Schlagwort: Bank- u. Finanzmarktrecht

FIDLEG / FINIG: Gesetzesvorlagen verabschiedet

Am 15. Juni 2018 haben Nation­al- und Stän­der­at die Geset­zesvor­la­gen für das Finanz­di­en­stleis­tungs­ge­setz (FIDLEG) und das Finanzin­sti­tutsge­setz (FINIG) ver­ab­schiedet. Die im Bun­des­blatt veröf­fentlicht­en Geset­zes­texte find­en sich hier: FIDLEG FINIG Im Ver­gle­ich zur Botschaft des Bun­desrats vom 4. Novem­ber 2015 sind ins­beson­dere fol­gende Änderun­gen zu ver­merken: Die Ver­sicherungstätigkeit wird nun nicht...

 • 27. Juni 2018

BR: Vernehmlassung zur Änderung des Geldwäschereigesetzes

Der Bun­desrat hat die Vernehm­las­sung zur Änderung des Geld­wäschereige­set­zes eröffnet. Die Vor­lage basiert auf den wichtig­sten Empfehlun­gen des vierten Län­der­berichts der Finan­cial Action Task Force (FATF). Zu den wichtig­sten Mass­nah­men gehören die fol­gen­den: Für bes­timmte Dien­stleis­tun­gen im Zusam­men­hang mit Gesellschaften und Trusts, haupt­säch­lich im Bere­ich Grün­dung, Führung und Ver­wal­tung, sollen...

 • 1. Juni 2018

4A_730/2016: Anlageberatung / Margin Call / Pflichten der Bank bei Verwertung verpfändeter Wertschriften

Im Entscheid 4A_730/2016 (frz.) hat­te sich das Bun­des­gericht mit einem Fall eines “Mar­gin Calls” (Auf­forderung der Bank an ihren Kun­den, zusät­zliche Sicher­heit­en beizubrin­gen) zu beschäfti­gen. Die Bank hat­te dem Kun­den Lom­bard­kred­ite gewährt und sich als Deck­ung Wertschriften sowie Ver­sicherungspo­li­cen verpfän­den lassen. Die ver­tragliche Regelung sah vor, dass die Bank die...

 • 1. Juni 2018

EFD: Vernehmlassung Änderung Eigenmittelverordnung (inlandorientierte systemrelevante Banken)

Am 28. Juni 2017 hat der Bun­desrat seinen zweit­en Eval­u­a­tions­bericht über sys­tem­rel­e­vante Banken veröf­fentlicht. Er kam darin zum Schluss, das beste­hende Reg­ulierungsmod­ell erheis­che keine grundle­gen­den Anpas­sun­gen, Hand­lungs­be­darf beste­he jedoch im Bere­ich der “Gone-concern”-Kapitalanforderungen. Neu sollen auch die nicht inter­na­tion­al täti­gen, d.h. inlan­dori­en­tierten, sys­tem­rel­e­van­ten Banken (ZKB, Raif­feisen, Post­Fi­nance) solche Anforderun­gen erfüllen....

 • 27. Februar 2018

FINMA: Revision Rundschreiben “Video- und Online-Identifizierung”

Die FINMA rev­i­diert ihr Rund­schreiben 2016/7 “Video- und Online-Iden­ti­fizierung”. Das Rund­schreiben trat am 18. März 2016 in Kraft und erlaubt es Finanz­in­ter­mediären, neue Kun­den auf dig­i­talem Weg zu iden­ti­fizieren. So kann eine Kun­den­beziehung nicht nur mit­tels per­sön­lich­er Vor­sprache oder auf dem Kor­re­spon­den­zweg, son­dern auch rein dig­i­tal eröffnet wer­den. Im inter­na­tionalen...

 • 13. Februar 2018

EFD: Arbeitsgruppe Blockchain/ICO

Infolge der Motion Béglé (17.3818: “Die Schweiz zu einem Weltzen­trum der Blockchain-Tech­nolo­gie machen”) hat das Staatssekre­tari­at für inter­na­tionale Finanzfra­gen (SIF) eine Arbeits­gruppe zur The­matik Blockchain und Ini­tial Coin Offer­ings (ICO) ins Leben gerufen. Vor dem Hin­ter­grund, dass sich mit der Blockchain-Tech­nolo­gie grund­sät­zliche rechtliche Fra­gen ergeben, die sowohl das Finanz­mark­trecht als...

 • 18. Januar 2018

FINMA: Revision der FinfraV-FINMA

Die FINMA führt eine Abrech­nungspflicht für stan­dar­d­isierte OTC-Zins­derivate und OTC-Kred­it­derivate ein. Dafür ergänzt sie Anhang 1 der Finanz­mark­t­in­fra­struk­turverord­nung-FIN­MA. Die Anhörung in Hin­blick auf die Revi­sion dauert bis zum 12. Feb­ru­ar 2018. Für Einzel­heit­en siehe Web­site FINMA.

 • 30. Dezember 2017

FINMA: Revision diverser Rundschreiben

Die FINMA hat diverse Rund­schreiben rev­i­diert bzw. führt in Hin­blick auf eine Revi­son eine Anhörung durch. Es han­delt sich um fol­gende Rund­schreiben: Rund­schreiben 2008/3 “Pub­likum­sein­la­gen bei Nicht­banken”: Das rev­i­dierte Rund­schreiben tritt per 01.01.2018 in Kraft (Einzel­heit­en siehe Web­site FINMA). Rund­schreiben 2015/2 “Liq­uid­ität­srisiken Banken”: Das rev­i­dierte Rund­schreiben tritt per 01.01.2018 in...

 • 30. Dezember 2017

FINMA: Outsourcing-Rundschreiben veröffentlicht

Die FINMA hat das für Banken rev­i­dierte und für Ver­sicherun­gen neu erlassene Rund­schreiben 2018/3 “Out­sourc­ing – Banken und Ver­sicher­er” veröf­fentlicht. Dieses regelt neu als gemein­sames Rund­schreiben den Umgang mit aus­ge­lagerten Dien­stleis­tun­gen von Banken, Effek­ten­händlern und Ver­sicherun­gen. Es tritt am 1. April 2018 in Kraft. Für weit­ere Infor­ma­tio­nen siehe Web­site der...

 • 5. Dezember 2017

BR: Revision der Eigenmittelverordnung (Leverage Ratio; Risikoverteilung)

Der Bun­desrat hat eine Revi­sion der Eigen­mit­telverord­nung (“ERV”) ver­ab­schiedet. Im Zen­trum ste­hen zwei Neuerun­gen: die Ein­führung ein­er “Lever­age Ratio” (ungewichtete Eigen­mit­telquote, Höch­stver­schul­dungsquote): Neu wird auch für nicht-sys­tem­rel­e­vante Banken eine ungewichtete Eigen­mit­telun­ter­legung ver­langt. Das Ver­hält­nis des Kernkap­i­tals zum Gesamten­gage­ment hat dabei min­destens 3% zu betra­gen; sys­tem­rel­e­vante Banken haben wie bish­er höhere...

 • 22. November 2017