Roland Bachmann

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Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).

8C_696/2016: Diskriminierungsfreie Einstufung der Zürcher Kindergartenlehrkräfte

Das Bun­des­gericht hat­te sich mit der Frage zu befassen, ob die Ein­stu­fung der Kinder­garten­lehrkräfte im Kan­ton Zürich nach Inkraft­treten der Volkss­chul­re­form diskri­m­inierungs­frei erfol­gt ist. Auf­grund der Reform fällt das Kinder­garten­we­sen nicht mehr in den Zuständigkeits­bere­ich der Gemein­den, was unter anderem eine Anpas­sung des kan­tonalen Lehrerper­son­al­rechts mit Gehalt­sein­rei­hung der Kinder­garten­lehrkräfte zur...

 • 13. Dezember 2017

4A_576/2016: Negative Feststellungsklage als Reaktion auf echte Teilklage (amtl. Publ.)

B. (Kläger) machte beim Bezirks­gericht Willisau eine Klage gegen die A. Ver­sicherung AG anhängig. Er forderte CHF 30’000 für Direk­tschaden aus Erwerb, Haushalt, Kosten und Genug­tu­ung unter Nachk­lagevor­be­halt. Mit der Klageant­wort erhob die A. Ver­sicherung AG Widerk­lage und beantragte, es sei gerichtlich festzustellen, dass sie nichts schulde. Das Bezirks­gericht trat...

 • 18. September 2017

Seco: Weisung betreffend den konzerninternen Personalverleih veröffentlicht

Das Staatssekre­tari­at für Wirtschaft (Seco) hat eine Weisung betr­e­f­fend den konz­ern­in­ter­nen Per­son­alver­leih veröf­fentlicht (SECO-Weisung konz­ern­in­tern­er Per­son­alver­leih). Das Seco hält fest, dass zu keinem Zeit­punkt eine generelle Befreiung von der Bewil­li­gungspflicht beim Per­son­alver­leih inner­halb eines Konz­erns beab­sichtigt war. Die Bewil­li­gungspflicht ist grund­sät­zlich nach den üblichen Kri­te­rien zu beurteilen. In beschränk­tem Mass...

 • 21. Juli 2017

9C_684/2016: Teilliquidation nach Art. 53b BVG; unzulässiges Abstellen auf die Anzahl aufgelöster Anschlussverträge (amtl. Publ.)

Die D. AG war der Gemein­schaftss­tiftung Pen­sion­skasse Schweiz­erisch­er Baumeis­ter­ver­band angeschlossen (nach­fol­gend “Pen­sion­skasse”), deren Deck­ungs­grad 117,6 % betrug. Die D. AG wurde von der A. AG über­nom­men und die Vor­sorgeguthaben der betrof­fe­nen 86 Mitar­beit­er an die Vor­sorge B. über­tra­gen. Die Pen­sion­skasse lehnte die Durch­führung der Teilliq­ui­da­tion ab, was von der BVG-...

 • 11. Juli 2017

9C_304/2016: Zulässige Restriktionen bezüglich Anlagestiftungen in der beruflichen Vorsorge (amtl. Publ.)

Die Anlages­tiftun­gen A., B., C. und D. sind Anlages­tiftun­gen im Sinne des BVG. Alle vier sind an der E. AG beteiligt, wobei sie zusam­men 100 % des Aktienkap­i­tals hal­ten. Die E. AG hält ihrer­seits das gesamte Aktienkap­i­tal an der F. AG und ist an ver­schiede­nen regionalen Bewirtschaf­tung­sun­ternehmen beteiligt. Die F....

 • 11. Juli 2017

9C_612/2016, 9C_667/2016: Zulässigkeit reiner Rentnerkassen (amtl. Publ.)

Die IGP-BVG-Stiftung bezweckt die Durch­führung der beru­flichen Vor­sorge (“Sam­mel­s­tiftung”). Sie unterze­ich­nete einen Über­tra­gungsver­trag mit ein­er Per­son­alvor­sorges­tiftung in Liq­ui­da­tion. Gestützt auf diesen Ver­trag führte die Sam­mel­s­tiftung bei sich das Vor­sorgew­erk “Rentenkasse B” als reine Rent­nerkasse, der keine aktivver­sicherten Per­so­n­en angeschlossen waren. Das Ver­sichertenkollek­tiv befand sich seit 2008 in Unter­deck­ung (Urteil 9C_612/2016,...

 • 10. Juli 2017

4A_625/2016: Fristlose Entlassung des Lastwagenchauffeurs nach Verkehrsunfall

A. (Beschw­erde­führer) war Last­wa­gen­chauf­feur der B. GmbH (Beschw­erdegeg­ner­in). Eines frühen Mor­gens fuhr A. mit dem Last­wa­gen der Beschw­erdegeg­ner­in mit ein­er Geschwindigkeit von min­destens 11 km/h über ein Stoppsig­nal hin­aus und kol­li­dierte mit einem kor­rekt fahren­den Per­so­n­en­wa­gen. Der Lenker des Per­so­n­en­wa­gens musste ins Spi­tal gebracht wer­den. Der Per­so­n­en­wa­gen erlitt Totalschaden. Die...

 • 10. Juli 2017

4A_15/2017: Teilklage und objektive Klagenhäufung

A. erlitt einen Auf­fahrun­fall und klagte noch am Unfal­lort über starke Nack­en­schmerzen und Schwinde­lan­fälle. Sie erhob Teilk­lage gegen die Motorhal­ter­haftpflichtver­sicherung, welche aber durch das Einzel­gericht am Bezirks­gericht Schwyz abgewiesen wurde. Die Klägerin legte darauf Beru­fung beim Kan­ton­s­gericht Schwyz ein. Der Vizepräsi­dent des Kan­ton­s­gerichts Schwyz hob von Amtes wegen die Dis­pos­i­tivz­if­fer...

 • 8. Juli 2017

2C_150/2016: Strafbarer Verstoss gegen Höchstarbeitszeit bei Entsendung in die Schweiz

X. BV ist eine Gesellschaft mit Sitz in den Nieder­lan­den. Sie entsandte im Juni 2012 zwei Arbeit­nehmer auf eine Baustelle in der Schweiz. Anlässlich ein­er Baustel­lenkon­trolle wurde eine Über­schre­itung der wöchentlichen Höch­star­beit­szeit und unbe­wil­ligte Son­ntagsar­beit fest­gestellt. Die Volk­swirtschafts­di­rek­tion des Kan­tons Freiburg unter­sagte deshalb der X. BV für die Dauer eines...

 • 8. Juli 2017

4A_26/2017; 4D_4/2017: Bestimmtheitsgebot bei Teilklagen; Haftpflicht des Motorfahrzeughalters (amtl. Publ.)

Der Kläger war als Inhab­er ein­er Garage selb­ständig erwerb­stätig. Er wurde im Laufe der Zeit in vier Verkehrsun­fälle ver­wick­elt, für die er nicht ver­ant­wortlich war. Der Kläger reichte beim Han­dels­gericht Zürich Klage mit dem Rechts­begehren ein, die C. AG (Haftpflichtver­sicherung) sei zur Zahlung von Schaden­er­satz und Genu­ug­tung im Betrag von...

 • 2. Juli 2017