Schlagwort: Bank- u. Finanzmarktrecht

2C_1000/2015: Amtshilfe an Frankreich wegen Datendiebstahl im Inland untersagt (amtl. publ.; frz.)

In Anlehnung an seinen Grund­satzentscheid vom 16. Feb­ru­ar 2017 (2C_893/2015; s. swiss­blawg) unter­sagt das Bun­des­gericht mit seinem Entscheid vom 17. März 2017 die Amt­shil­fe an Frankre­ich weil der Datendieb­stahl in diesem Fall in der Schweiz geschehen war und hier strafrechtlich ver­fol­gt wer­den kon­nte: Im Gegen­satz zum kür­zlich gefäll­ten Bun­des­gericht­sentscheid 2C_893/2015...

 • 7. April 2017

2C_893/2015: Amtshilfe an Frankreich zulässig trotz Datendiebstahl (amtl. publ.; frz.)

Gemäss einem Grund­satzentscheid des Bun­des­gerichts ist Amt­shil­fe an Frankre­ich unter dem mass­geben­den Dop­pelbesteuerungsabkom­men zuzu­lassen, selb­st wenn die Grund­la­gen für das konkrete Amt­shil­fege­such aus einem Datendieb­stahl in Frankre­ich her­rühren. Wed­er das Dop­pelbesteuerungsabkom­men mit Frankre­ich noch dis­pos­i­tives Geset­zes­recht ste­hen ein­er Amt­shil­fe an Frankre­ich in einem solchen Fall ent­ge­gen, weil der betr­e­f­fende Datendieb­stahl...

 • 6. April 2017

FINMA: teilrevidierte Bankeninsolvenzverordnung-FINMA

Die FINMA veröf­fentlicht die teil­re­v­i­dierte Bankenin­sol­ven­zverord­nung-FIN­MA. Die Anpas­sun­gen konkretisieren Art. 12 Abs. 2bis BankV, wonach Banken und Effek­ten­händler verpflichtet sind, neue Verträge oder Änderun­gen an beste­hen­den Verträ­gen unter aus­ländis­chem Recht oder Gerichts­stand nur zu vere­in­baren, wenn die Gegen­partei einen Auf­schub der Beendi­gung von Verträ­gen ein­räumt. Die Neuerun­gen treten am 1....

 • 16. März 2017

BR: Botschaft betr. Umsatzabgabe-Befreiung von italienischen Treuhandgesellschaften (Fiduciarie statiche)

Ital­ienis­che Treuhandge­sellschaften, die der Steuer­sicherung dienen (Fidu­cia­rie sta­tiche), sollen von der Umsatz­ab­gabe befre­it wer­den. Das hat der Bun­desrat an sein­er Sitzung vom 15. Feb­ru­ar 2017 beschlossen und die entsprechende Botschaft ver­ab­schiedet. Stimmt das Par­la­ment zu, wer­den Schweiz­er Banken, die ital­ienis­che Ver­mö­gen ver­wal­ten, nicht länger durch mehrfach erhobene Umsatz­ab­gaben benachteiligt. Die...

 • 17. Februar 2017

BR: Stärkung des Einlegerschutzes geplant

Der Bun­desrat hat entsch­ieden, das Ein­legerschutzsys­tem durch eine Rei­he von Mass­nah­men zu stärken. Das EFD wurde beauf­tragt, bis Ende Novem­ber 2017 eine Vernehm­las­sungsvor­lage auszuar­beit­en. Im Zen­trum ste­hen fol­gende drei Mass­nah­men: Verkürzung der Dauer zur Auszahlung der gesicherten Ein­la­gen im Fall eines Bankenkonkurs­es. Stärkung der Finanzierung der Ein­la­gen­sicherung durch Hin­ter­legung von...

 • 16. Februar 2017

FINMA: Anpassung der Meldepflicht für Stimmrechtsberechtigte

Die FINMA passt in der Finanz­mark­t­in­fra­struk­turverord­nung-FIN­MA die Regeln zur Meldepflicht für nach freiem Ermessen delegierte Stimm­rechte an. Neu ist bei delegierten Stimm­recht­en diejenige Per­son meldepflichtig, die tat­säch­lich über die Stimm­recht­sausübung entschei­det. Alter­na­tiv kann die Meldepflicht durch eine beherrschende Per­son für von ihr beherrschte Ein­heit­en kon­so­li­diert erfüllt wer­den. Die rev­i­dierten Bes­tim­mungen...

 • 16. Februar 2017

4A_593/2015 (frz.): Haftung der Bank für objektiv falsche Börseninformationen verneint

Im Entscheid 4A_593/2015 (frz.) beschäftigte sich das Bun­des­gericht mit der Haf­tung ein­er Bank für Börs­en­in­for­ma­tio­nen, die sich nachträglich als objek­tiv falsch her­ausstellen. Das Bun­degericht verneinte eine entsprechende Haf­tung der Bank. Dem Prozess lag eine Bankkun­den­beziehung zwis­chen zwei Gebrüdern und ein­er Schweiz­er Bank (mut­masslich For­tis Banque [Suisse] SA, Anm.) zugrunde. Bei...

 • 15. Februar 2017

EFD: Vernehmlassung zur Änderung der Finanzmarktinfrastrukturverordnung eröffnet

Das EFD hat die Vernehm­las­sung zu ein­er Änderung der Finanz­mark­t­in­fra­struk­turverord­nung (Fin­fraV) eröffnet. Die Fin­fraV enthält unter anderem Aus­führungs­bes­tim­mungen zu der im Finanz­mark­t­in­fra­struk­turge­setz (Fin­fraG) geregel­ten Pflicht, für nicht über eine zen­trale Gegen­partei abgerech­nete OTC-Derivat­geschäfte Sicher­heit­en auszu­tauschen. Diese Bes­tim­mungen sollen an die entsprechen­den Regelun­gen der EU angeglichen wer­den. Die Änderun­gen sollen möglichst...

 • 13. Februar 2017

FINMA: Neue bzw. revidierte Rundschreiben im Bereich Effektenhandel

Die FINMA hat fol­gende neue bzw. rev­i­dierte Rund­schreiben veröf­fentlicht: 2008/04 FIN­MA-Rund­schreiben “Effek­ten­jour­nal” (teil­re­v­i­diert) 2018/01 FIN­MA-Rund­schreiben “Organ­isierte Han­delssys­teme” (neu) 2018/02 FIN­MA-Rund­schreiben “Meldepflicht Effek­tengeschäfte” (total­re­v­i­diert) Die Rund­schreiben treten per 1. Jan­u­ar 2018 in Kraft. Für weit­ere Infor­ma­tio­nen siehe Medi­en­mit­teilung FINMA.

 • 13. Februar 2017

SIF: Bericht über internationale Finanz- und Steuerfragen 2017

Das Staatssekre­tari­at für inter­na­tionale Finanzfra­gen (SIF) hat am 2. Feb­ru­ar 2017 seinen (Jahres-) Bericht über inter­na­tionale Finanz- und Steuer­fra­gen 2017 veröf­fentlicht. Der 45-seit­ige vom Bun­desrat genehmigte Bericht informiert über die Aktiv­itäten des SIF und des Bun­desrates in den Bere­ichen Finanz­mark­treg­ulierung, Engage­ment in inter­na­tionalen Finanz­gremien und inter­na­tionale Steuer­poli­tik im Jahr 2016....

 • 5. Februar 2017