Michael Fischer

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FATCA-Abkommen Schweiz-USA: Inkraftsetzung um sechs Monate verschoben

Gemäss amtlich­er Mel­dung haben die Schweiz und die USA haben mit Note­naus­tausch das FAT­CA-Abkom­men an den neuen Zeit­plan für die Umset­zung von FATCA angepasst. Schweiz­erische Finanzin­sti­tute müssen FATCA nun­mehr erst ab 1. Juli 2014 statt ab 1. Jan­u­ar 2014 umset­zen.  Am 12. Juli 2013 hat das US-Finanzmin­is­teri­um einen Auf­schub des...

 • 30. September 2013

EFD: Schweiz und China unterzeichnen neues DBA

Die Schweiz und Chi­na haben ein neues DBA unterze­ich­net. Es erset­zt das seit 1991 gültige Abkom­men. Neb­st ein­er OECD-Amt­shil­feklausel haben die Schweiz und Chi­na vere­in­bart, den max­i­malen Quel­len­s­teuer­satz auf Div­i­den­den von 10 auf 5% zu reduzieren, wenn die Gesellschaft, die die Div­i­dende erhält, zu min­destens 25% an der zahlen­den Gesellschaft...

 • 25. September 2013

Schweiz unterzeichnet weitere Steuerinformationsabkommen

Die Schweiz hat am 11. Sep­tem­ber 2013 mit Guernsey und am 16. Sep­tem­ber 2013 mit Jer­sey in Lon­don je ein Steuer­in­for­ma­tion­s­abkom­men unterze­ich­net, Ver­hand­lun­gen mit weit­eren inter­essierten Juris­dik­tio­nen sind im Gang. Der Bun­desrat hat­te am 4. April 2012 beschlossen, den inter­na­tionalen Amt­shil­fe­s­tandard nicht nur in Dop­pelbesteuerungsabkom­men (DBA), son­dern auch in so...

 • 17. September 2013

Unterzeichnung eines Joint Statement zur Beilegung des Steuerstreits der Banken mit den USA

Gemäss amtlich­er Mit­teilung haben die Schweiz und die USA eine Vere­in­barung (Joint State­ment) zur Bei­le­gung des Steuer­stre­its der Banken mit den USA unterze­ich­net, um den jahre­lan­gen Steuer­stre­it der Banken mit den USA beizule­gen. Die Lösung definiert den Rah­men für die Koop­er­a­tion der Banken mit den amerikanis­chen Behör­den. Sie respek­tiert die...

 • 30. August 2013

Schweiz unterzeichnet mit Isle of Man erstes Steuerinformationsabkommen (TIEA)

Die Schweiz hat mit der Isle of Man ein erstes Steuer­in­for­ma­tion­s­abkom­men unterze­ich­net. Der­ar­tige Abkom­men wer­den im Rah­men der schweiz­erischen Amt­shil­fe­poli­tik abgeschlossen. Der Bun­desrat hat­te am 4. April 2012 beschlossen, den inter­na­tionalen Amt­shil­fe­s­tandard nicht nur in Dop­pelbesteuerungsabkom­men (DBA), son­dern auch in so genan­nten Steuer­in­for­ma­tion­s­abkom­men (Tax Exchange Infor­ma­tion Agree­ments; TIEA) zu vere­in­baren....

 • 29. August 2013

Bundesrat:Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften

Gemäss amtlich­er Mit­teilung hat der Bun­desrat entsch­ieden, dass die Qual­ität der Auf­sicht über die Revi­sion gestärkt wer­den soll. Die bish­er getren­nte Auf­sicht über Revi­sion­sun­ternehmen und Prüfge­sellschaften wird daher zusam­men­gelegt und in zwei Schrit­ten bei der Eid­genös­sis­chen Revi­sion­sauf­sichts­be­hörde RAB konzen­tri­ert. Der Bun­desrat hat die entsprechende Botschaft zuhan­den des Par­la­mentes ver­ab­schiedet (s....

 • 28. August 2013

Bundesrat: Grünes Licht zu Finalisierung einer Vereinbarung (Joint Statement) im Steuerstreit mit den USA

Gemäss amtlich­er Mit­teilung hat der Bun­desrat den Lösungsvorschlag zur Regelung der Ver­gan­gen­heit im Steuer­stre­it mit den USA erörtert und sein grund­sät­zlich­es Ein­ver­ständ­nis für die Final­isierung eines Joint State­ments gegeben.  Der Bun­desrat hat das Eid­genös­sis­che Finanzde­parte­ment beauf­tragt, die entsprechen­den Arbeit­en abzuschliessen. Sobald das Joint State­ment mit den USA unterze­ich­net ist, wird...

 • 28. August 2013

2C_269/2013 (amtl. Publ.): Gruppenersuchen gestützt auf DBA-US 96 zulässig

Die aus­führliche Begrün­dung des Urteils vom 5. Juli 2013 (s. Swiss­blawg vom 6. Juli 2013) liegt nun vor. Das BGer äussert sich im Entscheid u.a. zu fol­gen­den Fra­gen: Wirtschaftlich Berechtigter (sofern von Ver­tragspart­ner ver­schieden) hat i.d.R. keine Parteis­tel­lung, da er via Ver­tragspart­ner Ein­fluss nehmen kann. Ist das aus­nahm­sweise nicht der...

 • 16. August 2013

Steueramtshilfegesetz: Bundesrat eröffnet verkürzte Vernehmlassung

Gemäss amtlich­er Mit­teilung hat der Bun­desrat die verkürzte Vernehm­las­sung für eine Teil­re­vi­sion des Steuer­amt­shil­fege­set­zes eröffnet (Vernehm­las­sung­sun­ter­la­gen). Die Revi­sion sieht in bes­timmten Fällen eine aufgeschobene Infor­ma­tion der Per­so­n­en vor, die Gegen­stand eines Amt­shil­feer­suchens sind. Mit dieser Änderung wird die Schweiz dem inter­na­tionalen Stan­dard beim Infor­ma­tion­saus­tausch gerecht. Ausser­dem wer­den mit der Revi­sion...

 • 16. August 2013

2C_273/2013: “Geschäftsmässige Begründetheit”, hier im Zusammenhang mit Konsumationsspesen

Im Entscheid hat das BGer die Grund­sätze zur geschäftsmäs­si­gen Begrün­de­theit von Aufwand dargelegt. Strit­tig waren Repräsen­ta­tion­sspe­sen, zur Haupt­sache Kon­suma­tion­sspe­sen des geschäfts­führen­den Alleinak­tionärs. (E. 3.2) Die Frage, ob ein Aufwand geschäftsmäs­sig begrün­det ist, beant­wortet die Betriebs- oder Unternehmungswirtschaft­slehre. Geschäftsmäs­sig begrün­det sind Kosten, wenn sie aus unternehmungswirtschaftlich­er Sicht vertret­bar erscheinen; nach der...

 • 2. August 2013