Roland Bachmann

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Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).

4A_237/2013: Kostenfolgen bei Nichtleisten des Gerichtskostenvorschusses (amtl. Publ.)

Der Kläger beantragte vor Han­dels­gericht des Kan­tons Zürich, die beklagte Aktienge­sellschaft sei zu verpflicht­en, ihm EUR 1’212’100 neb­st Zins zu 5 % seit dem 1. März 2000 “sofort zu bezahlen”. Das Han­dels­gericht set­zte dem Kläger Frist an zur Leis­tung eines Gericht­skosten­vorschuss­es im Betrag von CHF 46’000. Trotz mehrma­liger Auf­forderung leis­tete...

 • 14. September 2013

2C_886/2012: Juristische Personen können nicht Betriebsinhaber eines Familienbetriebes im Sinne von Art. 4 ArG sein (amtl. Publ.)

Im Kan­ton Genf bezweck­te die X. GmbH unter anderem die Führung von Detail­han­dels­be­trieben mit Tankstellen (BGer. 2C_886/2012 vom 29. Juni 2013). Die X. GmbH schloss mit ein­er anderen GmbH einen Ver­trag betr­e­f­fend die Betrieb­süber­las­sung von zwei Tankstellen ab (“con­trat de sous-gérance”), wobei sie sich verpflichtete, Arbeitsverträge nur mit ihren Geschäfts­führern...

 • 9. September 2013

5D_101/2013: Fristwahrung bei Zahlungen ans Gericht (amtl. Publ.)

In einem Recht­söff­nungsver­fahren set­zte das Oberg­ericht des Kan­tons Zürich dem Beschw­erde­führer eine ein­ma­lige Nach­frist von 5 Tagen zur Leis­tung des Kosten­vorschuss­es von CHF 300. Der Beschw­erde­führer hat­te gemäss den tat­säch­lichen Fest­stel­lun­gen der Vorin­stanz die Nach­fristver­fü­gung am 20. Feb­ru­ar 2013 ent­ge­gengenom­men, so dass die Nach­frist am 25. Feb­ru­ar 2013 ablief (BGer....

 • 9. September 2013

5A_689/2012: Klagen auf Verwandtenunterstützung volljähriger Personen im ordentlichen Verfahren (amtl. Publ.)

Das Kan­ton­s­gericht St. Gallen hat­te entsch­ieden, gestützt auf Art. 329 Abs. 3 ZGB i.V.m. Art. 295 ZPO seien Kla­gen auf Ver­wandte­nun­ter­stützung im vere­in­facht­en Ver­fahren zu behan­deln (BGer. 5A_689/2012 vom 3. Juli 2013, E. 2.1). Die anwend­bare Ver­fahren­sart bes­timmt im Kan­ton St. Gallen die Zusam­menset­zung des Spruchkör­pers, weshalb die Frage der...

 • 2. September 2013

4A_20/2013: Verjährung von Taggeldern aus der Krankentaggeldversicherung (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht hat in einem Leit­entscheid seine bish­erige Recht­sprechung zur Ver­jährung von Kranken­taggeldern rev­i­diert (BGer. 4A_20/2013 vom 15. Juli 2013). Gemäss bish­eriger Recht­sprechung ver­jährten Taggel­dansprüche ein­heitlich, wenn die erforder­liche Arbeit­sun­fähigkeit ärztlich fest­gestellt und die Warte­frist abge­laufen war (BGE 127 III 268 E. 2b S. 271). Das Bun­des­gericht erwog nun, dass...

 • 24. August 2013

4C_1/2013: Erneute Vorladung bei Säumnis der klagenden Partei an der Schlichtungsverhandlung möglich (Art. 206 Abs. 1 i.V.m. Art. 148 ZPO)

Gemäss Art. 206 Abs. 1 ZPO gilt das Schlich­tungs­ge­such als zurück­ge­zo­gen, wenn die kla­gende Partei der Schlich­tungsver­hand­lung fern­bleibt. In einem obiter dic­tum hielt das Bun­des­gericht nun fest, dass eine erneute Vor­ladung zur Schlich­tungsver­hand­lung möglich ist, wenn die kla­gende Partei glaub­haft machen kann, dass sie kein oder nur ein leicht­es Ver­schulden...

 • 17. August 2013

4A_60/2013: Übergangsrecht für Erläuterungsgesuche (amtl. Publ.)

In ein­er arbeit­srechtlichen Auseinan­der­set­zung erwirk­te der Arbeit­nehmer ein recht­skräftiges Urteil, mit dem die Arbeit­ge­berin zu ver­schiede­nen Zahlun­gen verpflichtet wurde. Nach Inkraft­treten der ZPO wurde zwis­chen den Parteien strit­tig, ob Net­to- oder Brut­to­be­träge geschuldet sind. Der Arbeit­nehmer stellte deshalb ein Erläuterungs­ge­such gemäss Art. 334 ZPO, mit dem gek­lärt wer­den sollte, wie...

 • 11. August 2013

4A_86/2013: Verweis auf Internetseite kann unter Umständen für eine gültige Gerichtsstandsvereinbarung genügen (Art. 23 Ziff. 1 lit. a LugÜ) (amtl. Publ.)

Eine öster­re­ichis­che Gesellschaft schloss Werkverträge mit ein­er deutschen Gesellschaft ab. Die Unternehmerin verpflichtete sich zur Her­stel­lung und Mon­tage von Regalan­la­gen nach Vor­gaben der Bestel­lerin an deren Sitz in Öster­re­ich. Die Unternehmerin stellte der Bestel­lerin zwei Werkverträge zu, einen betr­e­f­fend das Schnit­tholz- und Plat­ten­lager sowie einen betr­e­f­fend das Automatik­lager. Auf den...

 • 11. August 2013

4A_61/2013: Keine arbeitsrechtliche Herausgabepflicht (Art. 339a OR) bezüglich einer Uhr, die an den Arbeitnehmer ausgeliehen wurde (Art. 305 OR)

Vor Bun­des­gericht war nur noch strit­tig, ob der Arbeit­nehmer eines Uhrengeschäfts eine Uhr zurück­zugeben habe, die ihm von der Arbeit­ge­berin während des Arbeitsver­hält­niss­es aus­ge­händigt wor­den war. Hin­sichtlich der Zuläs­sigkeitsvo­raus­set­zun­gen für die Beschw­erde prüfte das Bun­des­gericht, ob die arbeit­srechtliche Stre­itwert­gren­ze von CHF 15’000 anzuwen­den war, kam jedoch zum Ergeb­nis, dass im...

 • 5. August 2013

9C_833/2012: Voraussetzungen für eine Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung (amtl. Publ.)

Zufolge Eheschei­dung wur­den CHF 4’109.90 auf ein Freizügigkeit­skon­to bei der Zürcher Kan­ton­al­bank über­wiesen. T. wollte sich den Betrag wegen sein­er selb­st­ständi­gen Tätigkeit bar auszahlen lassen, aber seine zwei Gesuche blieben erfol­g­los. Das Sozialver­sicherungs­gericht hiess dafür seine Klage gut und stellte fest, T. habe einen Anspruch auf Barauszahlung, soweit hin­re­ichend belegt...

 • 5. August 2013