Martin Rauber

All posts by Martin Rauber

RA Dr. Martin Rauber, LL.M, arbeitet als Rechtsanwalt bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Zuvor wirkte er als juristischer Sekretär am Bezirksgericht Horgen, wo er heute als nebenamtlicher Ersatzrichter im Einsatz steht. Er studierte an der Universität Freiburg i.Ue., der Université Libre de Bruxelles sowie an der University of Edinburgh (LL.M. Commercial Law).

4A_271/2014: Kündigung bei Zahlungsrückstand des Mieter; Rechtsmissbrauch (amtl. Publ.)

Gegen­stand dieses Urteils war ein umstrit­ten­er und schuldig geblieben­er Zahlungsrück­stand zweier Mieter von CHF 164.65. Die kan­tonalen Instanzen beurteil­ten die auf­grund dieses Aus­stands und gestützt auf Art. 257d OR aus­ge­sproch­ene Kündi­gung durch den Ver­mi­eter als rechtsmiss­bräuch­lich. Auf Beschw­erde hin hob das Bun­des­gericht das vorin­stan­zliche Urteil auf und stellte fest, dass...

 • 5. Dezember 2014

4A_319/2014: Sonderprüfung, Beweismass für die Voraussetzung der vorgängigen Ausübung des Auskunfts- oder Einsichtsrechts (amtl. Publ.)

Im Zusam­men­hang mit einem Gesuch um die Ein­set­zung eines Son­der­prüfers war vor dem Bun­des­gericht strit­tig, ob die Vorin­stanz zu Recht die formelle Voraus­set­zung der vorgängi­gen Ausübung des Auskun­fts- oder Ein­sicht­srechts durch die gesuch­stel­len­den Aktionäre (Art. 697a Abs. 1 i.V.m. Art. 697 OR) bejaht hat­te. Die Vorin­stanz war dabei zum Schluss...

 • 3. Dezember 2014

Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung zur Aktienrechtsrevision

Der Bun­desrat hat den Voren­twurf für die Revi­sion des Aktien­rechts und den dazuge­hören­den erläutern­den Bericht in die bis zum 15. März 2015 dauernde Vernehm­las­sung geschickt. Umset­zung der “Abzock­er-Ini­tia­tive” auf Geset­zesstufe Mit der Revi­sion soll die nach der Annahme der Volksini­tia­tive gegen die Abzock­erei erlassene  Verord­nung in eine Regelung auf Bun­des­ge­set­zesstufe...

 • 28. November 2014

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Anpassung der Vorschriften über die Bildung des Firmennamens

Der Bun­desrat will die Unternehmen­snach­folge für Einzelun­ternehmen, Kollek­tiv-, Kom­man­dit- und Kom­man­di­tak­tienge­sellschaften erle­ichtern und hat zu diesem Zweck eine Botschaft zur Anpas­sung der Vorschriften über die Bil­dung des Fir­men­na­mens ver­ab­schiedet. Kon­ti­nu­ität des Fir­men­na­mens Die vorgeschla­gene Änderung des OR ver­fol­gt das Ziel, dass der ein­mal gewählte Fir­men­na­men auf unbes­timmte Zeit weit­erge­führt wer­den...

 • 19. November 2014

4A_168/2014: Nichtigkeit eines Anfangsmietzinses bei fehlender Verwendung des amtlichen Formulars (amtl. Publ.)

Dem Bun­des­gericht bot sich in diesem Urteil die Gele­gen­heit, seine Recht­sprechung im Zusam­men­hang mit der Nichtigkeit eines Anfangsmi­et­zins­es, welch­er den Mietern nicht auf dem hier­für vorge­se­henen amtlichen For­mu­lar mit­geteilt wor­den war, in Erin­nerung zu rufen. Hin­ter­grund des Ver­fahrens bildete ein am 11. Sep­tem­ber 2006 abgeschlossen­er Mietver­trag über eine Woh­nung in Genf, bei welchem...

 • 18. November 2014

4A_138/2014: Verhältnis der Rückerstattungsklage (Art. 678 OR) zur aktienrechtlichen Verantwortlichkeitsklage (Art. 754 ff. OR), Zulässigkeit konzerninterner Darlehen, Verbot der Einlagerückgewähr (Art. 680 Abs. 2 OR) und Agio (amtl. Publ.)

Hin­ter­grund dieses Urteils des Bun­des­gerichts waren konz­ern­in­terne Dar­lehen ein­er Konz­ernge­sellschaft im Zusam­men­hang mit einem vom Konz­ern ein­gerichteten Zero Bal­anc­ing Cash Pool­ing. Im rel­e­van­ten Geschäft­s­jahr schrieb die Konz­ernge­sellschaft einen Bilanzgewinn von CHF 29.17 Mio. Die beklagte Revi­sion­sstelle bestätigte die Geset­zes­mäs­sigkeit und Statutenkon­for­mität ein­er Div­i­den­den­zahlung von CHF 28.5 Mio. an die Konz­ern­mut­ter als alleinige Aktionärin. Die Konz­ernge­sellschaft —...

 • 28. Oktober 2014

4A_235/2013: Organisationsmängel bei einer Aktiengesellschaft (amtl. Publ.)

In diesem Entscheid musste das Bun­des­gericht die Statuten ein­er Aktienge­sellschaft ausle­gen, welche die Amts­dauer ihrer Ver­wal­tungsräte auf ein Jahr fes­tlegte. Die stre­it­ge­gen­ständliche Statutenbes­tim­mung hielt zudem fest (E. A): “Les mem­bres du Con­seil d’administration restent en fonc­tion jusqu’à ce que l’assemblée générale ait procédé à une nou­velle élec­tion ou qu’elle les ait...

 • 2. Juli 2014

4A_73/2014: Solidarhaftung in einer einfachen Gesellschaft; Aktenschluss (amtl. Publ.)

Zwei Boden­leger betrieben ihr Geschäft je selb­ständig als Einzelfir­ma und führten zusam­men Aufträge als pro­jek­t­be­zo­gene ein­fache Gesellschaft aus. Nach­dem bei einem dieser Pro­jek­te Män­gel­rü­gen erhoben wur­den, einigte sich die klägerische Einzelfir­ma mit der Auf­tragge­berin hin­sichtlich der Sanierungskosten. Die Beklagte wurde in dieser Eini­gung einzig bei der Art, wie die Sanierungsar­beit­en auszuführen sind, erwäh­nt,...

 • 2. Juli 2014

Mehr Transparenz im Rohstoffsektor geplant

Der Bun­desrat will mit­tels entsprechen­den Bes­tim­mungen im Aktien­recht mehr Trans­parenz im Rohstoff­sek­tor erre­ichen. Diese Bes­tim­mungen sollen in die Vor­lage zur Aktien­recht­sre­vi­sion, welche Ende 2014 in die Vernehm­las­sung geschickt wird, inte­gri­ert wer­den. Sie sollen vor­erst für börsenkotierte sowie grosse, in der Rohstoff­förderung tätige Gesellschaften gel­ten. Damit für die Schweiz­er Unternehmen im Ver­gle­ich...

 • 26. Juni 2014

4A_363/2013: Partizipationsscheine sind bei der Genossenschaft unzulässig (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht heisst eine Beschw­erde des eid­genös­sis­chen Han­del­sreg­is­ter­amts gut und hebt in seinem Urteil vom 28. April 2014 den ander­slau­t­en­den Entscheid des Bun­desver­wal­tungs­gericht vom 13. Juni 2013 (B-6017/2012) auf. Wie auch aus der Presse zu ent­nehmen war, hat­te die als Genossen­schaft organ­isierte Raif­feisen-Gruppe beab­sichtigt, ein Beteili­gungss­cheinkap­i­tal von CHF 300 Mio. in Form...

 • 6. Mai 2014