Schlagwort: Bank- u. Finanzmarktrecht

BR: Botschaft betr. Umsatzabgabe-Befreiung von italienischen Treuhandgesellschaften (Fiduciarie statiche)

Ital­ienis­che Treuhandge­sellschaften, die der Steuer­sicherung dienen (Fidu­cia­rie sta­tiche), sollen von der Umsatz­ab­gabe befre­it wer­den. Das hat der Bun­desrat an sein­er Sitzung vom 15. Feb­ru­ar 2017 beschlossen und die entsprechende Botschaft ver­ab­schiedet. Stimmt das Par­la­ment zu, wer­den Schweiz­er Banken, die ital­ienis­che Ver­mö­gen ver­wal­ten, nicht länger durch mehrfach erhobene Umsatz­ab­gaben benachteiligt. Die...

 • 17. Februar 2017

BR: Stärkung des Einlegerschutzes geplant

Der Bun­desrat hat entsch­ieden, das Ein­legerschutzsys­tem durch eine Rei­he von Mass­nah­men zu stärken. Das EFD wurde beauf­tragt, bis Ende Novem­ber 2017 eine Vernehm­las­sungsvor­lage auszuar­beit­en. Im Zen­trum ste­hen fol­gende drei Mass­nah­men: Verkürzung der Dauer zur Auszahlung der gesicherten Ein­la­gen im Fall eines Bankenkonkurs­es. Stärkung der Finanzierung der Ein­la­gen­sicherung durch Hin­ter­legung von...

 • 16. Februar 2017

FINMA: Anpassung der Meldepflicht für Stimmrechtsberechtigte

Die FINMA passt in der Finanz­mark­t­in­fra­struk­turverord­nung-FIN­MA die Regeln zur Meldepflicht für nach freiem Ermessen delegierte Stimm­rechte an. Neu ist bei delegierten Stimm­recht­en diejenige Per­son meldepflichtig, die tat­säch­lich über die Stimm­recht­sausübung entschei­det. Alter­na­tiv kann die Meldepflicht durch eine beherrschende Per­son für von ihr beherrschte Ein­heit­en kon­so­li­diert erfüllt wer­den. Die rev­i­dierten Bes­tim­mungen...

 • 16. Februar 2017

4A_593/2015 (frz.): Haftung der Bank für objektiv falsche Börseninformationen verneint

Im Entscheid 4A_593/2015 (frz.) beschäftigte sich das Bun­des­gericht mit der Haf­tung ein­er Bank für Börs­en­in­for­ma­tio­nen, die sich nachträglich als objek­tiv falsch her­ausstellen. Das Bun­degericht verneinte eine entsprechende Haf­tung der Bank. Dem Prozess lag eine Bankkun­den­beziehung zwis­chen zwei Gebrüdern und ein­er Schweiz­er Bank (mut­masslich For­tis Banque [Suisse] SA, Anm.) zugrunde. Bei...

 • 15. Februar 2017

EFD: Vernehmlassung zur Änderung der Finanzmarktinfrastrukturverordnung eröffnet

Das EFD hat die Vernehm­las­sung zu ein­er Änderung der Finanz­mark­t­in­fra­struk­turverord­nung (Fin­fraV) eröffnet. Die Fin­fraV enthält unter anderem Aus­führungs­bes­tim­mungen zu der im Finanz­mark­t­in­fra­struk­turge­setz (Fin­fraG) geregel­ten Pflicht, für nicht über eine zen­trale Gegen­partei abgerech­nete OTC-Derivat­geschäfte Sicher­heit­en auszu­tauschen. Diese Bes­tim­mungen sollen an die entsprechen­den Regelun­gen der EU angeglichen wer­den. Die Änderun­gen sollen möglichst...

 • 13. Februar 2017

FINMA: Neue bzw. revidierte Rundschreiben im Bereich Effektenhandel

Die FINMA hat fol­gende neue bzw. rev­i­dierte Rund­schreiben veröf­fentlicht: 2008/04 FIN­MA-Rund­schreiben “Effek­ten­jour­nal” (teil­re­v­i­diert) 2018/01 FIN­MA-Rund­schreiben “Organ­isierte Han­delssys­teme” (neu) 2018/02 FIN­MA-Rund­schreiben “Meldepflicht Effek­tengeschäfte” (total­re­v­i­diert) Die Rund­schreiben treten per 1. Jan­u­ar 2018 in Kraft. Für weit­ere Infor­ma­tio­nen siehe Medi­en­mit­teilung FINMA.

 • 13. Februar 2017

SIF: Bericht über internationale Finanz- und Steuerfragen 2017

Das Staatssekre­tari­at für inter­na­tionale Finanzfra­gen (SIF) hat am 2. Feb­ru­ar 2017 seinen (Jahres-) Bericht über inter­na­tionale Finanz- und Steuer­fra­gen 2017 veröf­fentlicht. Der 45-seit­ige vom Bun­desrat genehmigte Bericht informiert über die Aktiv­itäten des SIF und des Bun­desrates in den Bere­ichen Finanz­mark­treg­ulierung, Engage­ment in inter­na­tionalen Finanz­gremien und inter­na­tionale Steuer­poli­tik im Jahr 2016....

 • 5. Februar 2017

BR: AIA | Vernehmlassung betr. AIA-Umsetzung mit 20 weiteren Ländern ab 2018/2019

Der Bun­desrat hat am 2. Feb­ru­ar 2017 bekan­nt gegeben, mit welchen 20 weit­eren Staat­en und Hoheits­ge­bi­eten die Schweiz den Automa­tis­chen Infor­ma­tion­saus­tausch in Steuer­sachen (AIA) ab 1. Jan­u­ar 2018 (mit effek­tivem Date­naus­tausch ab 2019) umset­zen will. Die entsprechende Vernehm­las­sung dauert bis 13. April 2017. Es han­delt sich um fol­gende Staat­en, resp....

 • 5. Februar 2017

BR: Vernehmlassung zur Fintech-Regulierung eröffnet

Der Bun­desrat hat die Vernehm­las­sung zu den Änderun­gen der Bankenge­set­zge­bung im Bere­ich Finanztech­nolo­gie (“Fin­tech”) eröffnet. Die vorgeschla­ge­nen Änderun­gen im Bankenge­setz und in der Banken­verord­nung bezweck­en, Fin­tech-Unternehmen und andere Unternehmen, die Dien­stleis­tun­gen ausser­halb des eigentlichen Bankgeschäfts erbrin­gen, unter Berück­sich­ti­gung des Risikopo­ten­tials angemessen zu reg­ulieren (De-Reg­ulierung). Damit sollen Mark­tein­trittshür­den für Fin­tech-Unternehmen ver­ringert...

 • 3. Februar 2017

EFD: Jahresbericht 2016 des “Beirats Zukunft Finanzplatz”

Der “Beirat Zukun­ft Finanz­platz” hat dem Bun­desrat seinen Jahres­bericht 2016 abgeliefert. Der Beirat legte dabei seinen Fokus u.a. auf den The­men­bere­ich “Dig­i­tal Finance”, und dort ein­er­seits auf die Frage der Mark­tein­tritts­be­din­gun­gen für neue dig­i­tale Anbi­eter, ander­er­seits auf ver­schiedene Aspek­te von Cyber Secu­ri­ty im Finanzbere­ich. Der Beirat war im März 2015...

 • 30. Januar 2017