Gesetzgebung: Revision Börsendelikte und Marktmissbrauch — Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

Der Bun­desrat beab­sichtigt im Bere­ich der Börsende­lik­te und des Mark­t­miss­brauchs grif­figere Nor­men schaf­fen. Die Vor­lage schlägt unter anderem im materiellen Recht und im Ver­fahren­srecht grif­figere Nor­men vor, die Fehlver­hal­ten am Markt effizient sank­tion­ieren und inter­na­tionalen Regelun­gen Rech­nung tra­gen. Heute wurde die Vernehm­las­sung für eine entsprechende Änderung des Börsen­ge­set­zes eröffnet. Die Vernehm­las­sung dauert bis zum 30. … weit­er­lesen

Bundesrat würdigt den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtsentscheids im Fall UBS

Der Bun­desrat hat vom Urteil des Bun­desver­wal­tungs­gerichts vom 5. Jan­u­ar 2010 in Sachen Anord­nung zur Her­aus­gabe von Kun­den­dat­en durch die FINMA Ken­nt­nis genom­men. In sein­er Würdi­gung kommt der Bun­desrat zum Schluss, dass es nun Sache der FINMA sei zu entschei­den, ob sie über die juris­tis­che Frage der Anwen­dung von Art. 25 und 26 Bankenge­setz eine … weit­er­lesen

EuGH: Marktmissbrauchsrichtlinie: verbotene Nutzung von Insider-Informationen auch ohne Feststellung des Vorsatzes

Der EuGH legt (auf Vor­lage ein­er bel­gis­chen Gerichts) die Mark­t­miss­brauch­srichtlin­ie so aus, dass eine ver­botene Nutzung von Insid­­er-Infor­­ma­­tio­­nen auch ohne geson­derte Fest­stel­lung eines entsprechen­den Tatvor­satzes anzunehmen ist. Aus der Berichter­stat­tung der NJW:  “Der EuGH weist darauf hin, dass die Richtlin­ie 2003/6 die Insid­­er-Geschäfte in objek­tiv­er Weise definiert – ohne dass in deren Def­i­n­i­tion der sie tra­gende … weit­er­lesen

FINMA: Kommentar zum Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen Herausgabe von Bankkundendaten an US-Behörden

Mit heutigem Datum veröf­fentlicht die FINMA eine Medi­en­mit­teilung bzw. Kom­men­tar zum kür­zlichen Entscheid des Bun­desver­wal­tungs­gerichts in Sachen Her­aus­gabe von Kun­den­dat­en an die US-Jus­tizbe­hör­den. Mit Urteil vom 5. Jan­u­ar 2010 (zum Entscheid) beze­ich­nete das Bun­desver­wal­tungs­gericht die von der FINMA am 18. Feb­ru­ar 2009 ange­ord­nete Her­aus­gabe von Kun­den­dat­en an die US-Jus­­tizbe­hör­­den als rechtswidrig. Obschon das Bun­desver­wal­tungs­gericht die … weit­er­lesen

FINMA: Rundschreiben zu Repo/SLB

Das neue Rund­schreiben 10/2 (anwend­bar für Banken und Effek­ten­händler) regelt ein­er­seits, wie das Secu­ri­ties Lend­ing and Bor­row­ing (SLB) unter den gel­tenden Liq­uid­itätsvorschriften zu behan­deln ist. Ander­er­seits sollen die Gläu­biger und Anleger bezüglich SLB durch konkretisierte Anforderun­gen an ihre Aufk­lärung, den Inhalt der Rah­men­verträge, die Abwick­lung und die Abrech­nung geschützt wer­den. Angesichts der damit ver­bun­de­nen Risiken … weit­er­lesen

Anpassung Eigenmittelverordnung (ERV) per 1. Januar 2010

Die Änderung der Verord­nung über die Eigen­mit­tel und Risikoverteilung für Banken und Effek­ten­händler (Eigen­mit­telverord­nung, ERV) vom 11. Novem­ber 2009 wurde heute in der Amtlichen Samm­lung pub­liziert (AS 2009, S. 6101 bzgl. SR 952.03). Die Art. 16 Abs. 4 (bzgl. Nach­schusspflicht bei Banken in der Rechts­form der Genossen­schaft) und Art. 33 Abs. 3 ERV (bzgl. Kan­ton­al­banken, … weit­er­lesen

UBS-Amtshilfe” — Anhang zum Abkommen in der Amtlichen Sammlung veröffentlicht

Das EJPD hat heute im Fall “UBS” eine Medi­en­mit­teilung veröf­fentlicht und mit­geteilt, dass der Anhang zum Abkom­men in der Amtlichen Samm­lung veröf­fentlicht wird. Gemäss Medi­en­mit­teilung ist die Amt­shil­fe der Schweiz im Fall UBS auf Kurs. Den rechtlichen Rah­men set­zt das gel­tende Dop­pelbesteuerungsabkom­men mit den USA. Fra­gen der Umset­zung, die damit ver­bun­de­nen Fris­ten und die Anzahl … weit­er­lesen

FINMA veröffentlicht Rundschreiben zu Vergütungssysteme

Die FINMA hat heute das Rund­schreiben “Vergü­tungssys­teme” veröf­fentlicht. Medi­en­mit­teilung [Français, Ital­iano, Eng­lish] Rund­schreiben (Inkraft­set­zung 1. Jan­u­ar 2010) [Français, Eng­lish] Kern­punk­te (vom 11. Novem­ber 2009) [Français, Ital­iano, Eng­lish] Anhörungs­bericht Stel­lung­nah­men Das neue Rund­schreiben hat zum Ziel, die Vergü­tung­sprak­tiken in der Finanzbranche nach­haltig zu bee­in­flussen. Vergü­tungssys­teme sollen keine Anreize schaf­fen, unangemessene Risiken einzuge­hen und damit möglicher­weise die … weit­er­lesen

FINMA schliesst Untersuchung in Sachen Sulzer ab

Die FINMA schliesst die im Früh­jahr 2007 begonnene Grossun­ter­suchung des Fall­es Sulz­er ab.  Aus­gangspunkt war eine Mel­dung im April 2007, in der die Ever­est Beteili­gungs GmbH über­raschend eine Beteili­gung von über 31 Prozent an der Sulz­er AG offen­legte. Mit Ver­fü­gung im Jan­u­ar 2009 stellte die FINMA fest, dass die hin­ter der Ever­est ste­hen­den Inve­storen geset­zliche Offen­le­gungspflicht­en … weit­er­lesen

2C_276/2009: Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen sowie unbewilligte Tätigkeit als Bank und Emissionshaus/Liquidation (Gruppenbegriff)

In einem kür­zlichen Urteil (2C_276/2009, vom 22. Sep­tem­ber 2009, jet­zt BGE 136 II 43) beurteilte das Bun­des­gericht den The­menkom­plex uner­laubte Ent­ge­gen­nahme von Pub­likum­sein­la­gen sowie unbe­wil­ligte Tätigkeit als Bank und Emissionshaus/Liquidation. Geht eine Gesellschaft sowohl ein­er bewil­li­gungspflichti­gen als auch ein­er finanz­mark­trechtlich unbe­den­klichen Aktiv­ität nach, ist nur der bewil­li­gungspflichtige Teil zu liq­ui­dieren, falls (i) dies tech­nisch möglich … weit­er­lesen