4A_520/2017: Kündigung wegen schwerwiegender Pflichtverletzung gemäss GAV
Ein Pilot (Kläger) wurde von der Familie seiner Freundin, die bei derselben Fluggesellschaft (Beklagte) als Flight Attendant angestellt war, zur Taufe eines Kindes nach Südamerika eingeladen. Weil der Pilot davon ausging, ein kurzfristiges Urlaubsgesuch würde nicht mehr bewilligt, er sich im Reservemonat befand, während dem Freitage drei Monate im Voraus...
4A_602/2017: Praxisänderung zum Regress nach Art. 51 Abs. 2 OR und Art. 72 Abs. 1 VVG (amtl. Publ.)
Ein im Jahre 1928 geborene Passagierin stürzte in einem Bus als dieser unsanft anfuhr. Die Passagierin erlitt durch den Sturz einen Kompressionsbruch des dritten Lendenwirbels. Ihre Zusatzversicherung zur obligatorischen Grundversicherung (A. AG; Klägerin) bezahlte für halbprivate Zusatzleistungen vier Rechnungen. Die Busbetriebe waren bei der Genossenschaft B. (Beklagte) obligatorisch haftpflichtversichert. Die...
4A_561/2017: Abgeltung von Ferientagen
Im Urteil 4A_561/2017 vom 19. März 2018 findet sich eine lehrbuchartige Erwägung, in der die Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Abgeltung von Ferientagen während des laufenden Arbeitsverhältnisses konzis dargestellt wird (E. 3.1): “L’employeur accorde au travailleur, chaque année de service, au moins quatre semaines de vacances (art. 329a al. 1 CO),...
2C_499/2015: Koalitionsfreiheit; Recht auf Zugang der Gewerkschaften zu Verwaltungsgebäuden (amtl. Publ.)
Das Bundesgericht äusserte sich in einem italienischen Leitentscheid über die Zulässigkeit staatlicher Regelungen zur Einschränkung gewerkschaftlicher Tätigkeiten in Verwaltungsgebäuden (Urteil 2C_499/2015 vom 6. September 2017). Der Staatsrat des Kantons Tessin (Consiglio di Stato del Cantone Ticino) beschloss einen Erlass, wonach der Zugang zu kantonalen Verwaltungsgebäuden für gewerkschaftliche Aktivitäten grundsätzlich untersagt...
9C_133/2017 und 9C_426/2017: Bemessung des Invaliditätsgrades in der beruflichen Vorsorge bei Teilzeittätigkeit (amtl. Publ.)
In zwei Grundsatzentscheiden hielt das Bundesgericht an seiner Rechtsprechung zur Bemessung des Invaliditätsgrades in der beruflichen Vorsorge bei Teilzeittätigkeit fest (Urteile 9C_133/2017 und 9C_426/2017 beide vom 7. März 2018). In 9C_133/2017 hielt das Bundesgericht insbesondere fest, in der beruflichen Vorsorge bemesse sich der Umfang der Versicherungsdeckung bei Invalidität nach dem...
4A_241/2016: Pferd als Tier im häuslichen Bereich (amtl. Publ.)
Auf der Autobahn A3 ereignete sich eine Auffahrkollision. Ein Fahrzeug fuhr von hinten auf eine von B. (Klägerin 2) gesteuerte Fahrzeugkombination mit Pferdeanhänger. Die Stute X. und die ihm Anhänger mitfahrende A. (Klägerin 1) wurden bei der Kollision verletzt. Die Kläger verfügten über keinen eigenen Stall. Die Kläger hatten die...
4A_3/2017: Berechnung der Probezeit (amtl. Publ.)
Das Bundesgericht hatte Gelegenheit, eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu klären. Strittig war, ob die Kündigung des Arbeitsverhältnisses noch während der Probezeit erfolgte. Konkret war zu entscheiden, ob bei der Berechnung der Probezeit Art. 77 Abs. 1 Ziff. 3 OR Anwendung findet (Urteil 4A_3/2017 vom 15. Februar 2018, E. 1.2...
4A_296/2017: GAV-Unterstellung; Tätigkeit, die dem Betrieb das Gepräge gibt; Veränderungen im Handelsvolumen
Die Zentrale Paritätische Berufskommission Schreinergewerbe (ZPK) mit Sitz in Zürich bzw. in deren Auftrag die Paritätische Berufskommission Schreinergewerbe des Kantons Luzern wollte eine Kontrolle im Betrieb der A. AG durchführen. Die A. AG verweigerte die Kontrolle, da sie nicht unter den GAV falle. Die ZPK klagte deshalb vor Bezirksgericht Willisau...
9C_615/2017: Teilliquidation einer Vorsorgeeinrichtung bei kollektivem Austritt (amtl. Publ.)
Die Versicherungsgesellschaft C. AG übernahm die Versicherungsgesellschaft D. AG. Aufgrund der Übernahme wechselten die Mitarbeiter der D. AG von der Pensionskasse A zur Pensionskasse B, was zu einer Teilliquidation bei der Pensionskasse A führte. In der Folge wurde der Verteilplan betreffend die kollektiv mitzugebenden Rückstellungen zur Überprüfung der Bernischen BVG-...
4A_7/2018: Objektive Schiedsfähigkeit arbeitsrechtlicher Forderungen (amtl. Publ.)
Ein Fussballclub stellte B. als Trainer im Nebenamt für die erste Mannschaft ein. Der Vertrag enthielt eine Schiedsklausel zugunsten der Gerichtsbarkeit des Tribunal Arbitral du Sport (TAS). Der Fussballclub kündigte den Vertrag mit dem Trainer fristlos. Der Trainer reichte deshalb gegen den Club Klage beim Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt ein,...