Schlagwort: Bank- u. Finanzmarktrecht

SIF: Bericht über internationale Finanz- und Steuerfragen 2017

Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) hat am 2. Februar 2017 seinen (Jahres-) Bericht über internationale Finanz- und Steuerfragen 2017 veröffentlicht. Der 45-seitige vom Bundesrat genehmigte Bericht informiert über die Aktivitäten des SIF und des Bundesrates in den Bereichen Finanzmarktregulierung, Engagement in internationalen Finanzgremien und internationale Steuerpolitik im Jahr 2016....

 • 5. Februar 2017

BR: AIA | Vernehmlassung betr. AIA-Umsetzung mit 20 weiteren Ländern ab 2018/2019

Der Bundesrat hat am 2. Februar 2017 bekannt gegeben, mit welchen 20 weiteren Staaten und Hoheitsgebieten die Schweiz den Automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) ab 1. Januar 2018 (mit effektivem Datenaustausch ab 2019) umsetzen will. Die entsprechende Vernehmlassung dauert bis 13. April 2017. Es handelt sich um folgende Staaten, resp....

 • 5. Februar 2017

BR: Vernehmlassung zur Fintech-Regulierung eröffnet

Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zu den Änderungen der Bankengesetzgebung im Bereich Finanztechnologie („Fintech“) eröffnet. Die vorgeschlagenen Änderungen im Bankengesetz und in der Bankenverordnung bezwecken, Fintech-Unternehmen und andere Unternehmen, die Dienstleistungen ausserhalb des eigentlichen Bankgeschäfts erbringen, unter Berücksichtigung des Risikopotentials angemessen zu regulieren (De-Regulierung). Damit sollen Markteintrittshürden für Fintech-Unternehmen verringert...

 • 3. Februar 2017

EFD: Jahresbericht 2016 des „Beirats Zukunft Finanzplatz“

Der „Beirat Zukunft Finanzplatz“ hat dem Bundesrat seinen Jahresbericht 2016 abgeliefert. Der Beirat legte dabei seinen Fokus u.a. auf den Themenbereich „Digital Finance“, und dort einerseits auf die Frage der Markteintrittsbedingungen für neue digitale Anbieter, andererseits auf verschiedene Aspekte von Cyber Security im Finanzbereich. Der Beirat war im März 2015...

 • 30. Januar 2017

4A_386/2016: Man-in-the-middle-Angriff / Haftung der Bank für unautorisierte Aufträge bejaht

Das Bundesgericht sich hatte im Entscheid 4A_386/2016 (frz.) mit einem eindrücklichen Fall einer „Man-in-the-Middle“-Attacke im Zusammenhang mit einer Bankkundenbeziehung zu beschäftigen. Dem Entscheid lag eine Bankbeziehung zwischen einem Anwaltsassistenten einer amerikanischen Grosskanzlei und einer Schweizer Bank zugrunde. Die Kontobeziehung war während mehrerer Jahre unauffällig verlaufen. Die (wenige) Korrespondenz seitens des...

 • 30. Januar 2017

EFD: Vernehmlassung zur Änderung der Liquiditätsverordnung

Das EFD hat die Vernehmlassung zur Änderung der Liquiditätsverordnung (LiqV) eröffnet. Mit der Revision sollen die Vorgaben der Rahmenvereinbarung „Basel III“ zur langfristigen Finanzierung von Banken (sog. Net Stable Funding Ratio, NSFR) ins Schweizer Recht überführt werden. Die Vernehmlassung dauert bis zu 10. April 2017. Für weitere Informationen siehe Website...

 • 12. Januar 2017

BR: AIA | Vernehmlassung betr. AIA-Umsetzung mit 22 Partnerländern ab 2018/2019

Der Bundesrat hat eine Liste von Ländern und Hoheitsgebieten veröffentlicht, mit welchen die Schweiz den Automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) ab 1. Januar 2018 umsetzen will, also ein Jahr nach dem AIA-Start mit den Ländern der ersten Serie. Er hat eine entsprechende Vernehmlassung eröffnet, welche bis 15. März 2017 dauern...

 • 16. Dezember 2016

BR: AIA | Verordnung zum AIA verabschiedet zwecks Umsetzung des AIA ab 1.1.2017; Rechtsgrundlagen für AIA komplett

Der Bundesrat hat kürzlich die Verordnung zum Automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAV) verabschiedet, welche auf den 1. Januar 2017 in Kraft treten wird. Diese dient der Umsetzung des Automatischen Informationsaustausches (AIA) ab ebendiesem Datum, in Verbindung mit den unten aufgelisteten übrigen Rechtsgrundlagen. Damit sind die Rechtsgrundlagen für die Umsetzung des...

 • 16. Dezember 2016

FINMA: teilrevidiertes Rundschreiben „Tätigkeit als Finanzintermediär nach GwG“

Die FINMA hat das teilrevidierte Rundschreiben 2011/1 „Tätigkeit als Finanzintermediär nach GwG“ veröffentlicht. Die grossmehrheitlich redaktionellen Änderungen sind durch die neue Geldwäschereiverordnung bedingt, die seit 1. Januar 2016 in Kraft ist. Die einzige materielle Neuregelung betrifft die Frage des räumlichen Geltungsbereichs i.S.v. Art. 2 GwG (Ziff. 28.1 ff. des Rundschreibens)....

 • 5. Dezember 2016

FINMA: Strategische Ziele 2017 bis 2020

Die FINMA hat ihre strategischen Ziele für die nächsten drei Jahre bekanntgegeben. Folgende sieben Ziele stehen im Fordergrund: starke Kapitalisierung von Banken und Versicherungen Förderung eines integren Geschäftsverhaltens, insbesondere bezüglich Bekämpfung von Geldwäscherei Entschärfung des Too-big-to-Fail-Problems durch Notfallpläne und Resolution-Strategien Schutz von Gläubigern und Versicherten im Finanzmarkt Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen...

 • 16. November 2016