Roland Bachmann

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Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).

Seco: Weisung betreffend den konzerninternen Personalverleih veröffentlicht

Das Staats­se­kre­ta­ri­at für Wirt­schaft (Seco) hat eine Wei­sung betref­fend den kon­zern­in­ter­nen Per­so­nal­ver­leih ver­öf­fent­licht (SECO-Wei­sung kon­zern­in­ter­ner Per­so­nal­ver­leih). Das Seco hält fest, dass zu kei­nem Zeit­punkt eine gene­rel­le Befrei­ung von der Bewil­li­gungs­pflicht beim Per­so­nal­ver­leih inner­halb eines Kon­zerns beab­sich­tigt war. Die Bewil­li­gungs­pflicht ist grund­sätz­lich nach den übli­chen Kri­te­ri­en zu beur­tei­len. In beschränk­tem Mass...

 • 21. Juli 2017

9C_684/2016: Teilliquidation nach Art. 53b BVG; unzulässiges Abstellen auf die Anzahl aufgelöster Anschlussverträge (amtl. Publ.)

Die D. AG war der Gemein­schafts­stif­tung Pen­si­ons­kas­se Schwei­ze­ri­scher Bau­mei­ster­ver­band ange­schlos­sen (nach­fol­gend “Pen­si­ons­kas­se”), deren Deckungs­grad 117,6 % betrug. Die D. AG wur­de von der A. AG über­nom­men und die Vor­sor­ge­gut­ha­ben der betrof­fe­nen 86 Mit­ar­bei­ter an die Vor­sor­ge B. über­tra­gen. Die Pen­si­ons­kas­se lehn­te die Durch­füh­rung der Teil­li­qui­da­ti­on ab, was von der BVG-...

 • 11. Juli 2017

9C_304/2016: Zulässige Restriktionen bezüglich Anlagestiftungen in der beruflichen Vorsorge (amtl. Publ.)

Die Anla­ges­tif­tun­gen A., B., C. und D. sind Anla­ges­tif­tun­gen im Sin­ne des BVG. Alle vier sind an der E. AG betei­ligt, wobei sie zusam­men 100 % des Akti­en­ka­pi­tals hal­ten. Die E. AG hält ihrer­seits das gesam­te Akti­en­ka­pi­tal an der F. AG und ist an ver­schie­de­nen regio­na­len Bewirt­schaf­tungs­un­ter­neh­men betei­ligt. Die F....

 • 11. Juli 2017

9C_612/2016, 9C_667/2016: Zulässigkeit reiner Rentnerkassen (amtl. Publ.)

Die IGP-BVG-Stif­tung bezweckt die Durch­füh­rung der beruf­li­chen Vor­sor­ge (“Sam­mel­stif­tung”). Sie unter­zeich­ne­te einen Über­tra­gungs­ver­trag mit einer Per­so­nal­vor­sor­ge­stif­tung in Liqui­da­ti­on. Gestützt auf die­sen Ver­trag führ­te die Sam­mel­stif­tung bei sich das Vor­sor­ge­werk “Ren­ten­kas­se B” als rei­ne Rent­ner­kas­se, der kei­ne aktiv­ver­si­cher­ten Per­so­nen ange­schlos­sen waren. Das Ver­si­cher­ten­kol­lek­tiv befand sich seit 2008 in Unter­deckung (Urteil 9C_612/2016,...

 • 10. Juli 2017

4A_625/2016: Fristlose Entlassung des Lastwagenchauffeurs nach Verkehrsunfall

A. (Beschwer­de­füh­rer) war Last­wa­gen­chauf­feur der B. GmbH (Beschwer­de­geg­ne­rin). Eines frü­hen Mor­gens fuhr A. mit dem Last­wa­gen der Beschwer­de­geg­ne­rin mit einer Geschwin­dig­keit von min­de­stens 11 km/h über ein Stopp­si­gnal hin­aus und kol­li­dier­te mit einem kor­rekt fah­ren­den Per­so­nen­wa­gen. Der Len­ker des Per­so­nen­wa­gens muss­te ins Spi­tal gebracht wer­den. Der Per­so­nen­wa­gen erlitt Total­scha­den. Die...

 • 10. Juli 2017

4A_15/2017: Teilklage und objektive Klagenhäufung

A. erlitt einen Auf­fahr­un­fall und klag­te noch am Unfall­ort über star­ke Nacken­schmer­zen und Schwin­del­an­fäl­le. Sie erhob Teil­kla­ge gegen die Motor­hal­ter­haft­pflicht­ver­si­che­rung, wel­che aber durch das Ein­zel­ge­richt am Bezirks­ge­richt Schwyz abge­wie­sen wur­de. Die Klä­ge­rin leg­te dar­auf Beru­fung beim Kan­tons­ge­richt Schwyz ein. Der Vize­prä­si­dent des Kan­tons­ge­richts Schwyz hob von Amtes wegen die Dis­po­si­tiv­zif­fer...

 • 8. Juli 2017

2C_150/2016: Strafbarer Verstoss gegen Höchstarbeitszeit bei Entsendung in die Schweiz

X. BV ist eine Gesell­schaft mit Sitz in den Nie­der­lan­den. Sie ent­sand­te im Juni 2012 zwei Arbeit­neh­mer auf eine Bau­stel­le in der Schweiz. Anläss­lich einer Bau­stel­len­kon­trol­le wur­de eine Über­schrei­tung der wöchent­li­chen Höchst­ar­beits­zeit und unbe­wil­lig­te Sonn­tags­ar­beit fest­ge­stellt. Die Volks­wirt­schafts­di­rek­ti­on des Kan­tons Frei­burg unter­sag­te des­halb der X. BV für die Dau­er eines...

 • 8. Juli 2017

4A_26/2017; 4D_4/2017: Bestimmtheitsgebot bei Teilklagen; Haftpflicht des Motorfahrzeughalters (amtl. Publ.)

Der Klä­ger war als Inha­ber einer Gara­ge selb­stän­dig erwerbs­tä­tig. Er wur­de im Lau­fe der Zeit in vier Ver­kehrs­un­fäl­le ver­wickelt, für die er nicht ver­ant­wort­lich war. Der Klä­ger reich­te beim Han­dels­ge­richt Zürich Kla­ge mit dem Rechts­be­geh­ren ein, die C. AG (Haft­pflicht­ver­si­che­rung) sei zur Zah­lung von Scha­den­er­satz und Genu­ug­tung im Betrag von rund...

 • 2. Juli 2017

4A_662/2016: Ausnahme vom Prinzip der double instance; gerechtfertigte fristlose Kündigung durch Arbeitnehmer (amtl. Publ.)

B. und C. hiel­ten zusam­men alle Akti­en der D. AG und waren gleich­zei­tig in deren Geschäfts­lei­tung. Sie waren über­dies als Han­dels­rei­sen­de für die D. AG tätig. Am 2. April 1996 ver­kauf­ten B. und C. sämt­li­che Akti­en der D. AG an die E. AG. Am glei­chen Tag schlos­sen B. und C....

 • 6. Juni 2017

OG Zug, Z1 2016 12: Gleichwertigkeit von Krankentaggeld-Lösungen; GAV Personalverleih und LMV Bauhauptgewerbe

Die X. AG (Beklag­te) ver­leih­te A. (Klä­ger) an die D. AG (Ein­satz­be­trieb) für einen befri­ste­ten Ein­satz als Gipser/Bauarbeiter ohne Fach­kennt­nis­se. Im Ein­satz­ver­trag wur­de fest­ge­hal­ten, das Ein­satz­ver­hält­nis unter­ste­he dem all­ge­mein­ver­bind­li­chen Lan­des­man­tel­ver­trag für das schwei­ze­ri­sche Bau­haupt­ge­wer­be (LMV Bau­haupt­ge­wer­be). Weni­ge Stun­den nach Arbeits­be­ginn erlitt A. einen Herz­in­farkt. A. ist seit­her zu 100% arbeits­un­fä­hig....

 • 31. März 2017