Oliver Kaufmann

All posts by Oliver Kaufmann

RA Dr. Oliver Kaufmann hat an der Universität Zürich studiert und war danach als wissenschaftlicher Mitarbeiter auf dem Sekretariat der WEKO tätig. Er arbeitet als Rechtsanwalt und Partner bei Streichenberg in Zürich.

WEKO: Keine Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung i.S.v. Art. 5 BGBM bei Fehlen staatlicher Wettbewerbsvorteile

Das Binnenmarktgesetz (BGBM, SR 943.02) verpflichtet die Träger kantonaler oder kommunaler Aufgaben in Art. 5 Abs. 2 BGBM dazu, Vorhaben für umfangreiche öffentliche Beschaffungen sowie die Kriterien für Teilnahme und Zuschlag öffentlich auszuschreiben. Mit Empfehlung vom 30. Juni 2014 gelangt die Wettbewerbskommission (WEKO) diesbezüglich zum Schluss, dass Art. 5 BGBM...

 • 14. Juli 2014

WEKO eröffnet Untersuchung wegen möglicher Absprachen im Devisenhandel

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 31. März 2014 wegen möglichen Absprachen im Devisenhandel eine Untersuchung gegen die Schweizer Banken UBS AG und Credit Suisse AG, die Zürcher Kantonalbank, die Bank Julius Bär & Co. AG sowie die ausländischen Finanzinstitute JP Morgan Chase & Co., Citigroup Inc., Barclays Bank plc. und...

 • 31. März 2014

Kartellgesetzrevision: Nationalrat beschliesst Nichteintreten

Am 28. Januar 2014 hatte sich die Kommission Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) in der Gesamtabstimmung mit 16 zu 9 Stimmen gegen die Vorlage zur Revision des Kartellgesetzes ausgesprochen, nachdem die kritischen Punkte der Vorlage bereits in den vorangehenden Einzelabstimmungen abgelehnt worden waren, namentlich das in Art. 5 KG...

 • 6. März 2014

Sekretariat WEKO stellt Vorabklärung zur Weitergabe von Währungsvorteilen ein

Mit Schlussbericht vom 7. November 2013 hat das Sekretariat der Wettbewerbskommission (WEKO) ihre Vorabklärung zur Weitergabe bzw. Nicht-Weitergabe von Währungsvorteilen eingestellt. Die Vorabklärung habe keine genügenden Anhaltspunkte für unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen ergeben, die eine Weitergabe von Währungsvorteilen an die Schweizer Kunden verhindert hätten. Eine im Zuge der Vorabklärung durchgeführte Befragung von...

 • 9. Dezember 2013

WEKO schliesst Untersuchung gegen Swatch Group ab, genehmigt Reduktion der Lieferung von mechanischen Uhrwerken

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 21. Oktober 2013 mit der Genehmigung einer einvernehmlichen Regelung ihre Untersuchung gegen Swatch Group wegen des möglichen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung abgeschlossen. Die Untersuchung betraf die geplante Einstellung der Belieferung von Drittherstellern mit mechanischen Rohuhrwerken (sog. Ebauches) und regulierenden Bestandteilen derselben (sog. Assortiments) durch die...

 • 25. Oktober 2013

WEKO dehnt Untersuchung im Bereich Strassen- und Tiefbau im Kanton St. Gallen auf weitere Unternehmen aus

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 15. April 2013 eine Untersuchung im Bereich des Strassen- und Tiefbaus im Kanton St. Gallen eröffnet. Die Untersuchung richtet sich gegen verschiedene Unternehmen in der Region See-Gaster sowie in angrenzenden Regionen. Nach Ansicht der WEKO bestehen Anhaltspunkte dafür, dass sich die betroffenen Unternehmen an Wettbewerbsabreden...

 • 23. Oktober 2013

WEKO empfiehlt Freizügigkeit für Notare und öffentliche Beurkundungen

Unter dem bestehenden kantonalen Recht sind Schweizer Notare in der Ausübung ihrer Tätigkeit auf das jeweilige Kantonsgebiet beschränkt. Sie haben keine Möglichkeit, ihre Fähigkeitsausweise in anderen Kantonen anerkennen zu lassen und ihre Tätigkeit in anderen Kantonen auszuüben. Dies führt zu einer Inländerdiskriminierung gegenüber Notaren aus der EU, welche gestützt auf...

 • 11. Oktober 2013

Kartellgesetzrevision: WAK-N lehnt die Einführung von Teilkartellverboten ab

Die Kommission Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat in ihrer Tagung vom 7. und 8. Oktober 2013 in Zermatt die Detailberatung zur laufenden Revision des Kartellgesetzes aufgenommen. Dabei hat sie sich mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen Einführung von Teilkartellverboten im Bereich der heutigen Vermutungstatbestände von Art. 5 Abs. 3...

 • 11. Oktober 2013

WEKO veröffentlicht Richtlinien für ökonomische Gutachten

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat Mitte September Richtlinien für ökonomische Gutachten publiziert. Hintergrund ist der Umstand, dass von den betroffenen Unternehmen in Wettbewerbsverfahren regelmässig ökonomische Gutachten eingereicht werden. Mit den nun veröffentlicheten Richtlinen will die WEKO eine „gewisse Einheitlichkeit“ erreichen und sicherstellen, dass die eingereichten Parteigutachten die „elementarsten wissenschaftlichen Anforderungen an...

 • 7. Oktober 2013

WEKO eröffnet Untersuchung gegen Swisscom im Bereich Breitbandinternet für Geschäftskunden

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 18. Juli 2013 eine Untersuchung gegen Swisscom (Schweiz) AG eingeleitet. Die Untersuchung soll klären, ob Swisscom im Bereich Breitbandinternet für Geschäftskunden über eine marktbeherrschende Stellung verfügt und diese Marktstellung missbraucht hat, um Konkurrenten bei Ausschreibungen zu behindern. Der Medienmitteilung der WEKO vom 19. Juli 2013...

 • 19. Juli 2013