Schlagwort: Bank- u. Finanzmarktrecht

5A_1041/2017: Arrest an einem Gemeinschaftskonto / Widerspruchsverfahren (Art. 106 ff. SchKG)

Im vor­liegen­den Urteil bestätigte das Bun­des­gericht, dass sich die Inhab­er eines Gemein­schaft­skon­tos im Wider­spruchsver­fahren (Art. 106 ff. SchKG) für das ihnen im Innenver­hält­nis zuste­hende Guthaben gegen eine Ver­ar­restierung des gesamten Kon­tos wehren kön­nen, obwohl im Aussenver­hält­nis (gegenüber der Bank) jed­er Inhab­er eine Sol­i­dar­forderung auf das gesamte Guthaben hat. Dem Urteil...

 • 1. März 2019

6B_1314/2016 (amtl. Publ.): BankG und Bankgeheimnis nicht anwendbar auf ausländische Tochtergesellschaften schweizerischer Banken (Causa Rudolf Elmer / Julius Bär)

Im Entscheid 6B_1314/2016 (amtl. Publ.) äusserte sich das Bun­des­gericht aus­führlich mitunter zu Fra­gen zum Bankge­heim­nis. Es kam u.a. zum Schluss, dass das BankG, und damit das Bankge­heim­nis i.S.v. Art. 47 BankG, auf aus­ländis­che Tochterge­sellschaften ein­er Schweiz­er Bank nicht anwend­bar ist. Dem Entscheid lag die Causa Rudolf Elmer zugrunde:  Dieser war...

 • 23. Februar 2019

FINMA: Sorgfaltspflichten für Fintech-Unternehmen

Die FINMA hat die Geld­wäschereiverord­nung-FIN­MA rev­i­diert. Diese enthält nun Vorschriften für die soge­nan­nten “Per­so­n­en nach Art. 1b BankG”, d.h. für die neu geschaf­fene Kat­e­gorie der Fin­tech-Unternehmen. Diese kön­nen unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen ab Jan­u­ar 2019 gewerb­smäs­sig Pub­likum­sein­la­gen ent­ge­gen­nehmen, wobei es ihnen ins­beson­dere ver­wehrt ist, die Ein­la­gen anzule­gen oder zu verzin­sen (vgl....

 • 11. Dezember 2018

BR: Vernehmlassung FIDLEV, FINIV und AOV

Der Bun­desrat hat die Vernehm­las­sung zu den drei Verord­nun­gen eröffnet, welche die Aus­führungs­bes­tim­mungen zum Finanz­di­en­stleis­tungs­ge­setz (FIDLEG) und zum Finanzin­sti­tutsge­setz (FINIG) enthal­ten: Die Finanz­di­en­stleis­tungsverord­nung (FIDLEV) konkretisiert die Beratungs- und Infor­ma­tion­spflicht­en für die Finanz­di­en­stleis­ter und enthält Bes­tim­mungen zu deren Organ­i­sa­tion, zum neuen Kun­den­ber­ater­reg­is­ter sowie zur Kun­den­doku­men­ta­tion und zu den Ombudsstellen. Weit­er find­en...

 • 24. Oktober 2018

4A_621/2017 (ital.): Haftung Bank im Zusammenhang mit Machenschaften eines externen Vermögensverwalters

Im Entscheid 4A_621/2017 (ital.) hat­te sich das Bun­des­gericht mit der Haf­tung ein­er Bank gegenüber ihren Kun­den zu beschäfti­gen. Die Kun­den hat­ten die Ver­wal­tung ihres Ver­mö­gens einem exter­nen Ver­mö­gensver­wal­ter über­tra­gen. Dieser tätigte speku­la­tive Anla­gen, wobei er sys­tem­a­tisch die Ver­luste dem Kun­denkon­to und die Gewinne seinem eige­nen Kon­to zuwies. Gemäss den vorin­stan­zlichen...

 • 24. Juli 2018

FIDLEG / FINIG: Gesetzesvorlagen verabschiedet

Am 15. Juni 2018 haben Nation­al- und Stän­der­at die Geset­zesvor­la­gen für das Finanz­di­en­stleis­tungs­ge­setz (FIDLEG) und das Finanzin­sti­tutsge­setz (FINIG) ver­ab­schiedet. Die im Bun­des­blatt veröf­fentlicht­en Geset­zes­texte find­en sich hier: FIDLEG FINIG Im Ver­gle­ich zur Botschaft des Bun­desrats vom 4. Novem­ber 2015 sind ins­beson­dere fol­gende Änderun­gen zu ver­merken: Die Ver­sicherungstätigkeit wird nun nicht...

 • 27. Juni 2018

BR: Vernehmlassung zur Änderung des Geldwäschereigesetzes

Der Bun­desrat hat die Vernehm­las­sung zur Änderung des Geld­wäschereige­set­zes eröffnet. Die Vor­lage basiert auf den wichtig­sten Empfehlun­gen des vierten Län­der­berichts der Finan­cial Action Task Force (FATF). Zu den wichtig­sten Mass­nah­men gehören die fol­gen­den: Für bes­timmte Dien­stleis­tun­gen im Zusam­men­hang mit Gesellschaften und Trusts, haupt­säch­lich im Bere­ich Grün­dung, Führung und Ver­wal­tung, sollen...

 • 1. Juni 2018

4A_730/2016: Anlageberatung / Margin Call / Pflichten der Bank bei Verwertung verpfändeter Wertschriften

Im Entscheid 4A_730/2016 (frz.) hat­te sich das Bun­des­gericht mit einem Fall eines “Mar­gin Calls” (Auf­forderung der Bank an ihren Kun­den, zusät­zliche Sicher­heit­en beizubrin­gen) zu beschäfti­gen. Die Bank hat­te dem Kun­den Lom­bard­kred­ite gewährt und sich als Deck­ung Wertschriften sowie Ver­sicherungspo­li­cen verpfän­den lassen. Die ver­tragliche Regelung sah vor, dass die Bank die...

 • 1. Juni 2018

EFD: Vernehmlassung Änderung Eigenmittelverordnung (inlandorientierte systemrelevante Banken)

Am 28. Juni 2017 hat der Bun­desrat seinen zweit­en Eval­u­a­tions­bericht über sys­tem­rel­e­vante Banken veröf­fentlicht. Er kam darin zum Schluss, das beste­hende Reg­ulierungsmod­ell erheis­che keine grundle­gen­den Anpas­sun­gen, Hand­lungs­be­darf beste­he jedoch im Bere­ich der “Gone-concern”-Kapitalanforderungen. Neu sollen auch die nicht inter­na­tion­al täti­gen, d.h. inlan­dori­en­tierten, sys­tem­rel­e­van­ten Banken (ZKB, Raif­feisen, Post­Fi­nance) solche Anforderun­gen erfüllen....

 • 27. Februar 2018

FINMA: Revision Rundschreiben “Video- und Online-Identifizierung”

Die FINMA rev­i­diert ihr Rund­schreiben 2016/7 “Video- und Online-Iden­ti­fizierung”. Das Rund­schreiben trat am 18. März 2016 in Kraft und erlaubt es Finanz­in­ter­mediären, neue Kun­den auf dig­i­talem Weg zu iden­ti­fizieren. So kann eine Kun­den­beziehung nicht nur mit­tels per­sön­lich­er Vor­sprache oder auf dem Kor­re­spon­den­zweg, son­dern auch rein dig­i­tal eröffnet wer­den. Im inter­na­tionalen...

 • 13. Februar 2018