Oliver Kaufmann

All posts by Oliver Kaufmann

RA Dr. Oliver Kaufmann hat an der Universität Zürich studiert und war danach als wissenschaftlicher Mitarbeiter auf dem Sekretariat der WEKO tätig. Er arbeitet als Rechtsanwalt und Partner bei Streichenberg in Zürich.

WEKO: Busse für Schweizerische Depeschenagentur AG wegen Gewährung von Exklusivitätsrabatten

Die Wett­be­werbs­kom­mis­si­on (WEKO) hat mit Ent­scheid vom 14. Juli 2014 eine Bus­se in der Höhe von CHF 1.88 Mio. gegen die Schwei­ze­ri­sche Depe­schen­agen­tur AG (SDA) ver­hängt. Nach den Fest­stel­lun­gen der WEKO hat SDA mit aus­ge­wähl­ten Medi­en­un­ter­neh­men Abon­ne­ments­ver­trä­ge mit Exklu­si­vi­täts­ra­bat­ten abge­schlos­sen, dadurch ihre markt­be­herr­schen­de Stel­lung miss­braucht und die Kon­kur­renz im Wett­be­werb...

 • 29. Juli 2014

WEKO: Praxis zur Behinderung des Online-Handels bestätigt

Mit Ver­fü­gung vom 30. Juni 2014 hat die Wett­be­werbs­kom­mis­si­on (WEKO) eine ein­ver­nehm­li­che Rege­lung zwi­schen Jura Elek­tro­ap­pa­ra­te AG (Jura) und dem Sekre­ta­ri­at der WEKO geneh­migt und damit die gegen Jura lau­fen­de Unter­su­chung abge­schlos­sen. In der ein­ver­nehm­li­chen Rege­lung ver­pflich­tet sich Jura im Sin­ne des Leit­ent­schei­des der WEKO zum Online-Han­del vom 11. Juli...

 • 16. Juli 2014

WEKO eröffnet Untersuchung im Bereich Automobil-Leasing

Die Wett­be­werbs­kom­mis­si­on (WEKO) hat gemäss Medi­en­mit­tei­lung vom 15. Juli 2014 eine Unter­su­chung gegen ver­schie­de­ne auf dem Markt für Lea­sing und Finan­zie­rung von Fahr­zeu­gen täti­ge Unter­neh­men eröff­net. Es bestün­den Anzei­chen für einen kar­tell­recht­lich unzu­läs­si­gen Aus­tausch von sen­si­blen Infor­ma­tio­nen zu Lea­sing­ra­ten und der Finan­zie­rung von Fahr­zeu­gen. Kon­kret geht die WEKO davon aus,...

 • 15. Juli 2014

WEKO: Keine Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung i.S.v. Art. 5 BGBM bei Fehlen staatlicher Wettbewerbsvorteile

Das Bin­nen­markt­ge­setz (BGBM, SR 943.02) ver­pflich­tet die Trä­ger kan­to­na­ler oder kom­mu­na­ler Auf­ga­ben in Art. 5 Abs. 2 BGBM dazu, Vor­ha­ben für umfang­rei­che öffent­li­che Beschaf­fun­gen sowie die Kri­te­ri­en für Teil­nah­me und Zuschlag öffent­lich aus­zu­schrei­ben. Mit Emp­feh­lung vom 30. Juni 2014 gelangt die Wett­be­werbs­kom­mis­si­on (WEKO) dies­be­züg­lich zum Schluss, dass Art. 5 BGBM nicht zur Anwen­dung...

 • 14. Juli 2014

WEKO eröffnet Untersuchung wegen möglicher Absprachen im Devisenhandel

Die Wett­be­werbs­kom­mis­si­on (WEKO) hat am 31. März 2014 wegen mög­li­chen Abspra­chen im Devi­sen­han­del eine Unter­su­chung gegen die Schwei­zer Ban­ken UBS AG und Credit Suis­se AG, die Zür­cher Kan­to­nal­bank, die Bank Juli­us Bär & Co. AG sowie die aus­län­di­schen Finanz­in­sti­tu­te JP Mor­gan Cha­se & Co., Citigroup Inc., Bar­clays Bank plc. und...

 • 31. März 2014

Kartellgesetzrevision: Nationalrat beschliesst Nichteintreten

Am 28. Janu­ar 2014 hat­te sich die Kom­mis­si­on Wirt­schaft und Abga­ben des Natio­nal­ra­tes (WAK-N) in der Gesamt­ab­stim­mung mit 16 zu 9 Stim­men gegen die Vor­la­ge zur Revi­si­on des Kar­tell­ge­set­zes aus­ge­spro­chen, nach­dem die kri­ti­schen Punk­te der Vor­la­ge bereits in den vor­an­ge­hen­den Ein­zel­ab­stim­mun­gen abge­lehnt wor­den waren, nament­lich das in Art. 5 KG geplan­te Teil­kar­tell­ver­bot...

 • 6. März 2014

Sekretariat WEKO stellt Vorabklärung zur Weitergabe von Währungsvorteilen ein

Mit Schluss­be­richt vom 7. Novem­ber 2013 hat das Sekre­ta­ri­at der Wett­be­werbs­kom­mis­si­on (WEKO) ihre Vor­ab­klä­rung zur Wei­ter­ga­be bzw. Nicht-Wei­ter­ga­be von Wäh­rungs­vor­tei­len ein­ge­stellt. Die Vor­ab­klä­rung habe kei­ne genü­gen­den Anhalts­punk­te für unzu­läs­si­ge Wett­be­werbs­be­schrän­kun­gen erge­ben, die eine Wei­ter­ga­be von Wäh­rungs­vor­tei­len an die Schwei­zer Kun­den ver­hin­dert hät­ten. Eine im Zuge der Vor­ab­klä­rung durch­ge­führ­te Befra­gung von...

 • 9. Dezember 2013

WEKO schliesst Untersuchung gegen Swatch Group ab, genehmigt Reduktion der Lieferung von mechanischen Uhrwerken

Die Wett­be­werbs­kom­mis­si­on (WEKO) hat am 21. Okto­ber 2013 mit der Geneh­mi­gung einer ein­ver­nehm­li­chen Rege­lung ihre Unter­su­chung gegen Swatch Group wegen des mög­li­chen Miss­brauchs einer markt­be­herr­schen­den Stel­lung abge­schlos­sen. Die Unter­su­chung betraf die geplan­te Ein­stel­lung der Belie­fe­rung von Drit­ther­stel­lern mit mecha­ni­schen Roh­uhr­wer­ken (sog. Ebau­ches) und regu­lie­ren­den Bestand­tei­len der­sel­ben (sog. Assor­ti­ments) durch die...

 • 25. Oktober 2013

WEKO dehnt Untersuchung im Bereich Strassen- und Tiefbau im Kanton St. Gallen auf weitere Unternehmen aus

Die Wett­be­werbs­kom­mis­si­on (WEKO) hat am 15. April 2013 eine Unter­su­chung im Bereich des Stra­ssen- und Tief­baus im Kan­ton St. Gal­len eröff­net. Die Unter­su­chung rich­tet sich gegen ver­schie­de­ne Unter­neh­men in der Regi­on See-Gaster sowie in angren­zen­den Regio­nen. Nach Ansicht der WEKO bestehen Anhalts­punk­te dafür, dass sich die betrof­fe­nen Unter­neh­men an Wett­be­werbs­ab­re­den...

 • 23. Oktober 2013

WEKO empfiehlt Freizügigkeit für Notare und öffentliche Beurkundungen

Unter dem bestehen­den kan­to­na­len Recht sind Schwei­zer Nota­re in der Aus­übung ihrer Tätig­keit auf das jewei­li­ge Kan­tons­ge­biet beschränkt. Sie haben kei­ne Mög­lich­keit, ihre Fähig­keits­aus­wei­se in ande­ren Kan­to­nen aner­ken­nen zu las­sen und ihre Tätig­keit in ande­ren Kan­to­nen aus­zu­üben. Dies führt zu einer Inlän­der­dis­kri­mi­nie­rung gegen­über Nota­ren aus der EU, wel­che gestützt auf...

 • 11. Oktober 2013