Schlagwort: Bank- u. Finanzmarktrecht

4A_593/2015 (frz.): Haftung der Bank für objektiv falsche Börseninformationen verneint

Im Entscheid 4A_593/2015 (frz.) beschäftigte sich das Bundesgericht mit der Haftung einer Bank für Börseninformationen, die sich nachträglich als objektiv falsch herausstellen. Das Bundegericht verneinte eine entsprechende Haftung der Bank. Dem Prozess lag eine Bankkundenbeziehung zwischen zwei Gebrüdern und einer Schweizer Bank (mutmasslich Fortis Banque [Suisse] SA, Anm.) zugrunde. Bei...

 • 15. Februar 2017

EFD: Vernehmlassung zur Änderung der Finanzmarktinfrastrukturverordnung eröffnet

Das EFD hat die Vernehmlassung zu einer Änderung der Finanzmarktinfrastrukturverordnung (FinfraV) eröffnet. Die FinfraV enthält unter anderem Ausführungsbestimmungen zu der im Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) geregelten Pflicht, für nicht über eine zentrale Gegenpartei abgerechnete OTC-Derivatgeschäfte Sicherheiten auszutauschen. Diese Bestimmungen sollen an die entsprechenden Regelungen der EU angeglichen werden. Die Änderungen sollen möglichst...

 • 13. Februar 2017

FINMA: Neue bzw. revidierte Rundschreiben im Bereich Effektenhandel

Die FINMA hat folgende neue bzw. revidierte Rundschreiben veröffentlicht: 2008/04 FINMA-Rundschreiben „Effektenjournal“ (teilrevidiert) 2018/01 FINMA-Rundschreiben „Organisierte Handelssysteme“ (neu) 2018/02 FINMA-Rundschreiben „Meldepflicht Effektengeschäfte“ (totalrevidiert) Die Rundschreiben treten per 1. Januar 2018 in Kraft. Für weitere Informationen siehe Medienmitteilung FINMA.

 • 13. Februar 2017

SIF: Bericht über internationale Finanz- und Steuerfragen 2017

Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) hat am 2. Februar 2017 seinen (Jahres-) Bericht über internationale Finanz- und Steuerfragen 2017 veröffentlicht. Der 45-seitige vom Bundesrat genehmigte Bericht informiert über die Aktivitäten des SIF und des Bundesrates in den Bereichen Finanzmarktregulierung, Engagement in internationalen Finanzgremien und internationale Steuerpolitik im Jahr 2016....

 • 5. Februar 2017

BR: AIA | Vernehmlassung betr. AIA-Umsetzung mit 20 weiteren Ländern ab 2018/2019

Der Bundesrat hat am 2. Februar 2017 bekannt gegeben, mit welchen 20 weiteren Staaten und Hoheitsgebieten die Schweiz den Automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) ab 1. Januar 2018 (mit effektivem Datenaustausch ab 2019) umsetzen will. Die entsprechende Vernehmlassung dauert bis 13. April 2017. Es handelt sich um folgende Staaten, resp....

 • 5. Februar 2017

BR: Vernehmlassung zur Fintech-Regulierung eröffnet

Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zu den Änderungen der Bankengesetzgebung im Bereich Finanztechnologie („Fintech“) eröffnet. Die vorgeschlagenen Änderungen im Bankengesetz und in der Bankenverordnung bezwecken, Fintech-Unternehmen und andere Unternehmen, die Dienstleistungen ausserhalb des eigentlichen Bankgeschäfts erbringen, unter Berücksichtigung des Risikopotentials angemessen zu regulieren (De-Regulierung). Damit sollen Markteintrittshürden für Fintech-Unternehmen verringert...

 • 3. Februar 2017

EFD: Jahresbericht 2016 des „Beirats Zukunft Finanzplatz“

Der „Beirat Zukunft Finanzplatz“ hat dem Bundesrat seinen Jahresbericht 2016 abgeliefert. Der Beirat legte dabei seinen Fokus u.a. auf den Themenbereich „Digital Finance“, und dort einerseits auf die Frage der Markteintrittsbedingungen für neue digitale Anbieter, andererseits auf verschiedene Aspekte von Cyber Security im Finanzbereich. Der Beirat war im März 2015...

 • 30. Januar 2017

4A_386/2016: Man-in-the-middle-Angriff / Haftung der Bank für unautorisierte Aufträge bejaht

Das Bundesgericht sich hatte im Entscheid 4A_386/2016 (frz.) mit einem eindrücklichen Fall einer „Man-in-the-Middle“-Attacke im Zusammenhang mit einer Bankkundenbeziehung zu beschäftigen. Dem Entscheid lag eine Bankbeziehung zwischen einem Anwaltsassistenten einer amerikanischen Grosskanzlei und einer Schweizer Bank zugrunde. Die Kontobeziehung war während mehrerer Jahre unauffällig verlaufen. Die (wenige) Korrespondenz seitens des...

 • 30. Januar 2017

EFD: Vernehmlassung zur Änderung der Liquiditätsverordnung

Das EFD hat die Vernehmlassung zur Änderung der Liquiditätsverordnung (LiqV) eröffnet. Mit der Revision sollen die Vorgaben der Rahmenvereinbarung „Basel III“ zur langfristigen Finanzierung von Banken (sog. Net Stable Funding Ratio, NSFR) ins Schweizer Recht überführt werden. Die Vernehmlassung dauert bis zu 10. April 2017. Für weitere Informationen siehe Website...

 • 12. Januar 2017

BR: AIA | Vernehmlassung betr. AIA-Umsetzung mit 22 Partnerländern ab 2018/2019

Der Bundesrat hat eine Liste von Ländern und Hoheitsgebieten veröffentlicht, mit welchen die Schweiz den Automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) ab 1. Januar 2018 umsetzen will, also ein Jahr nach dem AIA-Start mit den Ländern der ersten Serie. Er hat eine entsprechende Vernehmlassung eröffnet, welche bis 15. März 2017 dauern...

 • 16. Dezember 2016