Roland Bachmann

All posts by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).

4A_658/2012: Sachliche Zuständigkeit, unlauterer Wettbewerb

A. (Beschw­erde­führer 1) ist seit Jahren als Medi­enun­ternehmer tätig und betreibt durch die Z. AG (Beschw­erde­führerin 2) einen Radiosender. B. (Beschw­erdegeg­n­er) ist Ver­leger und Medi­enun­ternehmer. Er äusserte sich im Rah­men eines Inter­views über A. und das von ihm aufge­baute Unternehmen. Auf­grund dieser Äusserun­gen reicht­en die Beschw­erde­führer zwei Kla­gen ein: Vor...

 • 27. Mai 2013

4A_719/2012: Vorsorgliche Beweisabnahme gemäss Art. 158 ZPO

Der Beschw­erde­führer wurde von sein­er Bank eingeklagt, nach­dem die Veräusserung sein­er Wertschriften nicht aus­re­ichte, um den ihm gewährten Kred­it voll­ständig zurück­zuzahlen. Beim Bezirks­gericht Zürich stellte er gestützt auf Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO den Antrag, die Klägerin sei zur Edi­tion divers­er Unter­la­gen zu verpflicht­en, und es sei ihm...

 • 27. Mai 2013

4A_118/2013: Ausstand des Gerichtsgutachters

Der Beschw­erde­führer wurde bei einem Verkehrsun­fall auf der Auto­bahn schw­er ver­let­zt. Das Ver­fahren vor dem Kreis­gericht Rhein­tal wurde auf Ersuchen der Parteien bis zum Vor­liegen eines von der SUVA bei der “Acad­e­my of Swiss Insur­ance Med­i­cine” (ASIM) in Auf­trag gegebenes poly­diszi­plinäres Gutacht­en sistiert, an dem Dr. B. mitwirk­te. Das Kan­ton­s­gericht...

 • 27. Mai 2013

8C_827/2012: Absolvierte Ausbildung als Kriterium bei der Lohneinstufung im öffentlichen Personalrecht (amtl. Publ.)

Die Beschw­erde­führerin hat nach dem Abschluss ihrer Aus­bil­dung als Phar­maas­sis­tentin die Polizeis­chule absolviert und anschliessend in den Abteilun­gen für Betäubungsmit­tel und Sex­u­alde­lik­te gear­beit­et. Seit 1994 ist sie als Fam­i­lien­rich­terin an einem Kreis­gericht des Kan­tons St. Gallen mit einem Pen­sum von durch­schnit­tlich 55 % tätig. Von Juli 2003 bis Ende Mai...

 • 20. Mai 2013

4D_2/2013: Nicht im Handelsregister eingetragene Handlungsbevollmächtigte können zur Prozessführung ermächtigt werden, ohne unter das prozessrechtliche Anwaltsmonopol zu fallen

Das Oberg­ericht des Kan­tons Bern trat auf eine Beschw­erde ein­er Aktienge­sellschaft nicht ein, weil die Beschw­erde von zwei angestell­ten Juris­ten unter­schrieben wor­den war, die gemäss Han­del­sreg­is­ter nicht zeich­nungs­berechtigt waren. Das Oberg­ericht Bern ging von ein­er beruf­s­mäs­si­gen Vertre­tung im Sinne von Art. 68 Abs. 2 lit. a ZPO aus, die Anwältin­nen...

 • 20. Mai 2013

9C_687/2012: Besitzstandsgarantie gemäss PUBLICA-Gesetz (amtl. Publ.)

B. arbeit­ete seit 1998 im Bun­de­samt X. und war bei der Pen­sion­skasse des Bun­des PUBLICA berufsvor­sorgev­er­sichert. Die PUBLICA vol­l­zog auf den 1. Juli 2008 den Wech­sel vom Leis­tungs- zum Beitragspri­mat. Im sel­ben Monat teilte die PUBLICA der B. mit, sie habe gestützt auf Art. 25 PUB­LI­CA-Gesetz Anspruch auf eine Besitz­s­tands­garantie....

 • 20. Mai 2013

9C_975/2012: Anwendungsbereich des Gesamtarbeitsvertrages für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (amtl. Publ.)

Mit dem Vol­lzug des Gesam­tar­beitsver­trages für den flex­i­blen Alter­srück­tritt im Bauhaupt­gewerbe (GAV FAR), der teil­weise für all­ge­mein­verbindlich erk­lärt wurde, ist die Stiftung für den flex­i­blen Alter­srück­tritt im Bauhaupt­gewerbe (Stiftung FAR) betraut. Im August 2010 teilte die Stiftung FAR der B. GmbH und der R. GmbH mit, sie seien seit dem...

 • 12. Mai 2013

9C_1036/2012: Anwendungsbereich des Verantwortlichkeitsgesetzes des Bundes. Die Haftungsbestimmungen des BVG gehen als lex specialis vor (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht hat­te zu entschei­den, ob das Ver­ant­wortlichkeits­ge­setz des Bun­des (VG; SR 170.32) oder die Haf­tung­sor­d­nung des BVG (SR 831.40) zur Anwen­dung gelangt. Materiell­rechtlich­er Stre­it­ge­gen­stand war der Rück­griff­sanspruch des Sicher­heits­fonds gegen den Bund aus man­gel­hafter Auf­sicht­stätigkeit gestützt auf das BVG (BGer. 9C_1036/2012 vom 27. März 2012, E. 2.1 und 5.1)....

 • 24. April 2013

4A_655/2012: Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen in Medizinalhaftungsfällen (amtl. Publ.)

In Medi­z­inal­haf­tungs­fällen gestützt auf öffentlich­es kan­tonales Ver­ant­wortlichkeit­srecht gegen ein öffentlich-rechtlich organ­isiertes Spi­tal ste­ht nur die Beschw­erde in Zivil­sachen bzw. sub­sidiär die Ver­fas­sungs­beschw­erde zur Ver­fü­gung (Art. 72 Abs. 2 lit. b BGG). In einem Grund­satzentscheid hat das Bun­des­gericht entsch­ieden, dass in Medi­z­inal­haf­tungs­fällen nur die Beschw­erde in Zivil­sachen (bzw. eine Ver­fas­sungs­beschw­erde) offen...

 • 24. April 2013

2C_356/2012: Bewilligungspflichtiger Personalverleih bei Betreuungs- und Haushaltsdiensten in Privathaushalten

Bewil­li­gungspflichtiger Per­son­alver­leih im Sinne des AVG (SR 823.11) liegt vor, wenn eine GmbH einen 24-Stun­den-Ser­vice anbi­etet, bei dem die betreuende Per­son rund um die Uhr bei der zu betreuen­den Per­son weilt, ein Zim­mer bezieht und voll­ständig in deren Pri­vathaushalt eingegliedert wird. Zur Abgren­zung des Per­son­alver­leihs von einem Auf­tragsver­hält­nis hielt das...

 • 23. April 2013