) eröffnet. Der Gel­tungs­bere­ich des Geset­zes wird auf nahezu alle genetis­chen Unter­suchun­gen beim Men­schen erweit­ert und die Bedin­gun­gen für vorge­burtliche Unter­suchun­gen wer­den angepasst. Ziel bleibt, Miss­bräuchen vorzubeu­gen und den Schutz der Per­sön­lichkeit zu gewährleis­ten. Die Vernehm­las­sung dauert bis am 26. … weit­er­lesen