Oliver Kaufmann

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RA Dr. Oliver Kaufmann hat an der Universität Zürich studiert und war danach als wissenschaftlicher Mitarbeiter auf dem Sekretariat der WEKO tätig. Er arbeitet als Rechtsanwalt und Partner bei Streichenberg in Zürich.

WEKO: Keine Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung i.S.v. Art. 5 BGBM bei Fehlen staatlicher Wettbewerbsvorteile

Das Bin­nen­markt­ge­setz (BGBM, SR 943.02) ver­pflich­tet die Trä­ger kan­to­na­ler oder kom­mu­na­ler Auf­ga­ben in Art. 5 Abs. 2 BGBM dazu, Vor­ha­ben für umfang­rei­che öffent­li­che Beschaf­fun­gen sowie die Kri­te­ri­en für Teil­nah­me und Zuschlag öffent­lich aus­zu­schrei­ben. Mit Emp­feh­lung vom 30. Juni 2014 gelangt die Wett­be­werbs­kom­mis­si­on (WEKO) dies­be­züg­lich zum Schluss, dass Art. 5 BGBM nicht zur Anwen­dung...

 • 14. Juli 2014

WEKO eröffnet Untersuchung wegen möglicher Absprachen im Devisenhandel

Die Wett­be­werbs­kom­mis­si­on (WEKO) hat am 31. März 2014 wegen mög­li­chen Abspra­chen im Devi­sen­han­del eine Unter­su­chung gegen die Schwei­zer Ban­ken UBS AG und Credit Suis­se AG, die Zür­cher Kan­to­nal­bank, die Bank Juli­us Bär & Co. AG sowie die aus­län­di­schen Finanz­in­sti­tu­te JP Mor­gan Cha­se & Co., Citigroup Inc., Bar­clays Bank plc. und...

 • 31. März 2014

Kartellgesetzrevision: Nationalrat beschliesst Nichteintreten

Am 28. Janu­ar 2014 hat­te sich die Kom­mis­si­on Wirt­schaft und Abga­ben des Natio­nal­ra­tes (WAK-N) in der Gesamt­ab­stim­mung mit 16 zu 9 Stim­men gegen die Vor­la­ge zur Revi­si­on des Kar­tell­ge­set­zes aus­ge­spro­chen, nach­dem die kri­ti­schen Punk­te der Vor­la­ge bereits in den vor­an­ge­hen­den Ein­zel­ab­stim­mun­gen abge­lehnt wor­den waren, nament­lich das in Art. 5 KG geplan­te Teil­kar­tell­ver­bot...

 • 6. März 2014

Sekretariat WEKO stellt Vorabklärung zur Weitergabe von Währungsvorteilen ein

Mit Schluss­be­richt vom 7. Novem­ber 2013 hat das Sekre­ta­ri­at der Wett­be­werbs­kom­mis­si­on (WEKO) ihre Vor­ab­klä­rung zur Wei­ter­ga­be bzw. Nicht-Wei­ter­ga­be von Wäh­rungs­vor­tei­len ein­ge­stellt. Die Vor­ab­klä­rung habe kei­ne genü­gen­den Anhalts­punk­te für unzu­läs­si­ge Wett­be­werbs­be­schrän­kun­gen erge­ben, die eine Wei­ter­ga­be von Wäh­rungs­vor­tei­len an die Schwei­zer Kun­den ver­hin­dert hät­ten. Eine im Zuge der Vor­ab­klä­rung durch­ge­führ­te Befra­gung von...

 • 9. Dezember 2013

WEKO schliesst Untersuchung gegen Swatch Group ab, genehmigt Reduktion der Lieferung von mechanischen Uhrwerken

Die Wett­be­werbs­kom­mis­si­on (WEKO) hat am 21. Okto­ber 2013 mit der Geneh­mi­gung einer ein­ver­nehm­li­chen Rege­lung ihre Unter­su­chung gegen Swatch Group wegen des mög­li­chen Miss­brauchs einer markt­be­herr­schen­den Stel­lung abge­schlos­sen. Die Unter­su­chung betraf die geplan­te Ein­stel­lung der Belie­fe­rung von Drit­ther­stel­lern mit mecha­ni­schen Roh­uhr­wer­ken (sog. Ebau­ches) und regu­lie­ren­den Bestand­tei­len der­sel­ben (sog. Assor­ti­ments) durch die...

 • 25. Oktober 2013

WEKO dehnt Untersuchung im Bereich Strassen- und Tiefbau im Kanton St. Gallen auf weitere Unternehmen aus

Die Wett­be­werbs­kom­mis­si­on (WEKO) hat am 15. April 2013 eine Unter­su­chung im Bereich des Stra­ssen- und Tief­baus im Kan­ton St. Gal­len eröff­net. Die Unter­su­chung rich­tet sich gegen ver­schie­de­ne Unter­neh­men in der Regi­on See-Gaster sowie in angren­zen­den Regio­nen. Nach Ansicht der WEKO bestehen Anhalts­punk­te dafür, dass sich die betrof­fe­nen Unter­neh­men an Wett­be­werbs­ab­re­den...

 • 23. Oktober 2013

WEKO empfiehlt Freizügigkeit für Notare und öffentliche Beurkundungen

Unter dem bestehen­den kan­to­na­len Recht sind Schwei­zer Nota­re in der Aus­übung ihrer Tätig­keit auf das jewei­li­ge Kan­tons­ge­biet beschränkt. Sie haben kei­ne Mög­lich­keit, ihre Fähig­keits­aus­wei­se in ande­ren Kan­to­nen aner­ken­nen zu las­sen und ihre Tätig­keit in ande­ren Kan­to­nen aus­zu­üben. Dies führt zu einer Inlän­der­dis­kri­mi­nie­rung gegen­über Nota­ren aus der EU, wel­che gestützt auf...

 • 11. Oktober 2013

Kartellgesetzrevision: WAK-N lehnt die Einführung von Teilkartellverboten ab

Die Kom­mis­si­on Wirt­schaft und Abga­ben des Natio­nal­ra­tes (WAK-N) hat in ihrer Tagung vom 7. und 8. Okto­ber 2013 in Zer­matt die Detail­be­ra­tung zur lau­fen­den Revi­si­on des Kar­tell­ge­set­zes auf­ge­nom­men. Dabei hat sie sich mit der vom Bun­des­rat vor­ge­schla­ge­nen Ein­füh­rung von Teil­kar­tell­ver­bo­ten im Bereich der heu­ti­gen Ver­mu­tungs­tat­be­stän­de von Art. 5 Abs. 3 und 4 KG...

 • 11. Oktober 2013

WEKO veröffentlicht Richtlinien für ökonomische Gutachten

Die Wett­be­werbs­kom­mis­si­on (WEKO) hat Mit­te Sep­tem­ber Richt­li­ni­en für öko­no­mi­sche Gut­ach­ten publi­ziert. Hin­ter­grund ist der Umstand, dass von den betrof­fe­nen Unter­neh­men in Wett­be­werbs­ver­fah­ren regel­mä­ssig öko­no­mi­sche Gut­ach­ten ein­ge­reicht wer­den. Mit den nun ver­öf­fent­li­che­ten Richt­li­nen will die WEKO eine “gewis­se Ein­heit­lich­keit” errei­chen und sicher­stel­len, dass die ein­ge­reich­ten Par­tei­gut­ach­ten die “ele­men­tar­sten wis­sen­schaft­li­chen Anfor­de­run­gen an...

 • 7. Oktober 2013

WEKO eröffnet Untersuchung gegen Swisscom im Bereich Breitbandinternet für Geschäftskunden

Die Wett­be­werbs­kom­mis­si­on (WEKO) hat am 18. Juli 2013 eine Unter­su­chung gegen Swis­s­com (Schweiz) AG ein­ge­lei­tet. Die Unter­su­chung soll klä­ren, ob Swis­s­com im Bereich Breit­band­in­ter­net für Geschäfts­kun­den über eine markt­be­herr­schen­de Stel­lung ver­fügt und die­se Markt­stel­lung miss­braucht hat, um Kon­kur­ren­ten bei Aus­schrei­bun­gen zu behin­dern. Der Medi­en­mit­tei­lung der WEKO vom 19. Juli 2013...

 • 19. Juli 2013