Martin Rauber

All posts by Martin Rauber

RA Dr. Martin Rauber, LL.M, arbeitet als Rechtsanwalt bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Zuvor wirkte er als juristischer Sekretär am Bezirksgericht Horgen, wo er heute als nebenamtlicher Ersatzrichter im Einsatz steht. Er studierte an der Universität Freiburg i.Ue., der Université Libre de Bruxelles sowie an der University of Edinburgh (LL.M. Commercial Law).

4A_201/2014: Anfechtung der Kündigung — Aktivlegitimation bei gemeinschaftlichen Mietverhältnissen (amtl. Publ.)

Dem Bun­des­gericht bot sich in diesem Urteil die Gele­gen­heit, die Frage der Aktivle­git­i­ma­tion ein­er Kündi­gungsan­fech­tung zu klären, falls ein gemein­schaftlich­es Mietver­hält­nis vor­liegt, ein Mietver­trag also auf mehrere Mieter lautet. Es hat­te diese Frage bis anhin offen gelassen (4A_240/2014, E. 4.3). Strit­tig war die Frage, ob mehrere Mieter dergestalt eine notwendi­ge...

 • 18. Dezember 2014

4A_195/2014 und 4A_197/2014: Aktienrechtliche Rückerstattung (amtl. Publ.)

Dem Bun­des­gericht bot sich in diesem Urteil die Gele­gen­heit, den Tatbe­stand von Art. 678 Abs. 2 OR zu präzisieren. Hin­ter­grund des Beschw­erde­v­er­fahrens bildete der Verkauf eines von ein­er Aktienge­sellschaft gehal­te­nen Aktien­pakets. Die bei­den einzi­gen Ver­wal­tungsräte dieser Gesellschaft beschlossen unter anderem fol­gende Regelung: Falls der Verkauf­spreis über 4 Mio. CHF betra­gen...

 • 12. Dezember 2014

4A_271/2014: Kündigung bei Zahlungsrückstand des Mieter; Rechtsmissbrauch (amtl. Publ.)

Gegen­stand dieses Urteils war ein umstrit­ten­er und schuldig geblieben­er Zahlungsrück­stand zweier Mieter von CHF 164.65. Die kan­tonalen Instanzen beurteil­ten die auf­grund dieses Aus­stands und gestützt auf Art. 257d OR aus­ge­sproch­ene Kündi­gung durch den Ver­mi­eter als rechtsmiss­bräuch­lich. Auf Beschw­erde hin hob das Bun­des­gericht das vorin­stan­zliche Urteil auf und stellte fest, dass...

 • 5. Dezember 2014

4A_319/2014: Sonderprüfung, Beweismass für die Voraussetzung der vorgängigen Ausübung des Auskunfts- oder Einsichtsrechts (amtl. Publ.)

Im Zusam­men­hang mit einem Gesuch um die Ein­set­zung eines Son­der­prüfers war vor dem Bun­des­gericht strit­tig, ob die Vorin­stanz zu Recht die formelle Voraus­set­zung der vorgängi­gen Ausübung des Auskun­fts- oder Ein­sicht­srechts durch die gesuch­stel­len­den Aktionäre (Art. 697a Abs. 1 i.V.m. Art. 697 OR) bejaht hat­te. Die Vorin­stanz war dabei zum Schluss...

 • 3. Dezember 2014

Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung zur Aktienrechtsrevision

Der Bun­desrat hat den Voren­twurf für die Revi­sion des Aktien­rechts und den dazuge­hören­den erläutern­den Bericht in die bis zum 15. März 2015 dauernde Vernehm­las­sung geschickt. Umset­zung der “Abzock­er-Ini­tia­tive” auf Geset­zesstufe Mit der Revi­sion soll die nach der Annahme der Volksini­tia­tive gegen die Abzock­erei erlassene  Verord­nung in eine Regelung auf Bun­des­ge­set­zesstufe...

 • 28. November 2014

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Anpassung der Vorschriften über die Bildung des Firmennamens

Der Bun­desrat will die Unternehmen­snach­folge für Einzelun­ternehmen, Kollek­tiv-, Kom­man­dit- und Kom­man­di­tak­tienge­sellschaften erle­ichtern und hat zu diesem Zweck eine Botschaft zur Anpas­sung der Vorschriften über die Bil­dung des Fir­men­na­mens ver­ab­schiedet. Kon­ti­nu­ität des Fir­men­na­mens Die vorgeschla­gene Änderung des OR ver­fol­gt das Ziel, dass der ein­mal gewählte Fir­men­na­men auf unbes­timmte Zeit weit­erge­führt wer­den...

 • 19. November 2014

4A_168/2014: Nichtigkeit eines Anfangsmietzinses bei fehlender Verwendung des amtlichen Formulars (amtl. Publ.)

Dem Bun­des­gericht bot sich in diesem Urteil die Gele­gen­heit, seine Recht­sprechung im Zusam­men­hang mit der Nichtigkeit eines Anfangsmi­et­zins­es, welch­er den Mietern nicht auf dem hier­für vorge­se­henen amtlichen For­mu­lar mit­geteilt wor­den war, in Erin­nerung zu rufen. Hin­ter­grund des Ver­fahrens bildete ein am 11. Sep­tem­ber 2006 abgeschlossen­er Mietver­trag über eine Woh­nung in Genf, bei welchem...

 • 18. November 2014

4A_138/2014: Verhältnis der Rückerstattungsklage (Art. 678 OR) zur aktienrechtlichen Verantwortlichkeitsklage (Art. 754 ff. OR), Zulässigkeit konzerninterner Darlehen, Verbot der Einlagerückgewähr (Art. 680 Abs. 2 OR) und Agio (amtl. Publ.)

Hin­ter­grund dieses Urteils des Bun­des­gerichts waren konz­ern­in­terne Dar­lehen ein­er Konz­ernge­sellschaft im Zusam­men­hang mit einem vom Konz­ern ein­gerichteten Zero Bal­anc­ing Cash Pool­ing. Im rel­e­van­ten Geschäft­s­jahr schrieb die Konz­ernge­sellschaft einen Bilanzgewinn von CHF 29.17 Mio. Die beklagte Revi­sion­sstelle bestätigte die Geset­zes­mäs­sigkeit und Statutenkon­for­mität ein­er Div­i­den­den­zahlung von CHF 28.5 Mio. an die Konz­ern­mut­ter als alleinige Aktionärin. Die Konz­ernge­sellschaft —...

 • 28. Oktober 2014

4A_235/2013: Organisationsmängel bei einer Aktiengesellschaft (amtl. Publ.)

In diesem Entscheid musste das Bun­des­gericht die Statuten ein­er Aktienge­sellschaft ausle­gen, welche die Amts­dauer ihrer Ver­wal­tungsräte auf ein Jahr fes­tlegte. Die stre­it­ge­gen­ständliche Statutenbes­tim­mung hielt zudem fest (E. A): “Les mem­bres du Con­seil d’administration restent en fonc­tion jusqu’à ce que l’assemblée générale ait procédé à une nou­velle élec­tion ou qu’elle les ait...

 • 2. Juli 2014

4A_73/2014: Solidarhaftung in einer einfachen Gesellschaft; Aktenschluss (amtl. Publ.)

Zwei Boden­leger betrieben ihr Geschäft je selb­ständig als Einzelfir­ma und führten zusam­men Aufträge als pro­jek­t­be­zo­gene ein­fache Gesellschaft aus. Nach­dem bei einem dieser Pro­jek­te Män­gel­rü­gen erhoben wur­den, einigte sich die klägerische Einzelfir­ma mit der Auf­tragge­berin hin­sichtlich der Sanierungskosten. Die Beklagte wurde in dieser Eini­gung einzig bei der Art, wie die Sanierungsar­beit­en auszuführen sind, erwäh­nt,...

 • 2. Juli 2014