Schlagwort: Bank- u. Finanzmarktrecht

Anhörung zum Entwurf des RS „Marktverhaltensregeln“ eröffnet

Die EBK hat die Anhörung zum Entwurf des Rund­schreibens „Mark­tver­hal­tensregeln“ am 12. Novem­ber 2007 eröffnet. Bere­its Ende 2003 hat­te die EBK eine Vernehm­las­sung zum Entwurf für ein RS „Mark­t­miss­brauch­sregeln“ durchge­führt. Auf­grund des für die EBK uner­freulichen Ergeb­niss­es der Vernehm­las­sung beschloss sie im Dezem­ber 2005, die Arbeit­en am RS weit­erzuführen. Die...

 • 13. November 2007

KSt GwG definiert “Hilfspersonen”

Die Kon­troll­stelle (KSt GwG) hat am 9. Novem­ber 2007den Begriff der Hil­f­sper­son definiert, der im GwG keine Erwäh­nung find­et, und legt fest, wann die Tätigkeit­en ein­er beige­zo­ge­nen Hil­f­sper­son von der Bewil­li­gung bzw. vom SRO-Anschluss des betr­e­f­fend­en Finanz­in­ter­mediärs gedeckt ist.

 • 12. November 2007

Änderungen der BEHV-EBK per 1.12.2007

Die EBK set­zt (weit­ere) Änderun­gen der BEHV-EBK auf den 1. Dezem­ber 2007 in Kraft. Die Änderun­gen betr­e­f­fen die Offen­le­gungspflicht von Beteili­gun­gen an kotierten Gesellschaften (vgl. dazu den früheren Post zur Revi­sion von BEHG 20 per 1.12.2007 und die Gegenüber­stel­lung des rev­i­dierten BEHG 20 mit dem gel­tenden Recht). Änderun­gen der BEHV-EBK...

 • 7. November 2007

2C_171/2007: Befangenheit von Hans-Jacob Heitz gegenüber der EBK

Wie das BGer entsch­ied, ist der Instruk­tion­srichter am BVer­wGer Hans-Jacob Heitz in Ver­fahren gegen unter Beteili­gung der EBK als Partei befan­gen, bis nicht ein Liq­ui­da­tionsver­fahren vor der EBK abgeschlossen ist, bei dem H.-J. Heitz als RA Hon­o­rar­forderun­gen gel­tend macht: Die EBK hat­te gegen mehrere Per­so­n­en den banken­rechtlichen Konkurs bzw. die...

 • 31. Oktober 2007

5C.8/2007: Auskunftsrechte der Erben (amtl. Publ.)

Fraglich war in diesem Entscheid (zur amtl. Publ. vorge­se­hen), ob bei ein­er Barein­zahlung oder einem Über­weisungsauf­trag am Bankschal­ter ein Auf­trag zwis­chen der Bank und dem Ein­zahler zus­tandekommt. Die Bank hat­te eingeräumt, dass ein Ver­tragsver­hält­nis zwis­chen der kontoführen­den Bank und dem Ein­zahlen­den entste­ht, wo dieser nicht auf Weisung des Begün­stigten han­delt....

 • 10. Oktober 2007

EBK: Anhörung zur Teilrevision der BEHV-EBK

Die EBK hat die Anhörung zur Teil­re­vi­sion ihrer Börsen­verord­nung infolge der Revi­sion von BEHG 20 (in Kraft wohl per 1.12.2007) eröffnet. Zum Erläuterungs­bericht der EBK: hier.

 • 2. Oktober 2007

EBK: Überarbeitetes Rundschreiben öffentliche Werbung

Die EBK hat am 27. Sep­tem­ber 2007 das über­ar­beite (an die neue Kollek­ti­van­lagege­set­zge­bung angepasste) Rund­schreiben “Öffentliche Wer­bung” angepasst. Keine öffentliche Wer­bung liegt vor, wenn sich die Wer­bung auss­chliesslich an qual­i­fizierte Anleger nach KAG (jet­zt auch ver­mö­gende Pri­vat­per­so­n­en) richtet. Inkraft­treten: 1. Okto­ber 2007

 • 2. Oktober 2007