Schlagwort: Bank- u. Finanzmarktrecht

Weitergabe von Daten durch die SWIFT: Stellungnahme des Bundesrats

Der Bun­desrat hat zum Bericht der GPK-NR “Weit­er­gabe von Dat­en inter­na­tionaler Finanz­transak­tio­nen durch die SWIFT: Eine Beurteilung aus schweiz­erisch­er Per­spek­tive” seine Stel­lung­nahme vorgelegt. Der Bun­desrat ist der Ansicht, dass auch bei Annahme ein­er grun­drechtlichen Schutzpflicht die primäre Ver­ant­wor­tung für die Ein­hal­tung der daten­schutzrechtlichen Bes­tim­mungen bei den daten­bear­bei­t­en­den Finanzin­sti­tuten liegt. Der...

 • 4. Dezember 2007

4A_301/2007: Warnpflicht der Banken vor betrügerischem Verhalten (hier verneint)

Eine Bank hat­te ihr For­mu­lar für Zahlungsaufträge geän­dert. Die Klägerin, der Bank durch einen Kon­toko­r­rent- und einen Girover­trag ver­bun­den, benutzte das neue For­mu­lar. Die Bank über­wies daraufhin die Summe von CHF 300’000 auf ein falsches Kon­to, von dem beina­he der ganze Betrag umge­hend abge­hoben wurde. Aller Wahrschein­lichkeit nach war der...

 • 3. Dezember 2007

EBK: Performance Fee und Bezeichnung Kollektive Kapitalanlagen

Die EBK gibt ihren Entscheid betr­e­f­fend die “Per­for­mance Fee” und den Entwurf des Rund­schreibens betr­e­f­fend die Beze­ich­nung von kollek­tiv­en Kap­i­ta­lan­la­gen in die Anhörung. Aus dem Erläuterungs­bericht: “Die Eidg. Bankenkom­mis­sion (EBK) beab­sichtigt, in Zukun­ft auf die Reg­ulierung der „Per­for­mance Fee“ zu verzicht­en. Die Mark­t­teil­nehmer sollen kün­ftig über die Kri­te­rien entschei­den, wann...

 • 2. Dezember 2007

Änderung der BEHV-EBK per 1 Dezember 2007

Die EBK hat eine Änderung der BEHV-EBK vom 1. Novem­ber 2007 (neue Bes­tim­mungen im Offen­le­gungsrecht) auf den 1. Dezem­ber 2007 in Kraft geset­zt. Vgl. auch die älteren Posts hier und hier. Die Erläuterun­gen der EBK zu den Änderun­gen der BEHV-EBK und ihrem Hin­ter­grund wur­den eben­f­s­lls heute veröf­fentlicht.

 • 26. November 2007

EBK eröffnet Anhörung zur Änderung von BankV 3a III (Devisenhändler)

Die EBK hat heute die bis am 20. Dezem­ber 2007 dauernde Anhörung zu ein­er Änderung von BankV 3a eröffnet. Danach sollen in Zukun­ft auch Devisen­händler bewil­li­gungspflichtig sein. Nach der gel­tenden Fas­sung der Bes­tim­mung gel­ten nicht als Ein­la­gen iSv BankV 3a I u.a. (III lit. c) “Haben­sal­di auf Kun­denkon­ti von Effek­ten-,...

 • 19. November 2007

Änderung von BEHG und BEHV-EBK in Kraft per 1. Dezember 2007

Wie früher berichtet wird BEHG 20 dringlich angepasst. Die Meldepflicht bei der Offen­le­gung von Beteili­gun­gen nach BEHG 20 wird ver­schärft. Der Gren­zw­ert kann nach der neuen Fas­sung der Bes­tim­mung nicht mehr nur durch Aktiener­werb über­schrit­ten wer­den, son­dern auch durch Erwerb von “Erwerbs- oder Veräusserungsrecht­en bezüglich Aktien” (Abs. 1). Die Gle­ich­stel­lung...

 • 18. November 2007

Anhörung zum Entwurf des RS „Marktverhaltensregeln“ eröffnet

Die EBK hat die Anhörung zum Entwurf des Rund­schreibens „Mark­tver­hal­tensregeln“ am 12. Novem­ber 2007 eröffnet. Bere­its Ende 2003 hat­te die EBK eine Vernehm­las­sung zum Entwurf für ein RS „Mark­t­miss­brauch­sregeln“ durchge­führt. Auf­grund des für die EBK uner­freulichen Ergeb­niss­es der Vernehm­las­sung beschloss sie im Dezem­ber 2005, die Arbeit­en am RS weit­erzuführen. Die...

 • 13. November 2007

KSt GwG definiert “Hilfspersonen”

Die Kon­troll­stelle (KSt GwG) hat am 9. Novem­ber 2007den Begriff der Hil­f­sper­son definiert, der im GwG keine Erwäh­nung find­et, und legt fest, wann die Tätigkeit­en ein­er beige­zo­ge­nen Hil­f­sper­son von der Bewil­li­gung bzw. vom SRO-Anschluss des betr­e­f­fend­en Finanz­in­ter­mediärs gedeckt ist.

 • 12. November 2007

Änderungen der BEHV-EBK per 1.12.2007

Die EBK set­zt (weit­ere) Änderun­gen der BEHV-EBK auf den 1. Dezem­ber 2007 in Kraft. Die Änderun­gen betr­e­f­fen die Offen­le­gungspflicht von Beteili­gun­gen an kotierten Gesellschaften (vgl. dazu den früheren Post zur Revi­sion von BEHG 20 per 1.12.2007 und die Gegenüber­stel­lung des rev­i­dierten BEHG 20 mit dem gel­tenden Recht). Änderun­gen der BEHV-EBK...

 • 7. November 2007

2C_171/2007: Befangenheit von Hans-Jacob Heitz gegenüber der EBK

Wie das BGer entsch­ied, ist der Instruk­tion­srichter am BVer­wGer Hans-Jacob Heitz in Ver­fahren gegen unter Beteili­gung der EBK als Partei befan­gen, bis nicht ein Liq­ui­da­tionsver­fahren vor der EBK abgeschlossen ist, bei dem H.-J. Heitz als RA Hon­o­rar­forderun­gen gel­tend macht: Die EBK hat­te gegen mehrere Per­so­n­en den banken­rechtlichen Konkurs bzw. die...

 • 31. Oktober 2007