Schlagwort: Bank- u. Finanzmarktrecht

EBK eröffnet Anhörung zur Änderung von BankV 3a III (Devisenhändler)

Die EBK hat heute die bis am 20. Dezember 2007 dauernde Anhörung zu einer Änderung von BankV 3a eröffnet. Danach sollen in Zukunft auch Devisenhändler bewilligungspflichtig sein. Nach der geltenden Fassung der Bestimmung gelten nicht als Einlagen iSv BankV 3a I u.a. (III lit. c) „Habensaldi auf Kundenkonti von Effekten-,...

 • 19. November 2007

Änderung von BEHG und BEHV-EBK in Kraft per 1. Dezember 2007

Wie früher berichtet wird BEHG 20 dringlich angepasst. Die Meldepflicht bei der Offenlegung von Beteiligungen nach BEHG 20 wird verschärft. Der Grenzwert kann nach der neuen Fassung der Bestimmung nicht mehr nur durch Aktienerwerb überschritten werden, sondern auch durch Erwerb von „Erwerbs- oder Veräusserungsrechten bezüglich Aktien“ (Abs. 1). Die Gleichstellung...

 • 18. November 2007

Anhörung zum Entwurf des RS „Marktverhaltensregeln“ eröffnet

Die EBK hat die Anhörung zum Entwurf des Rundschreibens „Marktverhaltensregeln“ am 12. November 2007 eröffnet. Bereits Ende 2003 hatte die EBK eine Vernehmlassung zum Entwurf für ein RS „Marktmissbrauchsregeln“ durchgeführt. Aufgrund des für die EBK unerfreulichen Ergebnisses der Vernehmlassung beschloss sie im Dezember 2005, die Arbeiten am RS weiterzuführen. Die...

 • 13. November 2007

KSt GwG definiert „Hilfspersonen“

Die Kontrollstelle (KSt GwG) hat am 9. November 2007den Begriff der Hilfsperson definiert, der im GwG keine Erwähnung findet, und legt fest, wann die Tätigkeiten einer beigezogenen Hilfsperson von der Bewilligung bzw. vom SRO-Anschluss des betreffenden Finanzintermediärs gedeckt ist.

 • 12. November 2007

Änderungen der BEHV-EBK per 1.12.2007

Die EBK setzt (weitere) Änderungen der BEHV-EBK auf den 1. Dezember 2007 in Kraft. Die Änderungen betreffen die Offenlegungspflicht von Beteiligungen an kotierten Gesellschaften (vgl. dazu den früheren Post zur Revision von BEHG 20 per 1.12.2007 und die Gegenüberstellung des revidierten BEHG 20 mit dem geltenden Recht). Änderungen der BEHV-EBK...

 • 7. November 2007

2C_171/2007: Befangenheit von Hans-Jacob Heitz gegenüber der EBK

Wie das BGer entschied, ist der Instruktionsrichter am BVerwGer Hans-Jacob Heitz in Verfahren gegen unter Beteiligung der EBK als Partei befangen, bis nicht ein Liquidationsverfahren vor der EBK abgeschlossen ist, bei dem H.-J. Heitz als RA Honorarforderungen geltend macht: Die EBK hatte gegen mehrere Personen den bankenrechtlichen Konkurs bzw. die...

 • 31. Oktober 2007

5C.8/2007: Auskunftsrechte der Erben (amtl. Publ.)

Fraglich war in diesem Entscheid (zur amtl. Publ. vorgesehen), ob bei einer Bareinzahlung oder einem Überweisungsauftrag am Bankschalter ein Auftrag zwischen der Bank und dem Einzahler zustandekommt. Die Bank hatte eingeräumt, dass ein Vertragsverhältnis zwischen der kontoführenden Bank und dem Einzahlenden entsteht, wo dieser nicht auf Weisung des Begünstigten handelt....

 • 10. Oktober 2007

EBK: Anhörung zur Teilrevision der BEHV-EBK

Die EBK hat die Anhörung zur Teilrevision ihrer Börsenverordnung infolge der Revision von BEHG 20 (in Kraft wohl per 1.12.2007) eröffnet. Zum Erläuterungsbericht der EBK: hier.

 • 2. Oktober 2007

EBK: Überarbeitetes Rundschreiben öffentliche Werbung

Die EBK hat am 27. September 2007 das überarbeite (an die neue Kollektivanlagegesetzgebung angepasste) Rundschreiben „Öffentliche Werbung“ angepasst. Keine öffentliche Werbung liegt vor, wenn sich die Werbung ausschliesslich an qualifizierte Anleger nach KAG (jetzt auch vermögende Privatpersonen) richtet. Inkrafttreten: 1. Oktober 2007

 • 2. Oktober 2007