Roland Bachmann

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Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).

4A_719/2012: Vorsorgliche Beweisabnahme gemäss Art. 158 ZPO

Der Beschwer­de­füh­rer wur­de von sei­ner Bank ein­ge­klagt, nach­dem die Ver­äu­sse­rung sei­ner Wert­schrif­ten nicht aus­reich­te, um den ihm gewähr­ten Kre­dit voll­stän­dig zurück­zu­zah­len. Beim Bezirks­ge­richt Zürich stell­te er gestützt auf Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO den Antrag, die Klä­ge­rin sei zur Edi­ti­on diver­ser Unter­la­gen zu ver­pflich­ten, und es sei ihm die Frist...

 • 27. Mai 2013

4A_118/2013: Ausstand des Gerichtsgutachters

Der Beschwer­de­füh­rer wur­de bei einem Ver­kehrs­un­fall auf der Auto­bahn schwer ver­letzt. Das Ver­fah­ren vor dem Kreis­ge­richt Rhein­tal wur­de auf Ersu­chen der Par­tei­en bis zum Vor­lie­gen eines von der SUVA bei der “Aca­de­my of Swiss Insuran­ce Medi­ci­ne” (ASIM) in Auf­trag gege­be­nes poly­dis­zi­pli­nä­res Gut­ach­ten sistiert, an dem Dr. B. mit­wirk­te. Das Kan­tons­ge­richt...

 • 27. Mai 2013

8C_827/2012: Absolvierte Ausbildung als Kriterium bei der Lohneinstufung im öffentlichen Personalrecht (amtl. Publ.)

Die Beschwer­de­füh­re­rin hat nach dem Abschluss ihrer Aus­bil­dung als Phar­m­aas­si­sten­tin die Poli­zei­schu­le absol­viert und anschlie­ssend in den Abtei­lun­gen für Betäu­bungs­mit­tel und Sexu­al­de­lik­te gear­bei­tet. Seit 1994 ist sie als Fami­li­en­rich­te­rin an einem Kreis­ge­richt des Kan­tons St. Gal­len mit einem Pen­sum von durch­schnitt­lich 55 % tätig. Von Juli 2003 bis Ende Mai...

 • 20. Mai 2013

4D_2/2013: Nicht im Handelsregister eingetragene Handlungsbevollmächtigte können zur Prozessführung ermächtigt werden, ohne unter das prozessrechtliche Anwaltsmonopol zu fallen

Das Ober­ge­richt des Kan­tons Bern trat auf eine Beschwer­de einer Akti­en­ge­sell­schaft nicht ein, weil die Beschwer­de von zwei ange­stell­ten Juri­sten unter­schrie­ben wor­den war, die gemäss Han­dels­re­gi­ster nicht zeich­nungs­be­rech­tigt waren. Das Ober­ge­richt Bern ging von einer berufs­mä­ssi­gen Ver­tre­tung im Sin­ne von Art. 68 Abs. 2 lit. a ZPO aus, die Anwäl­tin­nen und Anwäl­ten...

 • 20. Mai 2013

9C_687/2012: Besitzstandsgarantie gemäss PUBLICA-Gesetz (amtl. Publ.)

B. arbei­te­te seit 1998 im Bun­des­amt X. und war bei der Pen­si­ons­kas­se des Bun­des PUBLICA berufs­vor­sor­ge­ver­si­chert. Die PUBLICA voll­zog auf den 1. Juli 2008 den Wech­sel vom Lei­stungs- zum Bei­trags­pri­mat. Im sel­ben Monat teil­te die PUBLICA der B. mit, sie habe gestützt auf Art. 25 PUBLI­CA-Gesetz Anspruch auf eine Besitz­stands­ga­ran­tie....

 • 20. Mai 2013

9C_975/2012: Anwendungsbereich des Gesamtarbeitsvertrages für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (amtl. Publ.)

Mit dem Voll­zug des Gesamt­ar­beits­ver­tra­ges für den fle­xi­blen Alters­rück­tritt im Bau­haupt­ge­wer­be (GAV FAR), der teil­wei­se für all­ge­mein­ver­bind­lich erklärt wur­de, ist die Stif­tung für den fle­xi­blen Alters­rück­tritt im Bau­haupt­ge­wer­be (Stif­tung FAR) betraut. Im August 2010 teil­te die Stif­tung FAR der B. GmbH und der R. GmbH mit, sie sei­en seit dem...

 • 12. Mai 2013

9C_1036/2012: Anwendungsbereich des Verantwortlichkeitsgesetzes des Bundes. Die Haftungsbestimmungen des BVG gehen als lex specialis vor (amtl. Publ.)

Das Bun­des­ge­richt hat­te zu ent­schei­den, ob das Ver­ant­wort­lich­keits­ge­setz des Bun­des (VG; SR 170.32) oder die Haf­tungs­ord­nung des BVG (SR 831.40) zur Anwen­dung gelangt. Mate­ri­ell­recht­li­cher Streit­ge­gen­stand war der Rück­griffs­an­spruch des Sicher­heits­fonds gegen den Bund aus man­gel­haf­ter Auf­sichts­tä­tig­keit gestützt auf das BVG (BGer. 9C_1036/2012 vom 27. März 2012, E. 2.1 und 5.1)....

 • 24. April 2013

4A_655/2012: Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen in Medizinalhaftungsfällen (amtl. Publ.)

In Medi­zi­nal­haf­tungs­fäl­len gestützt auf öffent­li­ches kan­to­na­les Ver­ant­wort­lich­keits­recht gegen ein öffent­lich-recht­lich orga­ni­sier­tes Spi­tal steht nur die Beschwer­de in Zivil­sa­chen bzw. sub­si­di­är die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Ver­fü­gung (Art. 72 Abs. 2 lit. b BGG). In einem Grund­satz­ent­scheid hat das Bun­des­ge­richt ent­schie­den, dass in Medi­zi­nal­haf­tungs­fäl­len nur die Beschwer­de in Zivil­sa­chen (bzw. eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de) offen steht, selbst...

 • 24. April 2013

2C_356/2012: Bewilligungspflichtiger Personalverleih bei Betreuungs- und Haushaltsdiensten in Privathaushalten

Bewil­li­gungs­pflich­ti­ger Per­so­nal­ver­leih im Sin­ne des AVG (SR 823.11) liegt vor, wenn eine GmbH einen 24-Stun­den-Ser­vice anbie­tet, bei dem die betreu­en­de Per­son rund um die Uhr bei der zu betreu­en­den Per­son weilt, ein Zim­mer bezieht und voll­stän­dig in deren Pri­vat­haus­halt ein­ge­glie­dert wird. Zur Abgren­zung des Per­so­nal­ver­leihs von einem Auf­trags­ver­hält­nis hielt das Bun­des­ge­richt...

 • 23. April 2013

4A_611/2012: Abgrenzung von Gleitstunden und Überstunden

Über­stun­den drän­gen sich durch die Bedürf­nis­se des Betrie­bes auf oder wer­den durch den Arbeit­ge­ber ange­ord­net, wäh­rend Gleit­stun­den vom Arbeit­neh­mer aus frei­en Stücken akku­mu­liert wer­den.  Das Bun­des­ge­richt muss­te in einem Fall ent­schei­den, ob ein posi­ti­ver Gleit­sal­do vor­liegt oder Über­stun­den, die nur mit Ein­ver­ständ­nis des Arbeit­neh­mers durch Frei­zeit aus­ge­gli­chen wer­den kön­nen (BGer....

 • 23. April 2013