Roland Bachmann

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Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).

4A_430/2016: Zivilprozess; Anspruch auf gesetzmässig besetztes Gericht

In einer han­dels­recht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung trat das Han­dels­ge­richt des Kan­tons Zürich erneut nicht auf die Kla­ge ein, nach­dem die Ange­le­gen­heit vom Bun­des­ge­richt zur neu­en Ent­schei­dung zurück­ge­wie­sen wor­den war. Vor Bun­des­ge­richt war­fen die Beschwer­de­füh­rer dem Han­dels­ge­richt Zürich vor, den Anspruch auf ein gesetz­mä­ssig besetz­tes Gericht ver­letzt zu haben (Art. 30 Abs. 1 BV)....

 • 25. März 2017

4A_521/2016: Fristlose Entlassung, weil der Arbeitnehmer nicht umgehend über seine krankheitsbedingte Abwesenheit informierte

A. wur­de von der B. AG als Sicher­heits­wär­ter für eine unbe­stimm­te Anzahl Ein­sät­ze an Dritt­be­trie­be ver­lie­hen. Ab dem 7. Juli 2014 blieb A. der Arbeit im Ein­satz­be­trieb C. fern. Mit Schrei­ben vom 9. Juli 2014 sprach die Arbeit­ge­be­rin die frist­lo­se Kün­di­gung aus. Als Begrün­dung führ­te sie an, A. sei drei...

 • 25. März 2017

8C_752/2016: Vermittlungsfähigkeit in der Arbeitslosenversicherung darf nicht mit Verweis auf Art. 35b ArG verneint werden (amtl. Publ.)

In einem arbeits­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Ver­fah­ren ver­nein­te das Sozi­al­ver­si­che­rungs­ge­richt des Kan­tons Zürich die Ver­mitt­lungs­fä­hig­keit einer zwei­fa­chen Mut­ter für die Zeit, wäh­rend der sich die­se auf arbeits­ge­setz­li­che Schutz­vor­schrif­ten beru­fen konn­te. Das Gericht erwog ins­be­son­de­re, wäh­rend der 8. und 16. Woche nach der Nie­der­kunft gel­te zwar kein Nacht­ar­beits­ver­bot, doch kön­ne die Mut­ter gemäss Art....

 • 24. März 2017

8C_455/2016: Keine elektronische Beschwerde im Wallis für den Bereich der Arbeitslosenversicherung

Das Regio­na­le Arbeits­ver­mitt­lungs­zen­trum (RAV) Ober­wal­lis stell­te A. wegen unge­nü­gen­der Arbeits­be­mü­hun­gen wäh­rend der Arbeits­lo­sig­keit für fünf Tage in der Anspruchs­be­rech­ti­gung ein. Die dage­gen erho­be­ne Ein­spra­che wies die Dienst­stel­le für Indu­strie, Han­del und Arbeit (DIHA) ab. In der Fol­ge reich­te A. bei der sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Abtei­lung des Kan­tons­ge­richts Wal­lis eine Beschwer­de auf dem...

 • 24. März 2017

9C_28/2016: Freie Prüfung der Überentschädigung in der beruflichen Vorsorge (amtl. Publ.)

Ein Maschi­nist und All­roun­der war bei der Bâloi­se-Sam­mel­stif­tung für die obli­ga­to­ri­sche beruf­li­che Vor­sor­ge ver­si­chert. Nach einem Ver­kehrs­un­fall erhielt er von der IV-Stel­le eine gan­ze Ren­te inklu­si­ve Kin­der­ren­te für zwei Kin­der. Die SUVA rich­te­te eine Kom­ple­men­tär­ren­te aus. Die beruf­li­che Vor­sor­ge­ein­rich­tung aner­kann­te den Anspruch eben­falls, kürz­te jedoch die BVG-Ren­te wegen Über­ent­schä­di­gung. Sie...

 • 24. März 2017

8C_158/2016: Fehlende bzw. widersprüchliche Angaben zum Streitwert vor Bundesgericht (amtl. Publ.)

In einem per­so­nal­recht­li­chen Ver­fah­ren über die Abschaf­fung einer Gehalts­zu­la­ge fehl­ten im ange­foch­te­nen Ent­scheid die vor­in­stanz­li­chen Anga­ben zum Streit­wert (Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG). Die Beschwer­de­füh­re­rin mach­te vor Bun­des­ge­richt gel­tend, die Streit­wert­gren­ze von CHF 15’000 gemäss Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG sei erreicht. Die Beschwer­de­geg­ne­rin bestritt das Vor­brin­gen sub­stan­zi­iert (Urteil 8C_158/2016...

 • 11. März 2017

9C_752/2015: Verantwortlichkeit in der beruflichen Vorsorge; Risikofähigkeit der Vorsorgeeinrichtung (amtl. Publ.)

Die BVG-Sam­mel­stif­tung G. zeich­ne­te sich dadurch aus, dass sie mit einer garan­tier­ten Ver­zin­sung der Alters­gut­ha­ben von 5% bei drei­jäh­ri­gen Ver­trä­gen warb. Der Zins­satz war um 25% höher als der vom Bun­des­rat fest­ge­leg­te Min­dest­zin­satz. Im Janu­ar 2001 über­nahm das Bun­des­amt für Sozi­al­ver­si­che­run­gen (BSV) die Auf­sicht über die Sam­mel­stif­tung. Das BSV errich­te­te...

 • 11. März 2017

2C_563/2016: Submission; Ausschluss von Brokern bei Ausschreibung der Bertriebshaftpflichtversicherung

Die Finanz­ver­wal­tung des Kan­tons Bern schrieb die Betriebs­haft­pflicht­ver­si­che­rung für sämt­li­che Insti­tu­tio­nen und ange­glie­der­ten Betrie­be des Kan­tons Bern sowie den Rah­men­ver­trag zum Abschluss ein­zel­ner Pro­ban­den­ver­si­che­run­gen bezüg­lich der Durch­füh­rung kli­ni­scher Ver­su­che und For­schungs­pro­jek­te öffent­lich aus. Gemäss den Eig­nungs­kri­te­ri­en wur­den nur Ange­bo­te von Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men mit einer Bewil­li­gung der Auf­sichts­be­hör­de FINMA ent­ge­gen genom­men. Die...

 • 11. März 2017

4A_301/2016; 4A_311/2016: Haftung nach Rohrleitungsgesetz; Regress (amtl. Publ.)

In einem weg­wei­sen­den Leit­ent­scheid hat das Bun­des­ge­richt ver­schie­de­ne Fra­gen bezüg­lich des Regress­ver­hält­nis­ses zwi­schen der SUVA, IV und AHV einer­seits und der Haft­pflicht­ver­si­che­rung eines Gas­werks ande­rer­seits geklärt (Urteil 4A_301/2016 und 4A_311/2016 vom 15. Dezem­ber 2016). Bei einem Arbeits­un­fall erlitt B. (Geschä­dig­ter) Ver­bren­nun­gen, als sich in einem Abwas­ser­kon­troll­schacht Gas ent­zün­de­te. Der Geschä­dig­te muss­te...

 • 11. März 2017

6B_1151/2015: Internationaler Geltungsbereich der Chauffeurverordnung ARV 1 (amtl. Publ.)

X. geriet als Füh­rer eines Rei­se­bus­ses mit deut­scher Zulas­sung im Kan­ton Nid­wal­den in eine Ver­kehrs­kon­trol­le. Gestützt auf die Aus­wer­tung des Fahr­ten­schrei­bers erliess die Staats­an­walt­schaft Nid­wal­den einen Straf­be­fehl und sprach X. des vor­sätz­li­chen Über­schrei­tens der täg­li­chen Höchst­ar­beits­zeit, des mehr­fa­chen fahr­läs­si­gen Nicht­ein­hal­tens der vor­ge­schrie­be­nen Lenk­pau­sen sowie des fahr­läs­si­gen Nicht­ein­hal­tens der täg­li­chen Ruhe­zei­ten...

 • 25. Februar 2017