Schlagwort: Bank- u. Finanzmarktrecht

Empfehlung der UEK i.S. SEZ Holding AG

Die Über­nah­mekom­mis­sion UEK hat mit Datum von gestern Mon­tag eine Empfehlung in Sachen Öffentlich­es Über­nah­meange­bot der LAM RESEARCH CORPORATION, Wilm­ing­ton, Delaware, USA, für alle sich im Pub­likum befind­en­den Name­nak­tien der SEZ Hold­ing AG, Zürich, erlassen. Der grösste Teil der Empfehlung ist den Bedin­gun­gen des Ange­bots gewid­met (Erre­ichen ein­er Min­dest­beteili­gung von...

 • 8. Januar 2008

KSt GwG zur Unterstellung der Investmentgesellschaften

Nicht dem KAG unter­stellte Invest­ment­ge­sellschaften sind in der Regel Finanz­in­ter­mediäre nach Art. 2 Abs. 3 Bst. e GwG und benöti­gen deshalb einen SRO-Anschluss oder eine Bewil­li­gung der Kon­troll­stelle. Der SVIG (Schweiz­er Ver­band der Invest­ment­ge­sellschaften) hat die Absicht, in der ersten Jahreshälfte 2008 eine SRO zu grün­den und von der Kst...

 • 10. Dezember 2007

UEK: Empfehlung i.S. Sulzer; «Waffenstillstands»-Parteien als Gruppe

Die Über­nah­mekom­mis­sion hat am Don­ner­stag, 6.12.2007, ihre Empfehlung i.S. Sulzer/Renova veröf­fentlicht. Die Empfehlung schliesst mit fol­gen­dem Dis­pos­i­tiv: “1. Es wird fest­gestellt, dass diejeni­gen Aktien, welche die Sulz­er AG, Win­terthur, im eige­nen Bestand hält, bei der Berech­nung der Stimm­rechte für die Über­schre­itung des Gren­zw­erts von 33 1/3% gemäss Art. 32 Abs....

 • 8. Dezember 2007

EBK-Bulletin 50/2007 erschienen

Das EBK-Jubiläums­bul­letin Nr. 50/2007 mit Beiträ­gen von Prof. Alain Hirsch und Prof. Peter Nobel wurde auf der Web­site der EBK veröf­fentlicht.

 • 8. Dezember 2007

GesKR-Newsletter Dezember 2007 online

Der zwei­monatliche, umfan­gre­iche Newslet­ter der Zeitschrift GesKR ist online und gratis ver­füg­bar. Auf der Web­site der Zeitschrift kann eine Email­be­nachrich­ti­gung abon­niert wer­den.

 • 7. Dezember 2007

Weitergabe von Daten durch die SWIFT: Stellungnahme des Bundesrats

Der Bun­desrat hat zum Bericht der GPK-NR “Weit­er­gabe von Dat­en inter­na­tionaler Finanz­transak­tio­nen durch die SWIFT: Eine Beurteilung aus schweiz­erisch­er Per­spek­tive” seine Stel­lung­nahme vorgelegt. Der Bun­desrat ist der Ansicht, dass auch bei Annahme ein­er grun­drechtlichen Schutzpflicht die primäre Ver­ant­wor­tung für die Ein­hal­tung der daten­schutzrechtlichen Bes­tim­mungen bei den daten­bear­bei­t­en­den Finanzin­sti­tuten liegt. Der...

 • 4. Dezember 2007

4A_301/2007: Warnpflicht der Banken vor betrügerischem Verhalten (hier verneint)

Eine Bank hat­te ihr For­mu­lar für Zahlungsaufträge geän­dert. Die Klägerin, der Bank durch einen Kon­toko­r­rent- und einen Girover­trag ver­bun­den, benutzte das neue For­mu­lar. Die Bank über­wies daraufhin die Summe von CHF 300’000 auf ein falsches Kon­to, von dem beina­he der ganze Betrag umge­hend abge­hoben wurde. Aller Wahrschein­lichkeit nach war der...

 • 3. Dezember 2007

EBK: Performance Fee und Bezeichnung Kollektive Kapitalanlagen

Die EBK gibt ihren Entscheid betr­e­f­fend die “Per­for­mance Fee” und den Entwurf des Rund­schreibens betr­e­f­fend die Beze­ich­nung von kollek­tiv­en Kap­i­ta­lan­la­gen in die Anhörung. Aus dem Erläuterungs­bericht: “Die Eidg. Bankenkom­mis­sion (EBK) beab­sichtigt, in Zukun­ft auf die Reg­ulierung der „Per­for­mance Fee“ zu verzicht­en. Die Mark­t­teil­nehmer sollen kün­ftig über die Kri­te­rien entschei­den, wann...

 • 2. Dezember 2007

Änderung der BEHV-EBK per 1 Dezember 2007

Die EBK hat eine Änderung der BEHV-EBK vom 1. Novem­ber 2007 (neue Bes­tim­mungen im Offen­le­gungsrecht) auf den 1. Dezem­ber 2007 in Kraft geset­zt. Vgl. auch die älteren Posts hier und hier. Die Erläuterun­gen der EBK zu den Änderun­gen der BEHV-EBK und ihrem Hin­ter­grund wur­den eben­f­s­lls heute veröf­fentlicht.

 • 26. November 2007

EBK eröffnet Anhörung zur Änderung von BankV 3a III (Devisenhändler)

Die EBK hat heute die bis am 20. Dezem­ber 2007 dauernde Anhörung zu ein­er Änderung von BankV 3a eröffnet. Danach sollen in Zukun­ft auch Devisen­händler bewil­li­gungspflichtig sein. Nach der gel­tenden Fas­sung der Bes­tim­mung gel­ten nicht als Ein­la­gen iSv BankV 3a I u.a. (III lit. c) “Haben­sal­di auf Kun­denkon­ti von Effek­ten-,...

 • 19. November 2007