Martin Rauber

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RA Dr. Martin Rauber, LL.M, arbeitet als Rechtsanwalt bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Zuvor wirkte er als juristischer Sekretär am Bezirksgericht Horgen, wo er heute als nebenamtlicher Ersatzrichter im Einsatz steht. Er studierte an der Universität Freiburg i.Ue., der Université Libre de Bruxelles sowie an der University of Edinburgh (LL.M. Commercial Law).

4A_52/2017: Ausweisung des Mieters (amtl. Publ.)

Hin­ter­grund dieses Urteils war ein Geschäft­slokal, welch­es an eine Gesellschaft und deren Ver­wal­tungsrat ver­mi­etet wor­den war. Nach­dem die Ver­mi­eter verge­blich die Zahlung aufge­laufen­er Miet­zin­srück­stände ver­langt hat­ten, kündigten sie den Mietern das Lokal und ver­langten nach Ablauf der Kündi­gungs­frist gerichtlich deren Ausweisung. Die Mieter beantragten vor Gericht gestützt auf Art. 293c Abs. 1 und Art....

 • 3. Mai 2017

B-4637/2016: Submission; Zeitpunkt der Erfüllung von Eignungskriterien

Die SBB schrieben in einem offe­nen Ver­gabev­er­fahren die Reini­gung des Got­thard-Basis­tun­nels aus. In der Folge gin­gen zwei Ange­bote ein. Die unter­legene Anbi­eterin erhob Beschw­erde beim Bun­desver­wal­tungs­gericht und machte ins­beson­dere gel­tend, die Zuschlagsempfän­gerin hätte wegen Nichter­fül­lung der Eig­nungskri­te­rien vom Ver­fahren aus­geschlossen wer­den müssen. Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hiess in einem Zwis­ch­enentscheid das Gesuch...

 • 29. März 2017

2C_880/2015, 2C_885/2015: Konzession für den Plakataushang, keine Anwendung des Vergaberechts (amtl. Publ.)

Die Stadt Lau­sanne führte für die Erneuerung der Konzes­sion für den Plakataushang auf öffentlichem und pri­vatem Grund eine Auss­chrei­bung i.S.v. Art. 2 Abs. 7 BGBM durch und ver­gab die Konzes­sion an die A. AG. Die B. AG erhob erfol­gre­ich Beschw­erde vor dem Tri­bunal can­ton­al, welch­es die Konzes­sion der B. AG...

 • 24. März 2017

2C_384/2016: Submission, nachträgliche Erfüllung von Eignungskriterien (amtl. Publ.)

Gegen­stand dieses Urteils war ein offenes Ver­gabev­er­fahren, in welchem die Leis­tun­gen für die Samm­lung und den Trans­port von Sied­lungsab­fall vergeben wur­den. Als Eig­nungskri­teri­um wurde ins­beson­dere der Nach­weis der Zulas­sungs­be­wil­li­gung (Trans­portl­izenz) gemäss Art. 3 STUG ver­langt. Die A. AG und die C. AG reicht­en am 18. Sep­tem­ber 2015 frist­gerecht je ein Ange­bot ein....

 • 23. März 2017

4A_692/2015: Werkvertrag, Prozesskosten (amtl. Publ.)

Das Han­dels­gericht Zürich hiess eine Klage von Stock­w­erkeigen­tümern gegen die Totalun­ternehmerin auf Bevorschus­sung von Nachbesserungskosten für die Behe­bung ver­schieden­er Män­gel an den Liegen­schaften sowie auf Zus­prechung von Schaden­er­satz für Man­gelfolgeschä­den teil­weise gut. Obwohl es fest­stellte, dass die Kläger nur zu rund 12% obsiegten, wich es in Anwen­dung von § 64 Abs....

 • 17. März 2017

4A_579/2016: Anfechtung Generalversammlungsbeschluss (amtl. Publ.)

Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Das voll liberierte Aktienkap­i­tal der A. AG ist aufgeteilt in 380 Name­nak­tien zu CHF 1’000 (Stam­mak­tien) und 1’200 Name­nak­tien zu CHF 100 (Stimm­recht­sak­tien). Anlässlich der ordentlichen Gen­er­alver­samm­lung standen sich zwei Lager gegenüber: ein­er­seits die Aktionäre C.B. und D.B., die zusam­men über eine Kap­i­tal­beteili­gung von CHF 250’000...

 • 17. März 2017

4A_648/2016: vereinfachtes Verfahren, sachliche Zuständigkeit (amtl. Publ.)

Die A. GmbH reichte vor dem Han­dels­gericht Zürich eine Klage betr­e­f­fend eine Forderung aus dem Verkauf von Gesellschaft­san­teilen gegen die B. GmbH ein. Sie ver­langte die Zahlung von CHF 30’000 zuzüglich Zin­sen. Das Han­dels­gericht verneinte seine Zuständigkeit und trat auf die Klage nicht ein. Das Bun­des­gericht schützte diesen Nichtein­tretensentscheid. Es...

 • 14. März 2017

4A_685/2016: Hinterlegung (amtl. Publ.)

Die Werkbestel­lerin hat­te mit zwei Unternehmen einen Werkver­trag abgeschlossen. In diesem Werkver­trag wur­den die bei­den Unternehmen als “ARGE Y. GmbH / X. AG” beze­ich­net. Bevor die Schlusszahlung geleis­tet wurde, ent­standen zwis­chen den bei­den Unternehmen Stre­it­igkeit­en betr­e­f­fend die Aufteilung der Zahlun­gen. Aus diesem Grund liess sich die Werkbestel­lerin ermächti­gen, den offe­nen Betrag...

 • 17. Februar 2017

4A_384/2016: aktienrechtliche Verantwortlichkeit, Aktivlegitimation

Zwei Gläu­biger ein­er im Han­del­sreg­is­ter gelöscht­en Aktienge­sellschaft (nach­dem der über sie eröffnete Konkurs man­gels Aktiv­en eingestellt wor­den war) erhoben gegen deren ehe­ma­li­gen (alleini­gen) Ver­wal­tungsrat Klage aus aktien­rechtlich­er Ver­ant­wortlichkeit. Das Bezirks­gericht hiess die Klage teil­weise gut. Das Oberg­ericht wies die Beru­fung ab und hiess die von den Gläu­bigern erhobene Anschluss­beru­fung teil­weise...

 • 17. Februar 2017

BR: Botschaft zur Revision des Beschaffungsrechts verabschiedet

Der Bun­desrat hat am 15. Feb­ru­ar 2017 die Botschaft zur Total­re­vi­sion des Bun­des­ge­set­zes über das öffentliche Beschaf­fungswe­sen (BöB) ver­ab­schiedet. Par­al­lel dazu hat der Bun­desrat auch die Botschaft zum rev­i­dierten WTO-Übereinkom­men über das öffentliche Beschaf­fungswe­sen von 2012 (GPA) ver­ab­schiedet (das Pro­tokoll der Änderung des GPA find­et sich hier). Das neue Abkom­men verbessert die...

 • 16. Februar 2017