Schlagwort: Bank- u. Finanzmarktrecht

4A_403/2016: Unterlassene Aufklärung über Emittentenrisiko nicht kausal für Schaden

Im Entscheid 4A_403/2016 (frz.) hat­te sich das Bun­des­gericht zur Frage der Haf­tung ein­er Bank bei unter­lassen­er Aufk­lärung über das Emit­ten­ten­risiko (Lehman Broth­ers) zu äussern. Es stützte dabei den Entscheid der Vorin­stanz, wonach die unter­lassene Aufk­lärung über das Emit­ten­ten­risiko für den einge­trete­nen Schaden nicht kausal war. Dies mit dem Argu­ment, die...

 • 6. Juni 2017

5A_954/2016: Vorlegung eines Sichtwechsels (amtl. Publ.; frz.)

Im vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil hat­te das Bun­des­gericht zu entschei­den, ob eine aus dem Wech­sel­recht her­vorge­gan­gene Einrede genü­gend begrün­det war, um den Rechtsvorschlag zu bewil­li­gen. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zu Grunde: Die Bank B. hat­te die A. AG betrieben. Der Rechtsvorschlag der A. AG war sowohl vom...

 • 18. Mai 2017

1C_214/2016: “Watchlist” der FINMA darf nur erhärtete Angaben und zuverlässige Daten enthalten; Löschungsanspruch hier bejaht

Die FINMA führt seit 2009 die Daten­samm­lung „Gewähr für ein­wand­freie Geschäft­stätigkeit und Beruf­sausübung“ als Hil­fs­daten­samm­lung zur Beurteilung, ob einzelne natür­liche Per­so­n­en die in den Auf­sichts­ge­set­zen ver­langte Gewähr bieten — die sog. Watch­list. Ein ehe­ma­liger lei­t­en­der Angestell­ter ein­er Bank, die offen­bar in schw­er­wiegen­der Weise gegen schweiz­erisches Finanz­mark­trecht ver­stossen hat­te, hat­te zunächst...

 • 6. Mai 2017

2C_1165/2014, 2C_1166/2014; 2C_1148/2015: Steuerliche Abzugsfähigkeit der Vorfälligkeitsentschädigung bei Hypothekenauflösung (amtl. Publ.)

Gemäss zwei heute pub­lizierten Urteilen vom 3. April 2017 (2C_1165/2014, 2C_1166/2014 [Kan­ton Neuchâ­tel]; 2C_1148/2015 [Kan­ton Zürich]) sind Vor­fäl­ligkeit­sentschädi­gun­gen, die bei der vorzeit­i­gen Auflö­sung ein­er Hypothek anfall­en, bei der Grund­stück­gewinns­teuer als Anlagekosten abziehbar, wenn die Auflö­sung der Hypothek in einem untrennbaren Zusam­men­hang mit dem Verkauf der Liegen­schaft erfol­gt. Bei der Einkom­menss­teuer...

 • 28. April 2017

Nachrichtenlose Vermögen: Unterlagen im Bundesarchiv verfügbar

Gemäss ein­er Medi­en­mit­teilung des Bun­desrats vom 24. April 2017 hat das Schweiz­erische Bun­de­sarchiv (BAR) 2016 einen Teil der Unter­la­gen des Claims Res­o­lu­tion Tri­bunal, des Schieds­gerichts für nachricht­en­lose Kon­ten, über­nom­men. Diese Unter­la­gen sind nun in die Bestände des BAR inte­gri­ert und auf www.swiss-archives.ch recher­chier­bar.

 • 24. April 2017

2C_1000/2015: Amtshilfe an Frankreich wegen Datendiebstahl im Inland untersagt (amtl. publ.; frz.)

In Anlehnung an seinen Grund­satzentscheid vom 16. Feb­ru­ar 2017 (2C_893/2015; s. swiss­blawg) unter­sagt das Bun­des­gericht mit seinem Entscheid vom 17. März 2017 die Amt­shil­fe an Frankre­ich weil der Datendieb­stahl in diesem Fall in der Schweiz geschehen war und hier strafrechtlich ver­fol­gt wer­den kon­nte: Im Gegen­satz zum kür­zlich gefäll­ten Bun­des­gericht­sentscheid 2C_893/2015...

 • 7. April 2017

2C_893/2015: Amtshilfe an Frankreich zulässig trotz Datendiebstahl (amtl. publ.; frz.)

Gemäss einem Grund­satzentscheid des Bun­des­gerichts ist Amt­shil­fe an Frankre­ich unter dem mass­geben­den Dop­pelbesteuerungsabkom­men zuzu­lassen, selb­st wenn die Grund­la­gen für das konkrete Amt­shil­fege­such aus einem Datendieb­stahl in Frankre­ich her­rühren. Wed­er das Dop­pelbesteuerungsabkom­men mit Frankre­ich noch dis­pos­i­tives Geset­zes­recht ste­hen ein­er Amt­shil­fe an Frankre­ich in einem solchen Fall ent­ge­gen, weil der betr­e­f­fende Datendieb­stahl...

 • 6. April 2017

FINMA: teilrevidierte Bankeninsolvenzverordnung-FINMA

Die FINMA veröf­fentlicht die teil­re­v­i­dierte Bankenin­sol­ven­zverord­nung-FIN­MA. Die Anpas­sun­gen konkretisieren Art. 12 Abs. 2bis BankV, wonach Banken und Effek­ten­händler verpflichtet sind, neue Verträge oder Änderun­gen an beste­hen­den Verträ­gen unter aus­ländis­chem Recht oder Gerichts­stand nur zu vere­in­baren, wenn die Gegen­partei einen Auf­schub der Beendi­gung von Verträ­gen ein­räumt. Die Neuerun­gen treten am 1....

 • 16. März 2017

BR: Botschaft betr. Umsatzabgabe-Befreiung von italienischen Treuhandgesellschaften (Fiduciarie statiche)

Ital­ienis­che Treuhandge­sellschaften, die der Steuer­sicherung dienen (Fidu­cia­rie sta­tiche), sollen von der Umsatz­ab­gabe befre­it wer­den. Das hat der Bun­desrat an sein­er Sitzung vom 15. Feb­ru­ar 2017 beschlossen und die entsprechende Botschaft ver­ab­schiedet. Stimmt das Par­la­ment zu, wer­den Schweiz­er Banken, die ital­ienis­che Ver­mö­gen ver­wal­ten, nicht länger durch mehrfach erhobene Umsatz­ab­gaben benachteiligt. Die...

 • 17. Februar 2017

BR: Stärkung des Einlegerschutzes geplant

Der Bun­desrat hat entsch­ieden, das Ein­legerschutzsys­tem durch eine Rei­he von Mass­nah­men zu stärken. Das EFD wurde beauf­tragt, bis Ende Novem­ber 2017 eine Vernehm­las­sungsvor­lage auszuar­beit­en. Im Zen­trum ste­hen fol­gende drei Mass­nah­men: Verkürzung der Dauer zur Auszahlung der gesicherten Ein­la­gen im Fall eines Bankenkonkurs­es. Stärkung der Finanzierung der Ein­la­gen­sicherung durch Hin­ter­legung von...

 • 16. Februar 2017