4A_296/2017: GAV-Unterstellung; Tätigkeit, die dem Betrieb das Gepräge gibt; Veränderungen im Handelsvolumen
Die Zentrale Paritätische Berufskommission Schreinergewerbe (ZPK) mit Sitz in Zürich bzw. in deren Auftrag die Paritätische Berufskommission Schreinergewerbe des Kantons Luzern wollte eine Kontrolle im Betrieb der A. AG durchführen. Die A. AG verweigerte die Kontrolle, da sie nicht unter den GAV falle. Die ZPK klagte deshalb vor Bezirksgericht Willisau...
9C_615/2017: Teilliquidation einer Vorsorgeeinrichtung bei kollektivem Austritt (amtl. Publ.)
Die Versicherungsgesellschaft C. AG übernahm die Versicherungsgesellschaft D. AG. Aufgrund der Übernahme wechselten die Mitarbeiter der D. AG von der Pensionskasse A zur Pensionskasse B, was zu einer Teilliquidation bei der Pensionskasse A führte. In der Folge wurde der Verteilplan betreffend die kollektiv mitzugebenden Rückstellungen zur Überprüfung der Bernischen BVG-...
4A_7/2018: Objektive Schiedsfähigkeit arbeitsrechtlicher Forderungen (amtl. Publ.)
Ein Fussballclub stellte B. als Trainer im Nebenamt für die erste Mannschaft ein. Der Vertrag enthielt eine Schiedsklausel zugunsten der Gerichtsbarkeit des Tribunal Arbitral du Sport (TAS). Der Fussballclub kündigte den Vertrag mit dem Trainer fristlos. Der Trainer reichte deshalb gegen den Club Klage beim Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt ein,...
8C_56/2017: Lohngleichheit; Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer Diskriminierung (amtl. Publ.)
Der Kanton Schaffhausen setzte auf den 1. November 2005 ein neues Besoldungssystem für Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung in Kraft. Verschiedene Kindergartenlehrpersonen stellten ein Begehren an das Erziehungsdepartement des Kantons Schaffhausen, es sei festzustellen, dass ihre Besoldung gegen die bundesrechtlichen Vorgaben zur Gleichstellung der Geschlechter verstosse. Sie forderten eine Lohnerhöhung und...
8C_696/2016: Diskriminierungsfreie Einstufung der Zürcher Kindergartenlehrkräfte
Das Bundesgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Einstufung der Kindergartenlehrkräfte im Kanton Zürich nach Inkrafttreten der Volksschulreform diskriminierungsfrei erfolgt ist. Aufgrund der Reform fällt das Kindergartenwesen nicht mehr in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinden, was unter anderem eine Anpassung des kantonalen Lehrerpersonalrechts mit Gehaltseinreihung der Kindergartenlehrkräfte zur...
4A_576/2016: Negative Feststellungsklage als Reaktion auf echte Teilklage (amtl. Publ.)
B. (Kläger) machte beim Bezirksgericht Willisau eine Klage gegen die A. Versicherung AG anhängig. Er forderte CHF 30’000 für Direktschaden aus Erwerb, Haushalt, Kosten und Genugtuung unter Nachklagevorbehalt. Mit der Klageantwort erhob die A. Versicherung AG Widerklage und beantragte, es sei gerichtlich festzustellen, dass sie nichts schulde. Das Bezirksgericht trat...
Seco: Weisung betreffend den konzerninternen Personalverleih veröffentlicht
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat eine Weisung betreffend den konzerninternen Personalverleih veröffentlicht (SECO-Weisung konzerninterner Personalverleih). Das Seco hält fest, dass zu keinem Zeitpunkt eine generelle Befreiung von der Bewilligungspflicht beim Personalverleih innerhalb eines Konzerns beabsichtigt war. Die Bewilligungspflicht ist grundsätzlich nach den üblichen Kriterien zu beurteilen. In beschränktem Mass...
9C_684/2016: Teilliquidation nach Art. 53b BVG; unzulässiges Abstellen auf die Anzahl aufgelöster Anschlussverträge (amtl. Publ.)
Die D. AG war der Gemeinschaftsstiftung Pensionskasse Schweizerischer Baumeisterverband angeschlossen (nachfolgend “Pensionskasse”), deren Deckungsgrad 117,6 % betrug. Die D. AG wurde von der A. AG übernommen und die Vorsorgeguthaben der betroffenen 86 Mitarbeiter an die Vorsorge B. übertragen. Die Pensionskasse lehnte die Durchführung der Teilliquidation ab, was von der BVG-...
9C_304/2016: Zulässige Restriktionen bezüglich Anlagestiftungen in der beruflichen Vorsorge (amtl. Publ.)
Die Anlagestiftungen A., B., C. und D. sind Anlagestiftungen im Sinne des BVG. Alle vier sind an der E. AG beteiligt, wobei sie zusammen 100 % des Aktienkapitals halten. Die E. AG hält ihrerseits das gesamte Aktienkapital an der F. AG und ist an verschiedenen regionalen Bewirtschaftungsunternehmen beteiligt. Die F....
9C_612/2016, 9C_667/2016: Zulässigkeit reiner Rentnerkassen (amtl. Publ.)
Die IGP-BVG-Stiftung bezweckt die Durchführung der beruflichen Vorsorge (“Sammelstiftung”). Sie unterzeichnete einen Übertragungsvertrag mit einer Personalvorsorgestiftung in Liquidation. Gestützt auf diesen Vertrag führte die Sammelstiftung bei sich das Vorsorgewerk “Rentenkasse B” als reine Rentnerkasse, der keine aktivversicherten Personen angeschlossen waren. Das Versichertenkollektiv befand sich seit 2008 in Unterdeckung (Urteil 9C_612/2016,...