Schlagwort: Bank- u. Finanzmarktrecht

Weitergabe von Daten durch die SWIFT: Stellungnahme des Bundesrats

Der Bundesrat hat zum Bericht der GPK-NR „Weitergabe von Daten internationaler Finanztransaktionen durch die SWIFT: Eine Beurteilung aus schweizerischer Perspektive“ seine Stellungnahme vorgelegt. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass auch bei Annahme einer grundrechtlichen Schutzpflicht die primäre Verantwortung für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen bei den datenbearbeitenden Finanzinstituten liegt. Der...

 • 4. Dezember 2007

4A_301/2007: Warnpflicht der Banken vor betrügerischem Verhalten (hier verneint)

Eine Bank hatte ihr Formular für Zahlungsaufträge geändert. Die Klägerin, der Bank durch einen Kontokorrent- und einen Girovertrag verbunden, benutzte das neue Formular. Die Bank überwies daraufhin die Summe von CHF 300’000 auf ein falsches Konto, von dem beinahe der ganze Betrag umgehend abgehoben wurde. Aller Wahrscheinlichkeit nach war der...

 • 3. Dezember 2007

EBK: Performance Fee und Bezeichnung Kollektive Kapitalanlagen

Die EBK gibt ihren Entscheid betreffend die „Performance Fee“ und den Entwurf des Rundschreibens betreffend die Bezeichnung von kollektiven Kapitalanlagen in die Anhörung. Aus dem Erläuterungsbericht: „Die Eidg. Bankenkommission (EBK) beabsichtigt, in Zukunft auf die Regulierung der „Performance Fee“ zu verzichten. Die Marktteilnehmer sollen künftig über die Kriterien entscheiden, wann...

 • 2. Dezember 2007

Änderung der BEHV-EBK per 1 Dezember 2007

Die EBK hat eine Änderung der BEHV-EBK vom 1. November 2007 (neue Bestimmungen im Offenlegungsrecht) auf den 1. Dezember 2007 in Kraft gesetzt. Vgl. auch die älteren Posts hier und hier. Die Erläuterungen der EBK zu den Änderungen der BEHV-EBK und ihrem Hintergrund wurden ebenfslls heute veröffentlicht.

 • 26. November 2007

EBK eröffnet Anhörung zur Änderung von BankV 3a III (Devisenhändler)

Die EBK hat heute die bis am 20. Dezember 2007 dauernde Anhörung zu einer Änderung von BankV 3a eröffnet. Danach sollen in Zukunft auch Devisenhändler bewilligungspflichtig sein. Nach der geltenden Fassung der Bestimmung gelten nicht als Einlagen iSv BankV 3a I u.a. (III lit. c) „Habensaldi auf Kundenkonti von Effekten-,...

 • 19. November 2007

Änderung von BEHG und BEHV-EBK in Kraft per 1. Dezember 2007

Wie früher berichtet wird BEHG 20 dringlich angepasst. Die Meldepflicht bei der Offenlegung von Beteiligungen nach BEHG 20 wird verschärft. Der Grenzwert kann nach der neuen Fassung der Bestimmung nicht mehr nur durch Aktienerwerb überschritten werden, sondern auch durch Erwerb von „Erwerbs- oder Veräusserungsrechten bezüglich Aktien“ (Abs. 1). Die Gleichstellung...

 • 18. November 2007

Anhörung zum Entwurf des RS „Marktverhaltensregeln“ eröffnet

Die EBK hat die Anhörung zum Entwurf des Rundschreibens „Marktverhaltensregeln“ am 12. November 2007 eröffnet. Bereits Ende 2003 hatte die EBK eine Vernehmlassung zum Entwurf für ein RS „Marktmissbrauchsregeln“ durchgeführt. Aufgrund des für die EBK unerfreulichen Ergebnisses der Vernehmlassung beschloss sie im Dezember 2005, die Arbeiten am RS weiterzuführen. Die...

 • 13. November 2007

KSt GwG definiert „Hilfspersonen“

Die Kontrollstelle (KSt GwG) hat am 9. November 2007den Begriff der Hilfsperson definiert, der im GwG keine Erwähnung findet, und legt fest, wann die Tätigkeiten einer beigezogenen Hilfsperson von der Bewilligung bzw. vom SRO-Anschluss des betreffenden Finanzintermediärs gedeckt ist.

 • 12. November 2007

Änderungen der BEHV-EBK per 1.12.2007

Die EBK setzt (weitere) Änderungen der BEHV-EBK auf den 1. Dezember 2007 in Kraft. Die Änderungen betreffen die Offenlegungspflicht von Beteiligungen an kotierten Gesellschaften (vgl. dazu den früheren Post zur Revision von BEHG 20 per 1.12.2007 und die Gegenüberstellung des revidierten BEHG 20 mit dem geltenden Recht). Änderungen der BEHV-EBK...

 • 7. November 2007

2C_171/2007: Befangenheit von Hans-Jacob Heitz gegenüber der EBK

Wie das BGer entschied, ist der Instruktionsrichter am BVerwGer Hans-Jacob Heitz in Verfahren gegen unter Beteiligung der EBK als Partei befangen, bis nicht ein Liquidationsverfahren vor der EBK abgeschlossen ist, bei dem H.-J. Heitz als RA Honorarforderungen geltend macht: Die EBK hatte gegen mehrere Personen den bankenrechtlichen Konkurs bzw. die...

 • 31. Oktober 2007