Roland Bachmann

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Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).

4A_27/2013: Beweislast und Prüfungspflicht betreffend die Zuständigkeit bei Verbrauchersachen (amtl. Publ.)

Ein deutsch­er Staat­sange­höriger mit Wohn­sitz in Deutsch­land stand über die Zürcher Zweignieder­las­sung ein­er Bank mit Sitz in Lon­don in ein­er Geschäfts­beziehung. Die All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen der Bank, die der Bankkunde unterze­ich­net hat­te, sahen eine Gerichts­stand­sklausel zugun­sten der Gerichte am Ort der Nieder­las­sung vor.  Da das Kon­to des Bankkun­den einen Neg­a­tivsal­do von...

 • 2. August 2013

4A_45/2013: Berechnung des Streitwerts für ein Arbeitszeugnis

Der Beschw­erde­führer rügte vor Bun­des­gericht, die Vorin­stanz habe zu Unrecht nur den Stre­itwert für eine Berich­ti­gung des Arbeit­szeug­niss­es berück­sichtigt. Sie habe überse­hen, dass die Ausstel­lung eines Zeug­niss­es eingeklagt gewe­sen sei und die Beschw­erdegeg­ner­in nie ein Zeug­nis zugestellt habe. Daher sei der Stre­itwert für das voll­ständi­ge Zeug­nis mass­gebend, der einen Monat­slohn...

 • 1. August 2013

4A_47/2013: Vertrag sui generis zur Abwicklung der Schadenersatzpflicht des Arbeitnehmers (Art. 321e OR)

Ein Bankmi­tar­beit­er räumte ein, dass er jahre­lang Kun­den­gelder unter­schla­gen und die Gelder für seine per­sön­lichen Bedürfnisse aus­gegeben hat­te. Die Bank kündigte darauf das Arbeitsver­hält­nis frist­los. In der Folge schloss die Bank mit dem Arbeit­nehmer eine Vere­in­barung ab, wonach die Bank ermächtigt wurde, Aktien des Arbeit­nehmers zu verkaufen. Der Ver­trag sah...

 • 1. August 2013

4A_721/2012: Übersteigt die Gratifikation den Fixlohn, wird sie nicht zwingend integral zum Lohnbestandteil bzw. zum Fixlohn

In BGer. 4A_721/2012 vom 16. Mai 2013 hat­te das Bun­des­gericht Gele­gen­heit, seine Recht­sprechung bezüglich Bonuszahlun­gen bei sehr hohen Einkom­men weit­er zu entwick­eln. Ein Bankdi­rek­tor klagte auf Nachzahlung von Bonusleis­tun­gen, nach­dem eine ein­vernehm­liche Auflö­sung des Arbeitsver­hält­niss­es nicht mehr möglich war und die Bank die Kündi­gung aus­ge­sprochen hat­te. Der Fixlohn des Direk­tors betrug...

 • 5. Juli 2013

4A_177/2013: Anfechtung eines Entscheids, mit dem ein Gesuch um vorsorgliche Beweisführung gutgeheissen und eine Beweisabnahme angeordnet wird (Art. 158 ZPO)

BGer. 4A_177/2013 vom 29. Mai 2013, E. 1.1–1.4 geben einen guten Überblick zur Recht­sprechung betr­e­f­fend die Anfech­tung eines Mass­nah­meentschei­des, mit dem ein Gesuch um vor­sor­gliche Bewe­is­führung im Sinne von Art. 158 ZPO gut­ge­heis­sen und eine Beweis­ab­nahme ange­ord­net wird. In der­ar­ti­gen Fällen liegt ein Zwis­ch­enentscheid im Sinne von Art. 93 Abs....

 • 28. Juni 2013

4A_28/2013: Die Nichtigkeit der Klagebewilligung kann in der Klageantwort geltend gemacht werden (amtl. Publ.)

Ein Arbeit­nehmer wurde frist­los ent­lassen. Er reichte deshalb beim “Tri­bunal d’arrondissement de la Côte” im Kan­ton Waadt das Schlich­tungs­ge­such ein. Die Schlich­tungsver­hand­lung fand am 20. Dezem­ber 2011 vor dem Gericht­spräsi­den­ten statt. Erschienen war lediglich der Arbeit­nehmer. Die Arbeit­ge­berin war nicht erschienen. Der Gericht­spräsi­dent erteilte deshalb noch am gle­ichen Tag die...

 • 21. Juni 2013

8C_995/2012: Gründe für eine ordentliche Kündigung des öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses

In BGer. 8C_995/2012 vom 27. Mai 2013 ging es um die Ent­las­sung ein­er Lei­t­erin des Pflege­di­en­stes eines Spi­tals. Das Spi­tal machte als Kündi­gungs­gründe die fehlende fach­liche Aus­bil­dung und notwendi­ge Beruf­ser­fahrung für die Ausübung der Pflege­di­en­stleitung auf Stufe Spi­talleitung sowie die nicht mehr vorhan­dene Ver­trauens­ba­sis in der Zusam­me­nar­beit gel­tend. Erwä­gung 3.1...

 • 15. Juni 2013

5A_88/2013: Begriff der Prozessfähigkeit gemäss Art. 67 Abs. 1 ZPO

Das Kan­ton­s­gericht Glarus erk­lärte den Beschw­erde­führer “für die vor­liegen­den zwei Prozesse sowie für alle noch hängi­gen und kün­fti­gen Ver­fahren im Zusam­men­hang mit Miete, Per­sön­lichkeitsver­let­zung sowie jeglichen Schaden­er­satz- und Genug­tu­ungs­forderun­gen vor allen Glarn­er Schlich­tungs­be­hör­den und vor dem Kan­ton­s­gericht Glarus als nicht prozess­fähig im Sinn von Art. 67 ZPO”. Das Oberg­ericht des...

 • 10. Juni 2013

4A_701/2012: Das Bundesgericht kann unter Umständen auch Rechnungsfehler der Vorinstanz korrigieren

Eine Ver­sicherungs­ge­sellschaft wurde vom Ver­sicherungs­gericht des Kan­tons Aar­gau verpflichtet, Leis­tun­gen aus ein­er kollek­tiv­en Kranken­taggeld­ver­sicherung nach VVG auszuricht­en. Vor Bun­des­gericht argu­men­tierte die Ver­sicherung, falls eine Leis­tungspflicht beste­hen sollte, würde diese ent­ge­gen den Fest­stel­lun­gen der Vorin­stanz einen Tag weniger andauern. Das Bun­des­gericht erwog, dass es den Rech­nungs­fehler sel­ber berichti­gen kann (BGer. 4A_701/2012...

 • 10. Juni 2013

4A_8/2013: Entlöhnung ausschliesslich auf Provisionsbasis (amtl. Publ.)

Im Entscheid 4A_8/2013 ging es um einen Arbeit­nehmer, dessen Lohn sich auss­chliesslich aus Pro­vi­sion­sleis­tun­gen zusam­menset­zte. Die Arbeit­ge­berge­sellschaft schloss für ihre Auf­tragge­ber Ver­sicherungsverträge ab und tätigte für sie bes­timmte Finanzgeschäfte. Obwohl der Arbeit­nehmer ein volles Pen­sum leis­tete, resul­tierte im Durch­schnitt lediglich ein monatlich­es Net­to­ge­halt von CHF 2’074. Das Bun­des­gericht führte aus,...

 • 3. Juni 2013