Roland Bachmann

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Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).

9C_1036/2012: Anwendungsbereich des Verantwortlichkeitsgesetzes des Bundes. Die Haftungsbestimmungen des BVG gehen als lex specialis vor (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht hat­te zu entschei­den, ob das Ver­ant­wortlichkeits­ge­setz des Bun­des (VG; SR 170.32) oder die Haf­tung­sor­d­nung des BVG (SR 831.40) zur Anwen­dung gelangt. Materiell­rechtlich­er Stre­it­ge­gen­stand war der Rück­griff­sanspruch des Sicher­heits­fonds gegen den Bund aus man­gel­hafter Auf­sicht­stätigkeit gestützt auf das BVG (BGer. 9C_1036/2012 vom 27. März 2012, E. 2.1 und 5.1)....

 • 24. April 2013

4A_655/2012: Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen in Medizinalhaftungsfällen (amtl. Publ.)

In Medi­z­inal­haf­tungs­fällen gestützt auf öffentlich­es kan­tonales Ver­ant­wortlichkeit­srecht gegen ein öffentlich-rechtlich organ­isiertes Spi­tal ste­ht nur die Beschw­erde in Zivil­sachen bzw. sub­sidiär die Ver­fas­sungs­beschw­erde zur Ver­fü­gung (Art. 72 Abs. 2 lit. b BGG). In einem Grund­satzentscheid hat das Bun­des­gericht entsch­ieden, dass in Medi­z­inal­haf­tungs­fällen nur die Beschw­erde in Zivil­sachen (bzw. eine Ver­fas­sungs­beschw­erde) offen...

 • 24. April 2013

2C_356/2012: Bewilligungspflichtiger Personalverleih bei Betreuungs- und Haushaltsdiensten in Privathaushalten

Bewil­li­gungspflichtiger Per­son­alver­leih im Sinne des AVG (SR 823.11) liegt vor, wenn eine GmbH einen 24-Stun­den-Ser­vice anbi­etet, bei dem die betreuende Per­son rund um die Uhr bei der zu betreuen­den Per­son weilt, ein Zim­mer bezieht und voll­ständig in deren Pri­vathaushalt eingegliedert wird. Zur Abgren­zung des Per­son­alver­leihs von einem Auf­tragsver­hält­nis hielt das...

 • 23. April 2013

4A_611/2012: Abgrenzung von Gleitstunden und Überstunden

Über­stun­den drän­gen sich durch die Bedürfnisse des Betriebes auf oder wer­den durch den Arbeit­ge­ber ange­ord­net, während Gleit­stun­den vom Arbeit­nehmer aus freien Stück­en akku­muliert wer­den.  Das Bun­des­gericht musste in einem Fall entschei­den, ob ein pos­i­tiv­er Gleit­sal­do vor­liegt oder Über­stun­den, die nur mit Ein­ver­ständ­nis des Arbeit­nehmers durch Freizeit aus­geglichen wer­den kön­nen (BGer....

 • 23. April 2013

4A_520/2012: Rechtsprechung zur Qualifizierung von Bonuszahlungen präzisiert (amtl. Publ.)

In einem Leit­entscheid (BGer. 4A_520/2012 vom 26. Feb­ru­ar 2013) hat das Bun­des­gericht seine in BGE 129 III 276 entwick­elte Recht­sprechung präzisiert, wonach der akzes­sorische Charak­ter ein­er Grat­i­fika­tion dann kaum mehr gewahrt ist, wenn die Son­dervergü­tung regelmäs­sig einen höheren Betrag erre­icht als der Lohn. Die Vorin­stanz hat­te erwogen, der aufgeschobene Aktien­bonus...

 • 9. April 2013

4A_322/2012: Schutzwürdiges Interesse für medizinisches Gutachten als Gegenstand einer vorsorglichen Beweisführung bejaht

Gemäss Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO nimmt das Gericht jed­erzeit Beweis ab, wenn die gesuch­stel­lende Partei eine Gefährdung der Beweis­mit­tel oder ein schutzwürdi­ges Inter­esse glaub­haft macht. Das Bun­des­gericht bejahte im konkreten Fall ein schutzwürdi­ges Inter­esse für ein medi­zinis­ches Gutacht­en nach einem Strassen­verkehrsun­fall. Der Beschw­erde­führer hat­te gel­tend gemacht, das...

 • 9. April 2013

4A_496/2012: Begriff der materiellen Rechtskraft und des identischen Streitgegenstandes (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht hat­te Gele­gen­heit, sich in einem Fall aus­führlich zur materiellen Recht­skraft und zum Begriff des iden­tis­chen Stre­it­ge­gen­standes zu äussern (BGer. 4A_496/2012 vom 25. Feb­ru­ar 2013): 3.1 Materielle Recht­skraft bedeutet Mass­ge­blichkeit eines formell recht­skräfti­gen Urteils in jedem späteren Ver­fahren unter densel­ben Parteien. Sie hat eine pos­i­tive und eine neg­a­tive Wirkung...

 • 9. April 2013

4A_702/2012: Verjährung von Forderungen aus der privaten Erwerbsausfallversicherung (amtl. Publ.)

In der pri­vat­en Erwerb­saus­fal­lver­sicherung ist für den Beginn der Ver­jährung der Zeit­punkt mass­gebend, in dem der Erwerb­saus­fall objek­tiv ein­tritt. Nicht entschei­dend ist hinge­gen, wann der Erwerb­saus­fall konkret durch den Ver­sicherungsnehmer nachgewiesen wird (E. 1.3.4). Für jeden Rente­nanspruch läuft eine sep­a­rate Ver­jährungs­frist von zwei Jahren (E. 2.5). Der Beschw­erde­führer (Jahrgang 1955)...

 • 8. April 2013