4A_336/2013: MEDAS-Gutachten lassen schutzwürdiges Interesse an vorsorglicher Beweisführung entfallen (amtl. Publ.)

Die Beschw­erde­führerin erlitt am 27. Jan­u­ar 2005, am 18. Okto­ber 2005 und am 5. Juli 2010 Strassen­verkehrsun­fälle. Alle drei wur­den durch Lenkerin­nen von Per­so­n­en­wa­gen verur­sacht, die bei der­sel­ben Ver­sicherungs­ge­sellschaft motor­fahrzeughaftpflichtver­sichert sind. Zur Abklärung der medi­zinis­chen Dauer­fol­gen der drei Unfälle stellte die Beschw­erde­führerin am 13. Feb­ru­ar 2013 beim Bezirks­gericht Win­terthur ein Begehren um vor­sor­gliche Bewe­is­führung in … weit­er­lesen

9C_135/2013: Teilliquidation der Vorsorgeeinrichtung (amtl. Publ.)

Die Pen­sion­skasse Ascoop in Liq­ui­da­tion ist eine Sam­mel­s­tiftung der beru­flichen Vor­sorge, der sich vor allem Betriebe des öffentlichen Verkehrs angeschlossen hat­ten. Die Pen­sion­skasse geri­et in eine Unter­deck­ung, welche im Jahr 2008 rund CHF 700 Mio. erre­ichte (vgl. die Medi­en­mit­teilung des BSV vom 15.12.2010). Am 22. Juni 2005 ver­ab­schiedete der Stiftungsrat das “Regle­ment Teilliq­ui­da­tion 2005”, das … weit­er­lesen

4A_589/2013: Keine unentgeltliche Rechtspflege für die vorsorgliche Beweisführung nach Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO (amtl. Publ.)

Die Gesuchs- und Beschw­erde­führerin X. wurde beim Über­queren des Fuss­gänger­streifens von einem Motor­rad erfasst. Sie reichte beim Einzel­gericht Audienz am Bezirks­gericht Zürich ein Begehren um vor­sor­gliche Bewe­is­führung ein und beantragte ein gerichtlich­es Gutacht­en zur Frage der medi­zinis­chen Dauer­fol­gen ihres Unfalls sowie die unent­geltliche Prozess­führung und Rechtsver­beistän­dung. Das Bezirks­gericht Zürich und das Oberg­ericht ver­weigerten die unent­geltliche … weit­er­lesen

4A_402/2013: Arbeitsvertragliche Ausgestaltung von Provisionen

Eine Immo­bilien­mak­lerin klagte gegen ihre frühere Arbeit­ge­berin auf Zahlung ausste­hen­der Pro­vi­sio­nen. Die Beklagte hat­te unter anderem gel­tend gemacht, dass Pro­vi­sio­nen im Sinne von Art. 322b Abs. 1 OR vere­in­bart wor­den seien. Eine Pro­vi­sion sei deshalb nur geschuldet, wenn ein bes­timmtes Geschäft zum Abschluss eines Ver­trages geführt habe (BGer. 4A_402/2013 vom 9. Jan­u­ar 2014, E. 2). Das … weit­er­lesen

Modernes Personalrecht für Unternehmen des öffentlichen Verkehrs

Der Bun­desrat hat beschlossen, das Bun­des­ge­setz über die Arbeit in Unternehmen des öffentlichen Verkehrs (Arbeit­szeit­ge­setz) zu mod­ernisieren. Den verän­derten Lebens­for­men angepasst wer­den sollen ins­beson­dere die Regelun­gen zu den Pausen, den Ruh­eson­nta­gen und zur Nachtar­beit. Die Vorschriften sollen beispiel­sweise Rück­sicht darauf nehmen, dass die meis­ten Arbeit­nehmer heute ihr Mit­tagessen auswärts ein­nehmen. Medi­en­mit­teilung Geset­ze­sen­twurf Erläutern­der Bericht für das Vernehmlassungsverfahren

4A_531/2013: Kein nicht wieder gutzumachender Nachteil durch Editionsbeschluss

X. klagte gegen die Ver­sicherung Y. AG auf Leis­tung aus ein­er Zusatzver­sicherung zur sozialen Kranken­ver­sicherung. Die Y. AG stellte in ihrer Klageant­wort den Antrag auf Edi­tion ver­schieden­er Unter­la­gen, namentlich das Dossier der IV-Stelle und der Unfal­lver­sicherung sowie ver­schiedene Arzt­berichte. Nach Abschluss des Schriften­wech­sels fällte das Bezirks­gericht Zürich einen Beschluss, mit dem es X. zur Ein­re­ichung … weit­er­lesen

8C_339/2012: Abgangsentschädigung nach BPV (amtl. Publ.)

In einem auf Ital­ienisch redigierten Entscheid, der zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­hen ist, ging es um die finanziellen Fol­gen der Auflö­sung eines Dien­stver­hält­niss­es mit einem Gren­zwächter (BGer. 8C_339/2012 vom 29. Okto­ber 2013). Der Gren­zwächter forderte eine Abgangsentschädi­gung gestützt auf Art. 34a Abs. 3 aBPV (Bun­des­per­son­alverord­nung, SR 172.220.111.3). Die BPV wurde mehrfach rev­i­diert und Art. 34a aBPV … weit­er­lesen

2C_344/2013: Kostenvorschuss in Staatshaftungsverfahren

In einem Staat­shaf­tungsver­fahren gegen den Kan­ton Zürich stellte sich die Frage, welche Kosten­vorschuss­regelung zur Anwen­dung gelangt. Das Oberg­ericht Zürich hat­te erwogen, die ZPO komme als sub­sidiäres kan­tonales Recht zur Anwen­dung. Der Beschw­erde­führer stellte sich demge­genüber auf den Stand­punkt, Staat­shaf­tungsver­fahren seien gemäss der Recht­sprechung öffentlich-rechtliche Ver­fahren, weshalb die Kosten­vorschuss­regelung von § 15 des kan­tonalen Ver­wal­tungsrecht­spflegege­set­zes (VRG) … weit­er­lesen

Kollektiver Rechtsschutz in der Schweiz — Bericht des Bundesrates vom 3. Juli 2013

Die Bun­deskan­zlei hat in der Ver­wal­tung­sprax­is der Bun­des­be­hör­den VPB den Bericht des Bun­desrates vom 3. Juli 2013 betr­e­f­fend den kollek­tiv­en Rechtss­chutz in der Schweiz veröf­fentlicht (VPB 2/2013). Der Bericht enthält eine Bestandesauf­nahme zum kollek­tiv­en Rechtss­chutz in der Schweiz und zeigt Hand­lungsmöglichkeit­en auf. Gemäss Bericht sind die beste­hen­den Instru­mente des gel­tenden Rechts (namentlich die sub­jek­tive und objek­tive … weit­er­lesen

5A_217/2013: Aufschiebende Wirkung der Berufung bei vorsorglichen Massnahmeentscheiden (amtl. Publ.)

X. (Beschw­erde­führerin) ist Eigen­tümerin eines Grund­stücks, das an das benach­barte Grund­stück von Y. angren­zt. Auf dem Grund­stück von Y. ist zugun­sten des Grund­stücks von X. ein Fahrwe­grecht im Grund­buch einge­tra­gen. Ein Bezirks­gericht im Kan­ton Luzern erliess am 25. April 2012 einen vor­sor­glichen Mass­nah­meentscheid, in dem es die sofor­tige Ent­fer­nung des auf der Erschlies­sungsstrasse abgestell­ten Trak­toran­hängers … weit­er­lesen